Irak: Enteignung per Gesetz
Staatliche Kontrolle über Öl soll aufgehoben werden. Auslandsfirmen erhalten Zugriff
Von Karin Leukefeld *
Die Irakische Front für einen nationalen Dialog in Irak hat ihren politischen Boykott für beendet erklärt und die Parlamentsarbeit am Samstag wieder aufgenommen. Der Boykott der sunnitischen Fraktionen hatte die Parlamentsarbeit in den vergangenen Monaten gelähmt und die Verabschiedung beispielsweise des Ölgesetzes blockiert.
Die US-Regierung bezeichnet das neue Ölgesetz als Grundlage für eine nationale Versöhnung. Das Gesetz wird die staatliche irakische Kontrolle über das Öl weitgehend aufheben. Kritiker verweisen darauf, daß von den Öleinnahmen nach Abzug aller Verpflichtungen nur ein Bruchteil für die irakische Bevölkerung bleibt. Auf heftigen Widerspruch stoßen die sogenannten Production Sharing Contracts (PSC), die ausländischen Ölgesellschaften bis zu 40 Jahre ungehinderten Zugriff auf irakisches Öl garantieren. Die kurdische Regionalregierung hat am Freitag einen PSC-Vertrag mit der US-Ölfirma Hunt (Dallas) für unerschlossene Ölfelder bei Dohuk unterzeichnet.
Kurz vor dem Irakbericht im US-Kongreß meldete sich per Videobotschaft eine nur unscharf zu erkennende Person zu Wort, die von US-Geheimdiensten als Osama bin Laden identifiziert wurde. Die Person kritisierte die US-Präsenz im Zweistromland und rief zu mehr Widerstand auf. US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Video als Bestätigung für die Richtigkeit des »Kampfes gegen Terror« in Irak.
Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, David Petraeus, kritisierte derweil mangelnden politischen Fortschritt in Bagdad. Die Verstärkung der US-Streitkräfte sollte den Politikern helfen, sich auf eine Gesetzgebung zur nationalen Versöhnung zu verständigen, schrieb der General in einem Brief an seine Soldaten. »Es klappte nicht, wie wir es erhofft haben.«
Am Sonntag (9. Sept.) kamen die Außenminister der irakischen Nachbarstaaten sowie Vertreter der Arabischen Liga, der G-8-Staaten und des UN-Sicherheitsrates zu ihrer dritten regionalen Sicherheitskonferenz in Bagdad zusammen. Es soll auch über die Versorgung der irakischen Flüchtlinge verhandelt werden.
Die britischen Streitkräfte kündigten derweil den Abzug von weiteren 500 Soldaten aus dem Irak an. Die rund 5500 britischen Soldaten sind größtenteils in der Nähe des Flughafens von Basra stationiert.
* Aus: junge Welt, 10. September 2007
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