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Was hält eigentlich die Ablieferung des lang erwarteten irakischen Ölgesetzes auf?
Von Munir Chalabi *
Während Endtermin nach Endtermin („deadline“) und Begutachtung nach Begutachtung („benchmark“) vorübergeht, und trotz all des Drucks, der vom IWF, der US-Administration, der US-Öl-Lobby und Internationalen Öl-Gesellschaften (IÖG) auf die irakische Regierung ausgeübt wird, weigert sich das Ölgesetz - entgegen allen Erwartungen – geboren zu werden.
Ungeachtet aller Versuche des Regierungsrats (GC) der Besatzer und ihrer ernannten Marionette, der Allawi-Regierung, als auch der Anstrengungen beider gewählten Regierungen sind mehrere von USA und IWF gesetzte Endtermine verstrichen – darunter einer im Dezember 2006, dann im März, Mai und der letzte im Juli 2007 -, aber der Entwurf des Gesetzes ist noch nicht einmal offiziell dem Bundesparlament in Bagdad präsentiert worden.
Parallel zu all diesen Endterminen und Begutachtungen haben wir mehrere Versionen des irakischen Öl-Gesetzentwurfs gesehen, die auf die eine oder andere Weise zur internationalen Presse durchgesickert waren. Darunter einer im Juni 2006, ein anderer am 15. Januar, dann am 15. Februar, 25. Juni und der letzte am 3. Juli 2007.
Viele internationale Politikanalytiker und Ölexperten können nicht begreifen, wie ein solch präzedenzloser Druck es nicht schafft, Ergebnisse zu erzielen.
Die Antwort darauf kann in der Methodik gefunden werden, die benutzt wurde, um die Gründe für das Scheitern der US-Administration beim Erreichen ihrer Ziele zu untersuchen.
Analytiker dürfen nicht nur nach den auswärtigen Einflüssen auf jeden US-Plan im Irak schauen, sondern sie sollten auch die internen irakischen Ursachen studieren und analysieren, die Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Planes beeinflussen.
A. Auswärtige Faktoren und Einflüsse:
1. Es waren hauptsächlich auswärtige Einflüsse hinter der Zustimmung zum Entwurf eines Öl-Gesetzes, das das erste und zentrale Mittel bei der Privatisierung des irakischen Ölreichtums sein wird, und das sicherstellen soll, daß das Erdöl mit enormen Profiten von den IÖG produziert und vermarktet wird.
2. Weder die republikanische Administration noch die Demokraten hatten irgendeine Meinungsverschiedenheit bei dieser Politik und machten die Annahme des Ölgesetzes im Bericht der Irak-Studiengruppe (1) zu einem Bewertungskriterium („benchmark“) für die zukünftige US-Strategie im Irak. [1] (Hinweis: Die Anmerkungen des Autors sind in eckige Klammern gefasst [1], in runden Klammern (1) befinden sich Anmerkungen des Übersetzers zum besseren Verständnis.)
3. Der IWF machte die Zustimmung zum Ölgesetz zu einer der Hauptbedingungen für die Reduzierung der internationalen Schulden des Irak – so die Erklärung vom 1. Dezember 2005 in Paris beim Treffen zwischen dem IWF und Repräsentanten der irakischen Regierung.
4. Die IÖG waren vereint bei ihrer Zustimmung zum Ölgesetz und es gab keinerlei Anzeichen dafür, daß es bei nur einer Ölgesellschaft anders sein sollte.
5. Außerdem müssen wir uns daran erinnern, daß der Irak noch immer unter US-Besatzung ist. Mehr als 180.000 US-/multinationale Truppen und mehr als 50.000 aktive Söldner üben alle Arten von Druck auf die irakische Regierung und das Parlament aus, um den Erfolg des US-Ölplans sicherzustellen.
6. Verschiedene internationale Organisationen, die gegen das Ölgesetz sind, darunter Umweltgruppen, Anti-Besatzungsbewegungen und verschiedene internationale Gewerkschaften [2], sorgen für eine kräftige Unterstützung der irakischen Anti-Ölgesetz-Bewegungen und hatten sehr positive Öffentlichkeitskampagnen. Ihre Effektivität war jedoch verständlicherweise begrenzt, da sie die internationalen entscheidungstreffenden Mächte nicht beeinflussen konnten.
B. Inländische Einflüsse und Faktoren:
Es gibt mehrere irakische Faktoren hinter all den Ölgesetz-Lieferverzögerungen, darunter die folgenden:
1. Die Uneinigkeit zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung über verschiedene Punkte des Gesetzes, einschließlich der Fragen, wer die strategische Ölpolitik kontrollieren soll und welche gigantischen Ölfelder den IÖG gegeben werden sollten. Die Kurdenregierung besteht darauf, daß mehrere größere Ölfelder, die der Irakischen Nationalen Ölgesellschaft unter Anhang 2 des Gesetzentwurfs zugewiesen werden, im Anhang 3 genannt werden, damit sie den IÖG gegeben werden können.
2. Zunehmende irakische öffentliche Aufmerksamkeit und Druck – das öffentliche Bewußtsein gegen das Ölgesetz hat im vergangenen Jahr merklich zugenommen. Diesen öffentlichen Druck haben wir stärker werden sehen, weil:
- es eine zunehmende Bewußtheit bei der Anhängerschaft der irakischen Zivilgesellschaftsorganisationen gab, bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IFÖG (Irakische Föderation der Öl-Gewerkschaften [3]), Ölexperten [4], Ökonomen und den irakischen Medien, was die Bedrohung der zukünftigen Souveränität der Nation durch das Ölgesetz angeht. Dies hat konsequenterweise die Opposition gegen das Gesetz wachsen lassen.
- Mehr und mehr Parlamentsabgeordnete rufen dazu auf, das Gesetz vor seiner Annahme sorgfältig zu studieren. Das irakische Parlament ist in seine Sommerpause gegangen, ohne das Ölgesetz zu diskutieren, aber bis jetzt sind die einzigen Abgeordneten, die offen gegen das Ölgesetz stehen, die Abgeordneten der Sadr-Bewegung, einige individuelle Mitglieder der Partei Irakisches Einvernehmen („Iraqi Accord“), der Dawa-Partei und unabhängige Abgeordnete.
- Der Staats-Scharia-Rat („State Shuraa Council”), das höchste Justizorgan im irakischen Justizministerium, legte am 25. Juli 2007 der irakischen Regierung 13 juristische Kommentare zum Entwurf des Öl- und Gasgesetzes vor. Die Hauptpunkte schließen die Notwendigkeit ein, zuerst die Irakische Nationale Ölgesellschaft wiederzuerrichten, die vom Baath-Regime 1987 aufgelöst worden war (sein erster Schritt, um den Ölreichtum der Nation zu privatisieren), bevor das Öl- und Gasgesetz dem Parlament vorgelegt wird. Des weiteren betont der Rat die Wichtigkeit der führenden Rolle der Zentralregierung bei der Planung der strategischen Politik, die Zukunft des nationalen Öl- und Gasreichtums betreffend, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikels 111 der irakischen Verfassung. Der dritte wesentliche Kommentar des Rates war seine Empfehlung, daß alle Vereinbarungen mit internationalen (Öl-) Gesellschaften vom irakischen Parlament bestätigt werden sollten. Die Kommentare des Rates machten es für die irakische Regierung schwieriger, den Ölgesetzentwurf durch das irakische Parlament zu jagen.
- Die letzte Erdöl-Umfrage, die im Juni und Juli 2007 von „KA Research“ (2) erhoben wurde, hat gezeigt, daß die Iraker Pläne, die Ölfelder des Landes für ausländische Investitionen zu öffnen, mit einem Faktor von zwei zu eins ablehnen (63% dagegen, 31% dafür).
- Tausende unschuldiger Zivilisten werden jeden Monat durch Selbstmordanschläge von Al Qaida/Baath-Terroristen, durch Militärangriffe der Besatzungskräfte, durch die geheimen, von der CIA kontrollierten Todesschwadronen und die konfessionelle Gewalt hingeschlachtet.
- Die meisten irakischen Groß- und Kleinstädte haben entweder keine Versorgung mit oder drastische Kürzungen von Elektrizität, sauberem Wasser und anderen grundlegenden Lebensnotwendigkeiten.
- Die Menschen haben Angst, in ihrem Heimatland zu bleiben, und ungefähr vier Millionen sind vertrieben, viele von ihnen mit Gewalt.
1. Die Erdöl- und Gasgesetzgebung des irakischen Parlaments ist das wichtigste Bewertungskriterium („benchmark“) der US-Administration, ihrer Erdöl-Lobby, des IWF und der Besatzungskräfte geworden. Die Bush-Administration will dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet sehen – zu welchen Kosten für das irakische Volk auch immer.
2. Das Scheitern der US-Politik bei der Besatzung des Irak, der Erfolg der Demokratischen Partei bei den Wahlen 2006, der zur Kontrolle beider gesetzgebenden Häuser in den USA führte, und die Präsidentenwahl im nächsten Jahr haben dazu geführt, daß die Bush-Administration und ihre Verbündeten noch verzweifelter versuchen, mit dem Ölgesetz zu einem erfolgreichen Ende zu kommen und damit die Voraussetzung für einen partiellen Rückzug aus dem Irak während der Amtszeit dieser Administration zu schaffen.
3. Dies hat dazu geführt, daß die US-Administration und ihre Kräfte auf irakischem Boden in den vergangenen acht Monaten einen enormen Druck auf die Al Maliki-Regierung ausübten. Sie insistierten darauf, daß die Regierung vorangeht, um dieses Ölgesetz vom Parlament bestätigt zu bekommen, gemeinsam mit dem Re-Baathifizierungsgesetz (3) und anderen Privatisierungsgesetzen wie der Privatisierung der erdölverarbeitenden Industrie, das sie drei Tage vor Beginn der Sommerpause erfolgreich durch das Parlament brachten.
4. Die Bush-Administration und ihr Botschafter in Bagdad hatten offen damit gedroht, die Al Maliki-Regierung durch eine neue Regierung zu ersetzen, angeführt von ihrem Mann im Irak – dem alten Baathisten Iyad Allawi. Al Maliki hat Allawi in mehreren Reden offen beschuldigt, er versuche seine Regierung mit der Hilfe einiger Einheiten der irakischen Armee und einiger Sicherheitsgeneräle zu stürzen, unter diesen der Chef der irakischen Sicherheitskräfte, der alte Baath-General Mohammed Al Shawani. Diese Generäle waren im Mai 2004 in ihre Ämter berufen worden während der Zeit der vom letzten offiziellen US-Administrator Paul Bremer ernannten Allawi-Regierung, und sie bekommen ihre Befehle noch heute direkt von der US-Botschaft in Bagdad.
5. Die US-Administration erkannte, daß ein US-geführter militärischer Staatsstreich nicht zu Gesetzen führen würde, die von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannt würden, wenn das Parlament aufgelöst wäre. Sie wechselten deshalb zu einer neuen Politik, die eine direkte Einmischung in den politischen Prozeß im Irak durch ihre verläßlicheren Verbündeten einschloß, um die politische Allianz, auf die sich die Regierung stützt, zu reorganisieren, um auf diesem Wege ihre Ziele zu erreichen. Am Ende gelang ihnen am 15. August die Gründung einer solchen Front („Front der Moderaten“) zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien (KDP und PUK), zwei der schiitischen Parteien (SCIRI (4) und die Al Dawa-Partei – deren Al Maliki-Flügel „Auslandsorganisation“ genannt wird) bei weiter laufenden Verhandlungen, um die Islamische Partei/Einvernehmensfront – die Hauptpartei der Sunniten – zu überreden, sich dieser neuen Allianz anzuschließen. Die US-Administration machte klar, daß die neue Regierung wichtige Ziele zu erreichen hat, und sie listete das Ölgesetz als erste Priorität und das Re-Baathifizierungsgesetz (3) als zweites wichtiges Ziel auf.
6. Die Behauptung der US-Administration, das Erdöl- und Gasgesetz werde es allen Irakern ermöglichen, an den Öleinnahmen teilzuhaben, ist eine weitere Desinformation, da das „Einnahmen-Aufteilungsgesetz“ ein separates Bundeseinnahmengesetz ist, das zwischen den verschiedenen irakischen Parteien, die alle Sektoren der irakischen Gesellschaft repräsentieren, noch verhandelt wird.
7. Die US-Administration ist sich bewußt, daß die Zeit nicht auf ihrer Seite ist, besonders wenn es um das Ölgesetz geht. Sie erkennt nun, daß je mehr Menschen das Gesetz verstehen desto höher ist die Möglichkeit seiner Ablehnung. Das war der Hauptgrund hinter all der angestrebten Geheimhaltung, die jede Information über das Ölgesetz umgab. Die letzte von “KA Research” im Juni und Juli 2007 durchgeführte Erdöl-Umfrage hat gezeigt, daß sich die überwältigende Mehrheit der Iraker (91%) über das Ölgesetz nicht genug informiert fühlt. Dies schloß jene 33% ein, die sagten, sie hätten ein wenig Information über das Gesetz, und 30%, die sagten, sie wären nicht sehr informiert, und 28%, die angaben, sie wüßten überhaupt nichts darüber.
8. Falls die Formation der neuen politischen Rechtsallianz gelingt, wird dies zum ersten Mal gefährliche Verhältnisse schaffen, die es ermöglichen, das Öl- und Gasgesetz gemeinsam mit anderen US-Kriterien der Bewertung („benchmarks“) innerhalb der nächsten paar Monate durch das irakische Parlament zu bringen. Diese Gefahr ist sehr real und sollte ernsthaft von all den Parteien bei ihrer zukünftigen Planung in Betracht gezogen werden, die das Gesetz ablehnen.
9. Es hat mehrere Versuche einiger irakischer Gruppen, die das Gesetz ablehnen, gegeben, zahlreiche wichtige Fragen aufzuwerfen, um zu verhindern, daß das Gesetz innerhalb der nahen Zukunft vom Parlament bestätigt wird. Fragen wie jene, daß dieses Gesetz wegen seines Einflusses auf die Zukunft der Nation als Angelegenheit der Souveränität behandelt werden sollte und daß es deshalb nur durch ein Referendum verabschiedet werden sollte.
10. Es ist Zeit für die US-Administration zu erkennen, daß ihre Versuche, das irakische Parlament durch alle Arten von Druck und Drohungen zur Bestätigung dieses Ölgesetzes zu bringen, ihre Erfolgsaussichten bei der Durchführung eines Gesetzes nicht garantieren, das die Interessen der Iraker in keiner Form zum Ausdruck bringt – weder in der nahen noch in der fernen Zukunft, wie es auch mit vielen ihrer Originalpläne war.
11. Es ist das Völkerrecht, das feststellt, daß Besatzungsmächte nicht das Recht haben, Gesetze aufzuzwingen, die nur ihre Interessen zum Ausdruck bringen und nicht die Interessen des okkupierten Volkes, und daß solche Gesetze null und nichtig sind, falls irgendein zukünftig gewähltes irakisches Parlament erklärt, sie seien es. [5]
Anmerkungen des Autors:
- Munir Chalabi, Die Zukunft des irakischen Erdöls wie sie von der Irak-Studiengruppe vorgeschlagen wird ("The Future of Iraqi oil as proposed by the Iraqi Study Group)," ZNet, 8. Januar 2007. (www.zmag.org/content/showarticle.cfm?ItemID=11817)
- Britische Organisationen: PLATFORM; War on Want; US-Organisationen: Global Policy Forum; Institute for Policy Studies; Oil Change International; US Labor against the War.
- Die IFÖG (IFOU), die Irakische Föderation von Ölgewerkschaften ("Iraqi Federation of Oil Unions"), war die erste Organisation, die die Bedrohungen im Gesetz erkannte, und sie begann ihre Kampagne gegen das Gesetz im Mai 2005 als sie in Basra die erste Konferenz organisierte, um die Zukunft der irakischen Ölindustrie zu diskutieren; sie ist auch in Opposition zu den PSA-Vereinbarungen (5).
- Einige irakische Öl-Experten haben eine wachsende Rolle beim Schärfen sowohl des öffentlichen Bewußtseins wie auch des Bewußtseins der Mitglieder des irakischen Parlaments. Der Brief von 106 Öl-Experten und –technokraten an das Parlament ist ein Beispiel für solche Aktivitäten. Die irakischen Öl-Experten Fuad Alamir und Issam Chalabi führen diese Kampagne an.
- Vgl. mehr Details in der Analyse des Ölgesetzentwurfs vom Februar 2007 in meinem Artikel „Braucht der Irak ein solches Ölgesetz“ ("Is Iraq in need of such an oil law"), ZNET, 11. März 2007. (www.zmag.org/content/showarticle.cfm?ItemID=12342)
- Die Irak-Studiengruppe („Iraq Study Group“) war eine vom US-Kongreß eingesetzte überparteiliche Kommission unter dem Vorsitz des früheren Außenministers James Baker (Republikaner) und des früheren demokratischen Kongreßabgeordneten Lee Hamilton, die am 6.12.06 ihre Vorschläge für die künftige Irak-Politik der USA vorlegte.
- Siehe: www.ka.com
- Diese Begriffswahl des Autors ist sehr mißverständlich: Es handelt sich um die gesetzliche Revision des Verbots, frühere Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei im öffentlichen Sektor zu beschäftigen.
- SCIRI, die stärkste Partei im irakischen Parlament, die auch einen der stellvertretenden Präsidenten des Irak stellt, hat sich mittlerweile in SIIC umbenannt.
- PSA („Production Sharing Agreements“ – Produktionsteilungs-Vereinbarungen) werden in der Erdölindustrie normalerweise auf Jahrzehnte abgeschlossen, wenn folgende Bedingungen gegeben sind: sehr schwierig zu erschließende Vorkommen (z.B. auf hoher See), hohe Erschließungskosten, große Risiken, kleine oder minderwertige Vorkommen, Staat ohne finanzielle Ressourcen. Bis auf das letzte Kriterium wird vom Irak keines der anderen erfüllt: Es handelt sich um die zweit- oder drittgrößten Reserven der Welt, sehr leicht zu erschließen und von höchster Qualität. Beim Abschluß von PSA ist der Gewinn des Herkunftslandes in der Regel äußerst gering. Laut einer Studie wird die irakische Volkswirtschaft durch PSA zwischen 74 und 194 Milliarden US-Dollar verlieren. (Vgl. Harald Neuber, Griff nach dem irakischen Erdöl, Telepolis, 29.11.05 - www.telepolis.de/r4/artikel/21/21448/1.html)
Quelle: www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=15&ItemID=13600
22. August 2007
Übersetzung: Klaus D. Fischer
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