Irak: Al-Maliki will Pipelines öffnen, 31.12.2010 (Friedensratschlag)
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Al-Maliki will Pipelines öffnen

Bagdad wirbt um internationale Ölmultis. Kurdische Autonomieregierung droht mit Exportstopp

Von Karin Leukefeld *

Die neue irakische Regierung will internationalen Ölgesellschaften und Zulieferfirmen die Arbeit im Land erleichtern. »Es muß schnell gehen, wir brauchen das Geld«, zitiert das amerikanische Wall Street Journal Ministerpräsident Nuri Al-Maliki am Montag. Er werde sich persönlich darum kümmern, daß die logistischen Probleme der Ölfirmen zügig gelöst würden. Notwendige Ausrüstung solle in Zukunft schneller die Kontrollen an Flughäfen und Landesgrenzen insbesondere in der südirakischen Ölmetropole Basra passieren können, versicherte Maliki. Das Investitionsschutzabkommen stelle zudem sicher, daß die Regierung sich nicht in die Arbeit ausländischer Investoren einmischen werde.

Der neue irakische Ölminister, Abdulkerim Al-Luaybi will die Erkundung von Öl- und Gasfeldern vorantreiben. Der Export müsse in den kommenden Jahren verdoppelt werden, weil das Land für sein Entwicklungsprogramm viel Geld brauche und Arbeitsplätze schaffen will, sagte er bei seiner Amtseinführung zu Beginn der Woche. Um die nationale Produktion zu steigern, müsse die Infrastruktur ausgebaut werden.

Die Pläne sind ambitioniert: Zwei neue Pipelines sollen zukünftig aus dem Norden Iraks 2,75 Millionen Barrel Öl täglich in den syrischen Hafen Baniyas pumpen, eine dritte Pipeline soll Gas liefern. Neue Pipelines im Südirak sollen den Export über Basra auf täglich 4,5 Millionen Barrel erhöhen, derzeit sind es 1,8 Millionen Barrel.

Am Sonntag (26. Dez.) hatte der Ölminister bei einem OPEC-Treffen in Kairo auf Fragen von Journalisten erklärt, die neue Regierung werde die Verträge anerkennen, die die kurdische Regionalregierung vor fast zwei Jahren eigenmächtig mit ausländischen Firmen vereinbart hatte. Diese sehen vor, daß das Öl gemeinsam gefördert und die Region an den Gewinnen beteiligt wird. Einen Tag später ruderte ein Sprecher des Ölministeriums allerdings zurück und erklärte, die Regierung habe sich mit der Frage der kurdischen Ölabkommen noch nicht befaßt. Klar sei lediglich, daß aus den kurdischen Gebieten täglich 150000 Barrel Öl geliefert würden, die das Ölministerium verkaufe.

Nach Angaben der kurdischen Regionalregierung in Erbil wurden in den vergangenen sechs Jahren 37 Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar mit 40 ausländischen Ölfirmen unterzeichnet.

Bagdad bestreitet die Verfassungsmäßigkeit der Abkommen und stellte im Juni 2009 – bis auf die vereinbarten 150000 Barrel täglich – den Ölexport aus der kurdischen Region ein. Doch die kurdische Regierung bleibt unnachgiebig und drohte am Dienstag mit einem Exportstopp des Rohstoffs. Sollte Bagdad die ausgehandelten Verträge nicht umgehend anerkennen, werde die kurdische Region gar nicht mehr liefern, hieß es aus Erbil. Ohne kurdische Zustimmung könne Bagdad den Export nicht erhöhen, sagte der Berater des kurdischen Rohstoffministeriums, Ali Hussein Balo.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2010


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