Nichtregierungsorganisationen: Hilflose Helfer in Irak, 30.10.2006 (Friedensratschlag)
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Hilflose Helfer in Irak

Nichtregierungsorganisationen werden im Irak von US-Militärs seit Kriegsbeginn kontrolliert und schikaniert. Überfälle seitens des irakischen Widerstandes behindern die Arbeit

Von Karin Leukefeld *

„Mehr als 300.000 Iraker sind seit dem Sturz von Saddam aus ihren Wohnungen geflohen“
„Fleisch, Licht und Wasser sind Luxusgüter geworden“
„Christen leben in Angst vor Todesschwadronen“
„Die Zahl der Schüler, die zum Unterricht gehen, ist drastisch gesunken“
„Korruption und mangelnde Sicherheit behindern Investitionen“
„Nach tödlichen Anschlägen ist die UN alarmiert über die Lage der Palästinenser im Irak“
„Leiter der UNESCO kritisiert die „grausamen und systematischen Angriffe“ auf die Presse im Irak“
„UN-Flüchtlingsagentur ist zunehmend besorgt über den ansteigenden Exodus aus dem Irak“
„Unsicherheit und Gewalt schließen die Menschen vom politischen Leben aus“
„Gewalt und Arbeitslosigkeit lassen die Armut steigen“


Diese Schlagzeilen verschiedener UN-Agenturen im Irak, sind nur eine Auswahl von unzähligen Horrormeldungen, die Tag für Tag aus dem Zweistromland abgesetzt werden. „Die Iraker sterben wie die Fische in einem vergifteten See“, so ein Händler aus dem Stadtteil Mansur im Zentrum Bagdads. „Ihre Leben sind unwichtig.“

Mit Ausnahme der 3 kurdischen Provinzen im Nordirak, wo – mit viel ausländischem Geld, Know-How und einer Fülle internationaler Hilfsorganisationen - schon während der 13 Jahre dauernden UN-Sanktionen ein Grundstein für die heutige Situation relativer Ruhe und wirtschaftlichen Aufschwungs gelegt wurde, ist der „neue Irak“ ein Kriegsgebiet. Für Nichtregierungsorganisationen (NGO) der klassischen Art, die eng in Absprache und meist gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung ihre Projekte umsetzen, ist kaum noch Platz. Bewaffnete Sicherheitsdienste und humanitäre Helfer der MNF-I (Multinational Forces Iraq), wie die Besatzungstruppen sich nennen, sind heute an die Stelle der meisten internationalen Hilfsorganisationen getreten. Die „Helfer in Uniform“, so genannte „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT, Wiederaufbauteams der Provinzen), bestehen nach Angaben des US-Botschafters im Irak, Zalmay Khalilzad, aus Mitarbeitern der US-Botschaft, der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), dem Armeekorps der Ingenieure, zweisprachigen und aus zwei Kulturen stammenden Beratern, Soldaten für Zivile Angelegenheiten und (nicht spezifizierten) Anderen.

Das Geschäft mit „Wiederaufbau und Sicherheit“ im Irak boomt, neue Wirtschaftsunternehmen sind entstanden, die im Irak ihre Kassen füllen. Rund 30% der 45 Milliarden US-Dollar, die von der US-Administration für den Wiederaufbau im Irak seit 2003 gezahlt wurden, werden für Sicherheitsdienste ausgegeben. Weitere 25% verlieren sich in den Taschen korrupter Politiker, so Radhi al-Radhi, Vorsitzender der Kommission für öffentliche Unbestechlichkeit (CPI) in einem Interview mit dem UN-Informationsnetzwerk (IRIN). Die Umsetzung der geplanten Wiederaufbauprojekte im Irak ist so mangelhaft, dass selbst interne Finanzbehörden in den USA Alarm schlagen mussten. Der einzige Bau, der tatsächlich zügig vorankommt – wenn auch unter Bruch internationalen und US-amerikanischen Arbeitsrechts - ist der 592 Millionen US-Dollar teuere Bau der neuen US-Botschaft in Bagdad, die einer Festungsanlage gleicht und alles in den Schatten stellt, was Saddam Hussein sich an Palästen jemals bauen ließ.

US-Militär setzt NGOs unter Druck

Schon vor der Invasion 2003 hatte das US-Außenministerium Wiederaufbauprojekte im Irak öffentlich ausgeschrieben und gleichzeitig NGOs aufgefordert, eigene Irak-Projekte zur Finanzierung einzureichen. Die Organisationen mussten sich allerdings, ähnlich wie auch Journalisten, der Koordinierung und Kontrolle der US-Militärs unterordnen. Diejenigen, die sich weigerten, erhielten während des Krieges und auch noch einige Zeit danach, keine Einreisegenehmigung durch die US-Militärs. Kleine, weitgehend unabhängige NGOs, die schon zu Zeiten Saddam Husseins im Irak gearbeitet hatten, gründeten vor dem Krieg eine unabhängige Koordinierungsgruppe, um ihre Arbeit unter Kriegsbedingungen möglichst effektiv fortsetzen zu können. Nach dem Krieg wurde daraus das NCCI, das Koordinationszentrum für Nichtregierungsorganisationen im Irak. Die Arbeit der im NCCI zusammengeschlossenen NGOs basiert auf dem Verhaltenskodex des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). Das heißt auch, unbewaffnet zu arbeiten. Nach der Invasion 2003 wurden mit großer Geste internationale Geldgeberkonferenzen veranstaltet, um dem Irak beim Wiederaufbau zu helfen. Weil Europa mehrheitlich und die Vereinten Nationen (UN) die Invasion im Irak abgelehnt hatten, zeigten sie sich gegenüber den Zielen der USA im Irak skeptisch und sammelten ihre Hilfsgelder in einem eigenen Fonds. Von der UN und der EU in Bagdad unterstützt, entstand ein Koordinierungszentrum für internationale Hilfsorganisationen, die zu Hunderten ins Zweistromland gekommen waren und dort ihre Fahnen ausgehängt hatten. Dieses Koordinierungszentrum wurde zerstört, als im August 2003 das UN-Hauptquartier in Bagdad durch einen Bombenanschlag zerstört wurde. Die meisten NGOs verließen damals mit der UN den Irak und versuchten, ihre Arbeit von Amman (Jordanien) aus neu zu organisieren. Die verbliebenen NGOs tauchten zur eigenen Sicherheit ab, bewegten sich „wie Schatten“, so eine NGO-Mitarbeiterin 2004 (im Hintergrundgespräch mit der Autorin), mieden die Presseöffentlichkeit und koordinierten sich in einem unabhängigen Gremium, dem NCCI (Koordinationskomitee für Nichtregierungsorganisationen im Irak), um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die damals noch agierende US-Besatzungsverwaltung setzte die verbliebenen NGOs immer mehr unter Druck und erließ ein Registrierungsgesetz, das seitens der NGOs vehement abgelehnt wurde. Kernpunkt der Streitigkeiten war, dass die Besatzungsverwaltung die NGOs einerseits extrem kontrollieren und damit in den eigenen Strukturen „einpflanzen“ (embed) wollte, um deren Arbeit in ihr eigenes Aufbaukonzept integrieren zu können. Die NGOs hingegen wollten weiterhin unabhängig arbeiten, was auch für ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der irakischen Bevölkerung enorm wichtig war. Die Gewalt gegen die NGOs nahm zu. Ihre Autos wurden beschossen, Mitarbeiter entführt, in manchen Fällen, wie der für Care International arbeitenden Margret Hassan, wurden sie getötet. 2005 hat auch NCCI den Irak verlassen, viele der Mitgliedsorganisationen setzen ihre Projekte im Irak fort, allerdings ausschließlich mit irakischem Personal.

Seit 2003 gibt es im Irak weder „neutralen Boden für humanitäre Aufgaben“ noch wird dort „das Internationale Humanitäre Recht respektiert“, kritisierte NCCI vor wenigen Wochen in einem ihrer Informationsbulletins. „Westliche Regierungen, politische Institutionen und andere Parteien des Konflikts nutzen das humanitäre Konzept für ihre eigenen Zwecke (…)“. Heute, so NCCI weiter, werde humanitäre Hilfe offiziell und inoffiziell zunehmend mit militärischer Kontrolle vollzogen. Humanitäre Helfer geraten ins Kreuzfeuer von allen Seiten. „Wie auch die Zivilisten hatten von Anfang an humanitäre Helfer und Nichtregierungsorganisationen unter dem Konflikt zu leiden“, so NCCI. Mindestens 72 Helfer seien getötet worden, Dutzende wurden entführt oder verwundet. Den Begriff „Neutralität“ scheint es im Irak immer weniger zu geben. Selbst wenn humanitäre Helfer und Hilfsorganisationen sich als neutral verstehen und versuchen zu verhalten, werden sie von anderen, mit denen sie zu tun haben, in eine Schublade gesteckt. Die Frage, wie lange Nichtregierungsorganisationen überhaupt noch im Irak arbeiten können, sei ständiges Diskussionsthema unter den im NCCI zusammengeschlossenen Organisationen.

Lebensbedrohlich für Helfer

Doch sie arbeiten, auch wenn man so gut wie nie etwas über Erfolg oder Misserfolg ihrer gefährlichen Mission erfährt. Sie arbeiten mit lokalen, irakischen Kräften, den „Superhelden“, wie NCCI sie kürzlich nannte, „ein Lob auf diejenigen, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um Leben zu retten.“ Iraker arbeiten für internationale NGOs, aber auch für eigene, irakische Initiativen. Mal mit, mal ohne religiösen Hintergrund, versuchen sie „am Rande eines Bürgerkrieges“ nicht aufzugeben, wie der Dominikanerpater Yousif Thomas Mirkis kürzlich in einem Gespräch mit der Autorin sagte. Ein Kollege von ihm im Kloster Mossul wurde Mitte Oktober enthauptet, aus Rache für die „unüberlegten Worte des Papstes“, so Pater Yousif, der in Bagdad neben seinen alltäglichen Gemeindepflichten den Aufbau einer „Freien Universität“ vorantreibt. In Bagdad herrsche „völliges Chaos“, berichtet er weiter. Der Weg zu seiner Druckerei, wo er alle zwei Monate eine Unabhängige Zeitung (Al Fikr al Masihi) drucken lässt, habe früher 7 Minuten gedauert. „Heute brauche ich dafür eine Stunde, so viele Barrieren und Sperren wurden aufgebaut.“

Auch für die Irakische Amal Vereinigung, die im nordirakischen Erbil ein zweites Büro unterhält, ist es schwierig geworden, sagt Hanaa Edwar, die zu den Gründungsmitgliedern der Organisation gehört und meist im Büro in Bagdad arbeitet. Besonders die Projekte zur Fortbildung von Frauen in ländlichen Gebieten leiden unter den anhaltenden Kämpfen. Das Christliche Team von Friedensaktivisten (CPT) hat sich nach der Entführung einer ihrer Delegationen Ende 2005 aus Bagdad zurückgezogen. Das CPT-Mitglied Tom Fox war von den Entführern getötet worden, die drei anderen kamen nach fast 4 Monaten Geiselhaft wieder frei. Ein Muslimisches Friedensteam in Kerbala versucht, zusammen mit Gleichgesinnten in Bagdad, die Arbeit fortzusetzen. CPT half vor allem Familien, deren Angehörige inhaftiert waren, außerdem machten sie Schulungen für gewaltfreie Aktionen. NCCI schreibt in seinem neuesten Bulletin, dass trotz zunehmender Gewalt, gerade die Initiativen für gewaltfreie Aktionen zunehmen würden. Ihnen fehle es allerdings noch an Vernetzung, so dass die Aktionen nur wenig Erfolg zeigen würden.

UN-Hilfsorganisationen wie UNESCO, UNHCR, UNICEF, UNDP und andere, arbeiten ebenfalls nur mit lokalem Personal. Die wenigen internationalen Mitarbeiter leben und arbeiten in der von den US-Truppen hermetisch abgeriegelten „Grünen Zone“ in Bagdad. Verlassen sie diese, bewegen sie sich in gepanzerten Fahrzeugen mit bewaffnetem Begleitschutz oder im Hubschrauber. Kontakt mit der einfachen Zivilbevölkerung ist nahezu ausgeschlossen, es sei denn, die Menschen kommen in die Beratungszentren in der „Grünen Zone“.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz arbeitet vor allem mit und durch die Irakische Rote Halbmondgesellschaft, wiederum mit irakischem Personal. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist der Kontakt zu Gefangenen, Weiterleitung von Briefen und Besuche von Angehörigen. Bis 2003 war eine der wichtigsten Aufgaben des IKRK, die maroden Wasserleitungen im Irak zu reparieren. Daran ist heute kaum zu denken, auch wenn diese Arbeit verschiedentlich fortgesetzt werden kann. Wichtiger aber ist die Versorgung von Krankenhäusern, die immer mehr Verletzte aufnehmen und versorgen müssen, sowie von Rehabilitationszentren, die Versehrte mit neuen Gliedmaßen versorgen. In Bagdad half das IKRK nach eigenen Angaben, die Kapazitäten der Leichenhallen um 40% zu erweitern. Die alten Leichenhallen, inklusive die in 11 Krankenhäusern, wurden renoviert.

Wiederaufbau ist Teil des Krieges

Allerdings gibt es noch eine ganz andere Realität im Irak, es kommt nur auf den Blickwinkel an. „Was die Brühe für die Suppe ist, sind die Wiederaufbauteams der Provinzen (Povincial Recontruction Teams, PRT) für den Wiederaufbau des Iraks. Der Erfolg Iraks ist unser Erfolg. Wir sind Partner beim Bau dieses neuen Iraks. Wir sind sicher, die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Iraks ist nicht nur wichtig für die Iraker. Es ist wichtig für die ganze Welt, denn der Umbau des Größeren Mittleren Ostens ist die größte Herausforderung unserer Zeit“. Mit diesen Worten führte der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, im November 2005 in der irakischen Provinz Babil ein Wiederaufbauteam (PRT) in sein Amt ein. Das „seit 10 Jahren größte Projekt“ in der Region ist für das PRT Babil nach eigenen Angaben der 4,2 Millionen Dollar teuere Straßenbau in Hillah. 130 Iraker sind bei dem Projekt angestellt. Der Straßenneubau soll für eine „Entlastung des Verkehrs sorgen, der zu den historischen Stätten von Babylon und touristischen Zielen läuft.“

Auch das PRT der Provinz Ninowa hat nur Gutes über die eigene Arbeit zu vermelden. Eine Menge Krankenhäuser und Schulen seien neu eröffnet worden, schreibt die Zentrale in einem Bericht. Viele Straßen seien repariert worden, „es passiert einfach viel Gutes“ dort. „Die Lebensqualität der Menschen dort hat sich verbessert.“ Im März 2006 nahm auch in der Provinz Bagdad ein PRT die Arbeit auf. Mit welchem Erfolg das Team arbeitet, ist bisher nicht bekannt, doch US-Botschafter Khalizad ist überzeugt: „Die Fortschritte der Provinzregierungen im Irak verbessern das Leben der Bevölkerung“ und „ein erfolgreicher Irak wird die Zukunft des Mittleren Ostens neu gestalten und damit auch die Zukunft der ganzen Welt.“

NCCI äußert sich zu solchen Erfolgsmeldungen skeptisch: „In Ramadi zum Beispiel (auch dort wurde für die Anbar Provinz ein PRT-Team eingesetzt) gibt es weiterhin schwere Kämpfe. MNF-I Truppen halten drei öffentliche Schulen besetzt und stationieren weiterhin Scharfschützen auf den Dächern ziviler Häuser und auf hohen Gebäuden. Scharfschützen der MNF-I sind auf dem Dach des Allgemeinen Krankenhauses von Ramadi ebenso stationiert, wie auf dem Dach der Medizinischen Fakultät. Irakische Truppen haben im Garten des Krankenhauses eine Rekrutierungsstelle für diejenigen eingerichtet, die in die Streitkräfte eintreten wollen. Die Anbar Universität ist lahmgelegt, weil Soldaten der Multinationalen Streitkräfte als auch der irakischen Streitkräfte sich auf dem Campus niedergelassen haben.“ PRTs, private Sicherheitsfirmen und Waffenhändler „werden niemals humanitäre Helfer sein und keine NGOs“, stellt NCCI in deutlicher Abgrenzung zu dem Konzept von bewaffneten Wiederaufbauteams der US-Armee fest. Ein Konzept, das von der NATO und damit auch von der Bundeswehr für Einsätze im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan übernommen wurde. Aus Sicht des NCCI hat sich um die „Verpflichtung von USAID“ zum Wiederaufbau Iraks eine ganze Industrie von Hilfe und Sicherheit entwickelt. „Die Wiederaufbauteams verkaufen Entwicklung, aber in Wirklichkeit sind sie Teil des Krieges“, ist im NCCI-Informationsbulletin vom 5. Oktober 2006 zu lesen.

Töten wie auf einer Safari

Einer dieser Kriegsgewinnler ist nach Angaben von NCCI die „Gesellschaft für Internationale Friedensoperationen“, (IPOA, International Peace Operations Association). Die Organisation habe versucht, sich mit den Mitglieds-NGOs von NCCI zu koordinieren, „diskret, ja sogar anonym“, so der Vorschlag der Gesellschaft. IPOA sei eine „Handelsorganisation, deren Mitglieder im internationalen Geschäft mit Frieden und Sicherheit tätig sind“, wie z.B. die berühmt-berüchtigte Firma Blackwater deren Söldner auch in Kolumbien aktiv sind. Auch die private Sicherheitsfirma AEGIS (GB) gehört zu den Klienten von IPOA. Die Firma stellt, wie auch Blackwater, private Personenschützer im Irak. Auf ihrer Webseite veröffentlichte AEGIS stolz ein „Trophäen Video“ aus dem Irak. In dem war zu sehen, wie Mitarbeiter der Firma von ihrem kugelsicheren Auto heraus mit ihren Waffen Iraker auf der Straße jagen und töten, im Hintergrund lief Rockmusik. „Sie wurden nicht angegriffen“, so der Kommentar eines NCCI-Mitarbeiters. „Sie spielten einfach Safari.“

Nach eigenen Angaben unterstützt AEGIS allerdings den Wiederaufbau im Irak. Man organisiere „kostengünstige, dafür aber sehr effektive Entwicklungsprojekte auf Gemeindeebene“, nicht zuletzt durch die Unterstützung des Ingenieurskorps der US-Armee (Division der Golfregion). Ihre zivilen Hilfsprogramme, so AEGIS in einer Selbstdarstellung, sollten unmittelbar dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten. „In einer Zeit, in der wegen der Sicherheitsprobleme die meisten internationalen Hilfsorganisationen nicht mehr im Irak arbeiten können, wird es uns eine Ehre sein, mit großer Dankbarkeit dieses Vakuum zu füllen.“ Und daran zu verdienen. NCCI kommentiert: „AEGIS verkauft humanitäre Hilfe und Entwicklung, aber in Wirklichkeit sind es Söldner, die Zivilisten töten.“ Fast unnötig zu erwähnen, dass NCCI die Annäherungsversuche der selbst ernannten Friedens- und Sicherheitshändler zurückgewiesen hat.

Um die Fortschritte im Irak aus dem Blickwinkel der US-Administration zu sehen, reicht ein Blick auf die farbenfrohen Berichte von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, die Finanzierungs- und Planungsbehörde des US-Wiederaufbaus im Irak. Früher gehörte USAID zum US-Außenministerium, heute wird es vom Pentagon kontrolliert und ist, nach eigenen Angaben, „ein Schlüsselelement des Plans der Vereinigten Staaten für den Sieg im Irak.“ Diese „Verpflichtung“ reicht von A wie Agriculture (Landwirtschaft) über E wie education (Bildung) oder electricity (Elektrizität), H wie Health (Gesundheit) bis W wie water (Wasser) und women (Frauen). USAID kümmert sich aber auch um Flughäfen, Brücken und Straßen, um die Medien und die Zivilgesellschaft, die Verfassung, die Wahlen, die lokale und nationale Regierungsführung, Telekommunikation und Häfen.

Bei so viel US-„Verpflichtung“ für den Irak fühlen Iraker sich zunehmend überflüssig. „Vor wenigen Tagen erhielt ich eine SMS“, schrieb der Journalist Abdul-Razaq al Rubaii kürzlich in einer Kolumne der irakischen Tagesszeitung Azzaman. “Bush hat beschlossen, dass die Iraker sich sofort aus dem Irak zurückziehen sollen“, so die Nachricht. Irgendwie scheinen sich die Iraker inzwischen darin einig zu sein, dass die einzige Lösung die Auswanderung ist, so der Kolumnist weiter. „Die Menschen sind verzweifelt und haben alle Hoffnung verloren, dass die Dinge sich zum Guten wenden können. Sie wollen nur noch der Sicherheits-, Elektrizitäts- und Benzinkrise entkommen. Die Iraker sind tolerant aber sie lieben das Leben. Obwohl die Auswanderung eine schwere Entscheidung ist, ist es immer noch besser, als in einem Land zu leben, wo die Menschen wie die Schafe zur Schlachtbank geführt werden.“ Der Irak sei wie ein großes Gefängnis und alle, die darin lebten, seien Gefangene, so der Kolumnist weiter. „Die Kriege, die dem Irak aufgezwungen wurden, haben das Land erschöpft und so hoch verschuldet, dass es heute eines der ärmsten Länder der Welt ist. Der Leiter des UNHCR sagte, außerhalb Iraks lebten heute ungefähr 1,6 Millionen Iraker, hauptsächlich in den Nachbarländern. Eine fürchterliche Statistik. Der UNHCR-Beamte sprach von einem organisierten, schweigenden Massenexodus. (…)“

* Aus: junge Welt, 27. Oktober 2006


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