Irak vor der Wahl, 15.12.2005 (Friedensratschlag)
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Irak vor der Wahl: Sicherheit ist Topthema

Widerstandsgruppen wollen zeitweise Waffen ruhen lassen

Von Karin Leukefeld*

Zum dritten Mal in diesem Jahr wählen Iraker. Am 15. Dezember soll das Parlament für die kommenden vier Jahre bestimmt werden.

Schon am Montag konnten Untersuchungsgefangene, Kranke sowie Mitglieder von Polizei und Armee ihre Stimmen abgeben. Für die rund 1,5 Millionen im Ausland lebenden Iraker öffneten die Wahllokale am Dienstag. Wie schon beim Votum für die amtierende Übergangsregierung im Januar und beim Verfassungsreferendum am 15. Oktober wurden auch dieses Mal wieder scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Seit Montagabend gilt eine verlängerte Ausgangssperre, der Internationale Flughafen von Bagdad wurde für den zivilen Luftverkehr gesperrt, die Grenzen zu den Nachbarländern bleiben geschlossen.

Sicherheit ist auch das Topthema bei den meisten Wahllisten, Parteien und Einzelpersonen, die den Irakern auf Hochglanzplakaten und Flugzetteln ein besseres Leben nach Jahren voller Krieg und Leid versprechen. Viele der Kandidaten, die vollmundig ein Ende von Terrorismus, Korruption und Konfessionsstreitigkeiten anpreisen, sind weit gehend unbekannt. Gleichwohl hoffen sie wohl, aus ihrem direkten Umkreis genug Stimmen für einen Sitz im Parlament zu erringen.

Zu den bekanntesten Akteuren gehört weiterhin die Vereinigte Irakische Allianz, ein Bündnis von 18 verschiedenen schiitischen Gruppen. Die Allianz unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ibrahim Al-Dschaafari (Dawa Partei) und Abdulaziz Al-Hakim (Hoher Rat für eine Islamische Revolution in Irak, SCIRI) setzen auf die Stimmen im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Südirak. Sie versprechen den Schiiten Kompensation und zusätzliche staatliche Hilfen für die Jahrzehnte der Verfolgung unter dem Regime von Saddam Hussein. Außerdem wollen sie Investitionen ausländischer Firmen in der Region fördern.

Die Allianz ist dieses Mal ohne Achmed Tschalabi, den »besten Freund der USA in Irak«, wie er sich beschreibt, ins Rennen gegangen. Tschalabi strebt offenbar nach dem Posten des Ministerpräsidenten, zumindest aber nach dem Ölministerium. Mit seiner neu gegründeten Irakischen Nationalen Koalition ist es ihm gelungen, auch Muktada Sadr, den radikalen schiitischen Prediger und Besatzungsgegner, einzubinden. Intensiv hat Tschalabi die verarmte schiitische Bevölkerung von Sadr City in Bagdad umworben, wobei er den Ausbau der Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern, Wasser- und Stromversorgung und Arbeitsplätze versprochen hat. Rund zwei Millionen Menschen leben heute in Sadr City.

Ijad Allawi, langjähriger Intimfeind von Achmed Tschalabi, setzt mit seiner Liste Nationale Irakische Vereinigung (INA) vor allem auf eine klare säkulare Alternative. Mit ihm kandidieren Persönlichkeiten wie der einstige Außenminister Adnan Pachachi, Kommunisten, ehemalige Offiziere der Irakischen Armee und auch führende sunnitische und schiitische Stammesführer. Allawi, ein früherer Parteigänger von Saddam Hussein, hat angekündigt, das umstrittene Gesetz zur Entbaathifizierung rückgängig zu machen. Das Gesetz hatte Zehntausende ehemalige Beamte, Angestellte und Soldaten arbeitslos gemacht. Um Arbeit zu bekommen, waren sie einst gezwungen gewesen, in die Baathpartei einzutreten. Allawi setzt sich auch dafür ein, dass ehemalige Offiziere wieder in die neue Irakische Armee eingegliedert werden.

Die beiden großen kurdischen Parteien behalten ihr Bündnis bei und versprechen ihren vorwiegend kurdischen Wählern in Nordirak, alles zu tun, um die Ölstadt Kirkuk zukünftig in das Gebiet der autonomen Kurdischen Region einzugliedern.

Die sunnitische Opposition gegen die Besatzung und den bisherigen politischen Prozess ist mittlerweile gespalten. Ein großer Teil unterstützt die Irakische Islamische Partei, die den Boykott der Januarwahlen als Fehler bezeichnet und sich dieses Mal in einem Bündnis an der Wahl beteiligt. Sie fordern den raschen Abzug der ausländischen Besatzungstruppen und die Freilassung irakischer Gefangener. Andere Gruppen, wie die Vereinigung der Muslimgelehrten, lehnt die Wahlbeteiligung »unter der Besatzung« weiterhin ab. Bewaffnete Widerstandsgruppen haben allerdings angekündigt, in der Wahlwoche die Waffen ruhen zu lassen.

Achmed Tschalabi
stammt aus einer angesehenen schiitischen Bankiersfamilie. Großvater, Vater und Bruder waren Mitglieder verschiedener Regierungen während der Monarchie. Nach deren Sturz 1958 floh die Familie nach Libanon, später in die USA. Tschalabi studierte Mathematik, kehrte nach Libanon zurück und heiratete in die angesehene, aus Iran stammende Ossirane-Familie ein. 1977 gründete er in Amman die Petra Bank, die Pleite ging. 1992 setzte sich Tschalabi nach London ab, wo er mit Unterstützung der britischen und USA-Geheimdienste den exilirakischen Dachverband »Irakischer Nationalkongress« (INC) gründete. Ein Putschversuch des INC 1995 im kurdischen Nordirak wurde blutig erstickt.

Tschalabi, der sich selber als der »beste Freund der USA in Irak« beschreibt, genoss nie das ungeteilte Vertrauen Washingtons. Sein Stern stieg mit Bushs Wahlsieg, unterstützt wird er von Cheney und Rumsfeld. Das Pentagon hätte ihn gern als Nachfolger von Saddam Hussein gesehen. Vor dem Irak-Krieg initiierte es ein Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft. Tschalabi zeigte sich zuversichtlich und meinte, die USA-Firmen würden nach einem Krieg »gut vom irakischen Öl profitieren.«

2004 fiel der 60-Jährige kurzfristig in Ungnade, weil er in Geldfälschung und Geheimnisverrat verwickelt gewesen sein soll. Das Pentagon strich ihm seine monatliche Unterstützung von 300 000 Dollar. Damit wurde aus dem zuvor ungeliebten »Ali Baba« aber auch fast ein irakischer Nationalheld. Tschalabi nutzte das und äußerte sich zunehmend kritisch über die Besatzung. Geschickt streckte er seine Fühler in alle Richtungen aus und verschaffte sich, mit Unterstützung von Muktada Sadr, vor allem unter der verarmten schiitischen Bevölkerung in Sadr City eine neue Machtbasis. KL

Das Parlament wählt nach seiner Konstituierung zunächst einen Staatspräsidenten oder einen dreiköpfigen Präsidentschaftsrat. Der designiert einen Ministerpräsidenten. Das Parlament muss dann den Regierungschef und die von ihm vorgeschlagenen Minister mit absoluter Mehrheit wählen. Zugleich tritt die neue Verfassung in Kraft.


Bushs Sorge

Die USA-Regierung, ließ Bushs Irak-Koordinator James Jeffrey die Welt jetzt wissen, habe keinen Favoriten bei den Parlamentswahlen im Zweistromland. Damit dementierte der Chefberater von Außenministerin Condoleezza Rice Presseberichte, wonach man in Washington den ehemaligen Regierungschef Ijad Allawi bevorzugen würde. Präsident Bush weiß zumindest eines: Die Wahlen werden nicht perfekt sein. Und sie seien auch nicht das Ende des politischen Prozesses, so George W. Bush, der gerade mit riesigem PR-Aufwand der wachsenden Skepsis der eigenen Bevölkerung zu begegnen versucht. Zugleich wirbt er um Geduld: Der Truppeneinsatz in Irak dürfe nicht beendet werden, solange die junge Demokratie noch von »Terroristen« und anderen Aufständischen gefährdet sei. Auch wenn dem Bagdader Innenministerium im Zusammenhang mit dem jüngsten Folterskandal von der sunnitischen Minderheit (20 Prozent der Bevölkerung) vorgeworfen wird, es habe eine Führungsrolle bei den Misshandlungen und Todesschwadronen auf Sunniten angesetzt, sieht Bush keine Gefahr eines Bürgerkrieges in Irak und wie Jeffrey ein gesunkenes Gewaltniveau.

Deshalb rechnet man im Weißen Haus mit einer hohen Wahlbeteiligung und setzt auf eine stärkere politische Einbindung der Sunniten. Damit könne die Gewalt nach den Wahlen »unwichtiger« werden, hofft Zalmay Khalilzad, der USA-Botschafter in Irak. Vor allem bei der endgültigen Fertigstellung der Verfassung durch das Parlament sei die Mitwirkung der sunnitischen Abgeordneten entscheidend. Khalilzad geht davon aus, dass 40 bis 55 Mandate in dem 275-köpfigen Parlament an die widerständische Minderheit gehen.

Auch Bush braucht einen Wahlerfolg in der Ferne, um daheim sein »Demokratisierungsprojekt« besser verkaufen zu können und wieder mehr Rückhalt für den immer stärker kritisierten Truppeneinsatz zu finden. Die Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der USA-Bürger den Feldzug für falsch hält und sich vom Präsidenten über die Gründe der Invasion belogen fühlt.

Olaf Standke



Aus: Neues Deutschland, 14. Dezember 2005


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