Irak Vor dem Krieg, 07.06.2002 (Friedensratschlag)
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Innenansichten aus dem Irak vor dem Krieg

Wie werden sich die Kurden im Nordirak verhalten? Von Karin Leukefeld

Unter dem Titel "Der 'andere Irak'" erschien am 7. Juni 2002 ein Hintergrundbericht von Karin Leukefeld über die politischen Kräfteverhältnisse im Irak. Vor allem die Frage, auf welche Seite sich die verschiedenen Kurdenorganisationen in Nordirak im Falle eines US-Krieges schlagen werden und welche Chancen ein Umsturz von Innen hat, interessieren die Beobachter der Nahostregion. Wir dokumentieren den Artikel in Auszügen.


Bisher verheißt das Wetter Gutes für Kurdistan/Irak. Das jedenfalls prognostiziert der Internet-Wetterbericht des Kurdistan Newsletter. Nach drei Jahren der Trockenheit gab es im Winter viel Schnee und Regen, die Wetterstation in Süleymania hat für die Penjween Region, nahe der iranischen Grenze, soviel Regen wie noch nie registriert. Die Brunnen und Stauseen werden voll sein, wenn der Sommer beginnt, ein gutes Zeichen für die Bauern. Doch wer welche Ernte einbringen wird, ist nicht ausgemacht. Auf der internationalen Wetterkarte stehen für die Region die Zeichen auf Sturm.
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Im Nordirak, so schrieb Michael Rubin bereits Anfang des Jahres enthusiastisch, entstehe der »andere, der neue Irak«. Rubin, Stipendiat des Carnegie Council, einer Denkfabrik der US-Regierung, arbeitete nach eigenen Angaben ein Jahr im Nordirak. »Tausende sunnitischer und schiitischer Araber« hätten Schutz in dem »sicheren Hafen gesucht«, so Rubin. Andere kämen einfach nur, um einzukaufen.

Im Gegensatz zum Rest des Landes sei der Nordirak voll verkabelt, in Süleymania und anderen Städten gäbe es Internetcafés, wo man nach Herzenslust surfen könne. Wer 400 Dollar für eine Satellitenschüssel übrig habe, könne auch BBC und CNN empfangen.

Solche Berichte reflektieren nur Bruchstücke der Lebensrealität im Nordirak. Seit die deutsche Journalistin und AFP-Korrespondentin Lizzy Schmidt 1994 dort ermordet wurde, haben unabhängige Nachrichten aus der Region keine Konjunktur. Im Nordirak tummeln sich die Vortrupps des angekündigten Krieges. Geheimdienstler und Militärs aus aller Welt, mit und ohne Uniform. Vor Ort tätige internationale Hilfsorganisationen werden, gewollt oder nicht, als Eckpfeiler eines gefährlichen und verlogenen Spiels genutzt.

Ein »sicherer Hafen«

Ähnlich wie heute die afghanische Bevölkerung hofften die nordirakischen Kurden auf internationale Aufmerksamkeit, als sich nach dem Ende des 2. Golfkrieges (1991) ein Füllhorn internationaler Hilfsgelder über ihnen ergoß. Voller Enthusiasmus wählten sie ein neues Regionalparlament (1992), doch ihre politischen Führer, die sie schon in den Jahren zuvor schlecht beraten hatten, waren die Alten geblieben. Massud Barzani (KDP) und Jelal Talabani (PUK) wurden mit Stimmengleichheit gewählt, vertrugen sich aber nicht. 1994 kam es zwischen beiden Parteien zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die gemeinsame Regionalregierung war gescheitert.

Zu Boden und Luft rückte das türkische Militär gegen die Guerilla der PKK vor, die sich in Teile des Nordirak zurückgezogen hatte. Der »sichere Hafen« für die Kurden wurde zum Ankerplatz türkischer Interventionstruppen, die sich heute fast ebenso selbstverständlich im Nordirak befinden wie türkische Unternehmer. Während die KDP den türkischen Soldaten den Weg zu den Lagern der PKK zeigte, gewährte die PUK der Guerilla zunächst Schutz in dem von ihr kontrollierten Gebiet an der irakisch-iranischen Grenze. Schließlich brachte ein Machtwort der USA die feindlichen Brüder an einen Tisch nach Washington. In Anwesenheit der Türkei unterschrieben KDP und PUK das Washingtoner Abkommen. Das enthielt neben anderem auch die klare Verpflichtung zum Abwehrkampf gegen die PKK. Die bemühte sich derweil hartnäckig um eine Verständigung mit den kurdischen Parteien im Irak, bis heute ohne Erfolg. Nach ihrem Rückzug aus der Türkei 1999 kam es zu heftigen Kämpfen zwischen PKK und PUK, die offenbar ihr Terrain gefährdet sah. Schließlich einigte man sich aufgrund innerkurdischen Drucks.

Heute gibt es im Nordirak eine Fülle politischer Organisationen, über deren Einfluß es unterschiedliche Einschätzungen gibt. Lokale Frauen- und Nichtregierungsorganisationen arbeiten im Rahmen international finanzierter Projekte. Die Islamisch-Kurdische Partei ist an der iranisch-irakischen Grenze, in der Provinz Süleymania aktiv. Islamische Hilfsorganisationen werden aus Saudi-Arabien unterstützt. PUK und KDP regieren ihre jeweiligen Einflußgebiete mit getrennten Parlamenten in Süleymania (PUK) und Erbil (KDP). Immerhin gibt es als Ansprechpartner für die Vertreter der Vereinten Nationen einen gemeinsamen Hohen Rat.

»Öl für Nahrungsmittel«

Die Versorgung in den kurdischen Provinzen des Nordirak ist tatsächlich besser als im Rest des Landes. Das liegt zum einen daran, daß 13 Prozent des Einkommens aus dem gestatteten irakischen Ölverkauf direkt und ohne Abzüge in die kurdischen Autonomiegebiete fließen. Der Zentralirak hat von den verbliebenen Mitteln noch die Entschädigungsfonds (25 Prozent) und die gesamten UN-Unkosten (3 Prozent) zu zahlen, erst dann kann Geld für die Bevölkerung ausgegeben werden.

Im Bericht vom 15. April 2002 von UNICEF Bagdad heißt es, daß im Nordirak pro 1.000 Geburten 72 Babys sterben. Im restlichen Irak seien es fast doppelt so viele, 131. Auch die Unterernährung der Kinder sei im Norden des Landes weniger alarmierend als im übrigen Irak. Exilgruppen machen für den Unterschied die irakische Regierung verantwortlich. In einem Gespräch mit der Autorin Anfang Mai erklärte Carel de Rooy, UNICEF-Beauftragter in Bagdad, die UN selber sei im Nordirak für die Umsetzung des Programms »Öl für Nahrungsmittel« verantwortlich, im Auftrag der irakischen Regierung. Dadurch gebe es eine »größere Flexibilität« bei der Umsetzung des Programms. »Wir haben zum Beispiel Zugriff auf Bargeld, wodurch wir Schulen, Gesundheitszentren, Krankenhäuser, Wasserleitungen, Elektrizitätsleitungen und anderes direkt reparieren und erneuern können«, so de Rooy. Diese Möglichkeit habe die irakische Regierung nicht. Außerdem würden »für den Norden kaum Verträge gestoppt, während das im Süden ein Hauptproblem« sei. »Zur Zeit werden vom Sanktionskomitee in New York Verträge im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar gestoppt, das betrifft im wesentlichen den Süden nicht den Norden«, erklärt de Rooy.

Das bestätigt auch Dr. Fakri Rashan vom irakischen Handelsministerium. »Verträge für die gleichen Güter werden für den Norden meist umgehend bewilligt, während sie für den Süden und Mittelirak angehalten werden,« sagte er Ende April in einem Gespräch in Bagdad. Das betreffe vor allem die Wasser- und Abwasserentsorgung sowie die Versorgung mit Elektrizität. Besonders die USA und Großbritannien versuchten mit dieser Blockadepolitik im Sanktionskomitee den Eindruck zu verstärken, daß die irakische Regierung ihren Pflichten nicht nachkomme, während die Versorgung im kurdischen Norden problemlos laufe.

Doch trotz scheinbarer Stabilisierung trauen die Menschen im Nordirak dem »Frieden« nicht. Das mag einerseits »Angst vor Saddam Hussein« sein, wie Exilorganisationen betonen. Doch fehlt auch Vertrauen in die regionale kurdische Führung. Dazu kommt die Angst vor einem neuen Krieg. Hauptgrund für die starke Fluchtbewegung vor allem junger Menschen dürfte aber die aussichtslose Wirtschaftslage sein. Die Region hängt am Tropf internationaler Hilfsagenturen. Es gibt keine selbständige Wirtschaft. Selbst wenn eigene Produkte hergestellt werden, gibt es keinen Markt. Vielmehr blüht der Schwarzmarkt mit Schmuggelware aus der Türkei oder dem Iran. In Fabriken fehlen Ersatzteile, die Landwirtschaft ist blockiert, da noch immer 20 Prozent des Bodens von Landminen verseucht sind. Minenräumgeräte fallen als »Dual-use«-Güter unter das UN-Embargo, da sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar sind. Nahezu vergessen in ihrer Trostlosigkeit leben Tausende kurdischer Flüchtlinge in menschenunwürdigen Lagern. Im Schatten des »anderen Irak« herrschen Armut und Arbeitslosigkeit, Mißtrauen und Resignation.

Freies Kurdistan im Internet

»Versöhnung und Fortschritt« hatte der PUK-Regionalpräsident Barham Salih in seiner Neujahrsbotschaft versprochen. Man wolle den Hoffnungen der kurdischen Bevölkerung auf Frieden und Wohlstand gerecht werden. Wichtig sei die innerkurdische Versöhnung, so Salih. Anfang April wurde ein Mordanschlag auf ihn verübt, von dem man annimmt, daß die Jund al-Islam verantwortlich sei, eine streng islamische Organisation. Mit der Gruppe hatte sich die PUK Ende letzten Jahres blutige Gefechte geliefert. Doch Salih, der die letzten neun Jahre PUK-Vertreter in Washington war, bleibt optimistisch. Man habe im Vorjahr gute Erfolge erzielt, die Atmosphäre sei frei und demokratisch. Besonders dazu beigetragen habe das Satellitenfernsehen KurdSat. Es wurde vor drei Jahren gegründet und steht der PUK nahe. Anfang Januar genehmigte das PUK-Regionalparlament die Zulassung privater Medien. Nutznießer werden vor allem ausländische Organisationen oder vom Ausland unterstützte bzw. operierende Sender sein, wer sonst mag hier über das notwendige Kapital verfügen.

Im Internet findet man inzwischen eine Reihe kurdischer Medien in englischer Sprache. Doch eröffnen diese Webseiten nur bedingt einen Blick auf die kurdische Realität. Die PUK-nahe Kurdistan Newsline wird möglicherweise ebenso vom Ausland her geführt, wie die in London produzierte Internetzeitung Kurdish Media. Auf der Kurdistan Newsline finden sich regelmäßig Nachrichten von britischen und US-Medien. Die aufwendig gestaltete Internetseite der Irakischen Kommunistischen Partei berichtet über Greueltaten der irakischen Armee. Es gäbe »ethnische Säuberungen, Hinrichtungen, Massaker in Gefängnissen«, heißt es da. Die Quellen bleiben, »aus Sicherheitsgründen«, anonym. ...

Fähnchen im Wind

Zu einem Militärschlag gegen den Irak äußern sich die nordirakischen Kurdenführer vor allem in internationalen Medien. Talabani besuchte mehrmals Ankara, Damaskus und Teheran. Dort betonte er, daß die Kurden einen Angriff gegen den Irak ablehnten. »Der Machtwechsel im Irak ist eine rein interne Angelegenheit«, so Talabani in Damaskus. Keiner, nicht einmal die USA, habe das Recht, sich einzuschalten. Doch ändert sich der Tonfall, je nachdem, mit wem sie sprechen. Barzani und Talabani wissen sehr wohl, daß sie den Plänen der USA ohnehin nichts entgegenzusetzen haben. Also gab es auch kein Dementi, als kürzlich über die Washington Post bestätigt wurde, daß sich Barzani und Talabani Ende April in Deutschland mit Vertretern des CIA und des Weißen Hauses getroffen haben. Man habe die »militärischen und geheimdienstlichen Kapazitäten der kurdischen Parteien im Nordirak« hinsichtlich eines Sturzes des irakischen Präsidenten Hussein erörtert, bestätigte das Weiße Haus gegenüber der Washington Post. ...

Gleichzeitig hält vor allem die KDP weiterhin Kontakt nach Bagdad. Das bestätigen sowohl der stellvertretende Premierminister des Irak, Tarik Aziz, als auch der Premierminister der kurdischen Regionalverwaltung in Erbil, Nechirwan Barzani (KDP). Er habe in direktem Gespräch von der kurdischen Seite erfahren, daß sie keine Ambitionen hätte, sich vom Irak abzuspalten, sagte Tarik Aziz kürzlich in Bagdad. Barzani bestätigte, man setze die gemeinsamen Gespräche fort.

Die Position der PKK, die kürzlich sowohl die parteiinterne Struktur als auch den Namen änderte und nun KADEK heißt, paßt wenig in das herkömmliche Pro und Contra. Mit ihrem Modell einer Föderation der Völker im Mittleren Osten geht es weniger um Staatsgrenzen als vielmehr um die gesellschaftliche Perspektive einer demokratischen Entwicklung. KADEK bezeichnet die meisten regionalen Regime als unzeitgemäß und fordert eine umfassende Demokratisierung. Als »terroristische Organisation« von der Türkei, Großbritannien, den USA und inzwischen auch der Europäischen Union mit ihrer »Terrorliste« verfolgt, ist die frühere PKK sicher einer der unpassendsten Bündnispartner für eine militärische Intervention gegen die irakische Führung.
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Dollargesponserte Exilgruppen

Wie die meisten irakischen Exilorganisationen, gehören auch KDP und PUK zum Irakischen Nationalkongreß (INC), dessen Sitz London ist. Der INC hatte sich zwar schon 1992 in Salahaddin/Nordirak gegründet, doch scheint erst ein großes Geldgeschenk aus den USA dieser Institution Leben eingehaucht zu haben. Gemäß dem Iraq Liberation Act (Gesetz zur Befreiung Iraks) erhält der INC finanzielle Unterstützung in Höhe von 97 Millionen US-Dollar. Damit sollen nach dem Willen des US-Kongresses humanitäre Hilfe, Informationspolitik und militärische Ausbildung unterstützt werden. Nach Aussagen des US-Außenamtssprechers Richard Boucher auf Fragen der Presse am 1. Mai wurden bisher 15 Millionen US-Dollar an den INC ausgezahlt. »Aber es gibt viele andere Aktivitäten, die wir unterstützen, finanzieren, egal ob sie in dieser Dachorganisation sind oder nicht«, so Boucher weiter. Zweifel sind angebracht, ob solche Abhängigkeit von den USA die politische Glaubwürdigkeit des INC und anderer irakischer Exilgruppen gegenüber der irakischen Bevölkerung fördert.

Provozierendes Szenario

»USA infiltrieren den Irak, um Saddam zu erwischen« - mit dieser Schlagzeile der US-Nachrichtenagentur AP unterbreitete die Kurdistan Newsline ihrer Leserschaft Anfang März ein provozierendes Szenario. »Kleine Gruppen amerikanischer Diplomaten, Geheimdienstexperten und Offizielle reisten in Abständen in den Nordirak, um sich dort mit Kurden und anderen Oppositionellen der irakischen Regierung zu beraten«, wurde Associated Press zitiert. Sie könnten frei operieren, die Region sei als »Flugverbotszone« außerhalb der Kontrolle der irakischen Luftwaffe. Weiter heißt es, »die Absicht der Amerikaner« sei eine »psychologische Kampagne« zur Destabilisierung des irakischen Präsidenten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte, daß verschiedene Gruppen im Nordirak aktiv seien. Die Tageszeitung Al Hayat zitierte eine ungenannte »russische Regierungsquelle« mit den Worten, 40 Angehörige des US-Militärs seien im kurdischen Norden des Irak, was von der PUK empört als »völlig falsch« zurückgewiesen wurde. Im Dezember reiste eine US-Delegation in den Nordirak, um Gespräche zwischen den konkurrierenden PUK und KDP zu moderieren. Wie die Zeitung Kurdistani Nwe berichtete, wurde am 19. März eine Delegation des britischen Außenministeriums in Süleymania begrüßt. Man habe unter anderem über die aktuelle politische Situation und die Aktivitäten der britischen NGOs im Nordirak geplaudert, heißt es in dem Bericht.

Ob mit oder ohne Uniform, man muß davon ausgehen, daß US- und andere Spezialkräfte seit Jahren im kurdischen Nordirak mit dem Auftrag aktiv sind, den Boden für eine Militärintervention zu sondieren. Das Ziel ist klar, die irakische Regierung soll entmachtet werden. Wie immer sich die Kurden oder andere im Nordirak ansässige politische Organisationen verhalten werden, die Ereignisse werden über sie hinwegfegen.

Deutlich wird das auch an den groben Planspielen, die in Washington entworfen werden. Einer der von dort favorisierten Saddam-Nachfolger ist der ehemalige General Nizar al-Khazraji. Er lebt in Dänemark im Exil. Al-Khazraji war von 1986 bis 1990 Generalstabschef der irakischen Armee. Derzeit wird in Dänemark untersucht, welche Verantwortung er für die Giftgaseinsätze 1988 im Nordirak trug. Das scheint die US-Regierung nicht zu stören, sie hat General al Khazraji offenbar verlockende Angebote unterbreitet. Associated Press zitierte ihn kürzlich mit den Worten: »Ich kann nicht über Details sprechen. Nächstes Jahr um diese Zeit werden wir zu Hause sein.«

Aus: junge welt, 7. Juni 2002


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