Irak: Truppenabzug oder mehr Soldaten? 16.12.2006 (Friedensratschlag)
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Die USA haben nur die Wahl zwischen mehreren Übeln

Irak: Truppenabzug oder mehr Soldaten? Mit oder gegen Sunniten? Bush spielt erst einmal auf Zeit

Auch wenn US-Präsident Bush offen lässt, inwieweit er den Empfehlungen der Baker-Kommission, die am 6. Dezember ihren Irak-Bericht vorlegte, folgen will, ist etwas Bewegung in die Irakfrage gekommen. Fest steht vor aller Welt, dass die USA und ihre Koalition der Willigen im Irak eine Niederlage erlitten hat. Die spannende Frage ist nur noch, wie die Aggressoren ihren Kopf aus der Schlinge ziehen werden. Unabhängig davon zieht der Irakkrieg Kreise, die auf andere Länder der Nahostregion austrahlen.
Diesen und anderen aktuellen Fragen geht Rainer Rupp in zwei Artikeln nach, die am 14. Dezember 2006 erschienen sind und die wir im Folgenden dokumentieren.



Der Irak-Krieg droht sich auszuweiten

Saudi-Arabien kündigt die Unterstützung der Sunniten des Zweistromlandes an

Von Rainer Rupp *


Das Chaos in Irak wird immer bedrohlicher und könnte auf die Nachbarländer übergreifen. Saudi-Arabien ist gewillt, im Fall eines Bürgerkrieges nicht tatenlos zu bleiben.

Saudi-Arabien hat die Bush-Administration davor gewarnt, dass es die irakische Sunniten finanziell unterstützen werde, falls es nach einem Teilabzug der US-Besatzungstruppen aus Irak zu einem Bürgerkrieg mit den von Teheran unterstützten irakischen Schiiten kommen sollte. Das meldete am Mittwoch die »New York Times« unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-amerikanische und arabische Diplomaten und bestätigt damit seit einer Woche umgehende Gerüchte. In Washington lösten diese beim außenpolitischen Establishment eine Woge der Empörung, denn die irakischen Sunniten bilden das Zentrum des Widerstandes gegen die US-Besatzer im Zweistromland.

König Abdullah von Saudi-Arabien habe, so die »New York Times«, den US-Vizepräsidenten Dick Cheney bei dessen Überraschungsbesuch in Riad vor zwei Wochen von dieser seiner Absicht informiert. Zugleich habe der König sich resolut gegen die Aufnahme von diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und Iran gewandt, wie es beispielsweise der Bericht der sogenannten Baker-Kommission fordert. Stattdessen habe er Washington gedrängt, die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

König Abdullahs Haltung passt daher gar nicht in den von Präsident Bushs Nationalem Sicherheitsberater Stephen Hadley ausgearbeiteten vertraulichen Plan, der Ende November US-amerikanischen Medien zugespielt und veröffentlicht worden war. Um die US-Initiative in Irak und im Mittleren Osten wieder zu gewinnen, empfiehlt Hadley unter anderem, dass die USA auf die sogenannten moderaten arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Golfscheichtümer Druck ausüben müssten, damit diese mit Geld und anderen Mitteln auf die Sunniten in Irak einwirken, eine US-freundlichere Haltung einzunehmen und sich der schiitisch geführten Regierung in Bagdad zu beugen.

Das aber gefällt Saudi-Arabien überhaupt nicht, denn seine größte Sorge ist der schiitische Iran, dessen Einflussbereich durch die in Irak an die Macht gekommenen Schiiten bis an die Grenzen Saudi-Arabiens ausgedehnt wurde. Daher hat Riad auch die Empfehlungen der Baker-Kommission, Iran und Syrien in die Versuche der Stabilisierung Iraks einzubinden vehement abgelehnt, da es befürchtet, die von Iran geprägten schiitischen Ideen könnten auf die schiitischen Minderheiten in Saudi-Arabien und in den anderen feudal beherrschten Golfstaaten übergreifen.

König Abdullahs Warnung an die Adresse Washingtons reflektiert die in Saudi-Arabien allgemein herrschende Unruhe über die Entwicklung in Irak. So haben dort unlängst über 30 prominente, religiöse sunnitische Führer die Sunniten des gesamten Mittleren Ostens aufgefordert, ihren sunnitischen Brüdern in Irak zu helfen. In ihrer Erklärung warnten sie vor einer amerikanisch-iranischen Verschwörung, in der die »Schiiten und die Kreuzritter« gemeinsam versuchten, die Sunniten zu marginalisieren.

Laut Baker-Bericht unterstützen bereits jetzt private saudiarabische Organisationen und Geschäftleute den sunnitisch-irakischen Widerstand mit Millionen von Dollar und ermöglichen den Kauf von Waffen, insbesondere von Luftabwehrraketen, die für die Strategie der US-Besatzer besonders gefährlich sind.

Zu Mutmaßungen aller Art hat derweil auch geführt, dass der saudische Botschafter in Washington, Prinz Turki al-Faisal, ein Bruder des saudischen Außenministers, am 11. Dezember überraschend und ohne Erklärung seinen Posten in Washington quittiert hat.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Dezember 2006


Bush spielt auf Zeit

US-Präsident will weitere Strategie für Irak erst im kommenden Jahr verkünden. Pentagonplan sieht weitere Truppenentsendung und neue Großoffensive gegen Sadr-Milizen vor

Von Rainer Rupp **

Ursprünglich war angekündigt worden, nach mehrtägigen Konsultation im US-Außenministerium, im Pentagon, im Nationalen Sicherheitsrat und mit Topberatern werde Präsident George W. Bush am Mittwoch seine neue Marschrichtung im Irak verkünden. Wegen der wachsenden Liste der teils widersprüchlichen Empfehlungen für das Zweistromland habe der Präsident allerdings die Entscheidung über seine zukünftige Politik ins neue Jahr verschoben, verlautete am Dienstag abend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus in Washington. Skeptiker vermuten jedoch hinter diesem Schachzug eine taktische Finte der Bush-Regierung, um so dem Druck der Empfehlungen der »Iraq Study Group«, auch als »Baker-Kommission« bekannt, zu entgehen.

Baker-Bericht zerredet

Da deren Irak-Bericht »bi-partisan« ist, also vom außenpolitischen Establishment beider Parteien getragen wird, kann ihn Bush nicht einfach ignorieren – obwohl er das gerne täte. Insbesondere sind der US-Regierung zwei Vorschläge zuwider: erstens der baldige Abzug von bis zu 75000 US-Soldaten bei gleichzeitiger Verstärkung der Ausbildung der irakischen Armee und zweitens die Einbindung Syriens und Irans in die Stabilisierungsbemühungen im besetzten Zweistromland. Bei der Ablehnung der letzteren Empfehlung wird die Bush-Regierung nach Kräften von Israel und der mächtigen amerikanisch-zionistischen Lobby unterstützt.

Der US-Präsident hatte in seinen ersten Reaktionen auf den am 7. Dezember präsentierten Baker-Report dessen Bedeutung bereits heruntergespielt und darauf verwiesen, in Washington erschienen jeden Tag viele Berichte, die meisten davon würden nicht einmal gelesen. Sicher sei die Untersuchung des früheren US-Außenministers James Baker wichtig, er habe sie auch gelesen, versicherte Bush, aber sie sei »eben doch nur ein Bericht unter vielen«. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die noch ausstehenden Bestandsaufnahmen des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und des Pentagon. Es wird weithin vermutet, daß das Weiße Haus diese Berichte rechtzeitig selbst bestellt hat, um so dem für Bush unbequemen Report der »Iraq Study Group« den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie erhofft, sieht sich Bush nun mit einer Menge widersprüchlicher Empfehlungen konfrontiert. Wenig verwunderlich, bat er sich nun erst einmal Bedenkzeit aus. Der Präsident versucht, Zeit zu gewinnen, damit die landesweit in den großen US-Medien von Freunden Israels entfachte Kampagne zur Diffamierung des Baker-Berichts Wirkung zeigen kann.

Rein statt raus Bush beriet sich am Dienstag mit den Kommandeuren im Irak per Videoschaltung. Presseberichten zufolge war er danach sichtlich zufrieden. Dies läßt erahnen, in welch blutige Richtung es im kommenden Jahr dort weitergehen wird. Wie die Los Angeles Times berichtete, verständigten sich »wichtige Entscheidungsträger« im Verteidigungsministerium auf einen militärischen Drei-Punkte-Plan, der das genaue Gegenteil der Baker-Empfehlungen vorsieht: eine massive Verstärkung der Truppe von derzeit 140000 US-Soldaten im Irak um bis zu 40000 Mann sowie eine Ausweitung der wirtschaftlichen und industriellen Hilfe, um die Arbeitslosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit im besetzten Gebiet zu verringern. Schließlich soll eine militärische Großoffensive gestartet werden gegen den einzigen irakischen Patrioten unter den schiitischen Kräften, den Geistlichen Muqtada Al Sadr, und dessen Mahdi-Miliz, die auf dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Besatzer bestehen.

** Aus: junge Welt, 14. Dezember 2006


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