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Kriegskosten: Militärisch ist der Waffengang der USA in Irak nicht zu gewinnen - und er ist auch längst nicht mehr zu bezahlen

Von Michael R. Krätke *

Selbst hohe US-Militärs räumen längst ein, dass die Koalitionstruppen auf den beiden wichtigsten Schauplätzen des Weltkriegs gegen den Terror - im Irak und in Afghanistan - ein Desaster erleben. Sie haben zwei Regime mit Gewalt vertrieben und dafür einen Krieg am Hals, dessen Ende nicht abzusehen ist. Ökonomisch sind die Kriege eine noch größere Katastrophe. Sie sind nicht zu gewinnen - und längst nicht mehr zu bezahlen, auch nicht für ein Land wie die USA.

Vor fünf Jahren wurde dem amerikanischen Publikum weiß gemacht, der Irak-Krieg würde höchstens 200 Milliarden US-Dollar kosten, im schlimmsten Fall 270 Milliarden. Die jährlichen Rüstungsausgaben des Pentagon betrugen damals 350 Milliarden US-Dollar. Der Waffengang wurde als billiger Krieg verkauft, der der USA und der Welt zudem nur Nutzen bringen würde: mehr Sicherheit und einen niedrigeren Ölpreis.

Lawrence Lindsay, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der es gewagt hatte, überhaupt die Summe von 200 Milliarden US-Dollar zu nennen, wurde gefeuert. Die Bush-Regierung hatte vorher behauptet, das ganze Unternehmen wurde höchstens 50 bis 60 Milliarden US-Dollar kosten. Eine dreiste Lüge, um das amerikanischen Publikum wegen der gleichzeitig geplanten und kurz darauf eingeführten Steuersenkungen für Kapital- und Vermögensbesitzer zu beruhigen.

Einige Ökonomen, etwa William Nordhaus von der Yale University, kamen bei zurückhaltenden Schätzungen auf mehr als das Fünffache des von der Regierung verkündeten Betrages: auf 1,9 Billionen US-Dollar.

Die Differenz erklärt sich einfach: Alle Kosten, die nach dem Krieg entstehen, waren von der Regierung einfach unterschlagen worden. So die Kosten für die Beseitigung der Kriegsschäden, die im Irak vorsichtig auf etliche Hundert Milliarden US-Dollar veranschlagt werden konnten. So die Kosten für die Versorgung der Kriegsopfer, die im Irak ein Vielfaches von dem betragen würden, was in den USA dafür fällig wird. So die Kosten der Staatsschulden, die allein schon wegen George W. Bushs Steuergeschenkpolitik steigen mussten.

Joseph Stiglitz, der als Kritiker der verheerenden Politik der Weltbank bekannt geworden ist, hat sich mit der Ex-Beraterin der Clinton-Regierung Linda Bilmes die Mühe gemacht, genau auszurechnen, was der Irak-Krieg die USA bisher gekostet hat. Ihnen war 2005 aufgefallen, dass die offiziellen Angaben des Congressional Budget Office nicht stimmen konnten: Demnach hatten die Kosten des Irak-Kriegs bis dahin nur 500 Milliarden US-Dollar betragen - zwar schon das Zehnfache der ursprünglich behaupteten Kriegsaufwendungen, aber offensichtlich ein zu niedriger Wert. Sie begannen, die Sache genauer zu untersuchen und legten im Januar 2006 ihre vorläufigen Ergebnisse vor: Bewusst vorsichtig geschätzt, mussten die Kosten des Kriegs ihrer Meinung nach zwischen ein und zwei Billionen Dollar betragen haben.

Die offizielle Reaktion der Bush-Regierung lautete: Wenn wir in den Krieg ziehen, lassen wir uns nicht von Buchhaltern befehlen. Stiglitz und anderen "Miesmachern" wurde vorgeworfen, einfach unterschlagen zu haben, was der Krieg zum Wohl des Irak und der übrigen Welt beigetragen habe.

Stiglitz und Bilmes gingen nun ins Detail, um die Täuschungsmanöver der US-Regierung zu widerlegen. Der Krieg war bis dahin mit Hilfe von 25 Notstandsgesetzen, also außerordentlichen Haushaltsbewilligungen, finanziert worden. Zudem hatte sich das Pentagon gehütet, die tatsächlichen Kriegskosten korrekt zusammen zu rechnen.

Nach monatelangen Recherchen haben Stiglitz und Bilmes jetzt ihren ausführlichen Befund publiziert. Das Resultat ist niederschmetternd: Bushs Krieg im Irak hat allein die USA mindestens drei Billionen US-Dollar gekostet. Auf diese Summe belaufen sich die direkten Kriegsaufwendungen, soweit sie sich im US-Haushalt niederschlagen. Dazu kommen volkswirtschaftliche Kosten, die im Etat nicht verzeichnet werden: Stiglitz und Bilmes veranschlagen die makroökonomischen, weltwirtschaftlichen Folgen des Krieges noch einmal auf wenigstens drei Billionen Dollar. Allein die direkten Kosten des Bush-Kriegs übersteigen heute schon diejenigen des Vietnam- und des Korea-Krieges zusammen genommen. Die Gesamtsumme von vorsichtig geschätzten sechs Billionen US-Dollar entspricht etwa den gesamten Gold- und Devisenreserven der Welt. Pro Monat müssen die USA mehr als 16 Milliarden US-Dollar an laufenden Kosten für die Kriege in Irak und Afghanistan aufbringen, zusätzlich zu den 439 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt.

Bemerkenswert ist, was das Pentagon und die Wirtschaftsberater der Bush-Regierung alles unterschlagen: zum Beispiel die Kosten für die gefallenen Soldaten und deren Hinterbliebene. Oder die Aufwendungen für die zahlreichen Verwundeten und schwer Verletzten, denen avancierte Medizintechnik das Leben rettet, die aber dann als jugendliche Krüppel weiterleben müssen. Von den irakischen Kriegsopfern, nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen bis zu eine Million, ganz zu schweigen. Sie tauchen auch in der Rechnung von Stiglitz und Bilmes nicht auf.

Die US-Regierung hat ebenso über die Kosten der angeblich so effizienten Privatisierung des Krieges gelogen. Angestellte der Sicherheitsfirmen, die im Irak im Auftrag des Pentagon ihr blutiges Unwesen treiben, kosten im Schnitt das Zehnfache dessen, was ein GI kostet - 400.000 US-Dollar statt 40.000 pro Jahr. Inzwischen befinden sich 180.000 Söldner im Irak. Dem stehen geradezu irrwitzige Sparmaßnahmen gegenüber: Die US-Soldaten müssen zum Teil für ihre Ausrüstung selbst aufkommen, geht im Kampf etwas verloren, verlangt das Pentagon Schadenersatz.

Stiglitz und Bilmes haben auch nachgerechnet, was die abenteuerliche Finanzierung des Bush-Kriegs bereits gekostet hat und noch kosten wird. Wegen massiver Steuersenkungen für Konzerne, Kapital- und Vermögensbesitzer musste ein wachsender Teil der Kriegsausgaben mit Krediten finanziert werden. Für diese werden in den nächsten Jahren Hunderte von Milliarden US-Dollar an Zinsen fällig. Weil die Amerikaner nicht sparen, sondern überwiegend auf Pump leben (viele sind wegen sinkender Löhne und Gehälter dazu gezwungen), werden die Zinsen durch Kapitalimporte finanziert werden müssen. Die wachsende Staatsverschuldung verwandelt sich so in rasantem Tempo in steigende Auslandsverschuldung.

Die Bush-Regierung wird in neun Monaten weg sein - die finanziellen Folgen ihrer Kriegsabenteuer werden künftige Generationen und Regierungen zu tragen haben.

Jeder Ökonom weiß, was die Bush-Krieger nicht wissen: Zu den direkten Kosten eines Krieges, die sich im Budget als Militärausgaben niederschlagen, kommen die gesamtwirtschaftlichen Kosten hinzu. Stiglitz und Bilmes rechnen dazu unter anderem die Folgen des rapide gestiegenen Ölpreises. Versprochen war, dass dieser durch die Intervention im Irak dauerhaft sinken werde. Wie jeder weiß, bewegt er sich im Moment bei gut 100 US-Dollar pro Barrel. Das hat enorme Konsequenzen nicht nur für die US-Ökonomie, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. Folgen, die nur durch den rasanten Kursverfall des US-Dollar ein wenig abgeschwächt werden.

Im Herbst 2007 platzte selbst konservativen Abgeordneten des US-Kongresses der Kragen ob der Unverfrorenheit, mit der Präsident George W. Bush fast gleichzeitig 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich für seinen Krieg beantragte und die Bewilligung von 20 Milliarden US-Dollar für die Sanierung öffentlicher Schulen im Land per Veto blockierte.

Die Abgeordneten haben Grund zur Sorge, denn die Kriegskosten steigen ungebremst weiter. 2008 wird das teuerste Jahr des Irak-Krieges werden. Kritiker rechnen nun vor, was man mit den enormen Summen hätte anfangen können, um die miserablen Zustände im reichsten Land der Erde zu beenden. Mit einer Billion US-Dollar könnte man 15 Millionen Lehrer zusätzlich einstellen, die Gesundheitsversorgung für 530 Millionen Kinder sichern, die Stipendien für 43 Millionen Studenten finanzieren. Man könnte die maroden Slums sanieren, die verkommenen Schulgebäude im ganzen Land renovieren. Mit einem Teil der Summe, die für die Demonstration militärischer Übermacht verpulvert wird, könnten sich die USA endlich einen halbwegs modernen Sozialstaat leisten. Man könnte so vieles - wenn man sich vom Aberglauben an die "Seriosität" und Wohlanständigkeit der regierenden Kaste und der sie tragenden Klasse der Kapital- und Vermögensbesitzer befreien würde.

Die Propagandisten des Weltkriegs gegen den "Terror" behaupten, der Krieg habe doch viele Vorteile gebracht. In der Tat: Wer eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen will, kommt nicht daran vorbei, den Nutzen dieses Krieges zu berechnen. Bisher hat es die Bush-Propaganda nicht gewagt, die in der Tat enormen Profite, die US-Ölkonzerne, Bauunternehmen, Sicherheitsfirmen und die Rüstungsindustrie eingestrichen haben, als "Nutzen des Krieges" zu verbuchen. Dabei würde es durchaus neoliberaler Logik entsprechen, die Profite der Kriegsgewinner, die "Arbeitsplätze" und "Investitionen" gebracht oder zumindest "gesichert" haben, aufzuführen.

Joseph Stiglitz fällt es - wie jedem zurechnungsfähigen Ökonomen - schwer, überhaupt irgendeinen Nutzen in diesem Krieg zu erkennen. Der einzige Vorteil, den ein Wirtschaftsexperte mit allem ihm zur Verfügung stehenden Zynismus in dem Waffengang noch sehen kann, besteht darin, dass er das Wachstum der US-Ökonomie verlangsamt hat. Damit könnte der Krach, die große Weltwirtschaftskrise, die uns noch bevor steht, vielleicht etwas weniger heftig ausfallen als ohne den Krieg.

Pest oder Cholera - Krieg oder Krise, was ist das "kleinere Übel" des real existierenden Kapitalismus?

* Aus: Freitag 13, 28. März 2008




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