Irak: Nur "Truppen raus" reicht nicht, 29.06.2006 (Friedensratschlag)
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"Nur 'Truppen raus' ist keine Lösung"

Dauerhafte Lösung des Konflikts in Irak braucht einen umfassenden Ansatz - Friedensforscher Johan Galtung im Interview

Der norwegische Politologe Johan Galtung, geboren 1930 in Oslo, wirkt seit über 40 Jahren als Friedens- und Konfliktforscher. Mehrfach übernahm er die Vermittlung in Krisensituationen in verschiedenen Regionen der Welt. 1987 erhielt er den alternativen Nobelpreis. Er ist Direktor der internationalen Vereinigung "Transcend" (transcend.org), die sich für Frieden und Entwicklung einsetzt. Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview das Stefan Valentin mit ihm für das "Neue Deutschland" führte.



ND: Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation in Irak ein?

Galtung: Es ist alles ein Riesenfehler. Irak existiert eigentlich nicht. Es ist ein Kunstprodukt des britischen Imperialismus nach dem Zerfall des ottomanischen Reiches. Ursprünglich wurde das, was heute als Irak existiert, von zwei Beamten des britischen Außenamtes zusammengebastelt. Es ging um das Öl um Kirkuk und um Basra.

Irak hat immer nur unter Voraussetzung eines von oben ausgeübten Drucks bestanden. Es gab das britische System, dann die so genannte kommunistische Regierung unter Kassem und dann Saddam Hussein, ursprünglich unterstützt von der USA-Botschaft in Bagdad. Phase vier ist das amerikanisch dominierte Land. Es war sehr naiv, darin eine wirkliche Chance für Frieden in Irak zu sehen.

Welche Möglichkeiten gibt es, den Konflikt in Irak beizulegen?

»Truppen raus« kann keine Lösung sein. Es muss etwas hinzukommen: Erstens Sicherheit, die man etwa mit Truppen, die nicht an der Kriegskoalition beteiligt waren, herstellen könnte. Der Sicherheitsrat der UNO ist zu vier Fünfteln christlich organisiert und genießt in der Bevölkerung Iraks wenig Vertrauen. Vielversprechend könnte eine Zusammenarbeit des Sicherheitsrates mit der Organisation islamischer Länder (OIC) sein, in der 57 Staaten organisiert sind.

Zweitens: Selbstbestimmung in Irak. Die Schia-Araber im Süden fühlen sich den Schia-Arabern in Khuzestan in Iran zugehörig. Die Kurden im Norden möchten gern offene Grenzen mit den anderen Kurden in der Türkei, Iran und Syrien haben. Wenn man so viel Respekt hat für Demokratie, hat man selbstverständlich auch Respekt für Selbstbestimmung. Die Sunniten in der Mitte des Landes sind relativ isoliert. Die internationale Gemeinschaft hat diese Tragödie in Gang gebracht. Sie muss sich darauf einstellen, dass die Sunniten für einige Jahre Unterstützung von ihr benötigen werden.

Punkt drei wäre Irak als ein Staatenbund. Im Augenblick tendiert man immerhin zu einem Bundesstaat. Der ist aber nur mit einer weitgehenden Autonomie der Kurden und der Schia denkbar, also auch mit offenen Grenzen zu Iran, der Türkei und Syrien, ohne Grenzveränderungen. Die Welt wird dadurch nicht zusammenbrechen, ebenso wenig die Türkei. Die Türkei würde im Gegenteil eine kurdische Zusammenarbeit, die man Kurdistan nennen würde, gesünder machen.

Meine drei Punkte sind also: Sicherheit, Selbstbestimmung und Staatenbund. Danach werden die Amerikaner wieder abziehen. Nicht mit Helikoptern wie seinerzeit in Vietnam – die sind zu verletzlich –, sondern in zwei langen Kolonnen mit gepanzerten Fahrzeugen in Richtung Jordanien und Kuwait.

Das hört sich aber sehr kompliziert an.

Das ist kompliziert, weil Irak kompliziert ist. Nur »Truppen raus« zu sagen, halte ich für unverantwortlich. Es ist nicht schlecht, etwas realistisch zu sein. Die Staatengrenzen, die die »Umma«, die »islamische Nation«, teilen, sind vom europäischen Kolonialismus gezogen worden. »Ausländer« gibt es im Westen, für islamisch geprägte Länder gibt es »Schwestern und Brüder«. Dem-entsprechend ist Hochverrat für den Westen der Verrat am Staat, für die Muslime der Verrat am Islam. Die Grenze etwa zwischen Jordanien und Irak existiert eigentlich nicht für Muslime. Hinzu kommt, dass die Entzweiungen in Irak von den westlichen Mächten selbst verursacht wurden. Der amerikanische Diplomat James Akins hat selbst beschrieben, wie er 1963 als Angehöriger der USA-Botschaft dem jungen Saddam Hussein und dessen Baath-Partei Geld übergeben hat.

Augenblicklich sieht die Lage so aus, dass das Morden weitergehen wird. Ein ehemaliger General der irakischen Armee hat nach der Rede des USA-Präsidenten zum angeblichen Ende des Kriegs am 1. Mai 2003 von einem »Volkskrieg« gesprochen, dem die Waffen in hundert Jahren erst knapp werden könnten. Nicht die USA sind stärkste Macht auf dem Planeten, sondern solche »Volkskrieger« wie in Vietnam oder jetzt in Irak. Die verbergen sich allerdings vor ihrer eigenen Bevölkerung, was nicht dafür spricht, dass die Bevölkerung Iraks hinter ihnen stünde. Andererseits muss man sich nicht wundern, wenn Saddam Hussein heute in Irak wieder populär ist. Zwar weiß man, dass unter seinem Regime und im amerikanischen Auftrag Kommunisten verfolgt und Tausende ermordet wurden. Man weiß aber auch, dass die Frauen Freiheit genossen haben und das Land alphabetisiert wurde. Irak war unter Saddam Hussein ein Wohlfahrtsstaat.

Sind also für Irak nicht Attentate, sondern der Generalstreik und gewaltloser Widerstand die Mittel, um sich gegen Besatzung und Ausplünderung zu wehren?

Das kann man sagen. Übrigens hätte ein Generalstreik und ein Kreditboykott möglicherweise auch den deutschen Nazismus verhindert. Im Zusammenhang mit meiner Mitwirkung an einem Tribunal zum Irak-Krieg habe ich in Gesprächen mit Angehörigen irakischer Widerstandsgruppen auch darauf hingewiesen. Es wurde mir zugestimmt, aber vorgehalten, dass die Methoden des gewaltlosen Widerstands, also auch der Generalstreik, nicht Teil der herrschenden Kultur in Irak seien. Möglicherweise wurde und wird ein Generalstreik auch gerade durch den Terror dieser »Volkskrieger« verhindert. Man kann sich fragen, ob nicht gerade der Terror dieses »Volkskriegs« für den Westen das nötige Umfeld für einen ungestörten Zugriff auf die Ölquellen und für die Kontrolle über die Förderquoten schafft.

Wie könnte eine Lösung im anhaltenden Konflikt um den möglichen iranischen Besitz von Kernwaffen aussehen?

Würden sich USA-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair für die kriminellen Vorgehensweisen ihrer Vorgängerregierungen entschuldigen, gäbe es einen Weg. Der britische und der US-amerikanische Geheimdienst wirkten 1953 zusammen, um einen legitim gewählten Premierminister abzusetzen. Im Anschluss kam es zur 25-jährigen Diktatur des Schahs. Die Iraner haben das nicht vergessen.

Es gibt Lösungen. Zum Beispiel einen wenig diskutierten Staatenbund zwischen Israel und seinen fünf Nachbarländern, inklusive eines gemäß internationalen Rechts zu schaffenden Staates Palästina. Ein solcher Staatenbund hat beispielsweise 1958 als Europäische Gemeinschaft (EG) existiert. Dieser Staatenbund würde möglicherweise helfen, die wichtigsten Feindseligkeiten in der Region zu beenden.


Hintergrund

Zeit der Versöhnung?

Nur 15 Minuten brauchte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Wochenende, um dem Parlament in Bagdad seinen »Plan zur Nationalen Versöhnung« zu präsentieren. Zur Umsetzung soll ein nationales Versöhnungsgremium gebildet werden, dem neben Regierungs- und Parlamentsvertretern auch Religions- und Stammesführer angehören sollen. Weitere Details nannte Al-Maliki nicht.

Der Plan sieht u. a. vor, eine große Zahl irakischer Gefangener freizulassen und Widerstandsgruppen eine Teilamnestie anzubieten, sofern sie ihre Waffen niederlegen und sich am politischen Prozess beteiligen. Islamistische Gruppen um Al Qaida sollen davon ebenso ausgeschlossen bleiben wie bewaffnete »Saddam-Anhänger«, die an Bluttaten gegen Iraker beteiligt waren. Die bewaffneten Milizen der irakischen Parteien und Religionsgruppen sollen aufgelöst und in die reguläre Armee und Polizei eingegliedert werden, außerdem soll ein 2003 in Kraft gesetztes und in die Verfassung übernommenes »Entbaathifizierungsgesetz«, das tausende Iraker arbeitslos machte und von bestimmten öffentlichen Ämtern kategorisch ausschließt, überarbeitet und in Teilen zurückgenommen werden.

Der »Versöhnungsplan« ist weniger Ergebnis einer innerirakischen Diskussion als vielmehr Projekt eines Regierungschefs, der offensichtlich unter starkem Druck der USA-Administration agiert. Der eigentliche Architekt im Hintergrund ist USA-Botschafter Zalmay Khalilzad, der sich vor seinem Einsatz in Bagdad in Sachen »Versöhnung und Integration« schon in Afghanistan übte.

Ein Anhänger der irakischen Widerstandsgruppe »Baathistische Mohammad Armee« kritisierte, dass der Plan zentrale Forderungen, wie den sofortigen Abzug der USA-Truppen, ausspare. Auch Stammesführer aus der westirakischen Anbar-Provinz sollen den Plan bereits abgelehnt haben. Andererseits hieß es, sieben Rebellengruppen hätten ihre Zustimmung zu dem Projekt signalisiert.

Karin Leukefeld



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