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Souveränität für die irakische Interimsregierung - bei Operationsfreiheit der Besatzungstruppen

Erklärung des stellvertretenden amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, James B. Cunningham, vor dem UN-Sicherheitsrat

In den letzten Wochen verschärften sich die Probleme der Besatzungsmächte im Irak, wozu nicht nur die zunehmenden Widerstandsaktionen und Terroranschläge, sondern auch die ruchbar gewordenen Folterberichte aus den US-Gefangenenlagern beitrugen. Die Besatzungsmächte stehen vor der fast vollständigen Delegitimierung ihrer Anwesenheit im Irak.
In dieser Situation verstärken die USA und Großbritannien ihre Bemühungen, irakische Verbündete und die Vereinten Nationen auf ihre Seite zu ziehen und sie in die Verantwortung zu nehmen. Mit dem Plan, vom 30. Juni 2004 an den Irakern die "volle Souveränität" zurückzugeben, soll der Irak befriedet und der UN-Sicherheitsrat gefügig gemacht werden. Gleichzeitig wollen die Besatzer (die sog. "Multinationale Truppe") die Oberhoheit über den Irak behalten. Dies kommt u.a. zum Ausdruck in dem Resolutionsentwurf, den USA und GB Ende Mai dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt haben (siehe den Entwurf im Wortlaut).

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des stellvertretenden amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, James B. Cunningham, die er vor dem UN-Sicherheitsrat am 19. Mai 2004 abgegeben hat. Auch in ihr kommt der Widerspruch zum Ausdruck, einerseits so zu tun, als übergebe man den Irak den Irakern, und andererseits aber die militärische Obergewalt im Irak nicht abgeben zu wollen.
Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst.


Vereinigte Staaten fordern nachhaltige Unterstützung für den Irak

Erklärung von Botschafter James B. Cunningham

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ein Jahr nach der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 1483 wird dies der letzte gemeinsame amerikanisch-britische Vierteljahresbericht zu ihrer Umsetzung sein. Am 30. Juni wird die Übergangsregierung der Koalition aufgelöst - damit endet der unter Resolution 1483 anerkannte und verabschiedete Rahmen für eine Besatzung. Der irakische Regierungsrat wird zu diesem Datum ebenfalls aufgelöst. Eine irakische Interimsregierung wird Verantwortung und Amtsgewalt zur Führung eines souveränen Irak übernehmen. Unter ihre Verantwortung wird auch die wichtige Aufgabe fallen, Wahlen zur Übergangsnationalversammlung vorzubereiten. Diese Wahlen sollten möglichst bis Ende 2004 und in jedem Fall spätestens bis 31. Januar 2005 abgehalten werden.

Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg der Iraker zu einer demokratischen Selbstverwaltung. Nichtsdestoweniger liegt noch viel schwierige Arbeit vor uns.

Gegenüber jenen, die die neue Interimsregierung herausfordern und auf die Probe stellen werden, müssen wir deutlich machen, dass wir zu unserer Verpflichtung stehen, den Irak beim erfolgreichen politischen Übergang zu einer demokratischen, verfassungsmäßigen Regierung zu unterstützen. Die willkürlichen Angriffe auf Iraker und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft durch kriminelle Elemente - darunter ausländische Terroristen - werden unsere Entschlossenheit nicht aushöhlen.

Bevor ich mit den Einzelheiten meines Berichts zur Umsetzung von Resolution 1483 fortfahre, möchte ich die Misshandlung irakischer Gefangener in Abu Ghraib ansprechen.

Herr Präsident, wir haben die Bilder gesehen. Sie stellen schändliche Akte dar, die Ehre und Ruf der Vereinigten Staaten beschmutzen. Unsere Regierung und die Menschen in den Vereinigten Staaten sind wie die übrige Welt geschockt und angewidert.

Präsident Bush hat diese Misshandlungen aufs Schärfste verurteilt, sich dafür entschuldigt und deutlich gemacht, dass alle Verantwortlichen voll und ganz zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sich solche Aktionen nicht wiederholen. Unser Militär hat eine umfassende Überprüfung der Richtlinien und Verfahren in den irakischen Gefängnissen und mehrere Ermittlungen eingeleitet.

Unser Justizsystem reagiert schnell, um gegen diese Misshandlungen vorzugehen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten sieben Militärangehörige wegen strafbarer Handlungen angeklagt und zwei Offizieren die Befehlsgewalt aberkannt. Das erste Strafverfahren fand heute statt. Weitere Ermittlungen laufen, sind aber noch nicht abgeschlossen. Alle Misshandlungsvorwürfe werden gründlich untersucht. Transparente und faire Gerichtsverfahren werden die Schuld ermitteln. Und die Verurteilten werden bestraft.

Die amerikanischen Truppen im Irak müssen im Einklang mit den Genfer Konventionen handeln, und diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst. Es wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Militärrichtlinien zu stärken und sicherzustellen, dass amerikanische Soldaten diese verstehen, vollständig in ihrer Anwendung ausgebildet werden und sich an diese Normen halten. Die Vereinigten Staaten gewähren dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Häftlingen, die sich im Irak in amerikanischer Haft befinden, und wir haben seit Beginn der Besatzung mit dem IKRK zusammen gearbeitet. Die Militärbehörden der Vereinigten Staaten haben Angelegenheiten untersucht, die ihnen vom IKRK zur Kenntnis gebracht wurden und werden auch in Zukunft mit dem IKRK zusammenarbeiten.

Präsident Bush sagte: "Freie Länder treten solchem Missbrauch offen und direkt entgegen." Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Militärangehörigen hält sich strikt an das Völkerrecht des bewaffneten Konflikts und vertritt die Vereinigten Staaten ehrenvoll. Aber die Demokratie verlangt, dass jene, die Machtbefugnisse missbrauchen, vor Gericht gestellt werden.

Sicherheit und Stabilität

Herr Präsident, am 16. April haben die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat gemäß Resolution 1511 und im Namen der multinationalen Truppe (Multinational Force - MNF) einen umfassenden Bericht zu Bestrebungen und Fortschritten bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität vorgelegt. Die MNF, unter deren Kommando auch die irakische Armee und das irakische Zivilverteidigungskorps stehen, widmet sich weiterhin ihren Aufgaben: Einsätze zur Sicherung der Stabilität, Wiederaufbau, Ausbildung im zivilen Bereich und - besonders wichtig - der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.

In dem Monat, der seit unserem gemäß Resolution 1511 vorgelegten Bericht vergangen ist, war die Sicherheitslage besonders angespannt. Die MNF hat in Falludscha und Ramadi eine Offensive gegen ehemalige Anhänger des Regimes und ausländische Terroristen eingeleitet. MNF-Truppen nehmen sowohl jene gefangen, die Angriffe durchgeführt haben als auch jene, die zukünftige Gewaltakte planen. Die MNF hat geholfen, eine beklagenswerte Serie von Entführungen zu bekämpfen und ist dabei, der von Muktada Al Sadr und seine Mahdi-Milizen in Bagdad und im südlichen Irak geschürten Gesetzlosigkeit Einhalt zu gebieten. Wir können nicht zulassen, dass diese Gruppen den Irakern ihre Hoffnungen für die Zukunft nehmen. Wir gehen davon aus, dass gewaltbereite Elemente gemeinsam versuchen werden, den Übergang zur Demokratie zu stören und den Irak im Vorfeld des 30. Juni zu destabilisieren.

Da ich dem Rat vor nur einem Monat ausführlich über die Sicherheitsstrukturen berichtet habe, werde ich heute nicht noch einmal jedes einzelne Element der irakischen Sicherheitskräfte beschreiben. Mehr als 210.000 Iraker sind bei verschiedenen Einheiten der irakischen Sicherheitskräfte beschäftigt und tragen jetzt zur Sicherheit und Stabilität im Irak bei. Auch wenn die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte stetig zugenommen hat - die Zahl allein ist nicht aussagekräftig. Die Reaktion einzelner Sicherheitskräfte war im April uneinheitlich. Wir konzentrieren uns auf eine Verbesserung von Qualität und Führung dieser Kräfte.

Mit unserer Hilfe haben die Iraker bedeutende Fortschritte beim Aufbau von nationalen Sicherheitsinstitutionen gemacht, die für eine irakische Regierung bei der Herstellung der öffentlichen Ordnung unerlässlich sind. Ein Verteidigungsministerium, ein Innenministerium und ein Ministerausschuss für nationale Sicherheit wurden gegründet. Der Aufbau einer effizienten zivilen irakischen Kommandostruktur zur Leitung der irakischen Sicherheitskräfte wird Hauptpriorität und ein wesentliches Element unserer multinationalen Partnerschaft bleiben. Ein effektives Justiz- und Strafvollzugssystem ist allerdings ebenso wichtig.

Angesichts der von mir bereits beschriebenen gewaltbereiten Elemente werden auch nach dem 30. Juni MNF-Einsätze nötig sein, um die Sicherheit im Irak und Fortschritte beim politischen Übergang zu gewährleisten. Wir sind uns der Bedeutung einer engen Partnerschaft mit den Irakern und den irakischen Streitkräften - wie in der Übergangsverfassung festgelegt - bewusst und werden auf solchen Beziehungen aufbauen. Es wird zwischen der MNF und der souveränen irakischen Interimsregierung Koordinierung und Konsultationen geben. Der Kampf gegen den Terrorismus und für Sicherheit und Stabilität im Irak wird ein gemeinsamer Kampf.

Schließlich müssen wir die Zahl der internationalen Sicherheitskräfte erhöhen, um die Rückkehr der internationalen Mitarbeiter der Vereinten Nationen in den Irak zu ermöglichen. Wir sind dabei, eine MNF-Einheit unter gemeinsamem Kommando zu schaffen, um für die Mitarbeiter und die Einrichtungen der Vereinten Nationen im Irak umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, die Iraker bei der Vorbereitung der Wahlen weiterhin tatkräftig zu unterstützen, hängt von ihrer Sicherheit ab. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich an dieser wichtigen Aufgabe zu beteiligen.

Fortschreitende irakische Bestrebungen zur Wiederherstellung und Schaffung nationaler und kommunaler Institutionen für eine repräsentative Regierung

Ich möchte nun über die fortschreitenden irakischen Bestrebungen zur Wiederherstellung und Schaffung nationaler und kommunaler Institutionen für eine repräsentative Regierung sprechen. Kurz nach meinem letzten Bericht im Februar hat der Regierungsrat die Übergangsverfassung genehmigt, die bis zur Ratifizierung einer endgültigen Verfassung als rechtliche Grundlage für die irakischen Interims- und Übergangsregierungen dienen wird. Eine der wesentlichen Bestimmungen der Übergangsverfassung ist die Festlegung gleicher Rechte für alle Iraker, unabhängig von Geschlecht, Religionsgemeinschaft, Meinung, Glauben, Nationalität, Religion oder Herkunft. Sie festigt den Irak als einheitlichen Staat mit föderalen Strukturen und bekräftigt die zivile Kontrolle der irakischen Sicherheitsdienste sowie die Unabhängigkeit der Justiz.

In der Übergangsverfassung ist kodifiziert, dass nationale Wahlen für die Übergangsnationalversammlung nicht später als 31. Januar 2005 stattfinden sollen, wenn möglich allerdings bis Ende Dezember dieses Jahres. Ferner soll der Entwurf einer endgültigen Verfassung bis spätestens 15. August 2005 abgeschlossen sein, so dass der Übergang zu einer verfassungsmäßig gewählten irakischen Regierung zum 31. Dezember 2005 erfolgen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass die gewählte Übergangsregierung das Recht und die Befugnis haben wird, Bestimmungen der Übergangsverfassung gegebenenfalls zu ändern.

Im März bat der irakische Regierungsrat die Vereinten Nationen, den Irakern bei der Bildung einer irakischen Interimsregierung mit Hilfe und Rat zur Seite zu stehen. Die Übergangsregierung der Koalition unterstützte das Ersuchen des Regierungsrates uneingeschränkt. Als Antwort entsandte der Generalsekretär seinen Sonderberater, Botschafter Brahimi, Anfang April in den Irak. Botschafter Brahimis folgender Bericht an den Rat vom 27. April umriss einen Vorschlag für die Interimsregierung. Diese soll einen Präsidenten, zwei stellvertretende Präsidenten, einen Ministerpräsidenten, einen dem Ministerpräsidenten berichtenden Ministerrat und ein beratendes Gremium enthalten. Er geht auch auf das Junktim zwischen Sicherheit und politischem Prozess ein und stellt fest, dass Sicherheit für den Abschluss des politischen Prozesses unerlässlich bleibt, während der politische Prozess wiederum einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit leistet.

Botschafter Brahimi kehrte Anfang des Monats in den Irak zurück, um seine umfassenden Beratungen mit den Irakern fortzuführen, deren Ziel die Aufstellung einer Interimsregierung für die Zeit bis zu den Wahlen ist - eine Interimsregierung, die Achtung und Unterstützung der Iraker genießt. Die Beratungen dauern noch an.

Die Interimsregierung wird am 30. Juni die Regierungsgewalt im souveränen Irak übernehmen. Viele Iraker haben den Wunsch geäußert, die Befugnisse dieser Interimsregierung einzuschränken, da ihrer Meinung nach gewisse Entscheidungen am besten von einer gewählten irakischen Regierung getroffen werden sollten. Wir stellen fest, dass es an den Irakern ist, im Rahmen des Beratungsprozesses unter Führung von Botschafter Brahimi zu entscheiden, welche Einschränkungen sie wünschen.

Ein Meilenstein für Iraks politischen Übergang wird die Etablierung einer demokratisch gewählten Regierung sein. Es gibt maßgebliche Fortschritte in Bezug auf die Wahlen. Das Wahlunterstützungsteam der Vereinten Nationen unter Leitung von Carina Pirelli unterhält dynamische Arbeitsbeziehungen zu irakischen Funktionären und zu Vertretern der Übergangsregierung der Koalition. Sie arbeiten mit den Irakern an der Entwicklung der drei Hauptpfeiler des Wahlsystems: einer unabhängigen Wahlkommission, einem Übereinkommen über Wahlmodalitäten und einem Gesetz zu politischen Parteien. Frau Pirelli berichtete kürzlich, dass Vorbereitungen für die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission gut vorankommen. Ein landesweiter, vom Regierungsrat gebilligter Nominierungsprozess steht allen Irakern offen und wird nun in allen 18 Bezirken durchgeführt, um die Regierungskommissare auszuwählen. Es ist geplant, mit Hilfe eines sorgfältigen Auswahlverfahrens sieben Regierungskommissare zu bestimmen. Wie der Name bereits besagt, wird die Kommission unabhängig und überparteilich sein.

Obwohl wir hervorragende Fortschritte erzielen, ist der Zeitrahmen weiterhin sehr eng. Die Führungsrolle der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Iraker bei den Wahlvorbereitungen ist entscheidend für den politischen Übergang im Irak und wird dies auch in Zukunft bleiben.

Programm "Öl für Nahrungsmittel"

Herr Präsident, ich möchte nun über das Programm "Öl für Nahrungsmittel" sprechen. Der Irak erhält weiterhin Güter, die über das Programm "Öl für Nahrungsmittel" gekauft werden. Das Koordinationszentrum, gegründet als die Übergangsregierung der Koalition nach Einstellung des Programms "Öl für Nahrungsmittel" Verantwortung für die verbleibenden Verträge übernahm, überwacht weiter Lieferungen von Lebensmitteln und humanitären Gütern, die noch aus dem Fonds "Öl für Nahrungsmittel" stammen.

In den drei nördlichen Bezirken Duhuk, Aril und Sulaimanija hat das Amt für Projektkoordination mit technischem Know-how und Geldmitteln über 100 vordringliche Projekte in den Bereichen Stromversorgung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung und Aufbau unterstützt.

Programme zum Aufbau von Kapazitäten und zur technischen Unterstützung sind in den letzten Monaten in den entsprechenden irakischen Ministerien ins Leben gerufen worden, um die irakischen Fähigkeiten zur Beschaffung wesentlicher Güter und zur Überwachung der "Öl-für-Nahrungsmittel"- Lieferungen zu verbessern. Dies wird helfen sicherzustellen, dass die Iraker die restlichen "Öl-für-Nahrungsmittel"-Verträge und -Projekte verwalten können, wenn das Koordinationszentrum und das Amt für Projektkoordination zum 30. Juni mit der Machtübergabe an eine souveräne irakische Regierung aufgelöst werden.

Schließlich möchte ich feststellen, dass der oberste irakische Revisionsausschuss (Iraqi Board of Supreme Audit) Dokumente des Programms "Öl für Nahrungsmittel" gesammelt, zentral erfasst und gesichert hat, um eine eigene Untersuchung vorzubereiten. Außerdem hat er sich zur Unterstützung der Ermittlungen der Vereinten Nationen und anderer Untersuchungen bereit erklärt, um angeblichen Missbrauch aufzuklären.

Entwaffnung

Die Irak-Inspektionsgruppe (Iraq Survey Group - ISG) setzt ihre Arbeit fort, nach irakischen Massenvernichtungswaffen, verbotenen Raketenträgersystemen und damit in Zusammenhang stehender Infrastruktur zu suchen und diese zu vernichten. Es ist noch zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Für die ISG gibt es noch viel Arbeit, einschließlich der Überprüfung von weiterhin auftauchenden häufigen Berichten über versteckte Waffenlager.

Die ISG hat bereits zahlreiche Verstöße gegen UN-Sanktionen festgestellt, sowie Aktivitäten, die Saddam Husseins Regime gemäß der Vorschriften der Resolutionen des Sicherheitsrats an die Vereinten Nationen hätte berichten müssen, aber nicht getan hat. Die ISG hat illegale irakische Bestrebungen zur Beschaffung von Mehrzweckmaterial aufgedeckt, die gegen UN-Sanktionen verstoßen, sowie umfassende bis ins Jahr 2003 reichende Bestrebungen, UN-Inspektoren zu täuschen. Ferner hat die ISG irakische Forschungsprogramme aufgedeckt, die potenziell auch für eine Vielzahl von Massenvernichtungswaffenprogrammen genutzt werden können. Schließlich arbeitet die ISG daran, Saddams strategische Ziele in Bezug auf Massenvernichtungswaffen und das UN-Inspektionsregime zu ermitteln.

Herr Präsident, erlauben Sie mir abschließend eine letzte Bemerkung. Zur gegebenen Zeit wird dieser Rat im Laufe der nächsten Wochen über eine Resolution entscheiden und entsprechend handeln - eine Resolution, die zukünftige Meilensteine im politischen Übergang des Irak widerspiegelt.

Wir stehen an einem Wendepunkt der irakischen Geschichte. Der 30. Juni ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen, demokratischen, stabilen Irak - im Frieden mit sich und seinen Nachbarn. Jetzt ist für den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft der Augenblick gekommen, gemeinsam den Irak und seine Bürger zu unterstützen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

New York, 19. Mai 2004.

Originaltext: U.S. Urges Strong Support for Iraq as June 30 Approaches
(siehe http://usinfo.state.gov)

Siehe auch:
"... dass die multinationale Truppe ermächtigt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen"
Der umstrittene UN-Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens im Wortlaut (2. Juni 2004)


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