Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Im Wortlaut: Die Rede des US-Präsidenten vor der UN-Generalversammlung / Remarks by the President of the United States
"Wir können nicht untätig abwarten, während die Bedrohung wächst" / "We cannot stand by and do nothing while dangers gather"
Die mit großer Spannung erwartete Rede des US-Präsidenten brachte kaum mehr als die bekannten Standpunkte zum Thema Irak. Dennoch zeichnen sich deutlicher die Konturen des künfigen Handelns der USA ab. Die Vereinten Nationen dürften - vorübergehend - ins Spiel gebracht werden. Danach wird es den seit langem angekündigten Krieg geben - ob mit UN-Mandat oder ohne, das wird davon abhängen, wie sich die UN-Sicherheitsratsmitglieder verhalten, die heute einen Angriff auf Irak ablehnen: China, Frankreich und Russland. Vor Bush hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Rede gehalten, die sich deutlich von Bush abhob. Annan plädierte für "Multilateralismus" und für eine Stärkung des internationalen Rechts. Der Irak sei nur eines der vier hauptsächlichen Bedrohungen, die heute für den Weltfrieden bestünden. Wir haben die Rede Annans ebenfalls dokumentiert: ("Vier Konfliktherde, die den Weltfrieden bedrohen"). In eine ähnliche Richtung argumentierte zwei Tage später Bundesaußenminister Fischer, dessen Rede sie hier lesen können: Bundesaußenminister Fischer: "Wir wollen keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen".
Wir dokumentieren die Rede des US-Präsidenten Bush in einer deutschen Übersetzung aus dem Büro der US-Botschaft und in der Originalsprache.
Die Vereinten Nationen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen
Rede des US-Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 12. September 2002
Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren:
Ein Jahr und einen Tag, nachdem Terroranschläge Leid über mein Land und über viele Bürger unserer Welt gebracht haben, kommen wir hier zusammen. Gestern haben wir der unschuldigen Menschen gedacht, die an jenem schrecklichen Morgen ihr Leben ließen. Heute wenden wir uns der dringenden Pflicht zu, unser Leben zu schützen, frei von Illusion und Angst.
Wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht - in Afghanistan und darüber hinaus. Wir haben immer noch viel zu tun - in Afghanistan und darüber hinaus. Viele Nationen, die hier vertreten sind, haben sich dem Kampf gegen den globalen Terrorismus angeschlossen, und das amerikanische Volk ist dafür dankbar.
Die Vereinten Nationen wurden aus einer Hoffnung heraus geboren, die einen Weltkrieg überdauert hat - die Hoffnung auf eine gerechtere Welt, die sich aus den alten von Konflikt und Angst geprägten Handlungsmustern löst. Die Gründungsmitglieder beschlossen, dass der Weltfriede nie mehr durch den Willen und die Niederträchtigkeit eines Mannes zerstört werden darf. Wir schufen den UN-Sicherheitsrat, damit unsere Beratungen - anders als im Völkerbund - mehr als bloßes Reden und unsere Resolutionen mehr als bloße Wünsche sind. Nachdem wir viele hinterlistige Diktatoren und gebrochene Verträgen erlebt hatten und viele Menschenleben sinnlos geopfert worden waren, einigten wir uns einhellig auf Grundsätze der Menschenwürde und ein Sicherheitssystem, das von allen verteidigt werden würde.
Heute werden diese Grundsätze und diese Sicherheit auf die Probe gestellt. Unsere Verpflichtung zur Menschenwürde wird durch anhaltende Armut und verheerende Krankheiten herausgefordert. Das Leid ist groß und unsere Verantwortung ist klar. Die Vereinigten Staaten leisten wie andere Staaten weltweit Hilfe, die Menschen erreicht und Menschenleben wieder lebenswert macht; sie erweitern den Handel und den damit einhergehenden Wohlstand und leisten medizinische Hilfe, wo sie dringend benötigt wird.
Als Zeichen unseres Engagements für die Menschenwürde werden die Vereinigten Staaten wieder der UNESCO beitreten. Diese Organisation wurde reformiert und die Vereinigten Staaten werden sich umfassend für ihre Mission zur Förderung von Menschenrechten, Toleranz und Bildung einsetzen.
Unsere gemeinsame Sicherheit wird durch regionale Konflikte auf die Probe gestellt. Es sind Konflikte ethnischer und religiöser Art, die zwar schon lange währen, aber nicht unvermeidlich sind. Im Nahen Osten kann es für keine Seite Frieden geben, ohne dass auf beiden Seiten Freiheit herrscht. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einem unabhängigen und demokratischen Palästina, das mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebt. Wie alle anderen Völker verdienen die Palästinenser eine Regierung, die ihren Interessen dient und auf ihre Stimme hört. Mein Land wird weiterhin alle Parteien ermutigen, ihrer Verantwortung im Streben nach einer gerechten und umfassenden Lösung des Konflikts gerecht zu werden.
Unsere Grundsätze und unsere Sicherheit werden heutzutage vor allem durch geächtete Gruppen und Regime herausgefordert, die kein moralisches Gesetz anerkennen und deren Gewaltbereitschaft keine Grenzen kennt. Die Anschläge in den Vereinigten Staaten vor einem Jahr zeigten uns die zerstörerischen Absichten unserer Feinde. Diese Bedrohung versteckt sich in vielen Ländern, einschließlich meinem eigenen. In Gruppen und Lagern planen Terroristen weitere Zerstörungen und richten neue Stützpunkte für ihren Krieg gegen die Zivilisation ein. Und unsere größte Angst ist, dass Terroristen einen Weg finden könnten, ihre irren Absichten noch schneller in die Tat umzusetzen, wenn ihnen geächtete Regime Technologien zur Verfügung stellten, die das Töten in großem Ausmaß ermöglichen.
An einem Ort, in einem Regime, finden wir all diese Gefahren in ihrer tödlichsten und aggressivsten Form. Es ist exakt jene Form aggressiver Bedrohung, zu deren Bekämpfung die Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden sind.
Vor zwölf Jahren marschierte der Irak ohne vorhergehende Provokation in Kuwait ein. Die Streitkräfte des Regimes waren gewillt, ihren Vormarsch auf andere Länder und deren Ressourcen fortzusetzen. Wäre Saddam Hussein beschwichtigt statt gestoppt worden, hätte er den Frieden und die Stabilität der Welt gefährdet. Doch dieser Aggression wurde durch die Macht der Koalitionsstreitkräfte und den Willen der Vereinten Nationen Einhalt geboten.
Der irakische Diktator akzeptierte eine Reihe von Verpflichtungen, um die Einstellung der Angriffe zu erreichen und sich selbst zu retten. Die Bedingungen waren klar - ihm und allen anderen. Und er erklärte sich bereit, den Nachweis für die Erfüllung jeder einzelnen Verpflichtung zu erbringen.
Er hat statt dessen nur seine Missachtung der Vereinten Nationen und all seiner Verpflichtungen bewiesen. Saddam Hussein hat sich selbst das Urteil gesprochen, indem er durch Täuschung und Grausamkeiten keine seiner Zusagen einhielt.
Im Jahr 1991 verpflichtete ihn Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zur sofortigen Beendigung der Unterdrückung seines eigenen Volkes, einschließlich der systematischen Unterdrückung von Minderheiten, was - so der Sicherheitsrat - den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohte. Dieser Forderung ist er nicht nachgekommen.
Im vergangenen Jahr fand die UN-Menschenrechtskommission heraus, dass im Irak weiterhin sehr schwere Verletzungen der Menschenrechte zu beobachten sind und dass die Unterdrückung durch das Regime weit verbreitet ist. Zehntausende politischer Oppositioneller und normale Bürger wurden willkürlich verhaftet und inhaftiert, es fanden Massenhinrichtungen und Folterungen durch Prügel, Verbrennungen, Elektroschocks, Nahrungsentzug, Verstümmelung und Vergewaltigung statt. Ehefrauen wurden vor den Augen ihrer Ehemänner gefoltert, Kinder in der Gegenwart ihrer Eltern - und all diese Gräuel wurden durch einen totalitären Staatsapparat vor den Augen der Welt verborgen.
Im Jahr 1991 forderte der UN-Sicherheitsrat durch die Resolutionen 686 und 687, dass alle Gefangenen aus Kuwait und anderen Ländern freigelassen würden. Das irakische Regime stimmte dem zu, nur um sein Versprechen anschließend zu brechen. Im vergangenen Jahr berichtete der zuständige UN-Beauftragte, dass Bürger Kuwaits, Saudi Arabiens, Indiens, Syriens, Libanons, Irans, Ägyptens, Bahreins und Omans noch vermisst werden, insgesamt mehr als 600 Menschen. Unter ihnen befindet sich ein amerikanischer Pilot.
Im Jahr 1991 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 687, dass der Irak alle Verbindungen zum Terrorismus aufkündigen muss und es keiner Terrororganisation gestattet werden darf, auf irakischem Boden zu operieren. Das irakische Regime hat dem zugestimmt. Und seine Zusage nicht eingehalten. Unter Verletzung von Resolution 1373 des Sicherheitsrats, bietet der Irak Terrororganisationen weiterhin Unterschlupf und Unterstützung. Diese Organisationen richten ihre Gewalt gegen den Iran, Israel und westliche Regierungen. Irakische Dissidenten im Ausland sind Ziel ihrer Mordanschläge. Im Jahr 1993 versuchte der Irak den kuwaitischen Emir und einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten zu ermorden. Die irakische Regierung hat offen die Anschläge vom 11. September begrüßt. Außerdem ist bekannt, dass sich aus Afghanistan geflohene Terroristen der Al-Qaida im Irak aufhalten.
Im Jahr 1991 verpflichtete sich das irakische Regime, alle Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu zerstören sowie deren Entwicklung einzustellen und der Welt die Erfüllung der Forderungen zu beweisen, indem es gründliche Inspektionen in seinem Land zulassen würde. Der Irak hat sich an keinen Punkt dieser grundlegenden Vereinbarung gehalten.
Das irakische Regime sagte zwischen 1991 und 1995, es besitze keine biologischen Waffen. Nach dem Überlaufen eines mit diesem Waffenprogramm befassten hochrangigen Beamten erwies sich dies als Lüge, und der Irak gab zu, zehntausende Liter Anthrax und andere tödliche biologische Stoffe produziert zu haben, um damit Skud-Raketen, Bomben und Sprühflugzeuge zu bestücken. UN-Inspektoren sind der Auffassung, dass der Irak zwei- bis viermal mehr biologische Kampfstoffe hergestellt hat, als angegeben, und dass er zu mehr als drei Tonnen Rohstoffen zur potenziellen Herstellung biologischer Waffen keine Angaben gemacht hat. Der Irak ist momentan dabei, Einrichtungen, die der Produktion von biologischen Waffen dienten, auszubauen und zu verbessern.
Inspektionen durch die Vereinten Nationen haben auch ergeben, dass der Irak wahrscheinlich VX, Senfgas und andere chemischen Stoffe hortet und dass das Regime dabei ist, Einrichtungen zur Produktion chemischer Waffen wieder aufzubauen und zu erweitern.
Nach vier Jahren der Täuschung gab der Irak 1995 schließlich zu, vor dem Golfkrieg ein Atomwaffenprogramm gehabt zu haben. Wir wissen jetzt, dass das Regime im Irak ohne diesen Krieg sehr wahrscheinlich bereits im Jahr 1993 über eine Nuklearwaffe verfügt hätte.
Auch heute noch hält der Irak wichtige Informationen über sein Nuklearprogramm zurück, einschließlich Angaben zu der Bauweise von Waffen, Beschaffungswegen, Forschungsdaten, vorhandenem Nuklearmaterial und zur Dokumentation ausländischer Unterstützung. Der Irak verfügt über fähige Atomwissenschaftler und -techniker. Er hat die zum Bau einer Atomwaffe benötigte Infrastruktur. Der Irak hat mehrere Versuche gemacht, hochfeste Aluminiumrohre zu beschaffen, die zur Anreicherung von Uran für eine Nuklearwaffe verwendet werden. Sollte der Irak spaltbares Material beschaffen, wäre er innerhalb eines Jahres fähig, eine Atomwaffe zu bauen. In den staatlich kontrollierten irakischen Medien wurde über zahlreiche Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Nuklearwissenschaftlern berichtet, die keinen Zweifel daran ließen, dass er nach wie vor ein starkes Interesse an solchen Waffen hat.
Der Irak besitzt ebenfalls Raketen des Skud-Typs mit einer Reichweite jenseits der 150 Kilometer, die ihm von den Vereinten Nationen erlaubt wurden. Arbeiten an Test- und Produktionsstätten zeigen, dass der Irak weitere Langstreckenraketen baut, die in der ganzen Region verheerende Auswirkungen haben können.
Nach der Invasion Iraks in Kuwait im Jahr 1990 hat die Welt dem Irak wirtschaftliche Sanktionen auferlegt. Diese Sanktionen wurden nach dem Krieg beibehalten, um die Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen zu erzwingen. Mit der Zeit wurde dem Irak erlaubt, Einkünfte aus Ölverkäufen für Nahrungsmittelkäufe zu verwenden. Saddam Hussein hat dieses Programm unterminiert und kauft unter Umgehung der Sanktionen Raketentechnologie und militärisches Material. Er macht die Vereinten Nationen für die Leiden des irakischen Volks verantwortlich, obwohl er seinen Ölreichtum benutzt, um für sich selbst prächtige Paläste zu bauen und um für sein Land Waffen zu beschaffen. Durch seine Weigerung, seine eigenen Zusagen einzuhalten, trägt er die volle Verantwortung für den Hunger und die Not unschuldiger irakischer Bürger.
Der Irak versprach UN-Inspektoren 1991 sofortigen und uneingeschränkten Zugang zur Überprüfung der Verpflichtung, Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen aufzugeben. Der Irak hat diese Zusage nicht eingehalten und die UN-Inspektoren sieben Jahre lang getäuscht, hintergangen und schikaniert, bevor er die Zusammenarbeit völlig aufkündigte. Nur wenige Monate nach dem 1991 vereinbarten Waffenstillstand wiederholte der Sicherheitsrat zweimal seine Forderung an das irakische Regime, umfassend mit den Waffeninspekteuren zusammenzuarbeiten und verurteilte Iraks gravierende Missachtung seiner Verpflichtungen. Der Sicherheitsrat verurteilte den klaren Bruch der Vereinbarungen und wiederholte diese Aufforderung im Jahr 1994 und noch zweimal im Jahr 1996. Der Sicherheitsrat erneuerte seine Forderung noch dreimal im Jahr 1997 und führte offensichtliche Verstöße an. Auch 1998 wurde die Einhaltung noch dreimal eingefordert und das Verhalten des Irak als völlig inakzeptabel bezeichnet. Und auch 1999 wurde die Forderung noch einmal wiederholt.
Heute ist es fast vier Jahre her, seit die letzten UN-Waffeninspekteure einen Fuß auf irakischen Boden setzten. Vier Jahre, in denen das irakische Regime Zeit hatte, um im Verborgenen zu planen, zu produzieren und zu testen.
Wir wissen, dass Saddam Hussein sich sogar um Massenvernichtungswaffen bemühte, selbst als sich die Inspekteure noch in seinem Land befanden. Können wir da etwa annehmen, er habe damit aufgehört, als sie das Land verließen? Die Geschichte, die Logik und die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Saddam Husseins Regime ist eine ernsthafte und wachsende Gefahr. Von etwas anderem auszugehen, bedeutet entgegen besserem Wissen zu hoffen. Von der Redlichkeit dieses Regimes auszugehen würde bedeuten, das Leben von Millionen Menschen und den Frieden auf der Welt tollkühn aufs Spiel zu setzen. Das ist ein Risiko, dass wir nicht eingehen dürfen.
Sehr verehrte Delegierte der Generalversammlung, wir sind mehr als geduldig gewesen. Wir haben es mit Sanktionen versucht. Wir haben es mit Zuckerbrot, sprich dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm versucht, und mit Luftschlägen schwangen wir die Peitsche. Aber Saddam Hussein hat all diesen Bemühungen getrotzt und fährt mit der Entwicklung von Massenvernichtungsprogrammen fort. Wir könnten zum ersten Mal ganz sicher sein, dass er Atomwaffen hat, wenn er eine einsetzen würde, was Gott verhüten möge. Wir schulden es allen unseren Bürgern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass dieser Tag kommt.
Das Verhalten des irakischen Regimes ist eine Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen und eine Bedrohung für den Frieden. Seit zehn Jahren reagiert der Irak auf die Forderungen der Vereinten Nationen mit Widerstand. Die ganze Welt steht nun vor einer Prüfung und die Vereinten Nationen vor einem schwierigen und entscheidenden Augenblick. Müssen Resolutionen des Sicherheitsrats befolgt und umgesetzt oder dürfen sie folgenlos beiseite geschoben werden? Werden die Vereinten Nationen ihrem Gründungszweck gerecht oder werden sie bedeutungslos?
Die Vereinigten Staaten unterstützten die Gründung der Vereinten Nationen. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen effektiv, respektvoll und erfolgreich sind. Wir wollen, dass die Resolutionen der weltweit wichtigsten multinationalen Institution umgesetzt werden. Diese Resolutionen werden gerade einseitig vom irakischen Regime unterwandert. Die Partnerschaft unserer Nationen kann den vor uns liegenden Test bestehen, indem sie klarstellt, was wir jetzt vom irakischen Regime erwarten.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, muss es alle Massenvernichtungswaffen, Langstreckenraketen und alles damit im Zusammenhang stehende Material sofort und bedingungslos aufgeben, offen legen, entfernen oder zerstören.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es sofort jegliche Unterstützung des Terrorismus beenden und ihn unterdrücken, so wie es von allen Staaten aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es die Verfolgung seiner Zivilbevölkerung, einschließlich Gruppierungen der Shi'a, Sunniten, Kurden, Turkomanen und anderer beenden, wie es die Resolutionen des Sicherheitsrats ebenso fordern.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es alle Beteiligten des Golfkriegs, deren Schicksal bislang ungeklärt ist, freilassen oder über deren Verbleib Rechenschaft abgeben. Es wird die sterblichen Überreste aller Gefallenen herausgeben, gestohlenes Eigentum zurückgeben, Haftung für die Verluste durch die Invasion Kuwaits übernehmen und sich bei den internationalen Lösungsbemühungen kooperativ verhalten, so wie es von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.
Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jeglichen verbotenen Handel außerhalb des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms einstellen. Es wird die UN-Verwaltung der Mittel aus diesem Programm akzeptieren, die sicherstellen soll, dass das Geld gerecht und unmittelbar zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet wird.
Wenn alle diese Schritte unternommen werden, wird das Regime eine neue Offenheit und Verlässlichkeit im Irak signalisieren. So könnte sich die Möglichkeit auftun, dass die Vereinten Nationen dabei helfen, eine Regierung zu bilden, die alle Iraker repräsentiert; eine Regierung, die auf der Achtung der Menschrechte, wirtschaftlicher Freiheit und Wahlen unter internationaler Aufsicht gründet.
Die Vereinigten Staaten haben keine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk. Dieses Volk hat zu lange in stiller Gefangenschaft gelitten. Freiheit für das irakische Volk ist ein großes moralisches Anliegen und ein großes strategisches Ziel. Das irakische Volk hat es verdient und die Sicherheit aller Nationen verlangt dies. Freie Gesellschaften schüchtern nicht durch Grausamkeit und Eroberung ein und bedrohen die Welt nicht mit Massenmord. Die Vereinigten Staaten unterstützen politische und wirtschaftliche Freiheit in einem vereinigten Irak.
Wir können uns keinen Illusionen hingeben - es ist wichtig, sich heute daran zu erinnern. Saddam Hussein griff 1980 den Iran und 1990 Kuwait an. Er feuerte ballistische Raketen auf den Iran, Saudi Arabien, Bahrein und Israel ab. Sein Regime hat einmal in einigen nordirakischen Kurdendörfern die Tötung aller Personen zwischen 15 und 70 Jahren angeordnet. Er setzte Giftgas gegen viele iranische und 40 irakische Dörfer ein.
Meine Nation wird mit dem UN-Sicherheitsrat daran arbeiten, dieser gemeinsamen Herausforderung zu begegnen. Wenn uns das irakische Regime wieder täuschen sollte, muss die Welt den Irak bewusst und entschieden zur Rechenschaft ziehen. Wir werden mit dem UN-Sicherheitsrat an den notwendigen Resolutionen arbeiten. Aber über die Absichten der Vereinigten Staaten sollten keine Zweifel bestehen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates werden umgesetzt, den gerechtfertigten Forderungen nach Frieden und Sicherheit muss Folge geleistet werden - oder ein Vorgehen gegen den Irak wird unvermeidlich. Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren.
Die Ereignisse können sich in zwei Richtungen entwickeln. Zum einen: Sollten wir angesichts der Gefahr nicht handeln, wird das irakische Volk weiterhin unter brutaler Unterdrückung leiden. Das Regime wird neue Macht haben, um seine Nachbarn zu schikanieren, zu beherrschen und zu erobern, was den Nahen Osten zu weiteren Jahren des Blutvergießens und der Angst verdammen würde. Das Regime wird instabil bleiben, die Region wird instabil bleiben, es wird kaum Hoffnung auf Freiheit bestehen und die Region wird vom Fortschritt unserer Zeit abgeschnitten. Mit jedem Schritt, den das irakische Regime zur Beschaffung und zum Einsatz der schrecklichsten aller Waffen unternimmt, verringern sich unsere Optionen, diesem Regime entgegenzutreten. Sollte ein ermutigtes Regime diese Waffen verbündeten Terroristen zur Verfügung stellen, wären die Anschläge des 11. September nur der Auftakt für weit größere Gräueltaten.
Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen, wenn wir diese Gefahr überwinden, können wir einer ganz anderen Zukunft entgegensehen. Das irakische Volk kann seine Gefangenschaft abschütteln. Es kann sich eines Tages bei einem demokratischen Afghanistan und einem demokratischen Palästina einreihen und in der ganzen moslemischen Welt Reformen anregen. Diese Nationen können durch ihr Beispiel zeigen, dass eine aufrichtige Regierung, die Achtung der Frau und die große islamische Tradition des Lernens im Nahen Osten und darüber hinaus triumphieren können. Und wir werden zeigen, dass das Versprechen der Vereinten Nationen in unserer Zeit erfüllt werden kann.
Der Ausgang bleibt offen. Beide Wege liegen vor uns. Wir müssen zwischen einer Welt voller Angst und einer Welt des Fortschritts wählen. Wir können nicht daneben stehen und nichts unternehmen, während Gefahr im Verzug ist. Wir müssen für Sicherheit und die dauerhaften Rechte und Hoffnungen der Menschheit einstehen. Aufgrund ihres Erbes und ihrer Entscheidung werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich dafür einsetzen. Und, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen, Sie haben die Macht, dies ebenfalls zu tun.
Vielen Dank.
Originaltext: Bush Challenges U.N. to Live Up to Its Responsibility on Iraq
Remarks by the President of the United States
United Nations General Assembly, UN Headquarters, New York12 September 2002
Mr. Secretary General, Mr. President, Distinguished delegates, and ladies and gentlemen:
We meet one year and one day after a terrorist attack brought grief to my country, and brought grief to many citizens of our world. Yesterday, we remembered the innocent lives taken that terrible morning. Today, we turn to the urgent duty of protecting other lives, without illusion and without fear.
We've accomplished much in the last year -- in Afghanistan and beyond. We have much yet to do -- in Afghanistan and beyond. Many nations represented here have joined in the fight against global terror, and the people of the United States are grateful.
The United Nations was born in the hope that survived a world war -- the hope of a world moving toward justice, escaping old patterns of conflict and fear. The founding members resolved that the peace of the world must never again be destroyed by the will and wickedness of any man. We created the United Nations Security Council, so that, unlike the League of Nations, our deliberations would be more than talk, our resolutions would be more than wishes. After generations of deceitful dictators and broken treaties and squandered lives, we dedicated ourselves to standards of human dignity shared by all, and to a system of security defended by all.
Today, these standards, and this security, are challenged. Our commitment to human dignity is challenged by persistent poverty and raging disease. The suffering is great, and our responsibilities are clear. The United States is joining with the world to supply aid where it reaches people and lifts up lives, to extend trade and the prosperity it brings, and to bring medical care where it is desperately needed.
As a symbol of our commitment to human dignity, the United States will return to UNESCO. This organization has been reformed and America will participate fully in its mission to advance human rights and tolerance and learning.
Our common security is challenged by regional conflicts -- ethnic and religious strife that is ancient, but not inevitable. In the Middle East, there can be no peace for either side without freedom for both sides. America stands committed to an independent and democratic Palestine, living side by side with Israel in peace and security. Like all other people, Palestinians deserve a government that serves their interests and listens to their voices. My nation will continue to encourage all parties to step up to their responsibilities as we seek a just and comprehensive settlement to the conflict.
Above all, our principles and our security are challenged today by outlaw groups and regimes that accept no law of morality and have no limit to their violent ambitions. In the attacks on America a year ago, we saw the destructive intentions of our enemies. This threat hides within many nations, including my own. In cells and camps, terrorists are plotting further destruction, and building new bases for their war against civilization. And our greatest fear is that terrorists will find a shortcut to their mad ambitions when an outlaw regime supplies them with the technologies to kill on a massive scale.
In one place -- in one regime -- we find all these dangers, in their most lethal and aggressive forms, exactly the kind of aggressive threat the United Nations was born to confront. Twelve years ago, Iraq invaded Kuwait without provocation. And the regime's forces were poised to continue their march to seize other countries and their resources. Had Saddam Hussein been appeased instead of stopped, he would have endangered the peace and stability of the world. Yet this aggression was stopped -- by the might of coalition forces and the will of the United Nations.
To suspend hostilities, to spare himself, Iraq's dictator accepted a series of commitments. The terms were clear, to him and to all. And he agreed to prove he is complying with every one of those obligations.
He has proven instead only his contempt for the United Nations, and for all his pledges. By breaking every pledge -- by his deceptions, and by his cruelties -- Saddam Hussein has made the case against himself.
In 1991, Security Council Resolution 688 demanded that the Iraqi regime cease at once the repression of its own people, including the systematic repression of minorities -- which the Council said, threatened international peace and security in the region. This demand goes ignored.
Last year, the U.N. Commission on Human Rights found that Iraq continues to commit extremely grave violations of human rights, and that the regime's repression is all pervasive. Tens of thousands of political opponents and ordinary citizens have been subjected to arbitrary arrest and imprisonment, summary execution, and torture by beating and burning, electric shock, starvation, mutilation, and rape. Wives are tortured in front of their husbands, children in the presence of their parents - and all of these horrors concealed from the world by the apparatus of a totalitarian state.
In 1991, the U.N. Security Council, through Resolutions 686 and 687, demanded that Iraq return all prisoners from Kuwait and other lands. Iraq's regime agreed. It broke its promise. Last year the Secretary General's high-level coordinator for this issue reported that Kuwait, Saudi, Indian, Syrian, Lebanese, Iranian, Egyptian, Bahraini, and Omani nationals remain unaccounted for - more than 600 people. One American pilot is among them.
In 1991, the U.N. Security Council, through Resolution 687, demanded that Iraq renounce all involvement with terrorism, and permit no terrorist organizations to operate in Iraq. Iraq's regime agreed. It broke this promise. In violation of Security Council Resolution 1373, Iraq continues to shelter and support terrorist organizations that direct violence against Iran, Israel, and Western governments. Iraqi dissidents abroad are targeted for murder. In 1993, Iraq attempted to assassinate the Emir of Kuwait and a former American President. Iraq's government openly praised the attacks of September the 11th. And al Qaeda terrorists escaped from Afghanistan and are known to be in Iraq.
In 1991, the Iraqi regime agreed to destroy and stop developing all weapons of mass destruction and long-range missiles, and to prove to the world it has done so by complying with rigorous inspections. Iraq has broken every aspect of this fundamental pledge.
From 1991 to 1995, the Iraqi regime said it had no biological weapons. After a senior official in its weapons program defected and exposed this lie, the regime admitted to producing tens of thousands of liters of anthrax and other deadly biological agents for use with Scud warheads, aerial bombs, and aircraft spray tanks. U.N. inspectors believe Iraq has produced two to four times the amount of biological agents it declared, and has failed to account for more than three metric tons of material that could be used to produce biological weapons. Right now, Iraq is expanding and improving facilities that were used for the production of biological weapons.
United Nations' inspections also revealed that Iraq likely maintains stockpiles of VX, mustard and other chemical agents, and that the regime is rebuilding and expanding facilities capable of producing chemical weapons.
And in 1995, after four years of deception, Iraq finally admitted it had a crash nuclear weapons program prior to the Gulf War. We know now, were it not for that war, the regime in Iraq would likely have possessed a nuclear weapon no later than 1993.
Today, Iraq continues to withhold important information about its nuclear program -- weapons design, procurement logs, experiment data, an accounting of nuclear materials and documentation of foreign assistance. Iraq employs capable nuclear scientists and technicians. It retains physical infrastructure needed to build a nuclear weapon. Iraq has made several attempts to buy high-strength aluminum tubes used to enrich uranium for a nuclear weapon. Should Iraq acquire fissile material, it would be able to build a nuclear weapon within a year. And Iraq's state-controlled media has reported numerous meetings between Saddam Hussein and his nuclear scientists, leaving little doubt about his continued appetite for these weapons.
Iraq also possesses a force of Scud-type missiles with ranges beyond the 150 kilometers permitted by the U.N. Work at testing and production facilities shows that Iraq is building more long-range missiles that it can inflict mass death throughout the region.
In 1990, after Iraq's invasion of Kuwait, the world imposed economic sanctions on Iraq. Those sanctions were maintained after the war to compel the regime's compliance with Security Council resolutions. In time, Iraq was allowed to use oil revenues to buy food. Saddam Hussein has subverted this program, working around the sanctions to buy missile technology and military materials. He blames the suffering of Iraq's people on the United Nations, even as he uses his oil wealth to build lavish palaces for himself, and to buy arms for his country. By refusing to comply with his own agreements, he bears full guilt for the hunger and misery of innocent Iraqi citizens.
In 1991, Iraq promised U.N. inspectors immediate and unrestricted access to verify Iraq's commitment to rid itself of weapons of mass destruction and long-range missiles. Iraq broke this promise, spending seven years deceiving, evading, and harassing U.N. inspectors before ceasing cooperation entirely. Just months after the 1991 cease-fire, the Security Council twice renewed its demand that the Iraqi regime cooperate fully with inspectors, condemning Iraq's serious violations of its obligations. The Security Council again renewed that demand in 1994, and twice more in 1996, deploring Iraq's clear violations of its obligations. The Security Council renewed its demand three more times in 1997, citing flagrant violations; and three more times in 1998, calling Iraq's behavior totally unacceptable. And in 1999, the demand was renewed yet again.
As we meet today, it's been almost four years since the last U.N. inspectors set foot in Iraq, four years for the Iraqi regime to plan, and to build, and to test behind the cloak of secrecy.
We know that Saddam Hussein pursued weapons of mass murder even when inspectors were in his country. Are we to assume that he stopped when they left? The history, the logic, and the facts lead to one conclusion: Saddam Hussein's regime is a grave and gathering danger. To suggest otherwise is to hope against the evidence. To assume this regime's good faith is to bet the lives of millions and the peace of the world in a reckless gamble. And this is a risk we must not take.
Delegates to the General Assembly, we have been more than patient. We've tried sanctions. We've tried the carrot of oil for food, and the stick of coalition military strikes. But Saddam Hussein has defied all these efforts and continues to develop weapons of mass destruction. The first time we may be completely certain he has a -- nuclear weapons is when, God forbids, he uses one. We owe it to all our citizens to do everything in our power to prevent that day from coming.
The conduct of the Iraqi regime is a threat to the authority of the United Nations, and a threat to peace. Iraq has answered a decade of U.N. demands with a decade of defiance. All the world now faces a test, and the United Nations a difficult and defining moment. Are Security Council resolutions to be honored and enforced, or cast aside without consequence? Will the United Nations serve the purpose of its founding, or will it be irrelevant?
The United States helped found the United Nations. We want the United Nations to be effective, and respectful, and successful. We want the resolutions of the world's most important multilateral body to be enforced. And right now those resolutions are being unilaterally subverted by the Iraqi regime. Our partnership of nations can meet the test before us, by making clear what we now expect of the Iraqi regime.
If the Iraqi regime wishes peace, it will immediately and unconditionally forswear, disclose, and remove or destroy all weapons of mass destruction, long-range missiles, and all related material.
If the Iraqi regime wishes peace, it will immediately end all support for terrorism and act to suppress it, as all states are required to do by U.N. Security Council resolutions.
If the Iraqi regime wishes peace, it will cease persecution of its civilian population, including Shi'a, Sunnis, Kurds, Turkomans, and others, again as required by Security Council resolutions.
If the Iraqi regime wishes peace, it will release or account for all Gulf War personnel whose fate is still unknown. It will return the remains of any who are deceased, return stolen property, accept liability for losses resulting from the invasion of Kuwait, and fully cooperate with international efforts to resolve these issues, as required by Security Council resolutions.
If the Iraqi regime wishes peace, it will release or account for all Gulf War personnel whose fate is still unknown. It will return the remains of any who are deceased, return stolen property, accept liability for losses resulting from the invasion of Kuwait, and fully cooperate with the international efforts to resolve these issues, as required by Security Council resolutions.
If the Iraqi regime wishes peace, it will immediately end all illicit trade outside the oil-for-food program. It will accept U.N. administration of funds from that program, to ensure that the money is used fairly and promptly for the benefit of the Iraqi people.
If all these steps are taken, it will signal a new openness and accountability in Iraq. And it could open the prospect of the United Nations helping to build a government that represents all Iraqis -- a government based on respect for human rights, economic liberty, and internationally supervised elections.
The United States has no quarrel with the Iraqi people; they've suffered too long in silent captivity. Liberty for the Iraqi people is a great moral cause, and a great strategic goal. The people of Iraq deserve it; the security of all nations requires it. Free societies do not intimidate through cruelty and conquest, and open societies do not threaten the world with mass murder. The United States supports political and economic liberty in a unified Iraq.
We can harbor no illusions - and that's important today to remember. Saddam Hussein attacked Iran in 1980 and Kuwait in 1990. He's fired ballistic missiles at Iran and Saudi Arabia, Bahrain, and Israel. His regime once ordered the killing of every person between the ages of 15 and 70 in certain Kurdish villages in northern Iraq. He has gassed many Iranians, and 40 Iraqi villages.
My nation will work with the U.N. Security Council to meet our common challenge. If Iraq's regime defies us again, the world must move deliberately, decisively to hold Iraq to account. We will work with the U.N. Security Council for the necessary resolutions. But the purposes of the United States should not be doubted. The Security Council resolutions will be enforced -- the just demands of peace and security will be met -- or action will be unavoidable. And a regime that has lost its legitimacy will also lose its power.
Events can turn in one of two ways: If we fail to act in the face of danger, the people of Iraq will continue to live in brutal submission. The regime will have new power to bully and dominate and conquer its neighbors, condemning the Middle East to more years of bloodshed and fear. The regime will remain unstable -- the region will remain unstable, with little hope of freedom, and isolated from the progress of our times. With every step the Iraqi regime takes toward gaining and deploying the most terrible weapons, our own options to confront that regime will narrow. And if an emboldened regime were to supply these weapons to terrorist allies, then the attacks of September the 11th would be a prelude to far greater horrors.
If we meet our responsibilities, if we overcome this danger, we can arrive at a very different future. The people of Iraq can shake off their captivity. They can one day join a democratic Afghanistan and a democratic Palestine, inspiring reforms throughout the Muslim world. These nations can show by their example that honest government, and respect for women, and the great Islamic tradition of learning can triumph in the Middle East and beyond. And we will show that the promise of the United Nations can be fulfilled in our time.
Neither of these outcomes is certain. Both have been set before us. We must choose between a world of fear and a world of progress. We cannot stand by and do nothing while dangers gather. We must stand up for our security, and for the permanent rights and the hopes of mankind. By heritage and by choice, the United States of America will make that stand. And, delegates to the United Nations, you have the power to make that stand, as well.
Thank you very much.
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