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Kein Mandat zum Krieg
Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats
Für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bedürfte es einer neuen Resolution des Sicherheitsrats. Die Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak. Zu diesem Ergebnis kommt ein am 2. Januar 2003 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das erst im Februar der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.
Wir hätten dieses Gutachten gern auf unserer Seite dokumentiert, sind aber darauf hingewiesen worden, dass das Papier nur intern verwendet werden dürfe und nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.* Aus diesem Grund müssen wir hier auf den Text verzichten. Interessenten sollten sich aber an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wenden. Vielleicht ist das Gutachten zumindest für den wissenschaftlichen Gebrauch einsehbar.
* Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen.
Ausgwählte Beiträge zu dem Thema auf unserer Homepage:
UN-Sicherheitsrat: Resolution 1441 (2002) vom 8. November 2002
Letzte Chance für Irak - Die Resolution im vollen Wortlaut
"Kriegsgefahr nicht gebannt" - "Großer Spielraum für Interpretationen"
Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats
Hat der UN-Sicherheitsrat kapituliert?
Die UN-Resolution 1441 (2002) im Spiegel der Presse - Kommentare und Meinungen
Am Abgrund des Verfassungsbruchs
Dürfte die Bundesregierung es dulden, dass die USA im Falle eines Kriegs gegen Irak die deutschen Militärstützpunkte nutzen? Eine juristische Stellungnahme von Dieter Deiseroth, IALANA
So demütigend wie möglich für den Irak
Die UN-Resolution 1441 zwischen Krieg und Frieden. Eine Textanalyse von Bernhard Graefrath
Deutschland ein Aufmarschgebiet der USA für den Krieg gegen den Irak?
Eine völkerrechtliche Expertise. Von Prof. Dr. Gregor Schirmer
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