Irak: Bush und Baker, 19.12.2006 (Friedensratschlag)
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Aufmarsch zur Frontbegradigung

Bush und Baker: Den Karren aus dem irakischen Sand ziehen, aber die Besatzung nicht wirklich aufgeben

Von Konrad Ege *

Neue Strategie, aber Baker ist zu defätistisch - zusätzliche Studiengruppen, aber kein übereilter Rückzug, Rede des Präsidenten noch vor Weihnachten: Das sind die Schlagworte in Washington in den Tagen, nachdem die Irak-Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton und des Republikaners James Baker, Ex-Außenminister und langjähriger Freund der Familie Bush, ihre viel beachtete und gefeierte Analyse vorgelegt hat. George Bushs Kritiker sind freilich schnell zufrieden. Anlass zur Freude empfinden sie schon, wenn Politiker die Realität anerkennen. Man begrüßt, dass die Hamilton/Baker-Kommission die Sicherheitslage im Irak als "schlimm und sich weiter verschlechternd" charakterisierte und nicht behauptete, wie Bush noch vor zwei Monaten, dass "wir gewinnen".

Im Irak geht es, versteht man Baker und Hamilton richtig, im wesentlichen nur noch darum, einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden, den Schaden für das amerikanische Prestige zu begrenzen und den Einfluss auf die Verteilung der Erdölvorräte des Nahen Ostens nicht zu verlieren. Das scheint Konsens in der politischen Klasse. Der Präsident allerdings hat Extrawünsche: Er will auch sein Image und seinen Ruf verteidigen. Trotz der Schelte im Bericht der allseits zitierten Kommission spricht George W. Bush weiterhin vom möglichen "Erfolg" im Irak und von einem "Sieg". Wichtige, ja entscheidende Kommissionsempfehlungen lehnt er ab.

Immerhin hat James Baker, außenpolitisch die graue Eminenz der Republikanischen Partei, dem Staatschef Unfähigkeit beim strategischen Planen und realistischen Urteilen attestiert. Wenn da nicht im Irak tagein tagaus Dutzende oder sogar Hunderte Menschen ihr Leben verlieren würden, hätte es einen gewissen Unterhaltungswert, die krampfhaften Bemühungen der Administration zu verfolgen, jetzt plötzlich ihre Distanzierung von der vor ein paar Wochen noch hochgelobten Kommission zu rechtfertigen. Bush wolle unterschiedliche Ansichten hören, heißt es nun. Baker/Hamilton, das sei nicht genug; der Präsident berate sich mit zusätzlichen Arbeitsgruppen im Verteidigungsministerium, im Nationalen Sicherheitsrat, im Außenministerium selbstverständlich auch.

Nicht akzeptabel ist aus Sicht der Leute um Bush die Empfehlung, den Iran und Syrien bei regionalen Stabilisierungsbemühungen einzubeziehen. Und absolut nicht akzeptabel ist der in Aussicht gestellte schrittweise Abzug der amerikanischen Kampftruppen, beginnend 2008. Das sei machbar, begründen Baker und Hamilton, wenn US-Streitkräfte sich auf die Ausbildung irakischer Einheiten konzentrieren, und Tausende amerikanische Soldaten und Offiziere direkt in den irakischen Einheiten mitkämpfen. Bush hatte den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen mit Phantasien von Massenvernichtungswaffen und der Ausbreitung einer demokratisierenden amerikanischen Macht im Nahen Osten. Und er hatte anklingen lassen, dass Ölfelder nicht unter der Kontrolle eines nationalistischen Staates stehen sollten. Wer so denkt, kann den Iran mit seiner nationalistisch-muslimischen Regierung unmöglich als neuen Partner anerkennen.

Baker und Hamilton suchen einen Weg, den sprichwörtlichen Karren aus dem irakischen Sand zu ziehen, auch wenn der Präsident noch nicht zugesteht, dass er festsitzt. Dabei dürfte letzten Endes all das, was Bush als "neue Strategie" präsentiert, sich gar nicht so sehr von den Visionen im Kommissionsreport unterscheiden. Denn beim genauen Lesen des Berichts begreift man recht bald: Baker/Hamilton streben einen Irak unter amerikanischer Vorherrschaft an, einen Irak, in dem die US-Armee noch über Jahre stationiert bleibt und über Militärstützpunkte verfügt, und in dem vor allem die Erdölfrage zur Zufriedenheit des Weißen Hauses und der Ölmultis geklärt ist. Die Kommission ist um klare Worte nicht verlegen: Die US-Regierung müsse dem Irak "helfen", die staatliche Erdölindustrie zu privatisieren und neue energiepolitische Gesetze zu schreiben. Exxon und der Rest der Ölwelt werden vielleicht doch noch absahnen. Der Laie mag sich fragen, wie neue Ölgesetze kurzfristig helfen sollen, den Bürgerkrieg zu stoppen.

Der Kommissionsbericht richtet sich nicht nur an Präsident Bush. Auch an die Demokraten, die ab Januar im Kongress die Mehrheit stellen, bei der Irak-Frage zerstritten sind und nicht wissen, was sie fordern wollen. Die Wähler hatten ihnen aus Protest gegen Bushs Irak-Politik zum Sieg verholfen, denn in der US-Bevölkerung wächst die Überzeugung, dass es besser wäre, die eigenen Soldaten umgehend nach Hause zu holen. Fast 3.000 sind bereits gefallen, weit über 20.000 teilweise schwer verwundet worden. Mit ihrer Kritik an Bushs Kriegsführung verschaffte sich die Kommission Glaubwürdigkeit in der Demokratischen Partei. Ob dies dazu führt, dass bei den Demokraten die Forderung nach einem raschen und generellen Rückzug aller US-Truppen - und nicht nur der "Kampfeinheiten" - erhoben wird, bleibt abzuwarten. Allerdings steht ein sofortiger Abmarsch bei Baker/Hamilton überhaupt nicht zur Debatte - es geht darum, einen Rückzug zu managen und gleichzeitig Einfluss zu bewahren.

Richard Haass, Präsident des renommierten Council on Foreign Relations, hat versucht, beschwichtigend in den Konflikt um die künftige Irak-Strategie einzugreifen. Was auch immer passiere, die Vereinigten Staaten würden die alleinige Supermacht der Welt bleiben. Man müsse jetzt die "Konsequenzen des Konflikts eingrenzen" und "neue Gelegenheiten finden, amerikanische Interessen wahrzunehmen". Und: "Je früher die Ära nach dem Irak-Krieg beginnt, um so besser." Nach dieser Lesart ist der Irak-Krieg ein Betriebsunfall. Ein schlimmer gewiss, aber Unfälle passieren halt.

* Aus: Freitag 50, 14. Dezember 2006


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