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"In den kommenden Tagen werden die letzten amerikanischen Soldaten den Irak erhobenen Hauptes und in Ehren verlassen"

Statement von US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Premierminister al-Maliki

Im Folgenden dokumentieren wir die Eingangserklärung von US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Premierminister al-Maliki am 12. Dezember 2011. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Erklärung des Präsidenten:

Bei meinem Amtsantritt waren fast 150.000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Ich habe zugesagt, diesen Krieg auf verantwortungsvolle Weise zu beenden. Heute sind nur noch wenige Soldaten vor Ort, und jeden Tag kehren mehr nach Hause zurück.

Es ist eine Zeit der Heimkehr, und Militärfamilien in ganz Amerika werden an den Feiertagen wieder zusammen sein. In den kommenden Tagen werden die letzten amerikanischen Soldaten den Irak erhobenen Hauptes und in Ehren verlassen. Nach fast neun Jahren endet in diesem Monat unser Krieg im Irak.

Ich bin stolz, heute Premierminister Maliki hier begrüßen zu dürfen, den gewählten Regierungschef eines souveränen, selbstständigen und demokratischen Iraks. Wir sind hier, um das Ende dieses Krieges zu kundzutun, die Opfer all derjenigen zu würdigen, die diesen Tag ermöglicht haben, und ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Länder aufzuschlagen - normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten, eine gleichberechtigte Partnerschaft, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt.

Irak sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, aber der heutige Tag spiegelt die beeindruckenden Fortschritte wider, die die Iraker bereits gemacht haben. Millionen haben ihre Stimme abgegeben und dabei zum Teil sogar ihr Leben riskiert, um an freien Wahlen teilzunehmen. Der Premierminister führt die integrativste Regierung an, die es bisher gab. Die Iraker bauen effiziente, unabhängige und transparente Institutionen auf.

Auf der wirtschaftlichen Ebene investieren die Iraker weiter in Infrastruktur und Entwicklung. Ich möchte Ihnen einige bemerkenswerte statistische Daten nennen: Die irakische Wirtschaft wird in den kommenden Jahren laut Schätzungen noch schneller wachsen als die Chinas oder Indiens. Aufgrund der steigenden Ölproduktion befindet sich Irak auf dem Weg, wieder zu einem der führenden Ölproduzenten der Region zu werden.

In punkto Sicherheit haben die irakischen Truppen nun schon seit fast drei Jahren die Führung inne – sie patrouillieren die Straßen, zerschlagen die Milizen und führen Antiterrormaßnahmen durch. Heute ist die Zahl der Gewalttaten – trotz fortgesetzter Angriffe derjenigen, die den Fortschritt im Irak verhindern wollen – auf historisch niedrigem Niveau.

Das, Herr Premierminister, ist Ihrer Führungsstärke und den Fähigkeiten sowie der Opferbereitschaft der irakischen Truppen zu verdanken.

In der ganzen Region geht Irak nun neue Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu seinen Nachbarn ein und nimmt seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen ein. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird Irak Gastgeber für das nächste Gipfeltreffen der Arabischen Liga sein. Das ist ein starkes Signal für die gesamte arabische Welt. Die Menschen in der Region werden einen neuen Irak sehen, der sein eigenes Schicksal bestimmt, ein Land, in dem Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und unterschiedlicher Abstammung ihre Differenzen friedlich und innerhalb eines demokratischen Prozesses beilegen können.

Herr Premierminister, mit dem Ende dieses Krieges wendet sich Irak seiner Zukunft zu, und die irakischen Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass sie nicht alleine sind. Sie haben in den Vereinigten Staaten von Amerika einen starken und dauerhaften Partner.

Deshalb bekräftigen der Premierminister und ich heute unsere gemeinsame Vision von einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Dies steht im Einklang mit unserem strategischen Rahmenabkommen und ähnelt den engen Beziehungen, die wir zu anderen souveränen Staaten haben. Einfach ausgedrückt: Wir bauen eine umfassende Partnerschaft auf.

Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass die Iraker eine Demokratie anstreben, „einen Staat der Bürger, nicht der Glaubensgemeinschaften“. Wir bilden also Partnerschaften, um die Einrichtungen zu stärken, von denen die Demokratie im Irak abhängig ist - freie Wahlen, eine lebendige Presse, eine starke Zivilgesellschaft, professionelle Polizeikräfte und eine professionelle Strafverfolgung, eine unabhängige Justiz, die gerecht urteilt, sowie transparente Institutionen, die im Dienste aller Iraker stehen.

Wir bilden Partnerschaften für mehr Handel. Wir machen den Warenexport und die Entwicklung von Neuerungen für unsere Unternehmen leichter. Wir werden unsere Erfahrungen in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit austauschen. Wir werden zusammenarbeiten, um den Energiesektor im Irak zu entwickeln, während die irakische Wirtschaft vielseitiger wird und wir Irak stärker in die Weltwirtschaft integrieren.

Wir bilden Partnerschaften für Kontakte zwischen unseren Bürgern und insbesondere den jungen Menschen. Im Rahmen des Fulbright-Programms begrüßen wir mehr irakische Studierende und zukünftige Führungskräfte zum Studium in den Vereinigten Staaten. So entstehen Freundschaften, die unsere Länder für Generationen miteinander verbinden werden. Außerdem werden wir im Bereich Wissenschaft und Technologie enger zusammenarbeiten.

Wir bilden Partnerschaften für unsere gemeinsame Sicherheit. Herr Premierminister, wir haben erörtert, wie die Vereinigten Staaten Irak helfen könnten, seine Truppen auszubilden und auszustatten, nicht, indem wir amerikanische Truppen dort stationieren oder US-Basen in den Irak verlegen - diese Tage sind vorbei - sondern, indem wir die Art von Ausbildung und Unterstützung anbieten, die wir auch anderen Ländern anbieten. Angesichts der Herausforderungen, denen wir uns in einer sich rasch verändernden Region gemeinsam gegenübersehen, haben wir uns auch auf die Einrichtung eines neuen, offiziellen Kommunikationsweges zwischen unseren nationalen Sicherheitsberatern geeinigt.

Und schließlich bilden wir Partnerschaften für die regionale Sicherheit. Ebenso wie Irak zugesagt hat, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so dürfen sich auch die anderen Länder nicht im Irak einmischen. Die Souveränität Iraks muss respektiert werden. Zudem sollte es keinen Zweifel daran geben, dass uns der Rückzug aus dem Irak die Möglichkeit gegeben hat, unsere Ressourcen neu auszurichten, Fortschritte in Afghanistan zu erzielen, Al Kaida zu schwächen und uns auf das breite Spektrum der Herausforderungen vorzubereiten, das vor uns liegt.

Täuschen Sie sich also nicht, unsere starke Präsenz im Nahen Osten bleibt bestehen, und die Vereinigten Staaten werden sich unerschütterlich für die Verteidigung ihrer Verbündeten, Partner oder Interessen einsetzen.

Diese gemeinsame Vision bestätige ich heute gemeinsam mit Premierminister Maliki: eine gleichberechtigte Partnerschaft und umfassende Beziehungen, die Sicherheit, Wohlstand und die Wünsche und Sehnsüchte unserer Bürgerinnen und Bürger fördern.

Herr Premierminister, sie haben es selbst gesagt – der Aufbau starker und „dauerhafter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist von entscheidenden Bedeutung“. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

Dies ist ein historischer Augenblick. Ein Krieg geht zu Ende. Eine neue Zeit beginnt. Wir dürfen diejenigen, die uns diese Chance gegeben haben, nie vergessen: die unzähligen Iraker, die ihr Leben gelassen haben, die mehr als eine Million Amerikaner, Soldaten und Zivilisten, die im Irak gedient haben, die fast 4.500 Amerikaner, die gefallen sind und bis zum Tode ihre Pflicht erfüllt haben, die Zehntausenden Verwundeten und die vielen tapferen Angehörigen der Soldaten. Ihretwegen können wir heute hier gemeinsam stehen. Wir schulden es jedem einzelnen von ihnen. Wir haben ihnen allen gegenüber die moralische Verpflichtung, eine Zukunft aufzubauen, die ihrem Opfer gerecht wird.

Originaltext: Remarks by President Obama and Prime Minister al-Maliki of Iraq in a Joint Press Conference; www.whitehouse.gov
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten


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