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Nein zum Krieg im Irak - den Frieden erhalten!
Im Wortlaut: Beschluss des Bundesvorstands von ver.di vom 28. Januar 2003 - Und eine Resolution der ver.di-Frauenkonferenz
Im Folgenden dokumentieren wir zunächst eine Erklärung des Bundesvorstands von ver.di zum drohenden Irak-Krieg und im Anschluss noch eine Resolution der ver.di-Frauenkonferenz von Berlin-Brandenburg zum mselben Thema.
Nein zum Krieg im Irak - den Frieden erhalten!
ver.di ruft zur Beteiligung an Demonstrationen, Kundgebungen und Friedenskonferenzen auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft ihre FunktionsträgerInnen, Mitglieder und alle engagierten BürgerInnen auf, sich an den vielfältigen Demonstrationen, Kundgebungen, Friedenskonferenzen und Aktionen gegen einen möglichen Krieg im Irak - insbesondere an der bundesweiten Demonstration am 15. Februar 2003 in Berlin zu beteiligen.
Die Irak-Krise hat sich in den vergangenen Wochen bedrohlich zugespitzt: Die Bilder des Aufmarsches und die säbelrasselnde Rhetorik von Teilen der amerikanischen Regierung scheinen der Welt signalisieren zu wollen, dass ein Krieg unvermeidlich sei. Obwohl die Inspektoren bislang keine abschließend belastbaren Beweise dafür gefunden haben, dass das Regime von Saddam Hussein weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, bereiten die Vereinigten Staaten und Großbritannien offen einen Angriffskrieg vor.
WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!
Deshalb wenden wir uns gegen diese Kriegsvorbereitungen. Wir akzeptieren es nicht als unabwendbares Schicksal, dass auf die Vorbereitungen automatisch auch Krieg folgen muss, sondern sagen: Eine friedliche Lösung der Krise ist möglich; eine Vernichtung des irakischen Potentials an Massen-vernichtungswaffen - wenn es denn existiert - kann immer noch im Rahmen der UN-Resolution 1441 erreicht werden! Dafür setzen wir uns ein und wir rufen dazu auf, sich mit aller Kraft dafür zu engagieren und öffentlich Position zu beziehen!
KRIEG IST KEINE LÖSUNG!
Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Ein-haltung elementarer Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not der Menschen im Irak und die brutale Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern.
Wir unterstützen alle friedlichen Mittel, die geeignet sind, die Situation der Menschen im Irak zu verbessern und die dazu bei-tragen, die Bedrohung in der krisengeschüttelten Region zu be-seitigen. ver.di wendet sich mit dem DGB in dieser Situation entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
- ver.di stellt gemeinsam mit dem DGB fest: Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.
- ver.di warnt mit dem DGB vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die eine militärische Intervention im Irak mit sich bringt und die zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können. Schlimmer noch ist, dass die ohnehin leidgeprüfte irakische Zivilbevölkerung die Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzung zu tragen hätte.
- ver.di unterstützt mit dem DGB ausdrücklich die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, sich nicht an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen und fordert sie auf, diese Position in den kommenden Wochen immer wieder klar und deutlich zu machen. Es müssen alle friedlichen Optionen zur Beilegung des Konfliktes genutzt werden. Es ist die Verantwortung der deut-schen Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung zu werben und falls dies erforderlich sein sollte, für eine Verlängerung des Mandats der Waffenkontrolleure zu stimmen.
ver.di sagt klar: Wir wollen keinen Krieg - Krieg ist keine Lösung!
ver.di begrüßt besonders, dass sich weltweit die Opposition gegen diesen Krieg zu Wort meldet. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Deutschland und in der Welt gegen diesen Krieg, für eine Fortsetzung der Arbeit der UN-Inspektoren und für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes demonstrieren. Wir unterstützen ausdrücklich die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, die am 18. Januar gegen die Vorbereitung dieses Krieges demonstriert haben.
Wir sagen Nein zum Krieg im Irak - Krieg ist keine Lösung!
(Beschluss des Bundesvorstandes vom 28. Januar 2003)
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Resolution der Landesbezirksfrauenkonferenz ver.di Berlin-Brandenburg am 18. Januar 2003
Die Landesbezirksfrauenkonferenz Berlin-Brandenburg spricht sich für ein NEIN zum Krieg gegen den Irak aus und unterstützt die Friedensbewegung mit dem "Europaweitem Aktionstag gegen den Krieg" am 15 Februar 2003:
"Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend. Weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur wären die Folgen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen und unterstützen im Irak ihren demokratischen Widerstand gegen Krieg und Diktatur. Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges". Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde. Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden. Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen. Wir fordern sie auf, ihrer Ablehnung des Krieges nun auch Taten folgen zu lassen und die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern. Jegliche Unterstützung (z.B. AWACS) eines solchen Angriffskriegs verstößt gegen deutsches und internationales Recht.
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