Bundesregierung zum Irak-Krieg, 09.08.2002 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Bundesregierung auf gutem Weg

Stellungnahmen zu Äußerungen rot-grüner Spitzenpolitiker zum Irak-Krieg

Im Folgenden dokumentieren wir drei Stellungnahmen und Presseerklärungen zum außenpolitischen Kurswechsel von Rot-Grün im Bundestagswahlkampf 2002.


Friedensforum empfing Joschka Fischer mit Transparent

Bremen, 7. August 2002

Das Bremer Friedensforum empfing Außenminister Joschka Fischer zu Beginn seines Laufes um den Werdersee mit einem Transparent mit der Aufschrift "Keinen Krieg gegen den Irak!". Zahlreiche Mitläufer und Zuschauer reagierten positiv. Ekkehard Lentz, Sprecher des Friedensforums, selbst ein passionierter Jogger, begleitete Joschka Fischer. Er war mit einem Trikot bekleidet, auf dem das gleiche Motto zu lesen war.
Als Joschka Fischer die letzten hundert Meter lief, rief ihm Hartmut Drewes, Pastor i. R. die Frage zu: "War das ein Friedenslauf?" Er erhielt als Antwort ein deutliches "Ja". Das Bremer Friedensforum ist über die kürzlich gegebene Erklärung von Joschka Fischer gegen einen Angriff gegen den Irak erfreut und hofft, dass diese nicht nur ein "Wahlversprechen" ist.


Friedensnetz Baden-Württemberg

Presseerklärung, 9. 08.2002

Distanzierung vom Irak Krieg war schon lange überfällig

Friedensbewegung fordert Regierung auch zu Taten auf


Die baden-württembergische Friedensbewegung begrüßt die jüngsten Distanzierungen Bundeskanzler Schröders und Außenministers Fischers vom geplanten Krieg gegen den Irak. Damit den Worten auch Taten folgen, werden bundesweit Unterschriften gesammelt.

"Es ist hohe Zeit von der fahrenden Geisterbahn der Kriegsvorbereitung abzuspringen", erklärte Dieter Lachenmayer, einer der Sprecher des baden-württembergischen Friedensnetzes. Für die Friedensbewegung war es bisher unverständlich und unerträglich, daß eine Regierung, die mit dem Anspruch "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" (rot-grüne Koalitionsvereinbarung) angetreten war, sich schweigsam bis zustimmend zu der offenen Vorbereitung eines unverhohlenen Angriffkrieges gegen den Irak verhalten konnte.

Diesem Krieg mangelt es nach Ansicht der Friedensbewegung an jeder vorzeigbaren Begründung. Der frühere Leiter der UN-Waffeninspektionen Scott Ritter erklärte im April unzweideutig, "daß der Irak über viele Jahre hinweg unfähig sein wird, irgend ein Programm atomarer, chemischer oder biologischer Waffen wiederaufzubauen" (Radio france international zit nach www.friedensratschlag.de). Sein Amtskollege, Richard Butler, ergänzte am 31. September bei einer Anhörung im US-Senat, daß es keine Beweise für die Zusammenarbeit des Irak mit Terroristen gebe. (Stuttgarter Zeitung, 2.8.) Das Schicksal, in einem undemokratischen Staat zu leben, teilt die irakische Bevölkerung mit der Mehrheit der Menschen auf der Erde. Es kann weder im Sinne der Humanität noch der Demokratie sein, sie deshalb mit Embargo und Krieg zu überziehen. Für die Friedensbewegung bleibt nur ein einziger Kriegsgrund übrig: die Ölreserven des Irak, die als die zweitgrößten der Welt gelten.

"Es darf nicht sein, daß die Menschen und die von ihnen gewählte Regierung der öffentlichen Vorbereitung eines Kriegs um Öl tatenlos zusehen", sagt Lachenmayer. Deshalb hat das Friedensnetz gemeinsam mit der bundesweiten Friedensbewegung eine neue Unterschriftensammlung gestartet: "Wir wollen diesen Krieg nicht! - Wir wollen überhaupt keinen Krieg". Kern der Forderung ist es, die Bundesregierung aufzufordern, ihren Erklärungen auch Taten folgen zu lassen: "Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen. Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika."

Mit der Unterschriftensammlung will die Friedensbewegung in der laufenden Bundestagswahl auch deutlich machen, daß es jenseits aller anderer Wahlkampfthemen eine Mehrheit gegen den Krieg gibt und weiterhin geben muß.


DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)

-PRESSEINFORMATION Nr. 22/02-

Friedensbewegung mischt sich in den Wahlkampf ein:
Bundesregierung muss ABC-Soldaten aus Kuwait abziehen!


Kanzler Schröder hat die Außen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf wieder entdeckt. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik fühlt sich dadurch bestätigt. Schon seit dem Frühjahr planen die großen Friedensorganisationen in der Bundesrepublik ihre aktive Einmischung in den Wahlkampf.

"Wir wollen,dass die aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Themen in diesem Wahlkampf eine wichtige, auch wahlentscheidende Rolle spielen, begründet Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK, sein Engagement. Und die vorgeschlagenen Aktivitäten würden mit dem näher rückenden Wahltermin zunehmend angenommen. Für alle friedenspolitischen Gruppen vor Ort, aber auch für alle Wählerinnen und Wähler wurde ein Fragebogen entwickelt, der an die Bundestagskandidaten verschickt werden kann. Mit diesem Fragebogen, der sehr detailliert die Bundestagskandidaten über ihre Positionen z.B. zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland, zur Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr, zur Förderung von ziviler Konfliktlösung usw. befragt, solle mit den Kandidaten vor Ort in einen Dialog einstiegen werden.

Träger dieser Aktion sind neben der DFG-VK die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (agdf), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), der Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig, Naturwissenschaftler für Frieden und Pax Christi. Wer eine kürzere Version der Befragung bevorzuge, könne bei der DFG-VK eine "Testkarte" einfordern, die ebenfalls an die Bundestagskandidaten verschickt werden kann. Die "Testkarte" erfreue sich zunehmender Beliebtheit und wird oft angefordert, freut sich Michael Gerhardt aus der Geschäftstelle der DFG-VK.

Sehr genau verfolgt die Friedensbewegung auch die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zu einem bevorstehenden Irak-Krieg. Robert Hülsbusch dazu: "Den heißen Wahlkampfworten müssen nun auch Taten folgen." So solle die Bundesregierung unmittelbar die deutschen ABC-Soldaten aus Kuwait abziehen. Dies wäre ein eindeutiges Signal, dass die USA in dem neuen Krieg auf Deutschland nicht bauen kann. Und es wäre ein Signal, dass eine neue rot-grüne Bundesregierung bei der Ablehnung des Irak-Krieges bliebe.

Fragebogen und Testkarte befinden sich im Internet auf: www.dfg-vk.de.

Nottuln, den 09.08.2002
Robert Hülsbusch (Bundessprecher der DFG-VK)


Zurück zur Seite "Stimmen gegen den Krieg"

Zur Irak-Seite

Zurück zur Homepage