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Trauer, Wut, Widerstand - Stellungnahmen zum Kriegsbeginn

Teil 3: Erklärungen der Parteien

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Stellungnahmen und Presseerklärungen zum Beginn des Angriffs auf den Irak. Zu Wort kommen diesmal die Parteien Die Grünen, SPD, PDS, FDP und CDU

Krieg nicht zu rechtfertigen

20.03.2003
Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der heute begonnene Angriff der USA und anderer Länder gegen den Irak ist durch nichts zu rechtfertigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen diesen Krieg. Deutsche Soldaten werden sich daran nicht beteiligen. Wir rufen dazu auf, mit allen friedlichen Mitteln gegen diesen Krieg zu protestieren und für seine umgehende Beendigung zu demonstrieren. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, mit ihren Mitteln im Rahmen der Vereinten Nationen alles zu tun, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Der Angriff der USA geschieht gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft. Viele Millionen Menschen weltweit haben das aktiv zum Ausdruck gebracht. Die allermeisten Regierungen haben es in den Beratungen der UNO erklärt. Elf von fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrates der UNO widersprechen bis heute den USA. Offenkundig ist: Die USA haben sich zusammen mit wenigen Verbündeten zum militärischen Alleingang entschlossen, weil es ihnen trotz außerordentlich großen Drucks, den sie anwandten, nicht gelang, eine Mehrheit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Die deutsche Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Schröder und Joschka Fischer haben im weltweiten Widerstand gegen den Kriegskurs der USA eine zentrale Rolle gespielt. Zweifellos gehen von der irakischen Diktatur Gefahren aus. Aber diese rechtfertigen nicht den Einsatz des Krieges.

Denn die von Deutschland mit betriebene Entwaffnung des Irak auf der Basis der UNO-Resolution 1441 ohne Anwendung militärischer Gewalt war die realistische Alternative zum Krieg. Die UNO-Waffeninspekteure haben wirkliche Fortschritte zur irakischen Abrüstung erreicht. Sie hätten mit einigen Monaten mehr Zeit ihre Arbeit vollenden und die Basis für ein dauerhaftes Waffenkontrollregime im Irak schaffen können. Die insgesamt positive Erfahrung mit der Arbeit der Waffeninspekteure zeigt: Die friedlichen Mittel waren nicht erschöpft. Es gab keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Mit dem Ziel der Abrüstung des Irak kann dieser Krieg auf keinen Fall gerechtfertigt werden. Dieser Krieg wird tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen.

Die UNO-Charta liefert auch keine Grundlage für den von den USA angestrebten Machtwechsel im Irak. Wir teilen daher die Kritik derer, die in dem Vorgehen der US-amerikanischen Regierung von George W. Bush gegen den irakischen Diktator eine Selbstermächtigung sehen. Die große Mehrheit der Völkerrechtler in unserem Land, die sich öffentlich geäußert haben, hält den Krieg der USA, der von der britischen Regierung unterstützt wird, für einen Verstoß gegen das geltende Völkerrecht.

Wir wissen, dass Völkerrechtler in Großbritannien und den USA der bei uns weit überwiegenden Auffassung widersprechen. Entscheidend sind für uns zwei politische Aspekte: Das ist zum einen die bittere politische Tatsache, dass das Vorgehen der USA für das Ziel, international der Herrschaft des Rechts statt der Gewalt des Stärkeren den Vorrang zu geben, einen brutalen Rückschlag bedeutet. Unter der Parole, mehr Sicherheit und mehr Demokratie in der Welt zu verbreiten, begeben sich die USA auf einen Weg, der Unsicherheit verschärft und mit Unilateralismus die Weltgemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellt. Zum anderen geht es aber darum, heute die Bedingungen dafür zu schaffen, daß sich international eine solche Politik nicht durchsetzen wird. Deshalb wollen wir multilaterale Bindungen nicht schwächen, sondern neue entwickeln.

Wir kritisieren CDU/CSU und FDP, die den Weg der USA stützen und sich in die Koalition der zum Krieg Willigen einreihen.

Wir rufen alle, die in den letzten Wochen und Monaten den Widerstand gegen den Irak-Krieg unterstützt haben, auf, eine klare Konsequenz aus diesem Konflikt zu ziehen: Wir müssen dem Projekt einer hegemonial geprägten Weltordnung verstärkt unsere Perspektive einer auf multilaterale Kooperation gründenden Weltordnung entgegen setzen. Wir überlassen die Hoffnung auf eine friedliche, demokratische Welt nicht den Vertretern einer unilateralen Hegemonialpolitik. Gefahren der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen können nicht durch Abrüstungskriege beseitigt und internationaler Terrorismus kann auch nicht bloß militärisch bezwungen werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, daß es keine Alternative zur zentralen Rolle der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gibt. Wir widersprechen der Legende, in diesem Irak-Konflikt hätte die UNO versagt. Der Sicherheitsrat hatte die Instrumente bereit gestellt, um den Irak friedlich abzurüsten. Für das, was außerhalb der UNO entschieden wurde, ist sie nicht verantwortlich.

Für uns als Europäer kommt es zudem darauf an, eine gemeinsame, wesentlich mehr als heute integrierte Friedens- und Sicherheitspolitik voranzutreiben. Natürlich dürfen die transatlantischen Bindungen nicht durch transatlantische Konfrontation abgelöst werden. Wir wollen die traditionelle deutsch-amerikanische Freundschaft weiterentwickeln. Aber wir brauchen mehr Europa, ein selbstbewußteres, einiges Europa. Gerade bei den Beratungen über die neue europäische Verfassung müssen daraus Lehren gezogen werden.

Scholz: Krieg ist keine Lösung

20.03.2003

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat sich am Donnerstagmorgen angesichts der Kampfhandlungen gegen den Irak in einem Brief an die SPD- Parteimitglieder gewandt. Der Brief hat den folgenden Wortlaut:

"Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts sind gescheitert. Unsere Gefühle sind bei den Menschen, ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Leiden. Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, und deutsche Soldaten werden sich nicht daran beteiligen.

Unsere Grundüberzeugung ist mit dem Beginn des Krieges keineswegs widerlegt: Krieg ist keine Lösung. Nicht, so lange nicht alle friedlichen Möglichkeiten restlos ausgeschöpft sind. Dafür hat die Bundesregierung, dafür hat sich insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem Engagement eingesetzt. Die SPD und ihre Mitglieder haben sie darin tatkräftig unterstützt. Wir wissen uns dabei einig mit der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Der diplomatische Weg, den wir in Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland und mit Unterstützung der Mehrheit der Völkergemeinschaft weiter gehen wollten, ist versperrt. Dies ist ein Rückschlag für unsere Bemühungen um eine friedliche Lösung. Es ist keine Widerlegung unserer Friedenspolitik. Wir werden uns nicht entmutigen lassen.

Am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur hat die SPD nie Zweifel aufkommen lassen. Dennoch – und aus guten Gründen –steht es nach den Regeln des Völkerrechts keinem Staat zu, in eigener Machtvollkommenheit die Regierung eines anderen Landes abzusetzen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1441 einstimmig – also auch mit Unterstützung der Regierung der USA – die Entwaffnung des Irak, nicht den „Regimewechsel“ verlangt. Das Ziel war die Abwendung einer möglichen Bedrohung durch Zerstörung eventuell vorhandener Vorräte an atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Diesem Ziel sehen sich die Bundesregierung und die SPD weiterhin verpflichtet. Die Inspektoren haben daher volle Unterstützung von deutscher Seite erhalten: sowohl Informationen als auch Gerät und Experten. Die Zwischenberichte der Chefinspektoren Blix und El Baradai belegten die wachsende Wirksamkeit der Inspektionen. Wir bedauern zutiefst, dass die USA und einige andere Staaten sich nicht bereit fanden, diesen erfolgreichen Weg mit uns weiterzugehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sind in der Irak-Diskussion von politischen Gegnern des Anti-Amerikanismus beschuldigt worden. Ihr wisst es, und ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: das ist dummes Zeug. Wir teilen mit den USA, den Staaten Europas und vielen anderen Ländern der Welt die gleichen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wir bewahren unsere Anerkennung und Dankbarkeit für die große und dauerhafte Unterstützung der Amerikaner für die Deutschen bis hin zur rückhaltlosen Unterstützung der Wiedervereinigung. Aber Freundschaft ist nicht bedingungslose Gefolgschaft. Wir sind in einer wichtigen Frage unterschiedlicher Meinung. Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird trotzdem fortbestehen. Wir werden das Unsere dazu tun. Und wir werden jedem platten Anti-Amerikanismus entgegentreten. Unser großes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der USA unterstreicht das Fortbestehen der engen Zusammenarbeit. Nach den USA selbst stellt Deutschland das bei weitem größte Kontingent bei der internationalen Friedenssicherung, vom Balkan bis Afghanistan, wo wir mit den Niederländern gemeinsam die Führungsrolle übernommen haben.

Deutschland wird sich nicht mit Soldaten am Krieg im Irak beteiligen. Aber selbstverständlich hält sich die Bundesregierung auch im Hinblick auf die unveränderte Freundschaft zu den USA an ihre Bündnisverpflichtungen und die entsprechenden Zusagen gegenüber unseren Alliierten.

Ich sichere Euch zu, dass die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung alles tun werden, was möglich ist, um auf den Weg einer friedlichen Lösung zurückzukehren.

Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, und wir haben gemeinsam mit Frankreich und Russland – und mit der Unterstützung zahlreicher anderer Staaten – alles getan, um ihn zu verhindern.

Und doch haben wir auch die Pflicht, jetzt über den Tag „danach“ nachzudenken. Wie können wir deutsche Friedenspolitik noch wirksamer betreiben? Wie können wir gemeinsam mit Frankreich, Russland und vielen anderen, aber eben auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Rolle der Vereinten Nationen stärken? Wie können wir eine gemeinsame Außenpolitik der erweiterten EU voranbringen, um unserem Kontinent das politische Gewicht zu geben, das ihm nach seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zukommt? Diese Fragen müssen wir in den kommenden Monaten in unserer Partei intensiv diskutieren.

Eine andere Aufgabe liegt mir besonders am Herzen: die Hilfe für die Menschen im Irak. Nach dem Ende der Kämpfe brauchen die Menschen unsere Solidarität, als humanitäre Hilfe und als Unterstützung zum Wiederaufbau. Ich bitte Euch alle: Gebt den Hilfsorganisationen Eure Spende und denkt darüber nach, was Ihr persönlich darüber hinaus tun könnt.

Euer Olaf Scholz"

Aufruf des Parteivorstandes der PDS

Trotz alledem ist Krieg: Stoppt das Bomben und Töten sofort!

Mit Bomben und Raketen, mit Hunderttausenden Soldaten sind die USA und ihre willfährigen Verbündeten über den Irak hergefallen.

Dieser Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen. Dieser Krieg ist Massenmord an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern. Ihr Leiden rüttelt am Weltgewissen. Um der Menschlichkeit willen: Stoppt das Bomben und Töten!

Dieser Krieg ist ein Anschlag auf das Völkerrecht. Es gibt für den Angriff auf den Irak keine Rechtfertigung, weder politisch noch moralisch noch rechtlich. Um des Völkerrechts willen: Die Vereinten Nationen müssen die USA als Aggressor verurteilen und den Internationalen Strafgerichtshof einschalten!

Dieser Krieg soll die Staaten der Welt demütigen. Die USA wollen ihre Weltordnung mit Gewalt durchsetzen. Gemeinsam mit anderen hat sich Deutschland diesem Krieg widersetzt. Um des Friedens willen: Von deutschem Boden dürfen keine US-Soldaten in den Krieg geschickt werden, darf Nachschub nicht abgesandt werden. Der Himmel über Deutschland muss für US-Kriegsflugzeuge gesperrt werden.

Dieser Krieg soll das Gefühl von Ohnmacht erzeugen. Die Vereinten Nationen wurden beiseite geschoben, die Warnungen der Völker und Staaten in den Wind geschlagen, die Proteste von Millionen Menschen ignoriert. Um des Lebens willen: Wo Unrecht Recht bricht, wo Angriffskrieg Frieden zerstört, wird Widerstand zur Pflicht!

Der PDS-Parteivorstand ruft auf:

Stoppt das Bomben und Töten!

Die USA sind mächtig, aber nicht allmächtig. Leistet dem Krieg Widerstand, jetzt und sofort, einzeln und gemeinsam, in jeder Stadt und in jedem Ort, in Betrieben, Schulen, Universitäten, in Parlamenten, auf Straßen und Plätzen!

Deutschland muss sich dem Kriegsdienst verweigern!

Ein Krieg hätte vermieden werden können

Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle

Mit einem gezielten Angriff auf Saddam Hussein die US-Streitkräfte den Krieg gegen Irak begonnen. Und der Hauptschlag gegen Bagdad steht offenbar kurz bevor. Die Bundesregierung hat "mit großer Sorge und Betroffenheit" auf den Beginn des Krieges reagiert. FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT und FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE erklärten erneut: "Ein militärischer Konflikt, ohne Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wie ihn die amerikanische Regierung jetzt ohne Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Inspektionen beschritten hat, findet allerdings nicht die Billigung der FDP."

Der Krieg hatte knapp zwei Stunden nach Ablauf des US-Ultimatums begonnen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, die nächsten Tage werde es bei begrenzten Luftangriffen bleiben. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hingegen erklärte der Hauptangriff stehe unmittelbar bevor. Nach Angaben von CNN haben die amerikanisch-britischen Streitkräfte versucht, einen gezielten "Enthauptungsschlag" gegen die irakische Führung durchzuführen: Ziel der ersten Attacke waren Orte, an denen die USA Saddam Hussein und andere wichtige Personen des Landes vermuteten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und FDP-Parteichef Guido Westerwelle äußerten am Donnerstag morgen ihr Bedauern. In einer Gemeinsamen erklärung heißt es unter anderem: "Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste, und jetzt auch angesichts eines Krieges dennoch hoffentlich vor weiterem schwerem Leiden bewahrt werden kann." Ihre Sorge gelte aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun im Einsatz befinden. "Wir denken an sie und ihre Familien."

Gleichzeit betonten sie, dass der Schutz und die Sicherheit der in der Krisenregion stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten nun im Vordergrund der deutschen Politik stehen müsse. "Wir müssen alles tun, um ihre Sicherheit zu erhöhen. Wir werden nichts unterlassen, um die Bundeswehrsoldaten zu schützen." Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund auch einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, um Rechtssicherheit für die deutschen Besatzungsmitglieder von AWACS zu schaffen.

Westerwelle und Gerhardt unterstrichen in ihrer Erklärung zudem, dass der irakische Diktator Saddam Hussein die Ursache für die nun eingetretene Situation sei. "Saddam Hussein ist Täter, nicht Opfer". Er habe gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen, vielfach das Völkerrecht gebrochen, in der Vergangenheit Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt und sein Land mit Terror überzogen. "Hätte er rechtzeitig eingelenkt, hätte ein Krieg vermieden werden können."

Gleichzeitig kritisierten sie aber auch das Vorgehen der USA. Die FDP habe die Empfindungen des amerikanischen Volkes nach den Anschlägen am 11. September geteilt. "Ein militärischer Konflikt, ohne Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wie ihn die amerikanische Regierung jetzt ohne Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Inspektionen beschritten hat, findet allerdings nicht die Billigung der FDP." Es bleibt aber für die FDP bei der Freundschaft mit Amerika und der transatlantischen Bindung als unverzichtbarer Eckpfeiler der deutschen Politik.

Die jetzt eingetretene gefährliche Situation liege auch an gescheiterten transatlantischen diplomatischen Bemühungen und der mangelnden europäischen Einigkeit, so die Liberalen. Die FDP werde erneute Anstrengungen in der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik unternehmen. "Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Sie sind der Ort für internationale Konfliktlösungen."

Dr. Angela Merkel, CDU

Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel hat am 20. März zum Beginn des Irak-Krieges erklärt:

Wir alle sind zutiefst besorgt und betroffen und verstehen die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land. Wir alle haben gehofft, dass wir diesen Krieg nicht erleben müssen. CDU und CSU bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen, denn wir dürfen nie vergessen: Krieg ist immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik.

In dieser Stunde sind unsere ersten Gedanken bei dem so leidgeprüften Volk im Irak. Es ist eine Tragödie für die betroffenen Menschen, die bereits seit vielen Jahren die menschenverachtende Herrschaft und die Kriege Saddam Husseins ertragen müssen, dass sie nun nochmals wegen dieses Diktators einen Krieg zu erleiden haben. Wir hoffen deshalb, dass der Krieg mit möglichst wenig unschuldigen Opfern in möglichst kurzer Zeit zum Abschluss gebracht wird. Unsere Gedanken sind auch bei den Soldatinnen und Soldaten, die in einen schwierigen und gefährlichen Einsatz gehen.

CDU und CSU stimmen den von der Bundesregierung zugesagten Unterstützungsleistungen für die Vereinigten Staaten von Amerika und zum Schutz der Türkei und Israels zu.

Mit Blick auf die Zukunft setzen wir alles daran, dass sich die Kraft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, des transatlantischen Bündnisses und der Vereinten Nationen durch Geschlossenheit und Einigkeit neu entfalten kann. Innerhalb dieser Institutionen und Gemeinschaften sind wir nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame Werte verbunden. Deshalb stehen wir an ihrer Seite.

So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann.


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