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Resolutionen US-amerikanischer Städte gegen einen Krieg /Resolutions opposing a pre-emptive U.S. Military Attack on Iraq

Beschlüsse aus der City of Urbana, Chicago, Detroit, Cleveland, Philadelphia

In den frühen 80er Jahren hatten sich in der Bundesrepublik Deutschland viele Städte und Gemeinden zu "atomwaffenfreien Zonen" erklärt. Dies war eine sehr wirkungsvolle politische Form des Protestes vom Kommunalparlamenten gegen die Stationierung neuer Atomraketen auf deutschem Boden. Die Stadt Kassel war damals die erste Großstadt, der dieses Verdienst zukam. Der Kasseler Oberbürgermeister, er hieß damals Hans Eichel, siedelte in den Folgejahren das Koordinierungsbüro der "Gemeinden für den Frieden" in seinem Rathaus an. An den Ausfallstraßen und an einigen zentralen Plätzen wurden Schilder angebracht, die auf die Atomwaffenfreiheit der Stadt aufmerksam machten.
Diese Zeiten sind vorbei. Hans Eichel ist inzwischen Bundesfinanzminister und hat möglicherweise andere Sorgen als die um den Frieden. Die CDU geführte Stadtregierung hat längst alle Hinweisschilder wieder abmontieren lassen. Und auch sonst tut sich wenig in den Kommunalparlamenten anderer Städte. Mit Ausnahme von Kommunalabgeordneten und Landtagsabgeordneten sowie Regierungsvertretern, die in den letzten Wochen zu Hunderten im ganzen Land den "Priegnitzer Appell" unterschrieben haben, eine Meinungsäußerung politischer Mandatsträger gegen den drohenden Irakkrieg und einer deutschen Beteiligung daran.
In den USA hat sich eine mittlerweile sehr breite Bewegung auf kommunaler Ebene gegen den Krieg entwickelt. Berichte sprechen von über 70 Städten, die sich mehrheitlich gegen den Krieg erklärt haben. Vor wenigen Tagen hat sogar der Bundesstaat Maine einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Im Folgenden dokumentieren wir in deutscher Übersetzung eine besonders gut gelungene Resolution des Stadtrats von Urbana. Anschließend folgen ein paar weitere Resolutionen im amerikanischen Original.


City Council of the City of Urbana [Stadtrat von Urbana], US-Bundesstaat Illinois
Resolution gegen einen Krieg gegen den Irak

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS sich die zwischen dem Irak und der Weltgemeinschaft bestehenden Probleme nicht als solche erwiesen haben, die nicht mit herkömmlichen diplomatischen Mitteln gelöst werden können;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Vereinigten Staaten, gesetzlich und moralisch, dazu verpflichtet sind, internationale Probleme in Übereinstimmung mit dem Internationalen [öffentlichen] Recht und der Charta der Vereinten Nationen zu lösen;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der Krieg mit dem Irak das Leben der amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen wird und viele unschuldige irakische Zivilisten töten wird - ohne dadurch den Schutz und die Sicherheit von U.S. Bürgern zu gewährleisten;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die dem Irak - auf Verlangen der Vereinigten Staaten - durch die Vereinten Nationen auferlegten Sanktionen zum Tod von Hunderttausenden von Nicht-Kombatanten geführt haben, darunter eine überwältigende Anzahl von solchen unter 5 Jahren;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der vergangene militärische Konflikt in dieser Region weitreichende Zerstörungen der Lebensbedingungen und lang anhaltende Gesundheitsprobleme für die Irakis und für die U.S.-Soldaten zur Folge hatte - Auswirkungen, die bislang weder gelindert noch richtig aufgeklärt wurden;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS endgültige Sicherheit für die Einwohner von Urbana [im einzelnen] und für die Vereinigten Staaten insgesamt davon abhängig ist, dass mit allen Nationen kooperativ zusammengearbeitet wird - um Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Absinken des Lebensstandards sowie andere Faktoren zu beseitigen, die Krieg und Terrorismus hervorbringen;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die für den Staatshaushalt zuständige Kongress-Behörde schätzt, dass eine Militäraktion gegen den Irak unsere Nation zwischen 9 bis 13 Milliarden Dollar pro Monat kosten wird - was weitere Einschnitte bei den bundesstaatlich finanzierten Projekten und Programmen, die unserer Stadt und unseren Bürgern zugute kommen, nach sich ziehen wird;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Kosten eines Kriegs und der damit einhergehende weitere Anstieg der Defizite drastische Auswirkungen mit sich brächte für die Einwohner des Bundesstaats Illinois, der bereits jetzt konfrontiert ist mit der viertschlimmsten Haushaltskrise im Land, sowie mit dem Umstand, dass auch 80% der Schuldistrikte im Bundesstaat dieses Jahr eine Haushaltkrise gegenwärtigen, sowie mit dem Umstand, dass die Stadt Urbana dieses Jahr den Wegfall von Finanzausgleichsmitteln aus dem Staatshaushalt gegenwärtigen muss;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Billionen von Dollars, die für den Krieg ausgegeben werden sollen, besser ausgegeben werden sollten für Schulen, Ernährung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsbau, Infrastruktureinrichtungen, und - ganz allgemein - zur Beseitigung der Armut;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der Widerstand gegen einen Krieg gegen den Irak ständig anwächst - was an Folgendem gesehen werden kann: bis heute haben 42 Städte Anti-Kriegs-Resolutionen beschlossen; geschätzte 250.000 [Menschen] haben in Washington demonstriert, um einen Krieg zu verhindern; die Katholische Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten, das Welt-Konzil der Kirchen, NAACP und zahlreiche Vereinigung sind gegen den Krieg; und örtliche Friedensdemonstrationen finden seit einem Jahr durchschnittlich einmal pro Woche statt;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Bürger von Urbana und ihre örtlichen gewählten Vertreter das verfassungsmäßige Recht haben, in dieser Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung für unsere Kommune eine Petition an die Bundesregierung zu richten - als Teil der nationalen und internationalen Debatte, die jetzt stattfindet;

SEI DAHER HIERMIT BESCHLOSSEN, dass wir, die Mitglieder des Stadtrats von Urbana, eine U.S. Invasion in den Irak ablehnen; und

SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir von den Vereinigten Saaten verlangen, [erstens] im Rahmen der Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass der Irak entwaffnet wird - und [zweitens] die Verpflichtung unserer Nation auf die Einhaltung des Rechts in allen internationalen Beziehungen zu bekräftigen; und

SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir die Regierung der Vereinigten Staaten aufrufen, alle Schritte dahingehend zu unternehmen, dass die UN-Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden, und

SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir von den Vereinigten Staaten verlangen, beizutragen zur Milderung und Heilung der Haushaltskrise, mit welcher die Mehrheit der Bundesstaaten konfrontiert ist - sowie [von der Unionsebene] verlangen, dass sie die Bundesmittel für die einzelnen Bundesstaaten, für die Schuldistrikte und für die selbstverwalteten Städte anhebt; und

SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir den Bürgermeister/Stadtdirektor anweisen, umgehend Kopien dieser Resolution an Präsident George W. Bush zu senden, an Vizepräsident Richard Cheney, an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, an die U.S. Senatoren [des Bundesstaats Illinois im Unions-Senat in Washington DC.] Peter Fitzgerald und Richard Durbin, an den U.S. Kongressabgeordneten Tim Johnson, an den Gouverneur des Bundesstaats Illinois Rod Blagojevich, und an die örtlichen Mitglieder des Landesparlaments und Senats von Illinois.

Verabschiedet vom Stadtrat von Urbana* an diesem 3. Tag des Februars, 2003.

[* bis zu diesem Zeitpunkt 64. Stadt in den USA, die einen Beschluss gegen einen Krieg mit Irak gefasst hat]

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RESOLUTION OPPOSING A PRE-EMPTIVE U.S. MILITARY ATTACK ON IRAQ

WHEREAS, the issues between Iraq and the world community have not proven to be irresoluble by traditional diplomatic efforts; and

WHEREAS, while Saddam Hussein is a tyrant who should be removed from power, both for the good of the Iraqi people and for the security of Iraq's neighboring countries, it is not at all clear that a unilateral U.S. military action would result in the installation of a free and democratic Iraqi government; and

WHEREAS, U.S. military actions would risk the deaths of thousands of Iraqi civilians without guaranteeing the safety and security of U.S. citizens; and

WHEREAS, a pre-emptive and unilateral U.S. military attack would violate international law and our commitments under the U.N. Charter and further isolate the U.S. from the rest of the world; and

WHEREAS, the Congressional Budget Office estimates a military action against Iraq will cost our nation between $9 and $13 billion a month, likely resulting in further cuts in federally funded projects and programs that benefit our city and its residents; and

WHEREAS, a U.S.-led war in Iraq would compromise our current action in Afghanistan, and require years of nation-building activities in Iraq; and

WHEREAS, the Bush administration has failed to articulate a clear strategic objective or outcome of a military attack against Iraq, and such an attack fails to enjoy the support of many of our important allies; and

WHEREAS, we give our unconditional support to U.S. military personnel serving at home and abroad in their tireless battle against global terrorism, and should our military forces be sent to Iraq, we give our unyielding support to our young men and women serving in our nation's military, even if we oppose the policy that sent them there;

NOW, THEREFORE BE IT RESOLVED, that we, the members of the City Council of the City of Chicago, oppose a pre-emptive U.S. military attack on Iraq unless it is demonstrated that Iraq poses a real and imminent threat to the security and safety of the United States; and

BE IT FURTHER RESOLVED, that we support a return of U.N. weapons inspectors to Iraq, enhanced by sufficient police support to guarantee unfettered access to all targeted sites; and

BE IT FURTHER RESOLVED, that we urge the U.S. to work through the U.N. Security Council and reaffirm our nation's commitment to the rule of law in all international relationships; and

BE IT FURTHER RESOLVED, that a copy of this resolution be forwarded to the Illinois congressional delegation and the President of the United States.

Chicago

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CITY of DETROIT CITY COUNCIL
RESOLUTION IN OPPOSITION TO WAR IN IRAQ
PASSED UNANIMOUSLY BY DETROIT CITY COUNCIL, OCTOBER 9, 2002

WHEREAS President Bush has outlined reasons why the United States is justified in taking military actions against Iraq, and

WHEREAS A military attack on Iraq would be out of proportion to other existing threats of war and violence. For the past eleven years, U.S. aircraft have been illegally invading Iraq's airspace on a daily basis and hundreds of civilians have been killed, yet there have never been any Iraqi attacks on U.S. aircraft, and

WHEREAS President Bush's statement that Iraq is a threat justifying war is false. Eighty percent of Iraq's military capacity was destroyed in 1991 according to the Pentagon. Ninety percent of materials and equipment required to manufacture weapons of mass destruction was destroyed by United Nations inspectors during more than eight years of inspections. One infant our of four born live in Iraq weighs less than 2 pounds. Any threat to peace Iraq might become is remote, far less than that of many other nations, and

WHEREAS An attack on Iraq will make attacks in retaliation against the U.S. and governments which support is actions far more probable for years to come. If there is no rational basis to believe Iraq is a threat to the United States, the reason to attack must be found elsewhere. the American public is entitled to a presentation of substantial and actual evidence of the need to attack Iraq. And,

WHEREAS A United States war on Iraq will only further compound the suffering of innocent people already under the silent siege of economic sanctions and weekly bombings. It will also make Americans less, not more safe. The United Nations and the United States must seek peace, not war.

BE IT THEREFORE RESOLVED That the Detroit City Council joins with organizations across the country in opposing U.S. war on Iraq. We urge negotiations with the United Nations and the United States with Iraq.

BE IT FURTHER RESOLVED That the Detroit City Clerk shall forward copies of this resolution to President Bush, Senators Stabenow and Levin and to all members of the Detroit U.S. Congressional delegation.

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CLEVELAND CITY COUNCIL RESOLUTION AGAINST WAR ON IRAQ

AN EMERGENCY RESOLUTION

Supporting the men and women serving in the armed forces and honoring their commitment to our nation's safety and security; opposing unilateral military action against Iraq and urging President Bush to continue seeking a peaceful resolution of issues with Iraq in a diplomatic manner.

WHEREAS, the United Nations is in the process of conducting weapons inspections in Iraq; and

WHEREAS, it has not been proven that the issues with Iraq cannot be resolved by traditional diplomatic efforts; and WHEREAS, more time may be necessary to resolve issues in a diplomatic manner; and

WHEREAS, military action against Iraq would result in the loss of civilian lives, as well as the deaths of Iraqi and U.S. military personnel; and

WHEREAS, military action against Iraq will cost billions of dollars at a time when the American economy is struggling and at a time when the federal government is operating with a deficit; and

WHEREAS, the State of Ohio is facing deficit situations and budget constraints, and

WHEREAS, the City of Cleveland is also facing serious financial problems; and

WHEREAS, while making preparations for a costly war against Iraq, the Bush Administration is proposing a tax cut for the very wealthy and this tax cut will result in less dollars being provided for education, health care, aid to American cities, and desperately needed social services; and

WHEREAS, military action in Iraq will divert attention from economic issues and challenges confronting the American people and American cities; and

WHEREAS, resolutions opposing military action against Iraq have been adopted by numerous City Councils including, Chicago, Detroit, Philadelphia, Baltimore, San Francisco, Albuquerque, New Haven, Seattle, and Gary, Indiana; and

WHEREAS, the National Council of Churches and the National Conference of Catholic Bishops have also passed resolutions opposing military action against Iraq; and

WHEREAS, military action against Iraq is opposed by John Sweeney, National President of the AFL-CIO, and the Cleveland AFL-CIO Federation of Labor; and

WHEREAS, military action against Iraq is also opposed by many prominent clergy and other leaders in the Cleveland community, including Congresswoman Stephanie Tubbs Jones, Congressman Dennis Kucinich, and Congressman Sherrod Brown; and

WHEREAS, this resolution constitutes an emergency measure for the immediate preservation of public peace, property, health, or safety, now, therefore

BE IT RESOLVED BY THE COUNCIL OF THE CITY OF CLEVELAND

Section 1. That this Council supports the men and women serving in the armed forces and honors their commitment to our nation's safety and security.

Section 2. That this Council opposes unilateral military action against Iraq and urges President Bush to continue seeking a peaceful resolution of issues with Iraq in a diplomatic manner.

Section 3. That the Clerk of Council is hereby directed to transmit copies of this resolution to President Bush, U.S. Senator Michael DeWine, U.S. Senator George Voinovich, Congresswoman Stephanie Tubbs Jones, Congressman Dennis Kucinich, Congressman Sherrod Brown, and Congressman Steven LaTourette.

Section 4. That this resolution is hereby declared to be an emergency measure and, provided it receives the affirmative vote of two-thirds of all the members elected to Council, it shall take effect and be in force immediately upon its adoption and approval by the Mayor; otherwise, it shall take effect and be in force from and after the earliest period allowed by law.

Passed by a vote of 18 to 0 at the Cleveland City Council meeting Jan. 27, 2003.

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RESOLUTION
Urging the Philadelphia Congressional delegation to continue their efforts to promote world peace.

WHEREAS, This Council, like all Americans, strongly believes that a central obligation of the federal government is to protect our national security. But we believe just as strongly that the specific steps taken to discharge that duty must be decided through a democratic process. It is this very democratic process that we are in fact trying to protect; and

WHEREAS, On October 11, 2002 Congress enacted House Joint Resolution 114 entitled "Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 2002". This resolution has been widely interpreted as giving the President the unilateral power to go to war against Iraq at his discretion; and

WHEREAS, In the face of a White House administration committed to going to war at all cost, it took great courage for two of Philadelphia's Congressional representatives, Congressmen Robert Brady and Congressman Chaka Fattah, to oppose the President's call for the unilateral authority to go war; and

WHEREAS, Twenty-two (22) cities to date have enacted anti-war resolutions which is testimony to the growing movement for world peace in our nation; and

WHEREAS, The world community, including most of our allies have publicly expressed their support for a diplomatic solution to the Iraqi conflict. A November 2002 survey of forty-four countries by the Pew Research Centre found widespread agreement that Saddam Hussein represented a threat to stability in the Middle East but it also found that majorities among America's key allies like France and Germany oppose the use of military force in Iraq. Even among the British, Americas' closest supporters, public opinion about the use of force is equally divided; and

WHEREAS, Many labor union locals throughout the country are publicly opposing a U.S. invasion in Iraq while calling for international multi-lateral action that is sanctioned by the United Nations; and

WHEREAS, A recently released December 2002 study by the American Academy of Arts and Sciences concluded a war with Iraq could cost the United States from $99 billion on the low side to an astronomical 1.9 trillion assuming a prolonged war and a disruption of oil markets. Such an enormous drain on the federal budget would necessarily result in dramatic spending reductions in other parts of the federal budget that could affect essential and critical domestic programs and services; and

WHEREAS, The holiday season is upon us - a special time of the year for charitable giving, personal reflection and spiritual healing; and

WHEREAS, Millions of people in countries throughout the globe are already engaged in fighting other wars - the wars against world hunger, illiteracy, poverty and political oppression.

THEREFORE BE IT RESOLVED, That the Council of the City of Philadelphia calls upon the Philadelphia Congressional Delegation to continue urging President Bush to exhaust all diplomatic avenues and work closely with Nobel Prize Recipient and United Nations Secretary General, Mr. Kofi Annan to avert a full scale war and instead seek a peaceful resolution to the Iraqi conflict.

BE IT RESOLVED FURTHER, that an engrossed copy of this Resolution be presented to Congressman Robert A. Brady and Congressman Chaka Fattah as evidence of the sincere sentiments of this legislative body.

Introduced by Councilman Angel L. Ortiz, Councilwoman Blondell Reynolds Brown
Thursday, December 19, 2002
Philadelphia


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