Friedensbewegung und Irak-Kongress, 08.11.2002 (Friedensratschlag)
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Einseitig gegen den Krieg

Statement von Peter Strutynski auf der Podiumsdiskussion am 1. November

Den folgenden Beitrag hielt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, auf dem Eröffnungsplenum des Irak-Kongresses in Berlin am 1. November (Schöneberger Rathaus). Mit auf dem Podium saßen: Barbara Lochbihler (amnesty international), Aziz Alkazaz (Dt. Orient-Institut), Rim Farha (syrische Kurdin, PDS). Die Moderation hatte Karin Leukefeld (Journalistin, Bonn). Sobald weitere Statements vorliegen, werden wir sie auf dieser Seite veröffentlichen.


Die Abteilungsleiterin für Öffentliche Diplomatie im US-Außenministerium, Charlotte Beers, berichtete am 11. Juni 2002 vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats Beunruhigendes aus der arabischen Welt. Eine vor kurzem durchgeführte repräsentative Gallup-Umfrage über die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten in verschiedenen arabischen Ländern - es wurden insgesamt 10.000 Personen befragt - hatte folgende Ergebnisse zutage gefördert:
  • zwei von drei Menschen haben eine negative Meinung von den USA;
  • dies sei nicht weiter verwunderlich, sagte Beers, in Ländern wie dem Iran;
  • Besorgnis erregend und eigentlich völlig unverständlich sind aber die Ergebnisse aus jenen Ländern, zu denen die USA traditionell oder zumindest in den letzten Jahren gute Beziehungen pflegt, also etwa Kuwait, das vor 11 Jahren von den USA aus den Fängen des irakischen Diktators Saddam Hussein befreit worden war. Lediglich 28 Prozent der befragten Kuwaitis haben eine positive Meinung über das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. In Marokko, einem Land, das viel Wert auf seine Westorientierung legt und über dem in der Westsahara-Frage immer die schützende Hand Washingtons lag, sind sogar nur 22 Prozent den USA freundlich zugetan. Und in Saudi-Arabien, einem "unserer stärksten Verbündeten" (Ch. Beers) ist die Welt nun wirklich nicht mehr zu verstehen: Lediglich 18 Prozent finden das Land Bushs und der Pilgerväter gut.
Wenn man solche Zahlen liest, muss man sich wirklich fragen, was da schief gelaufen ist. Woher kommen diese niederschmetternden Meinungswerte?

Auch Charlotte Beers stellt sich diese Frage, nur stellt sie sie auf eine sehr amerikanische Art und Weise, nämlich von der Warte einer vermeintlichen überlegenen, moralisch (vor allem religiös) "einwandfreien" Position. Da die Vereinigten Staaten die besten Werte von Freiheit, und Demokratie repräsentieren und die besten politischen Absichten in der Welt durchzusetzen versuchen, kommt Beers gar nicht auf die Idee, dass etwas an der Politik der USA nicht stimme. Vielmehr stellt sich alles nur als ein großes Kommunikationsproblem dar: "... das Wichtigste ist zweifelsohne, dass wir mehr tun können und sollten, um die Einstellung des ausländischen Publikums gegenüber unserem Land positiv zu beeinflussen".

Im weiteren Verlauf ihrer Rede gab Beers dann einige Maßnahmen preis, welche das US-Außenministerium ergreifen wollte, um der verzerrten Wahrnehmung und den Informationslücken der arabischen Menschen beizukommen. Die Maßnahmen reichen vom Briefing ausgewählter geistlicher Würdenträger aus der islamischen Welt über ein verbessertes Internetangebot der US-Botschaft bis hin zum Ausbau der Fernsehpräsenz im arabischen Raum. Zentrales Anliegen der Bemühungen: Es sollte dargestellt und vermittelt werden, dass der Islam in den USA nicht nur eine verbreitete Religion sei (mehrere Millionen praktizierende Moslems), sondern dass ihr auch mit einer größtmöglichen Toleranz begegnet werde. Zu vermitteln sei, dass die USA ein Hort des Friedens, der Demokratie und des Friedens sei.

Vier Filme sind im Rahmen der Medienoffensive des State Department hergestellt und verbreitet worden. Heute (1. November) konnte man in der Neuen Zürcher Zeitung lesen, was aus dieser Initiative bisher geworden ist. So geriet unlängst die offizielle Pressevorführung der Filme in Jakarta (Indonesien) zu einem Flop. Die eingeladenen Vertreter indonesischer Medien (Presse, Funk und Fernsehen) nannten die Vorführung im Anschluss "gönnerhaft", "vereinfachend" oder auch schlicht "Propaganda". Aus einer anderen islamisch geprägten Weltregion, aus Ägypten, kam die Kunde, dass die Regierung in Kairo den US-Streifen kurzerhand verboten habe. In Pakistan, so heißt es, habe Washington es gar nicht erst gewagt, vorstellig zu werden. Ob der Film, mit dem Charlotte Beers die Herzen der islamischen Welt gewinnen wollte, in irgend einem arabischen Staat des Nahen Ostens jemals gezeigt werden kann, ist vollkommen offen.

Wie sagte die Abteilungsleiterin für öffentliche Diplomatie: "Die bestehenden (Fernseh-)Kanäle hungern nach Programmen..." Das Problem ist nur: Die Menschen in der arabischen Welt hungern nicht nach amerikanischen Kanälen.

Diese Ignoranz der US-Administration ist beängstigend, weil sie Ausdruck von Arroganz ist. Und diese Arroganz hat, wie wir seit dem 11. September 2001 wissen, eine sehr gefährliche Seite. Seit diesem Tag glauben die USA, dass sie zu ihren Kriegen nicht nur moralisch verpflichtet sind, sondern sie auch in aller Öffentlichkeit propagieren und planen können. Ein derart unverblümter Umgang mit dem Krieg in Gedanken und in der Tat hat es in der Geschichte der Neuzeit nicht gegeben. Mir ist jedenfalls kein Beispiel bekannt, wo mit einer derartigen Offenheit die Welt (das ist der "Rest" der Welt neben den USA) auf "unumgängliche" Kriege, ja, auf den "permanenten" Krieg gegen den Terror eingeschworen wird.

Und machen wir uns nichts vor: Das wirkt. Das prägt heute schon das Klima der Politik und der internationalen Beziehungen und - was folgenreicher sein wird - verändert langfristig das Denken und Fühlen der Menschen. Der Krieg wird zu einem ständigen Begleiter der Politik, ja, er bekommt Eigenschaften einer Ware, die auf dem Marktplatz des weltweiten politische Wettbewerbs gehandelt wird. Und das Militär erhält einen entsprechend größeren Stellenwert in Politik und Gesellschaft. Krieg ist nicht mehr "nur" die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern wird zu einem anerkannten Mittel im Instrumentenkasten jeden Politikers.

Völkerrechtlich bedeutet dies nichts anderes als den Sprung kopfüber in die Vergangenheit. Und zwar nicht nur in die Zeit vor der Charta der Vereinten Nationen 1945 und vor dem Briand-Kellogg-Pakt 1928, sondern in die Zeit vor dem Westfälischen Frieden, mit dem 1648 ein politischer Schlussstrich unter den Dreißigjährigen Krieg gezogen wurde. Die vor knapp sechs Wochen, am 20. September 2002, von US-Präsident Bush erlassene neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" besiegelt diesen Rückfall mit der Proklamation der uneinholbaren militärischen Überlegenheit der USA, dem ausschließlich für sich selbst beanspruchten Recht auf "Präventivkriege" und der Zementierung einer globalen Hegemonie. Auf der Strecke bleiben Völkerrecht, internationale Verträge und Institutionen (u.a. die UNO) sowie die Interessen von über 90 Prozent der Weltbevölkerung.

Aus all diesen Gründen habe ich auch große Probleme mit einer Kritik, die von einem - zugegeben: kleinen - Teil der Friedens- und Menschenrechtsbewegung an diesem Kongress geübt wird. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass diesem Kongress die "Ausgewogenheit" fehle, dass er "einseitig" zusammengesetzt sei oder dass es sich hierbei gar um eine "Jubelveranstaltung" für das Regime von Saddam Hussein handle. Ich empfinde diese Kritik als eine Beleidigung der politischen Kräfte, die diesen Kongress vorbereitet haben und ihn unterstützen, und ich fühle mich ein wenig auch persönlich beleidigt. Denn hinter der Kritik verbirgt sich der Vorwurf, die Friedensbewegung ließe sich in ihrer pazifistischen Naivität vor den Karren jedweden Regimes spannen, wenn es nur um die Aufrechterhaltung eines höchst unbefriedigenden Zustands des Nicht-Krieges geht. Weder die Vertreter der IPPNW, die diesen Kongress mittragen, noch die Vertreter des Versöhnungsbundes oder des Friedensratschlags sind Parteigänger des Diktators Saddam Hussein, und jeder von uns teilt die berechtigte Kritik, wie sie z.B. von diesem Podium von der Sprecherin von amnesty international, Barbara Lochbihler, geäußert wurde. Übrigens haben die Gegner dieses Kongress durch ihre Verweigerungshaltung selbst dazu beigetragen, dass die Zusammensetzung der Rednerliste in ihren Augen unausgewogen ist.

Aus einem ganz anderen Grund trifft mich aber der Vorwurf der Einseitigkeit nicht. Ich möchte doch einmal zu bedenken geben, dass ein Irak-Kongress zu einem Zeitpunkt, wo ein verheerender Krieg offenbar unmittelbar droht, gar nicht anders kann als einseitig zu sein - wenn auch in einem anderen Sinn:
  1. Der Kongress und die Friedensbewegung müssen sich einseitig und ganz entschieden gegen diesen Krieg wenden, weil ein Krieg kein Problem löst; weder das Problem der Rüstungskontrolle und Abrüstung im Irak und darüber hinaus in der Region, noch das Problem der Unterdrückung und massiven Verletzung von Menschenrechten durch das Regime in Bagdad.
  2. Der Kongress und die Friedensbewegung müssen sich einseitig und mit aller Kraft für den Frieden einsetzen, für eine friedliche Beilegung der Streitpunkte zwischen Bagdad und den Vereinten Nationen. Denn der Friede ist die Grundbedingung für jeden Fortschritt und jede gedeihliche Entwicklung im Irak und im ganzen Nahen Osten. Wer dies leugnet und etwa die Menschenrechtsfrage gegen den Frieden ausspielt, spielt mit der Lunte, die das Pulverfass Naher Osten zur Explosion bringen kann.
  3. Der Kongress und die Friedensbewegung müssen ebenso einseitig und deutlich gegen das Embargo Front machen, das bisher ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen und dem Regime eher in die Hände gearbeitet hat. Wer bisher meinte, mit der wirtschaftlichen Strangulierung des Irak Saddam zu schwächen, sieht sich getäuscht. Nur wenn mit der Aufhebung des Embargos eine gewisse Besserung der Lage der Bevölkerung eintritt, kann sie ihre Ansprüche und ihre politischen Forderungen an das Regime artikulieren.
Die politische Verantwortung der Friedensbewegung, liegt darin, den zum Krieg bereiten Regierungen in den Arm zu fallen, bevor der erste Schuss fällt, die erste Rakete abgefeuert, die erste Stadt bombardiert wird. Es wäre zweifellos eine Überforderung der Friedensbewegung, von ihr zu verlangen, sie sollte nun auch noch die Konzepte (einschließlich ihrer Umsetzung) liefern zur Ablösung autoritärer, diktatorischer, verbrecherischer Regime. Eines zumindest weiß und beherzigt sie: Krieg kann niemals so ein Konzept sein.


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