Europäische Union und Irak-Krieg, 04.12.2002 (Friedensratschlag)
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Kein Krieg? Was dann?

Die Europäische Union braucht eine intellektuelle Aufrüstung. Zehn Alternativen zu den US-Kriegsplänen

Von Jan Řberg*

Vortrag auf dem internationalen Irak-Kongress in Berlin, 2. November 2002. Das englische Original befindet sich auf der Homepage: http://www.internationalismus.net/irakkongress/vortrag_oberg_engl.pdf

Ich will hier etwas versuchen, was Ihnen vielleicht unrealistisch und unmöglich vorkommt - ich will überlegen: was außer nichts können wir in diesem Konflikt tun? Was können wir in Richtung einer vernünftigen Lösung tun? Was mir zu schaffen macht, sind die Leute - von denen es doch ziemlich viele gibt - die sagen: "Ja, ein Krieg wäre furchtbar. Ja, die Menschen im Irak haben genug gelitten. Ja, wir müssten irgend etwas anderes tun. Aber was?" Ich werde über dieses nagende kleine Gefühl von vielen sprechen: Was, wenn der "Böse" da unten uns, sagen wir in fünf Jahren oder so, damit überrascht, dass er doch ein paar Waffen hat, mit denen er uns bedroht. Lassen Sie mich hinzufügen: Es ist niemals genug, einfach nur Nein zum Krieg zu sagen. Wir müssen konstruktive Antworten auf die Frage finden: wenn kein Krieg - was dann? Es ist ein Problem, die Leute auf allen Seiten fürchten sich davor - also müssen wir eine Lösung finden.

Ich möchte hier drei Dinge tun:
  1. Genauer hinsehen, was die Regierungen tun könnten.
  2. Genauer hinsehen, was normale BürgerInnen tun können, und schließlich
  3. Ihnen eine Vision zeigen - so unrealistisch sie erscheinen mag.
Konfliktlösung hat etwas mit Techniken zu tun und mit Kreativität - damit, sich eine bessere Zukunft für alle Beteiligten und den Rest der Welt auszumalen. Und wenn ich das hier mal so sagen darf: es ist keine besonders große intellektuelle Herausforderung, mit einer besseren Idee aufzuwarten als damit, die Menschen im Irak abzuschlachten. Und ich möchte hinzufügen: wenn der Krieg das einzige ist, was als Möglichkeit im Raum steht, dann wird er auch sehr viel wahrscheinlicher stattfinden, als wenn es noch zwei, drei andere Ideen gibt.

Die meisten Leute in diesem Raum stammen vermutlich aus Mitgliedsstaaten der EU. Hat die Europäische Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Die Antwort ist Nein. Sie hat eine solche Politik weder zu Somalia gehabt, noch zu Kroatien, Bosnien-Herzegowina, zum Kosovo oder zu Mazedonien. Hat die EU eine Politik in Bezug auf den Irak? Meine Antwort ist auch Nein.

Was wir brauchen, das ist eine einzige Art der Aufrüstung oder meinetwegen der Wiederaufrüstung: eine intellektuelle. Die EU braucht keine Waffen - und die zivile und militärische "Konfliktlösungskapazität", die im Moment aufgebaut wird, um bis zu 70.000 Soldaten 6000 Kilometer von Brüssel entfernt intervenieren zu lassen, ist bestenfalls lächerlich. Oder um es so auszudrücken: wenn die Muskeln größer sind als das Gehirn, ist Vorsicht geboten!

Die EU ist weder imstande noch sollte sie es auch nur versuchen, die USA in Hinblick auf militärische Kapazitäten erreichen zu wollen. Wenn die Europäische Union eine globale Rolle spielen soll, dann muss diese Rolle auf dem aufbauen, von dem wir alle wissen, dass wir es nötig brauchen und das wir alle immer dann ignorieren, wenn wir es am nötigsten bräuchten: Rechtzeitige Warnsignale, angemessene und vergleichende Konflikt-Diagnosen, Gewaltprävention, enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft, tatsächlich gewollte Friedensprozesse, Schlichtung, Aussöhnung, Wahrheitskomissionen und Vergebung.

Wenn wir die Lektionen auflisten, dann können wir von dem Konfliktmanagement des Westens seit 1989 in den erwähnten Regionen lernen - wir, das heißt, unsere Regierungen - sollten selbstkritisch und ehrlich genug sein zuzugeben, das das meiste davon sich als Konflikt-Mismanagement erwiesen hat. Der angebliche Frieden in Afghanistan, der durch die fortgesetzte Bombardierung seit Oktober 2001 geschaffen werden sollte, bedeutet einen nahen Bürgerkrieg, eine sich anbahnende Hungerkatastrophe und eine Zentralregierung, die ein paar Quadratkilometer rund um Kabul kontrolliert - die versprochenen Milliarden Wiederaufbauhilfe hingegen sind gründlich vergessen.
Das kann nicht sein. Die EU muss ehrgeizig genug sein, besser zu werden. Besser als bisher und viel besser als die amerikanische Schnell-alles-kaputtmachen-und-dann-nix-wie-weg-Strategie!

Es folgen jetzt zehn Punkte. Sie sind ziemlich einfach. Fragen Sie sich selbst, warum kein einziger davon versucht worden ist. Wenn sie ausprobiert worden wären, könnten sie außerdem der UN, deren Charta immer noch die vergleichsweise am wenigsten schlechte Friedensstrategie für die Menschheit ist, als hoch willkommene Hilfestellung dienen.

1. Die EU sollte einen scharfen und festumrissenen politischen Standpunkt gegenüber dem Irak formulieren. Stellen Sie Ihre Forderungen, machen Sie Ihre Analysen, stellen Sie Ihre Diagnosen, Prognosen und formulieren Sie Heilungschancen. Es ist eine Schande, dass all diese Länder in einer derart angespannten Situation für die internationale Gemeinschaft nichts Gemeinsames zustande kriegen. Wenn sie das nicht schaffen, dann werden sie innerhalb dieses Systems politisch und moralisch künftig ein Zwergendasein führen.

2. Bringen Sie die Medien, Forscher aller Art, NGOs, Berufsgruppen von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrer, Journalisten, IngenieurInnen, Schriftstellern, Malerinnen und was immer Ihnen einfällt dazu, sich mit ihren Kolleginnen im Irak auszutauschen. Bringen Sie Delegationen nach Bagdad, bringen Sie Leute von dort nach Europa. Sprechen Sie als Menschen miteinander. Es ist möglich, dorthin zu fahren, und es sollte möglich sein, sie zu uns hierher einzuladen. Hören wir uns gegenseitig zu - in hunderten von diplomatischen Bürger-Initiativen in ganz Europa. Das könnte von aufgeklärten Regierungen mit Hilfe eigens eingerichteter Fonds finanziell unterstützt werden. Jedes europäische Land sollte einige hunderttausend Euro bereitstellen, um solche Dialoge zu fördern.

3. Ermutigen Sie Ihre Geschäftsleute, den Handel mit dem Irak und die Investitionen dort zu steigern. Und zwar noch innerhalb des Sanktionsregimes. Ich freue mich darüber, dass genau in diesem Moment eine große Industriemesse in Bagdad eröffnet wird - und die europäische Beteiligung könnte noch viel größer sein. Warum nur lassen sich Kapitalisten davon abhalten, optimale Geschäfte mit einem Markt von 23 Millionen Leuten zu machen, die buchstäblich alles brauchen?! Im zweitgrößten Ölland der Welt! Kapitalisten außerhalb des militärisch-industriellen Komplexes sollten Friedensaktivisten werden, wenn Sie mich fragen!

4. Richten Sie Ihre Botschaften wieder auf dem höchsten Level ein und entwickeln Sie volle diplomatische Beziehungen in Bagdad. Ich schäme mich zunehmend für das Land, in dem ich geboren bin: Dänemark ist zur Zeit Präsident der EU und hat noch nicht einmal eine Botschaft in Bagdad. Infolgedessen hat es also auch keine Information aus erster Hand darüber, was und wie die Bevölkerung denkt. Schweden, dessen verstorbener Olof Palme Mediator im Irak-Iran-Krieg war, befindet sich in einer intellektuellen, moralischen und politischen Leichenstarre. Seit seinem Beitritt in die EU hat es keine unabhängige Politik mehr - und keine Botschaft in Bagdad. Es hat eine in Amman, und ein niedrigrangiger Diplomat fährt von dort aus einige Tage im Monat nach Bagdad. Er kann aufgrund seines Ranges nicht mit höheren Politikern oder Botschaftern in Bagdad reden, ganz egal wie klug er auch sein mag. Was soll das, warum tun wir das?
Und welche Art von Informationen als Grundlage für eine eigene Politik kann man haben, wenn man nicht anwesend ist und mit den Menschen sprechen kann, über deren Schicksal man zu entscheiden gedenkt? Ohne selbst anwesend zu sein, mit den Leuten sprechen und ihnen zuhören zu können, sind wir auf die CIA, auf psychologische Kriegsführung, Propaganda und auf gefälschte Geschichten irgendwelcher Werbe-Agenturen angewiesen - wollen wir uns im Ernst darauf verlassen?

5. Die EU muss den Irak energisch auffordern, der Resolution des Sicherheitsrates über die Entwaffnung zu entsprechen, aber sie sollte auf keinen Fall der amerikanischen Politik folgen. Die EU hat den großen Vorteil, das ohne Arroganz und Schwarz-Weiß-Denken über den Konflikt tun zu können - sie braucht niemanden zu demütigen und sie hat nicht die verletzten Gefühle der Vereinigten Staaten nach dem 11. September. Und außerdem gibt es entschieden weniger christlichen Fundamentalismus auf dieser Seite des Atlantik. Ein Regimewechsel - sollte er denn notwendig sein - ist das Privileg der Irakischen Bevölkerung, nicht der des Westens. Ich habe ein paar Ideen dazu, wie wir ihnen dabei helfen können, demokratische Strukturen zu bekommen, aber es bleibt ihre Entscheidung - nicht unsere.

6. Es muss eine europäische Initiative dafür geben, die Sanktionen mit der Zeit und Stück für Stück zu erleichtern und schließlich ganz aufzuheben. Wann immer der Irak Forderungen nachkommt, muss es eine teilweise Belohnung geben und nicht immer nur die volle, ungeminderte Bestrafung. Ich wäre höchst erfreut, auch nur eine winzigkleine Regierung irgendwo sagen zu hören: Wir brauchen zivilen Ungehorsam, wir werden die Sanktionen ein bisschen unterlaufen. Wir müssen den Irakern irgend eine Hoffnung geben und einen vernünftigen Grund uns zu trauen, wenn sie kooperieren, ein Licht am Ende des Tunnels. Wenigstens einen würde ich gerne sehen, der (oder auch die) den Mut hätte zu sagen: es sind ausschließlich die USA, die die Sanktionen wünschen, der Rest der Welt will sie nicht, und deshalb werden wir jetzt anfangen, mit dem Irak zu handeln. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber in der nahen Zukunft - bevor die Sanktionen aufgehoben sind. Ein kleines bisschen zivilen Ungehorsam bitte! Ganz hilfreich wäre dabei auch, wenn irgend ein Premierminister oder Kanzler jemals Ghandi gelesen hätte - und zwar Mahatma, nicht Indira oder Rajiv.

7. Die EU sollte eine Kontakt- und Mediationsgruppe aufbauen. Scott Ritter hat sehr richtig für Mediation votiert, und ich teile seinen Gedankengang vollkommen. Es ist fantastisch und unglaublich, dass 189 Länder buchstäblich auf ihren Händen sitzen und darauf starren, was ein einziges Land tut! Wo um alles in der Welt ist der Rest der Weltdiplomatie? Kann es wirklich wahr sein, dass die erfahrenen Diplomaten von 189 UN-Ländern nichts Besseres zu bieten haben als die irakische Bevölkerung abzuschlachten und das Land entgegen internationalem Recht und entgegen jeder ethischen Überlegung zu besetzen?
Irgend eine Variante von Mediationsgruppen in den Irak ist absolut notwendig. Die EU muss Javier Solana, Chris Patten und viele andere entsenden. Ich weiß, dass einige Solana als Kriegsverbrecher betrachten, seit er in seiner Funktion als Generalsekretär der NATO Jugoslawien hat bombardieren lassen. Aber die Situation ist so ernst, dass wir ihm vielleicht dennoch die Vergünstigung des Zweifels gewähren sollten. Er sollte nach Bagdad gehen, nachdem irakische Politiker seit Jahren den Dialog mit der Europäischen Union suchen und niemals auch nur eine Antwort auf ihre Briefe bekommen haben.
Sie könnten jetzt einwenden, dass alles, was ich eben gesagt habe, nur beweist, dass die EU mit ihren Versuchen keinen Erfolg haben wird. Das kann wohl sein, auch ich bin skeptisch. Aber wenn wir es in einer so zutiefst erschreckenden Lage wie dieser hier nicht wenigstens versuchen, dann müssen wir die Hoffnung völlig aufgeben, dass die EU jemals eine konstruktive, neue Rolle in der Weltgeschichte spielen wird. Viele fragen sich: wie kann es nur sein, dass das Busch-Regime mit seiner derzeitigen Politik einfach so durch kommt. Die Antwort ist zum großen Teil: sie können es, weil andere keine Alternativen dazu zu bieten haben.

8. Als nächstes brauchen wir eine regionale Konferenz mit einem tauglichen Vertragswerk, etwas wie die OSZE, die seit 1975 so bemerkenswert hilfreich bei der Überwindung des Kalten Krieges für uns war. Dieses regionale Regelwerk muss außerdem einen ganz neuen Versuch der Lösung des Israel-Palästina-Konflikt anbieten - einen Versuch nicht der US, sondern der UN, der Europäischen Union und jemandem aus Asien vielleicht. Die beiden Konfliktherde hängen zutiefst zusammen, und aus der Perspektive Bagdads ist Israel die Hauptbedrohung - politisch, historisch und ideologisch. Obwohl sie wissen, dass es vor allem die USA sind, die sie bombardieren werden, heißt ihr Hauptfeind in ihren Augen Zionismus. Es wird Zeit, dass wir endlich lernen: es gibt keinen vereinzelten Konflikt in Zeit und Raum. Es gibt immer viele Konflikte und viele Konflikt-Schichten an einem Ort, die zeitlich kollidieren und sich überlappen.

9. Die EU und natürlich auch andere sollten mit den Vereinten Nationen kooperieren, um ein neues Sicherheitsregime für die ganze Region zu entwickeln. Das beinhaltet unbedingt die Anerkennung der Resolution 687 des Sicherheitsrates, die für die gesamte Region eine massenvernichtungswaffenfreie Zone verlangt. Das bedeutet ebenso Entwaffnung, Inspektionen und Überwachung von Israel - der einzige Atommacht der Region. Wir brauchen ein neues Sicherheitsregime - einschließlich Sicherung der Wirtschaft und der Umwelt, der Chance zu Demokratisierung, Aussöhnung und Vergebung zwischen Menschen. Sicherheit hat nicht vor allem mit Waffen zu tun, sondern mit Menschen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Sie hat damit zu tun, unsere Waffenexporte in die Region zu stoppen und uns aus den Militärbasen zurückzuziehen, die gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung dort sind. Es stimmt - der Mittlere Osten ist voll von autoritären und undemokratischen Regimen - aber mit Ausnahme des Irak werden sie alle sowohl von den USA als auch von anderen westlichen Ländern unterstützt.

10. Und während sie all das tut, sollte die EU schließlich immer darauf achten, die USA ständig über alles informiert zu halten, was sie tut, sich aber nicht das kleinste bisschen irritieren lassen, wenn das Busch-Regime mit ihr nicht übereinstimmt. Die oben genannten Schritte entsprechen sicherlich bei weitem mehr dem demokratischen Verständnis in Europa. Es scheint, es gibt kein Land in ganz Europa, in dem die Mehrheit diesen Krieg will. Ebenso will niemand hier die Folgen eines solchen Krieges ausbaden, wenn er sich ausbreitet - weder politisch, wirtschaftlich, bezogen auf die Umwelt noch militärisch.

Das also sind meine bescheidenen Vorschläge für die Regierungen. Sie sind machbar - entweder von einzelnen Regierungen, von Gruppen oder von allen Mitgliedern der EU zusammen. Sie sind auch von anderen auf der Welt machbar. Aber glücklicherweise sind Regierungen nicht die einzigen Handlungsträger, auf die wir uns verlassen müssen. Hier also noch einige Vorschläge für das, was wir als Einzelne tun können.
  1. Bürgerinnen und Bürger können überall das tun, was jede Friedensbewegung tut: Initiativen wie die genannten (und selbstverständlich viele andere) unterstützen und Druck auf ihre Regierungen ausüben, kreativer zu werden. Wir MÜSSEN nicht da sitzen und darauf warten, dass dieser Krieg in einem Monat, wie Scott Ritter sagte, einfach ausbricht.
    Ergreifen Sie die Initiative, tun Sie irgend etwas, sogar etwas völlig Unrealistisches, aber TUN Sie etwas. Denn es ist schon sehr spät. Schreiben Sie, rufen Sie an, besuchen Sie die Büros Ihrer wichtigsten Medien, fordern Sie persönliche Treffen mit Ihren Abgeordneten. Bombardieren Sie sie (gewaltfrei, versteht sich) mit Briefen, e-mails, Appellen und offenen Briefen, damit falls dieser Krieg gemacht wird, kein Entscheidungsträger sagen kann, er oder sie hätte sich der Unterstützung der Leute sicher gefühlt.
  2. Oder stellen Sie sich wir, wir schicken zwanzig Friedens-Nobelpreisträger da runter und lassen sie über den Jahreswechsel dort bleiben. Oder Friedens- und andere Bewegungn könnten die Idee der menschlichen Schilder wieder aufgreifen und Tausende von Leuten in den Irak schicken. Ob der Westen es fertig bringt, mit der Zerstörung der Gesellschaft dort zu beginnen, wenn das bedeutet, dabei auch Tausende der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu töten und nicht "nur" Iraker?
    Ich bin während der Bombardierungen nach Jugoslawien gefahren, um meinen Freunden meine Solidarität zu erweisen, und es wäre völlig in Ordnung für mich in den Irak zu gehen, wenn das den Beginn des Krieges erschweren kann.
  3. Es gibt auch eine ganz einfache Möglichkeit der Solidaritat, und jede, jeder kann das tun: besorgen Sie sich e-mail-Adressen von irakischen Bürgerinnen und Bürgern und teilen Sie ihnen per e-mail mit, dass wenigstens Sie die Politik Ihrer Regierung nicht unterstützen. Dass Sie hören wollen, was sie zu erzählen haben und dass Sie die Geschichten, die Sie hören, veröffentlichen werden, dass Sie dem Leiden dort ein Gesicht verleihen werden, jetzt und im Krieg. Es waren solche Geschichten, die während des Jugoslawienkriegs ihren wirkungsvollen Weg bis in westliche websites und Medien gefunden haben.
  4. Wir können an die UN schreiben, an Kofi Annan, an Hans Blix, an deren Berater. Wir können an unsere UN-Vertretungen schreiben. Lassen Sie Tausende von e-mails und Besuchen über deren Köpfe hinwegrollen, damit sie gar nicht anders können, als ihrem Hauptquartier in New York und dem Außenministerium in den USA zu melden, dass etwas vor sich geht.
Ich denke nicht, dass das unmöglich ist. Jedes einzelne Individuum in diesem Raum ist eine Friedensbewegung. Es gibt keine Grenzen dessen, was jedes Individuum tun kann, wenn er oder sie sich dafür Zeit nimmt, Energie hat und den Willen, es zu tun.

Und schließlich noch zwei Fragen von moralischer Bedeutung.
  1. Was können wir der irakischen Bevölkerung anbieten? Ist es möglich, im Westen eine Politik zu formulieren, die nicht auf Saddam Hussein zielt, sondern sich an die Menschen im Irak richtet?
  2. Was müssen wir hier im Westen und besonders in den Vereinigten Staaten tun? Denn es kann keinen konkreten Lösungsprozess geben, wenn nicht beide Parteien bereit sind, auch etwas zu geben.
Das kann keine einseitige Angelegenheit sein. Der schwedische Außenminister hat neulich so etwas völlig sinnloses gesagt wie: Ich habe dem Vertreter des Irak gesagt, was sie tun müssen, und das ist, alle Lager zur Besichtigung zu öffnen. Ich habe ihm auch gesagt, wenn sie das nicht tun, entscheiden sie sich selbst dafür, bombardiert zu werden. Entschuldigung - aber sind es nicht die Vereinigten Staaten, die entscheiden, dass sie bombardieren werden, und also die Verantwortung dafür tragen? Hat das Busch-Regime keinen freien Willen zu entscheiden, ob Krieg die angemessene Antwort ist oder eine andere Option? Ist der Irak allein verantwortlich für den Krieg? Wenn der Westen irgend welche Alternativen hat wie Mediation, Verhandlungen und gegenseitiges Geben und Nehmen, dann ist es der Westen, der verantwortlich ist für das Abschlachten der irakischen Gesellschaft - wenn das seine Wahl ist.
Der Rest ist moralischer Unsinn und die Leugnung von Verantwortlichkeit.

Gibt es also irgend etwas, das wir der irakischen Bevölkerung anbieten können zum Ausgleich für die Feindseligkeit der Inspektoren, das Leiden unter den Sanktionen und ihre Kooperation mit den Forderungen des UN Sicherheitsrates - so etwas wie Zuckerbrot und nicht nur Peitsche?

Stellen Sie sich vor, wir würden der Bevölkerung im Irak versprechen, sie nicht weiter zu bedrohen, wir würden die Sanktionen erleichtern und im Lauf der Zeit aufheben, wir würden die Beziehungen normalisieren, wir würden ihnen wirtschaftliche Hilfe geben, um ihre zerstörte Gesellschaft wieder aufzubauen, wir würden die CIA und andere Geheimdienste heimschicken, die Souveränität des Irak bezüglich seiner Ölquellen und seiner anderen Rohstoffe anerkennen und den Leuten einen Ausgleich für die Verluste in zwölf Jahren des Embargos bezahlen. Stellen sie sich weiter vor, dass wir ihnen Unterstützung, Austausch, Ausbildung und die gegenseitige Freundschaft der Leute in der EU versprechen. Dass wir zusammen arbeiten, um die ganze Region zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone zu machen und eine ehrliche Anstrengung zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts suchen.

Und stellen Sie sich weiter vor, wir sagen zu den Irakerinnen und Irakern: "Wir geben euch all das, wenn Ihr es irgendwie hinkriegt, dass Saddam Hussein und seine Familie samt der ganzen Führung in Frührente gehen, die Politik verlassen und ein friedliches Leben leben. Sie könnten in einigen der wundervollen Paläste bleiben und Saddam Hussein könnte einen eigenen als Sommerhäuschen haben, weil er sich außerhalb Iraks nicht wird in Sicherheit bewegen können. Und außerdem möchten wir, dass Ihr freie Wahlen abhaltet und eine demokratische Führung für Euch findet.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ob sie Präsident Saddam Hussein loswerden wollen oder nicht, geht mich nichts an und ist nicht meine Sorge. Wir waren neulich Zeugen dieser Show, in der die Iraker zu 100% oder waren es 103% Hussein gewählt haben. Was ich meine ist, dass jede Demokratisierung auch mit demokratischen Mitteln herbeigeführt werden muss. Und was ich meine ist, dass jede neue Regierung in Bagdad, sei sie westlich, irakisch oder eine Mischung, gewalttätig und autoritär sein wird auf diese oder jene Weise, wenn sie mit Gewalt an die Macht befördert wird.

Die große zivilisatorische Frage hier ist diese: Gibt es gewaltlose Methoden, die wir in Erwägung ziehen können, wenn wir mitten in tiefsten Schwierigkeiten stecken? Können wir in diesem Fall hier etwas tun, was für die irakische Bevölkerung so attraktiv ist, dass sie stärker wird? Wie können wir ihnen etwas anbieten, dass so attraktiv ist, dass ihr 65 Jahre alter Präsident nur sagen könnte: um meiner Leute willen und damit sie all das hier bekommen, trete ich gerne zurück.

Und lassen Sie uns schließlich fragen: was sollten die Vereinigten Staaten tun?
Als erstes sollten sie die Bedrohung einstellen, den Krieg abblasen, sagen, dass es andere Wege geben muss und etwas Bescheidenheit und Zivilisiertheit zeigen. Das wäre der erste Schritt dahin, den Westen im Irak (wieder) populär zu machen. Wenn ein Land in seiner Existenz bedroht ist, werden sich die Menschen immer hinter ihre Führung stellen, und wahrscheinlich im Verhältnis zu dem Druck von außen.
Wenn die USA das nicht können, dann können wenigstens die Verbündeten sich von der kriegstreiberischen, marktschreierischen, arroganten, unintelligenten und demütigenden Rhetorik von George W. Busch distanzieren. Als nächstes sollten die USA alle wesentlichen internationalen Verträge ratifizieren, die sie in den vergangenen Jahren aufgehoben oder deren Unterzeichnung sie verweigert haben - einschließlich den zu einem Internationalen Gerichtshof. Sie sollten die Vereinten Nationen bezahlen und als die höchste Autorität in internationalen Angelegenheiten respektieren.

Wir wollen einen amerikanischen Botschafter sagen hören: Ja, wir sind bereit, mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten, nicht über ihnen, sondern mit ihnen, wie jeder andere anständige Mitgliedsstaat. Wie wäre es als nächstes mit einer unilateralen Abrüstung der Vereinigten Staaten, nachdem sie eine unilaterale Aufrüstung hatten, die in der Weltgeschichte keine Parallele hat? Schluss mit der Abwehrraketen-Verteidigung. Schluss mit einer ganzen Reihe von Projekten in biologischer und chemischer Kriegsforschung, wie sie vor kurzem aufgedeckt wurden. Und verhandeln Sie die nukleare Abrüstung gemäß dem Atomwaffensperrvertrag von 1986! Man kann NICHT argumentieren, dass andere Länder auf lange Sicht keine Atomwaffen haben sollten, wenn man selber welche hat und sie auch für "präventive Zwecke" einsetzen will.

Ziehen Sie Ihre Militärbasen aus dem Mittleren Osten, dem Balkan und Zentralasien zurück, von denen wir genau wissen, dass sie der Hauptgrund für die Unterstützung sind, die jemand wie Bin Laden von den Leuten auf der Straße hatte und noch hat.

Und könnte die USA dann bitte genau das tun, was wir für den Irak vorschlagen: freie, offene Wahlen für einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten abhalten. Wenn das amerikanische Volk Georg W. Busch haben möchte, dann ist das seine eigene Angelegenheit - aber angesichtes der Tatsache, dass die USA einen derart weitreichenden Einfluss in der Welt haben, sollte man langsam darüber nachdenken, wie sich Bürger und Bürgerinnen rund um den Erdball an einer Wahl für ihn beteiligen könnten - oder für einen anderen Kandidaten. Meinungsumfragen über die Stimmung der amerikanischen Bevölkerung zeigen, dass in diesem Moment fast 40% gegen einen Krieg mit dem Irak sind. Das Busch-Regime sollte sich nicht demokratisch nennen und dann in den Krieg ziehen. Ich fürchte mich zu Tode, wenn ich an die Konsequenzen der globalen Dominanzbestrebung der USA und dieses Krieges für die westlichen Demokratien denke - so wie Scott Ritter auch. Und ich habe Angst davor, was solchen Leuten wie Scott Ritter, Hans von Sponeck oder anderen früher oder später zustoßen könnte - Leuten, die Zivilcourage gezeigt haben. Wir müssen ihnen in einer Situation wie dieser zur Seite stehen! Zusammengefasst: Gandhi's Argument war, Feiglinge sollten Gewalt ausüben, weil Gewaltfreiheit beträchtlichen Mut erfordere. Man könnte hinzufügen, dass intellektuell faule Leute Gewalt bevorzugen, weil sie sich nicht mal die Mühe machen, über gewaltfreie Möglichkeiten nachzudenken.

Ich habe versucht, Ihnen zu vermitteln, dass es sehr wohl Möglichkeiten gibt, auf lange Sicht sowohl im Irak als auch in den Vereinigten Staaten einen Wechsel in Richtung Demokratie zu erreichen. Es gibt Alternativen zum Krieg! Krieg ist gar keine Alternative!

Wenn wir es versuchen, wenn wir es wirklich ernsthaft versuchen, dann könnte der Alptraum dieser Tage zu einen Wendepunkt hin zu einer besseren Welt werden.
Die Zeit ist nicht morgen, sie ist heute.

Übersetzung: Annette Schiffmann

*) Jan Řberg ist Gründer und Direktor der schwedischen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung TFF ("Transnational Foundation for Peace and Future Research"). Er leitete im Sommer 2002 eine "Fact finding mission" in den Irak.



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