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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

April 2009

Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 12. April

Das US-Außenministerium hat beim Schutz seiner Mitarbeiter im Irak einen Nachfolger für das private Sicherheitsunternehmen Blackwater gefunden. Das Ministerium schloss nach eigenen Angaben am 2. April einen Vertrag mit der Firma Triple Canopy. Blackwater, das mittlerweile unter dem Namen Xe firmiert, hatte im Januar 2009 keine Vertragsverlängerung erhalten. Das Unternehmen war durch die Verwicklung mehrerer Mitarbeiter in eine tödliche Schießerei im September 2007 in Bagdad in Verruf geraten. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Wahl auf Triple Canopy sei nach einem "minutiösen Auswahlverfahren" gefallen. Zu den Einzelheiten des Vertrages konnte er keine Angaben machen. Die Zusammenarbeit des Ministeriums mit Blackwater/Xe endet im Mai 2009.
Bagdad ist am 6. April von sechs schweren Autobombenanschlägen erschüttert worden. An fünf verschiedenen Orten im Stadtgebiet explodierten Autobomben. Der Polizei zufolge wurden nach Angaben von Polizisten und Krankenhausärzten mindestens 34 Menschen getötet und mehr als 110 weitere Menschen verletzt. Die Opfer waren ausschließlich Zivilisten. Eine Bombe galt offenbar dem Auto eines hochrangigen Mitarbeiters im Innenministerium. Sie tötete einen seiner Leibwächter und einen Passanten. Die Gewalt im Irak ist in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Allerdings kommt es immer wieder zu einzelnen schweren Anschlägen. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, im Westen der Stadt seien zwölf Menschen getötet worden, als vor einer Arztpraxis und auf einem Markt zwei Autobomben detonierten. Fünf Menschen starben durch eine Bombe, die nahe der streng abgeriegelten Grünen Zone von Bagdad explodierte, an einer Stelle, an der sich Bauarbeiter versammelt hatten, um sich als Tagelöhner anzubieten. Zwei weitere Bomben detonierten in den vorwiegend von Schiiten bewohnten östlichen Vororten der irakischen Hauptstadt. In der nördlichen Stadt Mossul starben am Montag nach Angaben von Augenzeugen zwei Polizisten und vier Zivilisten, als ein Sprengsatz neben einer Polizeipatrouille detonierte. Die US-Streitkräfte gaben am 6. April den Tod eines weiteren Soldaten bekannt. Er kam am 5. August bei einem Einsatz in der Provinz Dijala ums Leben. Zuletzt war am 16. März ein US-Soldat im Irak getötet worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die irakische Bevölkerung, sich von den jüngsten Bombenattentaten nicht zu weiterer Gewalt provozieren zu lassen. Ban verurteilte die Anschläge auf das Schärfste und sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Der UN-Chef ließ über seine Sprecherin mitteilen, er vertraue darauf, dass die Iraker "diese verabscheuungswürdigen Versuche, sektiererische Gewalt in ihrem Land zu provozieren, zurückweisen" werden.
Obama ist am 7. April zu einem nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt eingetroffen. In Camp Victory zeichnete er zehn Soldaten mit Verdienstmedaillen aus und traf sich mit dem Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, Ray Odierno. Für den Abend war eine Begegnung mit Ministerpräsident Nuri el Maliki geplant, bei der es um den US-Truppenrückzug und Sicherheitsfragen gehen sollte. Mit Präsident Dschalal Talabani werde Obama vermutlich nur telefonieren können, weil ein Hubschrauberflug in die Stadt wegen ungünstiger Wetterbedingungen nicht möglich sei, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs. Der überraschende Besuch im Irak ist Obamas dritte Visite in dem Land und der erste seit der Amtsübernahme vor elf Wochen. Als Präsidentschaftskandidat und Senator war Obama im vergangenen Jahr mit US-Militärkommandeuren und der politischen Führung zusammengetroffen. Er hatte sich 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen und hat einen Abzug der meisten Kampftruppen innerhalb der nächsten 19 Monate angekündigt. Rund 50.000 Soldaten sollen zur Unterstützung und zum weiteren Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte aber weiterhin im Irak bleiben. Auf eine Frage von Studenten sagte Obama am Dienstag in Istanbul, der Rückzug müsse umsichtig vollzogen werden, damit er nicht zu einem vollständigen Zusammenbruch des Iraks und zu einem Abgleiten des Landes in die Gewalt führe.
Der wegen seines Schuhwurfs auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush verurteilte Iraker muss statt der ursprünglich verhängten drei Jahre doch nur ein Jahr in Haft bleiben. Ein Berufungsgericht habe die Strafe gegen den Fernsehjournalisten Muntasser al-Saidi entsprechend herabgesetzt, sagte der Anwalt des Schuhwerfers, Dhija el Saadi. Grund für die Verkürzung sei unter anderem gewesen, dass Saidi nicht vorbestraft sei. Außerdem führe sich sein Mandant im Gefängnis gut. Al-Saidi war im März von einem Gericht in der Hauptstadt Bagdad zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei einem Bush-Besuch Mitte Dezember hatte der Journalist auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe in Richtung des damaligen US-Präsidenten geworfen und dabei gerufen: "Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!" Bush duckte sich weg und wurde nicht getroffen. In der arabischen Welt war Saidis Aktion bejubelt worden, so die Presse am 7. April.

Montag, 13. April, bis Sonntag, 19. April

Im Militärprozess um eine Gefangenen-Erschießung im Irak ist in der Oberpfalz ein Urteil gefallen. Eine US-Militärjury sprach in Vilseck einen amerikanischen Hauptfeldwebel des vorsätzlichen Mordes und der Verschwörung zum vorsätzlichen Mord schuldig, berichtete die Weidener Zeitung "Der Neue Tag" am 15. April. Die acht Geschworenen hätten den 40-Jährigen für schuldig befunden, im Frühjahr 2007 in der Nähe von Bagdad zusammen mit zwei Unteroffizieren vier gefesselte irakische Gefangene, denen die Augen verbunden waren, erschossen zu haben. Nach dem US-Militärgesetz käme lebenslange Haft mit oder ohne vorzeitige Entlassung in Frage. Im Frühjahr 2007 hatte den Ermittlungen zufolge eine Gruppe von US-Soldaten ein Mordkomplott geschmiedet, um die männlichen Gefangenen umzubringen. Die beschuldigten Soldaten, die mit ihrer Einheit vor dem Irakeinsatz im unterfränkischen Schweinfurt stationiert waren, hätten in den Irakern offenbar mögliche Attentäter gesehen, hieß es bei den Ermittlern. Vier Soldaten sind in den vergangenen Monaten bereits zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Der 40-Jährige ist der ranghöchste Soldat in der Gruppe der Angeklagten. Der Mann hatte seine Unschuld beteuert.

Montag, 20. April, bis Sonntag, 26. April

Im Laufe der verheerendsten Anschlagserie seit über einem Jahr sind im Irak mindestens 80 Menschen getötet worden. Zwei Selbstmordattentäter rissen am 23. Apr. iranische Pilger sowie zahlreiche bedürftige Iraker und Polizisten mit in den Tod. Kurz darauf verkündete ein irakischer Behördensprecher, Abu Omar al-Bagdad alias Abdullah Raschid oder "Emir" der Allianz Islamischer Staat im Irak, der meistgesuchte Terrorist des Landes und mutmaßlicher El-Kaida-Terroristenanführer, sei gefasst worden. Eine Bestätigung hierfür von Seiten der US-Armee steht bis dato offen. Die schiitische Nachritenagentur Buratha News spricht sogar von 68 Todesopfern und 28 Verletzten. Berichten zufolge trug der Selbstmordattentäter bei seinem Anschlag in einem Restaurant in der Provinz Dijala außer seinem Sprengstoffgürtel auch noch Tüten mit Metallkugeln bei sich, um die Wucht der Detonation zu verstärken und noch mehr Menschen zu töten. Die meisten Opfer waren hier iranische Pilger, die in dem Lokal nahe der Ortschaft Chanakin Rast gemacht hatten.
Besonders heimtückisch war auch der zweite Anschlag in Bagdad, der sich gegen bedürftige Iraker richtete. Auf einem Platz in der Innenstadt starben nach Angaben der Sicherheitskräfte mindestens 34 Menschen, als ein Attentäter in einer Menschenmenge seine Sprengstoffweste zündete. Die Menschen hatten sich um eine Gruppe von Polizisten versammelt, die Hilfsgüter verteilten. Auch mehrere Polizeibeamte waren unter den Opfern. 57 Menschen wurden verletzt. Interessant ist, dass irakische Behörden in den letzten Monaten mehrfach von der Festnahme oder Tötung Al-Bagdadis berichteten, daraus erschließen sich einige Beobachter, Al-Bagdadi sei eine "erfundene Figur".
Seit Anfang des Monats gab es mehr als 250 Tote und rund 650 Verletzte im Irak.
Das US-amerikanische Verteidigungsministerium will laut Presse Abu-Ghoreib-Fotos veröffentlichen. Auf Druck einer Menschenrechtsorganisation veröffentlicht das US-Verteidigungsministerium Ende kommenden Monats Fotos von Häftlingen aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghoreib im Irak. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die am 23. Apr. veröffentlicht wurden, sollen auch Fotos aus anderen Gefängnissen veröffentlicht werden, die nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ACLU Misshandlung von Gefangenen zeigen. Die ACLU klagt seit Jahren, um eine Freigabe der Bilder zu erreichen. Im April 2004 waren von Wärtern aufgenommene private Fotos von misshandelten und sexuell gedemütigten Häftlingen aus Abu Ghoreib an die Öffentlichkeit gelangt und hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auf den Bildern waren nackte Gefangene zu sehen, die zu einer Pyramide aufgetürmt oder wie Hunde an der Leine geführt wurden.
Zu der angeblichen Festnahme des mutmaßlichen Anführers der Al-Qaida-Terroristen im Irak, Abu Omar al-Bagdadi, machten die irakischen Behörden am 24. April keine weiteren Angaben. Die Nachrichtenagentur Buratha News meldete lediglich, auch Regierungssprecher Ali al-Dabbagh habe bestätigt, dass der Top-Terrorist geschnappt worden sei. Das US-Militärkommando im Irak hat zu dem Bericht über die angebliche Festnahme des Al-Qaida-Anführers bislang nicht Stellung genommen.
US-Außenministerin Hillary Clinton ist trotz der jüngsten Anschlagswelle zu einem Überraschungsbesuch in den Irak gereist. Neun Wochen vor dem Abzug der US-Truppen aus den Großstädten des Landes beriet sie in Bagdad mit dem Kommandeur der US-geführten Truppen im Irak, General Ray Odierno, über die Sicherheitslage. Clinton sicherte der irakischen Regierung die weitere Unterstützung der USA zu. Clinton, die erstmals in ihrer Funktion als Außenministerin in den Irak reiste, verurteilte die jüngsten Anschläge und erwähnte, dass die Lage entspannter sei als im Jahr 2006, wo sich die irakische Nation kurz vor einem Bürgerkrieg befand. Sie wolle mit ihrem Besuch den "fortdauernden Einsatz" der USA für das irakische Volk, die Stabilität, die Sicherheit und die Eigenständigkeit des Iraks bekräftigen. Vor etwa hundert Vertretern der irakischen Zivilgesellschaft sagte sie: "Wir werden weiter sehr, sehr hart daran arbeiten, ihnen die Möglichkeiten zu geben, in einem sicheren Land zu leben." Es gebe nichts Wichtigeres als die Einheit des Iraks. Die Frage ist, ob die irakische Armee überhaupt in der Verfassung ist, allein für die Sicherheit im Land zu sorgen. Einem Abkommen zwischen Washington und Bagdad zufolge sollen die US-Soldaten bis 30. Juni 2009 aus den Großstädten abgezogen werden.

Montag, 27. April, bis Donnerstag, 30. April

In Nordrhein-Westfalen treffen weitere Flüchtlinge aus dem Irak ein. Am 27. Apr. wurden 24 Personen in NRW erwartet, wie Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf mitteilte. Sie sollen in Wuppertal, Dortmund, Mönchengladbach, Köln, Münster, Essen und Stadtlohn untergebracht werden. Dort gibt es chaldäische Gemeinden, die bereit sind, irakische Christen aufzunehmen. Zuletzt war laut Laschet am vergangenen Donnerstag (23. Apr.) eine Maschine mit 22 Flüchtlingen, die in NRW untergebracht werden sollen, in Deutschland gelandet. Sie kämen nach einem zweiwöchigen Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland nach NRW. Insgesamt nimmt Deutschland den Angaben zufolge 2500 besonders schutzbedürftige Personen auf, die zunächst in Syrien und Jordanien Zuflucht gesucht hatten. Rund 540 davon kommen nach Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich hierbei um Angehörige religiöser Minderheiten, in erster Linie christlichen Glaubens, die im Irak unter besonderem Verfolgungsdruck stehen sowie um alleinstehende Frauen mit Kindern und Personen, die besonderer medizinischer Hilfe bedürfen. All diese Menschen hätten keine Rückkehrperspektive in ihr Heimatland Irak, hieß es.
Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki hat die Festnahme eines mutmaßlichen Anführers des terroristischen Netzwerks El Kaida im Irak bestätigt. Abu Omar el Baghdadi sei in den Händen der Justiz, erklärte Malikis Büro in Bagdad. Zugleich veröffentlichten die irakischen Sicherheitskräfte ein Foto Baghdadis, das einen bärtigen Mann mittleren Alters im schwarzen Hemd zeigt. Die irakische Armee hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie habe einen Mann gefasst, bei dem es sich vermutlich um Baghdadi handle. Wie ein Regierungssprecher in Bagdad der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist Baghdadis wahrer Name Ahmed Abed Ahmed. Demnach ist er 40 Jahre alt und war einst Offizier in der irakischen Armee. Maliki erklärte, die Festnahme sei "ein erneuter Sieg" der Sicherheitskräfte. Baghdadi sei "der Kopf des Übels, der Anführer von El Kaida im Irak" und habe Verbindungen zu den Anhängern des gestürzten Regimes von Saddam Hussein unterhalten. Baghdadi wird vorgeworfen, der Drahtzieher einer ganzen Serie von Sprengstoffanschlägen auf Zivilisten und heilige Stätten der Schiiten zu sein. Das US-Verteidigungsministerium hatte die Nachricht von der Festnahme Baghdadis in der vergangenen Woche begrüßt und erklärt, er sei wahrscheinlich "eine Zeit lang" ein El-Kaida-Anführer im Irak gewesen. Die US-Streitkräfte halten allerdings nicht Baghdadi, sondern den Ägypter Abu Ajjub el Masri für den irakischen El-Kaida-Chef. Im Juli 2007 hatte ein US-Armeesprecher gesagt, vermutlich handle es sich bei Baghdadi um eine erfundene Gestalt, die El Kaida im Irak ein Gesicht verleihen solle.
Deutsche Zeitungen loben den US-Präsidenten Barack Obama, dennoch macht sich Widerspruch breit. Die CSU reagiert auf den ganzen Lob der bisher 100-tägigen Amtszeit des nun nicht mehr ganz neuen US-Präsidenten skeptisch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht von einer "etwas zu hoch gelegten Messlatte". Obama habe "nach seinen Reden, die heute noch ein bisschen wie im Wahlkampf klingen, eine Heilserwartung provoziert, die vielfach enttäuscht werden wird". Die Linke wirft dem US-amerikanischen Präsidenten "widersprüchliches Agieren" vor. "Einerseits verstärkt er die Truppen in Afghanistan, andererseits kündigt er mittelfristig einen Abzug aus dem Irak an", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Bei einer Anschlagsserie auf mehrere Märkte in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 41 Menschen getötet worden. Fast 70 Menschen wurden bei den Autobomben-Attentaten im schiitischen Viertel Sadr City verletzt, wie Innen- und Verteidigungsministerium mitteilten. Nach Polizeiangaben gingen die Fahrzeuge am Nachmittag im Abstand von wenigen Minuten hoch. Während das Innenministerium die Zahl der Toten mit mindestens 41 bezifferte, sprach ein Vertreter des Verteidigungsministeriums von 45 Getöteten. Die Explosionen ereigneten sich auf drei vielbsuchten Märkten des Viertels im Nordwesten der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Anschläge im Irak allmählich zurückgegangen, seit Februar ist Bagdad jedoch wieder häufig Ziel von Attentaten. Erst am Freitag (24. April) starben 65 Menschen in der Hauptstadt, als sich zwei Selbstmord-Attentäterinnen in einem schiitischen Viertel in die Luft sprengten. Das US-irakische Sicherheitsabkommen vom vergangenen November sieht vor, das die US-Streitkräfte sich vor Ende Juni aus den irakischen Städten zurückgezogen haben müssen. Der endgültige Abzug der US-Armee aus dem Zweistromland muss demnach vor Ende 2011 stattfinden.
Im Prozess gegen einen früheren US-Soldaten wegen Vergewaltigung und Ermordung eines Mädchens und ihrer Familie im Irak hat ein Kamerad den Angeklagten schwer belastet. Der frühere Unteroffizier Anthony Yribe sagte vor dem Zivilgericht im US-Bundesstaat Kentucky, der Angeklagte Steven Green habe ihm gegenüber die Tat zugegeben. Das Verbrechen, das Green und seine Kameraden im März 2006 in Mahmudija begangen haben sollen, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Green droht die Todesstrafe. Er und vier weitere Soldaten der 101. Luftlandedivision drangen in Mahmudija, 30 Kilometer südlich von Bagdad, in das Haus einer irakischen Familie ein. Seine vier Kameraden vergewaltigten nacheinander die 14-jährige Tochter. Green brachte währenddessen deren sechsjährige Schwester und die Eltern in einen Nebenraum und erschoss die drei. Anschließend vergewaltigte er die 14-Jährige und erschoss sie ebenfalls. Um ihre Tat zu vertuschen, zündeten die Soldaten danach das Haus an. Greens Komplizen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Anders als seine Kameraden wurde Green nicht vor ein Militärgericht gestellt, da die Tat erst nach seinem Ausscheiden aus der US-Armee bekannt geworden war. Das Verbrechen von Mahmudija hatte den ohnehin schon angeschlagenen Ruf der US-Streitkräfte im Irak weiter beschädigt.
US-Verteidigungsminister Robert Gates will die Kriegsschatulle mit weiteren 83 Milliarden Dollar auffüllen. Er forderte den Kongress am Mittwoch (29. April) dazu auf, das Ausgabengesetz zur Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan bis Ende Mai zu verabschieden. Die Mittel dafür laufen im Juli aus. Noch früher, Mitte Mai, gehen nach Gates Worten die Mittel für die Operationen in Pakistan zur Neige, das immer stärker in den Fokus des Pentagons rückt.
Die türkische Luftwaffe hat nach einem tödlichen Bombenanschlag der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK auf neun Soldaten neue Luftangriffe im Nordirak geflogen. Ziel seien Stellungen der PKK im Raum entlang der Grenze zur Türkei gewesen, teilte der türkischen Generalstab in Ankara mit. Die türkischen Soldaten waren am 29. April getötet worden, als im Südosten der Türkei eine etwa 100 Kilogramm schwere Bombe gezündet worden war.
Mit einer feierlichen Zeremonie hat die britische Armee ihren Kampfeinsatz im Irak beendet. Sechs Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs wurde in der Stadt Basra im Süden des Irak die Fahne der zwanzigsten Panzerbrigade eingeholt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bereits einen Monat zuvor hatte die britische Armee ihr Hauptquartier in Basra den US-Streitkräften übergeben. In London sagte Premierminister Gordon Brown auf einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki, das Ende der Mission markiere den Beginn eines "neuen Kapitels" in den britisch-irakischen Beziehungen. Einem zwischen Bagdad und London vereinbarten Abkommen zufolge sollen die 4100 im Irak stationierten britischen Soldaten das Land bis Ende Juli verlassen. Etwa 400 Soldaten werden aber auch darüber hinaus im Land bleiben, um irakische Soldaten zu trainieren. Großbritannien stellte nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent, zeitweise waren 46.000 britische Soldaten im Einsatz. 179 britische Soldaten kamen im Irak ums Leben.
Die Zahl der Terroranschläge im Irak ist 2008 drastisch zurückgegangen und damit entsprechend auch die der Attacken weltweit. Wie aus einem am Donnerstag (30. Apr.) in Washington veröffentlichten Jahresbericht der Regierung hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr im Irak 3258 Anschläge, fast 3000 weniger als 2007 mit noch 6210. Zurückgeführt wird dies auf eine wachsende Stabilisierung der Lage dank einer verstärkten US-Truppenpräsenz und zunehmend einsatzfähiger irakischer Sicherheitskräfte. Insgesamt ging dem Report zufolge die Zahl der Attacken weltweit von 14 506 im Jahr 2007 auf 11 770 zurück. 15 765 Menschen kamen durch Terroranschläge ums Leben, fast 6 800 oder 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Das US-Außenministerium kam in seinem Bericht zu dem Fazit, dass El-Kaida und ihre Verbündeten nach wie vor die größte Terrorbedrohung weltweit darstellt.

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