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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2008


Freitag, 1.Februar, bis Sonntag, 3. Februar
  • Bei zwei verheerenden Bombenanschlägen in Bagdad mit über 70 Toten sind am 1. Feb. nach Angaben der Sicherheitskräfte zwei geistig behinderte Frauen als Bombenträger eingesetzt und in die Luft gesprengt worden. Die beiden Frauen hätten möglicherweise nicht einmal gewusst, zu welchem Zweck sie unterwegs gewesen seien, sagte der Sprecher der irakischen Streitkräfte in der Hauptstadt, Brigadegeneral Kassim al Mussawei. Die Sprengsätze, die die Frauen am Körper trugen, wurden den Angaben zufolge im Abstand weniger Minuten auf zwei Tiermärkten mittels Fernzündung zur Explosion gebracht. Dabei wurden mindestens 73 Menschen getötet und über 160 verletzt. Es handelt es sich um den schlimmsten Terrorakt in Bagdad seit einem halben Jahr. Die US-Regierung macht das Terrornetzwerk Al Kaida für die Bluttat verantwortlich.
    Der erste Anschlag ereignete sich auf dem Al-Ghasi-Markt im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Auf dem mit Käufern dicht gefüllten Platz kamen laut Polizei mindestens 46 Menschen ums Leben, mehr als 100 Passanten wurden verletzt. Nur 20 Minuten später explodierte auf einem Geflügelmarkt im Südosten von Bagdad eine zweite Bombe, die ebenfalls eine Frau an ihrem Körper trug. Dort wurden mindestens 27 Menschen getötet und 67 verletzt. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor Beginn der islamischen Freitagsgebete.
    Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani erklärte, die Anschläge seien von Terroristen begangen worden, die von Rache geleitet seien und zeigen wollten, dass sie noch immer in der Lage seien, den Lauf der Geschichte und die Versöhnung des irakisches Volkes aufzuhalten.
    US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, die Anschläge zeigten, dass Al Kaida die “brutalste und heruntergekommendste Bewegung“ sei. Die Bluttat werde die Entschlossenheit der Iraker stärken, sich dem Terrorismus zu widersetzen.
    Die irakische Hauptstadt war in den vergangenen Monaten von derart schweren Anschlägen verschont geblieben. Nachdem die USA im Februar vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak geschickt hatten, konnte die Sicherheitslage in Bagdad spürbar verbessert werden. Der letzte große Anschlag in der Hauptstadt mit mehr als 50 Toten wurde am 1. August mit einem Tanklastzug verübt. Seit November wurden mindestens vier Selbstmordanschläge von Frauen verübt, alle in der Provinz Dijala. Zuletzt sprengte sich am 16. Januar eine Frau in der Nähe von Bakuba in die Luft und riss neun Menschen mit in den Tod. Die US-Truppen haben ihre Aktionen gegen Aufständische zuletzt auf den Norden des Landes konzentriert. Im Januar wurden mindestens 39 US-Soldaten getötet, nachdem es im Dezember 23 waren. Seit dem Einmarsch im März 2003 kamen im Irak mindestens 3.943 US-Soldaten ums Leben.
  • Knapp ein Jahr nach der Entführung des Deutschen Sinan Krause im Irak bemüht sich die Bundesregierung weiter um seine Freilassung. Der Krisenstab sei weiterhin aktiv, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Julia Gross, am 1. Feb.. Die Regierung habe Krause nicht vergessen. Sinan Krause und seine im Irak verheiratete Mutter Hannelore wurden am 6. Februar vergangenen Jahres in Bagdad verschleppt. Die Entführer drohten mit ihrer Tötung, sollten nicht alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Hannelore Krause wurde nach mehr als fünf Monaten Geiselhaft Mitte Juli freigelassen.
  • Die Zahl der Toten nach den beiden verheerenden Bombenanschlägen ist am 2. Feb. auf rund 100 gestiegen. Die Behörden registrierten bis Samstagmorgen mindestens 99 Todesopfer und 144 Verletzte. Dutzende Leichen waren vor der Leichenhalle eines Krankenhauses aufgebahrt, weinende Verwandte bereiteten sich auf die Beisetzung ihrer Angehörigen vor. Die gewaltigen Sprengsätze, die zwei geistig behinderte Frauen am Körper trugen, wurden am 1. Feb. im Abstand von 20 Minuten auf zwei Kleintiermärkten mittels Fernzündung zur Explosion gebracht. Die vom Down-Syndrom betroffenen Frauen waren sich höchstwahrscheinlich nicht darüber im Klaren, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt wurden.
    Beobachter befürchteten deshalb eine mögliche neue Taktik der Terrorgruppe Al Kaida im Irak, die für die Anschläge verantwortlich gemacht wurde. In letzter Zeit wurden mehrere Attentate von Frauen verübt, da diese von den Sicherheitskräften in der Regel weniger kontrolliert werden. Behinderte wurden bislang allerdings nur selten als Täter missbraucht. An dieser perfiden Bluttat lasse sich erkennen, dass Al Kaida “die brutalste und heruntergekommenste aller Bewegungen“ sei, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Der US-Kommandeur von Bagdad, General Jeffrey Hammond, erklärte, die USA würden sich durch die Anschläge nicht von ihrer Taktik der gezielten Operationen abbringen lassen, die zu einer Verringerung der Zahl der Anschläge in der irakischen Hauptstadt geführt habe. Im Januar hätten die USA 94 ranghohe Aufständische getötet oder in Gewahrsam genommen.
    Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki verurteilte die Anschläge als Versuch, ein normales Leben in der Hauptstadt zu verhindern. Die Täter stellten damit ihren “Hass auf die Menschheit und auf alle Iraker“ unter Beweis, hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs.
    Es war der blutigste Tag in Bagdad seit dem 18. April 2007, als bei der Detonation einer Autobombe 116 Menschen in den Tod gerissen wurden. Die Zahl der schweren Anschläge ging deutlich zurück, seit die USA im Februar vergangenen Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schickten.
  • Irakische Sicherheitskräfte haben am 2. Feb. bei einer Razzia im Norden des Landes nach Polizeiangaben drei gesuchte Männer getötet und drei weitere festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich ein ranghohes Mitglied von Al Kaida in Irak, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann soll im Raum Mossul Aktionen von Extremisten organisiert haben. Die Razzia erfolgte am frühen Morgen im Dorf Pola Pasch, rund 40 Kilometer nordöstlich der Stadt Tal Afar.
  • Aus Protest gegen einen Vertrag mit der kurdischen Regionalregierung hat der Irak die Ölexporte an den österreichischen Öl- und Gaskonzern ÖMV gestoppt. Diese Entscheidung des Ölministeriums gelte schon seit dem 1. Januar, erklärte am 2. Feb. ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen wollte. Das irakische Ölministerium betrachtet die Verträge mit der faktisch autonomen Kurdenregion im Nordirak als illegal. ÖMV hatte im vergangenen November zwei Verträge über die Ausbeutung von Ölfeldern in Erbil unterzeichnet. Der Konzern wollte sich in Wien nicht zu dem Lieferstopp äußern. ÖMV-Sprecher Thomas Huemer erklärte jedoch, die Verträge seien im Einklang mit der irakischen Verfassung geschlossen worden. Der Gewährsmann im irakischen Ölministerium sagte, bisher habe ÖMV 10.000 Barrel Öl pro Tag erhalten. Zuvor hatte das Ministerium aus dem gleichen Grund die Lieferungen an den südkoreanischen Konzern SK Energy gestoppt. Im Irak wird seit April über die Kontrolle der Öl- und Gasfelder gestritten. Wegen des Konflikts verzögert sich ein Gesetz, das ausländische Investitionen in diesem Gebiet regeln soll. Die Kurden unterzeichneten bisher 15 Verträge mit 20 internationalen Ölkonzernen. Das Ölministerium in Bagdad kündigte im Dezember an, man werde die Kooperation mit den betroffenen Konzernen einstellen.
  • Nach den blutigen Anschlägen in Bagdad hat der irakische Premier Nuri al-Maliki eine Offensive gegen Terroristen im Nordirak angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak am 3. Feb. berichtet, sagte er in Mossul, die Zeit sei reif. Der Ministerpräsident hatte bereits zuvor davon gesprochen, dass die entscheidende Schlacht gegen das Terrornetzwerk El Kaida in Mossul ausgetragen würde. Bei den Anschlägen in Bagdad waren mindestens 99 Menschen getötet worden.
  • Der irakische Präsidentschaftsrat hat am 3. Feb. ein umstrittenes Gesetz zur Rehabilitierung von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Baath-Partei bestätigt. Mit dem Gesetz erhalten rund 38.000 frühere Mitarbeiter von Saddam Husseins politischem Apparat die Chance, wieder für die Regierung zu arbeiten. Wer das Rentenalter bereits erreicht hat, kann Pensionszahlungen fordern. Das Gesetz ist das erste von 18 bedeutenden Gesetzesvorhaben, die von den Vereinigten Staaten gefordert wurden, um die Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak voranzubringen. Das so genannte Entbaathifizierungsgesetz wurde vom Parlament am 12. Januar verabschiedet. Der Präsidentschaftsrat äußerten zunächst Bedenken, bestätigte das Gesetz dann aber doch wie in der Verfassung vorgesehen zehn Tage nach seinem Eingang bei dem Gremium. Der sunnitische Vizepräsident hatte kritisiert, dass dem Gesetz zufolge 7.000 Mitglieder der ehemaligen Geheimpolizei und des Geheimdienstes, die immer noch für die Regierung tätig sind, in Rente geschickt werden.
  • Die US-Streitkräfte haben am 3. Feb. die Terrororganisation Al Kaida im Irak für die verheerenden Bombenanschläge mit fast 100 Todesopfern verantwortlich gemacht. Die Al Kaida benutze die Schwächsten der Gesellschaft für ihre Taten: Kinder, Frauen und sogar geistig Behinderte, sagte Militärsprecher Gregory Smith vor Journalisten in Bagdad. Die Organisation demonstriere damit ihre Verzweiflung und zeige, wie weit sie bereit sei zu gehen in dem Versuch, die leuchtende Zukunft des Iraks zu zerstören. “Wir verurteilen die Al Kaida im Irak, die für diese Anschläge verantwortlich ist“, sagte Smith. Zwei gewaltige Sprengsätze, die zwei geistig behinderte Frauen am Körper trugen, kosteten am 1. Feb. mindestens 99 Menschen das Leben. 144 Menschen wurden verletzt. Die vom Down-Syndrom betroffenen Frauen waren sich höchstwahrscheinlich nicht darüber im Klaren, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt wurden. Die Bomben wurden mittels Fernzündung zur Explosion gebracht
  • Bombenanschläge und Granatangriffe kosteten am 3.Feb. drei Iraker das Leben, darunter der Fahrer eines ranghohen Mitarbeiters des Innenministeriums. Die US-Streitkräfte meldeten den Tod eines US-Soldaten am 2. Feb. in der Provinz Ninive. Der Soldat sei nicht bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen, hieß es.
  • Papst Benedikt XVI. verurteilte am 3.Feb. die Gewalt im Irak. Die Bosheit scheine keine Grenzen zu kennen, wie die traurigen Nachrichten in diesen Tagen schließen ließen, sagte der Papst vor Pilgern auf dem Petersplatz.
Montag, 4. Februar, bis Sonntag, 10. Ferbruar
  • Die US-Streitkräfte haben bei einer Razzia südlich von Bagdad versehentlich neun irakische Zivilpersonen getötet. Drei weitere seien bei dem Einsatz nahe Iskandrija am 3. Feb. verletzt worden, sagte ein Militärsprecher am 4. Feb. der Nachrichtenagentur AP. Die Razzia richtete sich demnach gegen Mitglieder der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. Die Verletzten wurden in Lazarette gebracht. Die Streitkräfte nahmen Ermittlungen auf.
  • Türkische Kampfflugzeuge haben am 4. Feb. nach Angaben der Streitkräfte 70 mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Bei dem rund zwölf Stunden andauernden Einsatz seien keine Zivilpersonen verletzt worden, erklärten die türkischen Streitkräfte. Die Stellungen der Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seien aufgrund von Geheimdienstinformationen ausgewählt und überprüft worden, hieß es. Die USA hatten der Türkei zuvor zugesagt, umfassende Geheimdienstinformationen über mutmaßliche PKK-Stellungen zu liefern. Die Luftangriffe stellten die seit Wochen größte Angriffswelle auf Ziele im Nachbarland dar.
    Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als Terrororganisation angesehen. Schätzungen zufolge hatten sich rund 3.000 Kämpfer in die Kurdengebiete des Nordiraks zurückgezogen. Den türkischen Streitkräften zufolge haben die Angriffe auf die PKK-Stellungen im Nordirak der Organisation in den vergangenen Monaten bereits großen Schaden zugefügt. Ihre Kommandostrukturen seien schwer getroffen worden und mindestens 175 Kämpfer seien getötet worden, teilten die Streitkräfte mit.
  • Die Vereinten Nationen haben 161 Millionen US-Dollar (108 Millionen Euro) aus dem Programm Öl für Lebensmittel an das Irak-Entwicklungsprogramm übertragen. Die Summe sei bereits im Januar umgebucht worden, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dem Irak-Programm sollten weitere “lastenfreie Fonds“ zugute kommen, kündigte Ban in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat am 4. Feb. an. Das Öl-für-Lebensmittelprogramm mit einer Laufzeit von 1996 bis 2003 sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 erhängten Sanktionen begrenzte Mengen von Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung zu kaufen. Dabei kam es jedoch zu massiver Korruption.
  • Im Irak ist erstmals am 5. Feb. die neue Landesflagge am Amtssitz von Ministerpräsident Nuri El Maliki in Bagdad gehisst worden. Minister und andere ranghohe Regierungsmitglieder nahmen an der Zeremonie teil, die der Auftakt zum Auswechseln der Flagge an allen offiziellen Gebäuden sein soll. Das Parlament hatte die Neugestaltung im vergangenen Monat nach erbittertem Streit beschlossen. Die alte Flagge steht in den Augen ihrer Kritiker für das Regime von Saddam Hussein, andere sehen in ihr ein bedeutendes nationales Symbol. Auf der neuen Flagge ist die Aufschrift "Allah Akbar" ("Allah ist groß") in der Handschrift Saddam Husseins ersetzt durch den gleichen Text in neutraler Schrift. Außerdem wurden drei Sterne entfernt, welche die Baath-Partei des früheren sunnitischen Machthabers symbolisierten. Vor allem im Lager der Sunniten stößt die neue Flagge auf Ablehnung.
  • Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sterben Zivilisten im Irak durch US-Soldaten. US-Truppen haben bei einer Razzia in der nordirakischen Ortschaft Al-Dur erneut mindestens drei Zivilisten getötet. Bei der Erstürmung eines Hauses am 5. Feb. hätten die Soldaten das Feuer auf die Bewohner eröffnet und dabei den Vater, die Mutter und den 18-jährigen Sohn getötet, berichteten die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Tikrit. Ein 16-jähriges Mädchen wurde verletzt. Laut Nachrichtenagentur AP wurden beide Töchter verletzt, eine von ihnen soll später im Krankenhaus gestorben sein. AP beruft sich dabei auf einen Augenzeugen. Das US-Militärkommando in Bagdad bestätigte den Vorfall mit drei Toten, erklärte aber, dass die Soldaten beim Eindringen in das Haus von den Bewohnern beschossen worden seien. Sie hätten das Feuer lediglich erwidert. Der Vorfall werde weiter untersucht. Das US-Militär hatte erst am Vortag eingeräumt, bei einem Bombardement im Süden des Iraks am Wochenende zuvor (3. Feb.) irrtümlich neun irakische Zivilisten getötet zu haben.
  • Irakische Sicherheitskräfte stießen am 5. Feb. in der Nähe der Stadt Samarra, 125 Kilometer nördlich von Bagdad, auf ein Massengrab mit 55 Leichen. Die Opfer - Männer mittleren Alters in Zivilkleidung - seien von Extremisten des Terrornetzes El Kaida im Irak umgebracht worden. Das berichteten zwei Männer, die damals als Geiseln festgehalten und von Sicherheitskräften befreit worden waren.
  • Englands Prinz Andrew kritisierte am 5. Feb. in einem ungewöhnlich politischen Interview das Vorgehen der USA im Irak. Fehler Washingtons im Zusammenhang mit dem Irakkrieg hätten in Großbritannien zu einer "gesunden Skepsis" gegenüber der Politik der USA geführt, sagte der zweite Sohn von Königin Elizabeth II. der Zeitung "International Herald Tribune". Viele Briten fragten sich, warum niemand in Washington auf gute Ratschläge und Warnungen gehört habe. Durch das Interview brach der 47-jährige Prinz mit der ungeschriebenen Regel, dass sich Mitglieder des Königshauses aus politischen Debatten heraushalten. Als erstaunlich werteten Beobachter auch, dass der Herzog von York sich unmittelbar im Vorfeld einer zehntägigen US-Reise, bei der er für britische Unternehmen werben will, zum Irakkrieg äußerte.
  • Das Terrornetz El Kaida im Irak bildet nach einem Video auch Kindersoldaten aus. Auf den Bildern, die im arabischen Fernsehsender Al-Arabija gezeigt wurden, ist zu sehen, wie Jungen im Alter von zehn bis zwölf Jahren ein Haus stürmen und einen Mann auf einem Fahrrad festnehmen. Der Sender machte allerdings keine Angaben darüber, wie er in den Besitz des Videos gelangt ist. Auch dessen Echtheit war zunächst nicht geklärt. (dpa, 6. Feb.)
  • Die für ihr humanitäres Engagement bekannte US-Schauspielerin Angelina Jolie ist in der irakischen Hauptstadt Bagdad am 7. Feb. eingetroffen. Als Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen wollte Jolie Flüchtlinge besuchen, die wegen der seit Jahren andauernden Kämpfe und Anschläge ihre Heimatorte verlassen mussten. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN hatte Jolie zuvor beklagt, dass es keine "zusammenhängenden Pläne" gebe, um das Schicksal der zwei Millionen irakischen Binnenflüchtlinge zu erleichtern. Wie US-Vertreter in Bagdad ankündigten, will die Heldin aus "Lara Croft" und "Mr. und Mrs. Smith" in der US-Botschaft eine Pressekonferenz geben. Jolie, die mit ihrem Kollegen Brad Pitt zusammenlebt, traf den Angaben zufolge auch mit dem US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, sowie dem irakischen Flüchtlingsminister Abdelsamad Rahman Sultan zusammen.
  • Bei zwei Bombenanschlägen im Irak sind nach Angaben der US-Streitkräfte insgesamt fünf Soldaten getötet worden. Bei einer Explosion in Bagdad starben vier Menschen, ein weiterer kam in der Provinz Tamim ums Leben. Dabei wurden außerdem drei seiner Kameranden verletzt, wie die Streitkräfte am 9. Feb. mitteilten. Seit der Invasion im Jahr 2003 sind 3.958 Angehörige des amerikanischen Militärs im Irak ums Leben gekommen.
  • Irakische Polizisten töteten am 9. Feb. nach eigenen Angaben einen Führer der Terrorgruppe Al Kaida im Irak. Abu Omar al Dori habe bei einer nächtlichen Razzia in Samarra eine Stunde lang Widerstand geleistet, bevor er getötet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge hatte Al Dori erst eine Woche zuvor die Zuständigkeit für Al-Kaida-Aktivitäten in Samarra übertragen bekommen. Die Stadt liegt rund 95 Kilometer nördlich von Bagdad.
  • US-Verteidigungminister Robert Gates ist direkt von der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem unangekündigten Besuch nach Bagdad gereist. Neben Gesprächen mit der US-Militärführung im Irak über die Sicherheitslage standen auch Treffen mit führenden irakischen Politikern auf dem Programm, unter anderen mit Staatschef Dschalal Talabani. Überschattet wurde Gates' Besuch von einem Selbstmordanschlag am 10. Feb. auf einen Dorfplatz in der Unruheprovinz Salaheddin nördlich von Bagdad. Dabei wurden nach irakischen und US-Angaben mindestens 23 Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Gates sagte auf dem Flug nach Bagdad, er erhoffe sich vom Kommandeur der US-Truppen, General David Petraeus, eine Einschätzung der derzeitigen und künftigen Sicherheitslage im Irak. Der Minister muss dem US-Kongress im April Empfehlungen über die künftige Truppenentwicklung im Irak abgeben. Derzeit sind dort etwa 160.000 US-Soldaten stationiert.
    Trotz einer Aufstockung der Truppen um rund 30.000 Mann hat die Zahl der Angriffe auf US-Soldaten in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen. Allein in diesem Monat starben bereits 13 Soldaten, im Januar waren es 40. Die Angriffe konzentrieren sich vor allem auf die Provinzen Dijala, Tamim, Salaheddin und Ninive, den jüngsten Hochburgen des irakischen El Kaida-Ablegers. Vor Gates' Ankunft sprengte sich nördlich von Bagdad ein Selbstmordattentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto auf dem belebten Marktplatz des Dorfs Jathreb nahe der Stadt Balad in die Luft. Laut einer Sprecherin der US-Armee befand sich in der Nähe ein Polizeiposten. Unter der Wucht der Explosion stürzten die Markthallen zusammen. Stunden später dauerte die Suche nach möglichen Verschütteten weiter an.
  • Im Nordwesten des Iraks haben Aufständische am 10. Feb. zwei Dörfer gestürmt und sich heftige Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, wie die örtlichen Behörden erklärten. Am frühen Morgen seien die Kämpfer in 25 Autos in die Dörfer Chams Tlol und Al Madina westlich von Mossul gefahren, sagte der sunnitische Abgeordnete Scheik Fauas al Dscharba. Die Dorfbewohner hätten den Angriff mit Hilfe irakischer Soldaten zurückgeschlagen. Aus Kreisen der irakischen Streitkräfte verlautete, die Gefechte seien beendet. Unter den 22 Toten waren den Angaben zufolge zehn Aufständische und sechs Mitglieder sunnitischer Stämme, die den Kampf gegen Terroristen unterstützen. Auch vier Frauen und zwei Kinder kamen ums Leben. Zehn Zivilpersonen erlitten Verletzungen.
    Die US-Streitkräfte präsentierten unterdessen am 10. Feb. beschlagnahmte Dokumente, nach denen die Al Kaida im Irak stark geschwächt ist. In einem Memo eines ranghohen Mitglieds hieß es, man stoße bei den Bürgern immer mehr auf Ablehnung. Die Kämpfer könnten sich wegen der besser ausgerüsteten Polizei schwieriger bewegen und Waffen transportieren. Im Tagebuch eines örtlichen Al-Kaida-Anführers hieß es, er habe einst 600 Kämpfer unter sich gehabt. Jetzt seien es nur noch 20. Als Grund nannte er die Entscheidung sunnitischer Stämme, sich auf die Seite der USA zu stellen. Beide Dokumente waren im November von US-Soldaten entdeckt worden.
  • Ein Scharfschütze der US-Streitkräfte im Irak ist am 10. Feb. schuldig befunden worden, ein unbewaffneten Iraker getötet zu haben. Er hatte danach versucht, die Tat zu vertuschen. Das Urteil der Geschworenen lautete auf Totschlag. Dem Mann droht nun eine Lebenslange Haftstrafe. Nach dem Urteil begannen die Beratungen über das Strafmaß.
Montag, 11. Februar, bis Sonntag, 17. Februar
  • Bei einem doppelten Autobombenanschlag auf sunnitische Klanführer sind am 11. Feb. in Bagdad mindestens 14 Menschen getötet worden. 45 Personen wurden verwundet, wie ein Militärsprecher mitteilte. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge wurden bei den beiden Explosionen zerstört. Ganz in der Nähe des Anschlagsort sind auch die Büros von Abdul Asis al Hakim, dem Führer der größten schiitischen Partei, dem Obersten Islamisch-Irakischen Rat (SIIC). Der irakische Militärsprecher Brigadegeneral Kassim al Mussawi erklärte aber, Ziel des Anschlags sei ein Gebäude gewesen, in dem sunnitische Klanchefs zusammenkamen, die sich dem Kampf der USA gegen die Terrororganisation Al Kaida angeschlossen haben. Eine Autobombe explodierte vor dem Gebäude, die zweite zur gleichen Zeit vor einer nicht weit entfernten Tankstelle.
  • Bei der Detonation einer am Straßenrand versteckten Bombe im Osten von Bagdad wurde am 11. Feb. eine Zivilperson getötet. Der Anschlag während des morgendlichen Berufsverkehrs galt offensichtlich einem Polizeikonvoi, wie die Behörden mitteilten. Getroffen wurde jedoch ein Fahrzeug voller Zivilpersonen, das dem Konvoi folgte.
  • Südlich von Bagdad nahmen US-Soldaten bei einer Razzia einen Kommandeur schiitischer Milizen fest. Erst am 10. Feb. waren bei Anschlägen und Angriffen mindestens 53 Menschen im Irak getötet worden. An diesem Tag war auch wieder US-Verteidigungsministerium Robert Gates im Irak eingetroffen. Er deutete 11. Feb. erstmals vorsichtig an, dass die USA die Verminderung der Zahl ihrer Truppen im Irak im Sommer unterbrechen sollten. «Eine kurze Zeit der Konsolidierung und der Evaluierung ist vielleicht sinnvoll», sagte Gates.
    Gates sagte in Bagdad, die von ihm vorgeschlagene Unterbrechung der Truppenreduzierung müsse mit Präsident George W. Bush besprochen werden. Die derzeit 157.000 Soldaten zählende US-Truppe soll bis Juli zunächst von 19 auf 15 Brigaden reduziert werden. Das entspricht einem Abzug von 20.000 Soldaten und weiteren 7000 bis 10.000 Angehörigen von Unterstützungseinheiten. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, hatte schon angedeutet, dass er im Sommer prüfen will, welche Auswirkungen die geplante Reduzierung von 20 auf 15 US-Brigaden auf die Sicherheit hat. Bislang ist nur eine Brigade abgezogen worden.
    Führende US-Demokraten, darunter auch die Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Barack Obama, kritisierten Gates' Vorstoß scharf. Obama plädierte in einer Erklärung für einen schnellen Rückzug "anstelle einer fehlerhaften Strategie". "Während die Regierung unseren Abzug dauerhaft pausieren lässt, ist (Osama) bin Laden weiter auf der Flucht, gleitet Afghanistan ins Chaos ab und geben wir jede Woche in Bagdad Milliarden von Dollar aus", kritisierte er. Clinton rief Bush dazu auf, in seiner Amtszeit "den Krieg zu beenden, den er angefangen hat".
  • In Basra im Süden des Landes wurden zwei Journalisten entführt, die für den US-Fernsehsender CBS tätig sind. CBS teilte mit, von den beiden vermissten Mitarbeitern fehle jede Spur. Rund zehn Bewaffnete hätten die beiden am 10. Feb. aus dem Hotel Palace Sultan in Basra im Süden des Landes verschleppt, sagte ein Hotelmitarbeiter am 11. Feb.. Der Verband irakischer Jounalisten appellierte an die Kidnapper, die beiden Journalisten freizulassen.
  • Ein in Bagdad vermisster irakischer Journalist ist am 12. Feb. tot aufgefunden worden. Der 27-jährige Hischam Mitschwit Hamdan war spurlos verschwunden, nachdem er am 10. Feb. das Büro des Verbands junger Journalisten verlassen hatte, um Schreibpapier zu kaufen. Sein Leichnam war von Kugeln durchsiebt, wie die Polizei mitteilte. Medienvertreter werden im Irak immer wieder zur Zielscheibe der Aufständischen. Am 11. Feb. meldete der US-Fernsehsenders CBS die Entführung von zwei Journalisten in der südlichen Stadt Basra. Nach einer Zählung des in New York ansässigen Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz der Journalisten - CPJ) wurden seit Beginn des Krieges vor fast fünf Jahren mindestens 127 Journalisten und 50 ihrer Mitarbeiter bei der Ausübung ihres Berufs getötet. Die meisten waren irakische Staatsbürger.
  • Hilfsorganisationen haben am 12. Feb. die internationale Gemeinschaft um insgesamt 265 Millionen Dollar für notleidende Menschen im Irak gebeten. Es war ein gemeinsamer Appell von 14 UN-Organisationen und zehn unabhängigen Verbänden, wie die UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) mitteilte. Schätzungsweise vier Millionen Menschen im Irak seien auf Lebensmittelhilfen angewiesen, hieß es. Rund 2,4 Millionen Iraker sind durch den Krieg zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden.
  • Der im Irak entführte Dolmetscher eines britischen Journalisten ist wieder frei. Der mit ihm verschleppte Brite befand sich indessen am 13. Feb. noch in Geiselhaft, wie die Polizei in der südirakischen Stadt Basra mitteilte. Verhandlungen über seine Freilassung seien noch im Gange. Die beiden Männer wurden den Angaben zufolge am 10. Feb. von etwa acht maskierten Bewaffneten aus ihrem Hotel in Basra verschleppt. Der US-Fernsehsender CBS hatte am 11. Feb. die Entführung von zwei Mitarbeitern gemeldet.
  • Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus dem Irak hat Jordanien die Einreisebestimmungen verschärft. Demnach muss ein Visum jetzt vorab im Irak beantragt werden und ist nicht mehr an der Grenze erhältlich, wie der jordanische Innenminister Eid al Fajes am 14. Feb. in Amman mitteilte. Die Anträge würden dann per Kurierpost in die jordanische Hauptstadt gebracht und dort bearbeitet. Die Ankündigung erfolgte während des Besuchs von UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres im Nachbarland Syrien. Er appellierte an die Staaten der Region, irakischen Flüchtlingen, die nicht mehr nach Hause zurückkehren könnten, bei der Eingliederung zu helfen.
  • Die US-Streitkräfte im Irak haben nach Polizeiangaben bei einer Razzia nördlich von Bagdad sechs Mitglieder einer Familie in ihrem Haus getötet. Kampfflugzeuge hätten das Haus eines sunnitischen Stammesführers bombardiert, sagte ein Polizeisprecher am 15. Feb.. Zwei der Opfer seien Frauen, die vier Männer hätten einer mit den US-Truppen verbündeten sunnitischen Bewegung angehört. Die Streitkräfte erklärten, bei mehreren Einsätzen in der Provinz Salahuddin seien sechs Aufständische getötet worden. Eines der Ziele sei ein mutmaßlicher Al-Kaida-Führer in der Region gewesen, sagte Militärsprecher Michael Street. 15 mutmaßliche Aufständische seien bei den Einsätzen am Mittwochabend und am Donnerstag festgenommen worden. Sunniten hatten den US-Streitkräften Anfang des Monats bereits vorgeworfen, bei Angriffen nahe Bagdad mehrere Zivilpersonen getötet zu haben.
  • In Tal Afar 420 Kilometer nordwestlich von Bagdad sprengten sich am 15. Feb. zwei Selbstmordattentäter vor einer Moschee in die Luft und rissen mindestens drei Menschen mit in den Tod. Die Täter zündeten ihre Sprengsätze, als Gläubige die Moschee verließen, wie der örtliche Bürgermeister mitteilte. 17 Menschen seien verletzt worden. Die Polizei sprach von vier Toten.
  • Die Vereinten Nationen wollen der irakischen Regierung verstärkt bei der Rückkehr von Flüchtlingen helfen. Dazu soll ein neuer Beauftragter nach Bagdad entsandt werden, wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, am 16. Februar nach einem Treffen mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari in Bagdad sagte. Der bisherige Beauftragte für die irakischen Flüchtlinge hatte seinen Sitz in der jordanischen Hauptstadt Amman. Auch das Personal soll zur Bewältigung der neuen Aufgaben aufgestockt werden. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen wegen des Krieges zwei Millionen Iraker aus ihrem Land, viele davon gingen nach Syrien und Jordanien. Weitere 2,4 Millionen Menschen waren innerhalb des Iraks auf der Flucht. Nachdem in vielen Gegenden die Gewalt abnimmt, kehren viele der Flüchtlinge wieder in ihre Heimatorte zurück.
  • Im Irak sind die Angriffe Aufständischer seit Beginn einer US-Offensive vor einem Jahr um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Das teilte ein amerikanischer Militärsprecher, Konteradmiral Gregory Smith, am 17. Febr. in Bagdad mit. Es sei aber nicht möglich, alle Anschläge zu unterbinden, fügte er hinzu. Aus Bagdad und der nordirakischen Stadt Mossul wurden unterdessen neue Anschläge gemeldet. Smith sagte auf einer Pressekonferenz, vor einem Jahr seien im Irak täglich 205 Anschläge verübt worden. “Im vergangenen Monat haben wir 82 aufgezeichnet - ein Rückgang von mehr als 60 Prozent“, berichtete er. Smith lobte ausdrücklich den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Er betonte aber, dass die Etablierung von Sicherheit im Irak Zeit und Engagement von allen brauche. Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki hatte bereits am 15. Feb. vom “Sieg in Bagdad“ gesprochen. Der irakische Verteidigungsminister Abdul Kader al Obeidi wies darauf hin, dass dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehende Gruppen nach wie vor im Norden und “Schmuggler- und Verbrecherbanden“ im Südirak aktiv seien. In der Hauptstadt gebe es inzwischen “90 Prozent Sicherheit“.
  • Bei zwei Anschlägen im Irak sind am 17. Februar fünf Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Im Zentrum Bagdads zündete eine traditionell gekleidete Frau den Sprenggürtel unter ihrem langen schwarzen Gewand, verlautete es aus Sicherheitskreisen. Durch die Explosion in der Nähe des irakischen Nationaltheaters kamen zwei Menschen ums Leben, zehn Personen wurden verletzt. Die Selbstmordattentäterin war im Bagdader Stadtviertel Karrada zunächst an einer Straßensperre angehalten worden. Sie konnte fliehen und rannte in einen Elektroladen, wo sie den Sprengsatz auslöste.
    In der nordirakischen Ölstadt Mossul wurden bei einem Autobombenanschlag ein Polizist und zwei Zivilisten getötet, berichtete die Polizei. Bei dem Anschlag im 370 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Mossul hatte die Polizei ein verdächtiges Fahrzeug untersuchen wollen. Durch die Explosion wurden zwei weitere Zivilisten verletzt. Mossul gilt inzwischen als "Epizentrum" des Kampfes gegen die Terrororganisation El Kaida, nachdem in Bagdad und Umgebung die Zahl der Anschläge durch viele Kontrolle verringert werden konnte. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki hatte Ende Januar angekündigt, in Mossul den "Endkampf" gegen El Kaida zu führen.
Montag, 18. Februar, bis Sonntag, 24. Februar
  • Die türkische Armee bereitet sich auf eine großangelegte Bodenoperation gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in der Türkei und im Nordirak vor. Die Frühjahrsoffensive soll der abschließende Schlag nach einer Reihe von Luftangriffen auf mutmaßliche Guerillastellungen sein und die Präsenz der PKK im Nordirak beenden, meldete die als regierungsnah geltende Tageszeitung Zaman am 18. Feb.
    Entlang der türkisch-irakischen Grenze sind bereits rund 50.000 Soldaten stationiert. Zur Vorbereitung ihrer für Mitte März angesetzten Frühjahrsoffensive hat die türkische Armee neue Militärstützpunkte in den Bergen entlang der irakischen und iranischen Grenze errichtet. Diese sollen mit Landeplätzen für Kampfhubschrauber, Thermalkameras zur Bewegungsmeldung sowie Artillerie ausgestattet werden. Spezialeinheiten der türkischen Armee trainieren zur Zeit die Erstürmung von PKK-Stützpunkten.
    Eine entscheidende Rolle sollen unbemannte Aufklärungsdrohnen spielen, die von Israel zur Verfügung gestellt wurden. Eine Reihe dieser von israelischen Experten betriebenen Heron-Kleinflugzeuge sind bereits auf dem Luftwaffenstützpunkt bei der ostanatolischen Stadt Batman stationiert. (Quelle: junge Welt, 19. Feb.)
  • Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Frühjahrsoffensive der türkischen Streitkräfte gegen die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) formiert sich auch in der nichtkurdischen Bevölkerung Widerstand gegen die Eskalationspolitik der Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Rund 100 Vertreter türkischer Nichtregierungsorganisationen, Akademiker und Künstler haben am 18. Feb. dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül eine Denkschrift überreicht, in der für rasche und friedliche Schritte zur Lösung der Kurdenfrage plädiert wird.
    "Anstoß ist für uns die Befürchtung, daß durch die Wiederaufnahme der Kämpfe in den kommenden Wochen die Gewalt weiter angeheizt wird", erklärte Gencay Gürsoy von der Gewerkschaft der Mediziner. Die türkischen Intellektuellen und die Nichtregierungsorganisationen stünden in der Pflicht, mit nichtmilitärischen Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu treten, um den Falken in Militär und Regierung nicht länger die Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs zu überlassen.
    In ihrer Denkschrift fordert die Initiative dazu auf, das Kurdenproblem nicht nur als eins der Sicherheit darzustellen. Tatsächlich wird in der Türkei die Frage, warum es trotz milliardenschwerev Aufwands und mindestens 35.000 Toten in den vergangenen 25 Jahren nicht möglich gewesen ist, das Problem militärisch zu lösen, überaus selten gestellt. Der Aufruf der Initiative, nunmehr endlich die "kulturellen, sozialen, politischen, psychologischen, menschlichen und wirtschaftlichen Aspekte" des Konflikts in den Mittelpunkt zu rücken, findet deshalb gerade unter Linken und Liberalen breite Zustimmung.
  • Der radikale Geistliche Muktada Al Sadr hat mit einem Ende des Waffenstillstands seiner Mahdi-Miliz gedroht. Sein Sprecher in Nadschaf, Scheik Salah al Obeidi, erklärte am 20. Feb. , falls Al Sadr bis zum Ende der Woche keine Verlängerung verkünde, sei die Waffenruhe vorbei. Dies sei allen Milizionären landesweit übermittelt worden. Die von Al Sadr verkündete Waffenruhe im vergangenen August trug einen großen Teil zur Verringerung der Gewalt im Land bei. Die US-Truppen haben seitdem trotz Waffenstillstand ihre Razzien gegen Gruppen der Mahdi-Miliz fortgesetzt.
  • Bei Selbstmordanschlägen auf einen Markt in der Nähe von Baakuba und 80 Kilometer östlich von Mosul wurden mindestens elf Menschen getötet und 23 verletzt. (Datum? Meldung: jW, 21. Feb)
  • Dem Irak droht eine neue Front. Die von den USA aufgerüsteten sunnitischen Stämme im Westen des Landes wollen die sunnitische Islamische Partei aus ihrem Gebiet vertreiben. Der oberste Stammesführer der Provinz Anbar, Scheich Ali Hatem, habe gedroht, die Mitglieder der Partei mit Gewalt zu vertreiben, falls diese die Region nicht binnen 22 Tagen verlassen sollten. Scheich Ali war am Aufbau einer Bürgerwehr beteiligt, die mit der US-Armee gegen die sunnitischen Terroristen der El Kaida kämpft. (dpa, 21. Feb.)
  • Im Kampf gegen kurdische Rebellen sind türkische Bodentruppen in der Nacht zum Freitag (22.Feb.) in den Nordirak eingerückt. Dies teilte die türkische Armee am Freitag in einer Erklärung mit. Die Aktion sei am Vorabend begonnen worden und richte sich gegen Lager der kurdischen Untergrundorganisation PKK im Norden des Irak. Türkischen Medien zufolge sind 10.000 Soldaten im Einsatz. Türkische Soldaten waren bereits im Dezember 2008 in den Nordirak eingedrungen.
    Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit einer Bodenoffensive liege auf dem Tisch. Die nun begonnene Offensive werde beendet, "sobald die geplanten Ziele erreicht sind", hieß es in der Erklärung der Streitkräfte. Mit dem Einsatz solle verhindert werden, dass der Nordirak zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen werde. Die Militärführung messe der territorialen Integrität und Stabilität des Iraks große Bedeutung bei.
    Das Parlament in Ankara hatte der Regierung im Oktober grünes Licht für grenzüberschreitende Militäreinsätze gegen die PKK gegeben. Die türkische Luftwaffe flog seitdem mehrfach Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nachbarland. Die PKK hingegen hat aus den Kurdengebieten im Irak mehrfach tödliche Angriffe auf türkische Truppen gestartet.
    Das NATO-Mitglied Türkei hat seit Monaten zehntausende Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen. Ankara wirft der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak vor, nicht ausreichend gegen die PKK-Rebellen vorzugehen, die die Grenzregion als Rückzugsgebiet für ihren Kampf gegen die Regierung in Ankara nutzen. Im Nordirak genießen die Kurden weitgehende Autonomie. Im Konflikt zwischen PKK und türkischer Armee sind seit 1984 mehr als 37.000 Menschen getötet worden. Die Türkei, die EU und die USA stufen die PKK als terroristische Organisation ein.
    Die USA und der Irak haben die Türkei trotzdem wiederholt aufgefordert, größere Militäroperationen in dem Gebiet zu unterlassen. Sie befürchten, dass die vergleichsweise ruhige Lage in der Region dadurch gefährdet werden könnte.
  • Bei der Bodenoffensive türkischer Truppen gegen kurdische Rebellen im Nordirak sind nach Angaben der türkischen Armee seit Donnerstagabend fünf Soldaten und mehr als 40 kurdische Kämpfer getötet worden. Dies gab der Generalstab auf seiner Internetseite bekannt. Die Offensive, bei der Luftwaffe und Bodentruppen eingesetzt wurden, hatte am Donnerstagabend (21. Feb.) begonnen. Sie richte sich ausschließlich gegen die Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), betonte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Vor dem Beginn des Einsatzes hatte Ankara die USA informiert. (AFP, 23. Feb.)
  • "Die Türkei hat jedes Maß verloren. Mit ihrem groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen in den Irak macht sie den Nordirak zu einem weiteren Kriegsschauplatz", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Bodenoffensive türkischer Truppen im Nordirak:
    "Mit Unterstützung der USA hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist mit mindestens 10.000 Soldaten in den Irak einmarschiert. Damit überschreitet sie mehr als nur eine territoriale Grenze. Sie verletzt die völkerrechtliche Integrität des Irak, sie nimmt Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung in Kauf und sie verwickelt die gesamte Bevölkerung des Nordirak in ihren vermeintlichen Kampf gegen die PKK.
    Die türkische Regierung entfernt sich damit immer weiter von der zwingend notwendigen Deeskalation und einem politischen Dialog. Diesen muss sie vor allem mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führen. Sie muss deren berechtigte Forderung nach rechtlicher und politischer Anerkennung ihrer Identität endlich ernst nehmen und verfassungsrechtlich verankern. Die LINKE fordert die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal auf, sich vom Kriegskurs der türkischen Regierung zu distanzieren und dies auch in ihren diplomatischen Beziehungen gegenüber der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung umgehend ihre Waffenlieferungen an die Türkei stoppt."
    (ots, 22. Feb.)
  • Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Bodenoffensive gegen die PKK im Nordirak besorgt geäußert. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte am 22. Feb., die Präsenz türkischer Truppen im Irak sei ein nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko. Er rief Ankara auf, sich im Antiterrorkampf auf Schritte zu beschränken, die als äußerste Möglichkeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig seien.
  • Bei zwei Bombenanschlägen sind am 22. Feb. mindestens vier Menschen getötet worden. In der Innenstadt von Bagdad detonierte am frühen Morgen ein in einem Karren versteckter Sprengsatz, wie die Polizei mitteilte. Zwei Zivilpersonen kamen ums Leben, sechs Menschen erlitten Verletzungen.
    Eine halbe Stunde später starben bei einem Anschlag in Tikrit zwei Polizisten, vier weitere wurden verletzt.
  • Bei ihrer Großoffensive im Nordirak haben sich türkische Truppen schwere Kämpfe mit Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK geliefert. Die türkische Armee rückte am Samstag (23. Feb.) weiter in den Irak vor. Türkische Medien berichteten, es gebe in mehreren Regionen schwere Schießereien mit PKK-Einheiten. Kampfhubschrauber und türkische Artillerie beschossen demnach Verstecke der kurdischen Kämpfer. Der Militäreinsatz verlaufe "wie geplant", teilte die türkische Armee mit. Wo genau die Kämpfe stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Das Militär betonte, dass sich der Einsatz ausschließlich gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK richte und zeitlich begrenzt sei.
    Auch die Sicherheitskräfte der drei von den Kurden verwalteten Autonomieprovinzen des Nordiraks bestätigten, bisher hätten die Türken weder zivile Ziele noch Stellungen der irakischen Kurden-Kämpfer ("Peschmerga") angegriffen. "Wir sind nicht Teil dessen, was entlang der Grenze passiert, aber falls die türkische Armee zu den Kasernen der Peschmerga marschieren würde, dann würden wir sie zurückdrängen", sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak.
    Mindestens 79 PKK-Kämpfer und sieben Soldaten wurden seit Beginn des Einmarsches am Donnerstag (21. Feb.) getötet, wie der türkische Generalstab am Samstag (23. Feb.) mitteilte. Die massive Bodenoffensive wurde von der türkischen Luftwaffe unterstützt, die auch mutmaßliche PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen angriff. An dem Einsatz sind nach unbestätigten türkischen Medienberichten mehr als 10.000 Soldaten beteiligt. Nach irakischen Angaben sollen aber höchstens 1.000 türkische Soldaten im Irak im Einsatz sein.
  • Inmitten einer Menge schiitischer Pilger hat ein Selbstmordtattentäter im Irak einen Sprengsatz gezündet und mindestens 40 Menschen getötet. 60 weitere Menschen wurden bei dem Attentat in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Iskandirijah verletzt, wie Polizei und Krankenhausmitarbeiter am 24. Feb. mitteilten. Das Innenministerium hatte die Zahl der Todesopfer zuvor mit 25 angegeben. Nach Angaben der Polizei verübte der Attentäter den Anschlag in einem Zelt, in dem die Pilger auf ihrem Marsch zur zentralirakischen Stadt Kerbela eine Mahlzeit einnahmen.
    Die schiitischen Gläubigen wollten am Heiligen Schrein in Kerbela an der Arbain-Feier teilnehmen. Mit diesem Fest am 28. Februar begehen die Schiiten den 40. Tag nach dem Tod des Imams Hussein, eines Enkels des Propheten Mohammed. Der von den Schiiten als Märtyrer verehrte Hussein wurde im Jahr 680 von der Armee des sunnitischen Kalifen Jasid getötet. Seit Tagen befinden sich tausende Schiiten im Irak auf der Pilgerreise nach Kerbela.
  • Nach dem Einmarsch türkischer Bodentruppen im Nordirak hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am 24. Feb. die Hoffnung geäußert, dass die Aktion schnell beendet werde. Der Minister verlangte auch mehr Bemühungen Ankaras, die kurdische Minderheit mit politischen Maßnahmen besser in das Staatsgebilde zu integrieren. "Was den gegenwärtigen Militäreinsatz betrifft, so hoffe ich, dass er kurz und präzise bleibt und den Verlust unschuldigen Lebens vermeidet - und dass sie, sobald sie den Einsatz beenden können, auch wieder abziehen", sagte Gates.
    Gates betonte, dass militärische Aktionen allein das Problem der Türkei mit den kurdischen Untergrundkämpfern nicht lösen würden. Wenn ein Kampfeinsatz "nicht mit nicht-militärischen Initiativen verbunden wird, werden die militärischen Bemühungen an einem bestimmten Punkt immer weniger wirkungsvoll", warnte Gates. "Dies ist ein schwieriges, langfristiges Problem, meiner Meinung nach muss es deshalb in umfassender Weise angegangen werden. Der Einsatz militärischer Technik allein wird nicht genügen, um die Probleme zu lösen."
Montag, 25. Februar, bis Freitag, 29. Februar
  • Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in Bagdad vier mutmaßliche Führungsmitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida im Irak gefangengenommen. Sie sollen in eine Reihe von Anschlägen der jüngsten Zeit in der Umgebung von Bagdad verwickelt sein. “Die Gefangennahme dieser vier Terroristen wird erhebliche Auswirkungen auf die terroristischen Elemente in Bagdad haben“, sagte US-Brigadegeneral Mike Milano, der stellvertretende kommandierende General in Bagdad, am 25. Feb.. Die vier wurden den Angaben zufolge am 24. Feb. festgenommen.
  • Die türkischen Streitkräfte haben bei Gefechten im Nordirak am 25. Feb. mehr als 40 kurdische Rebellen getötet. Die Streitkräfte erklärten auf ihrer Website, zwei weitere Soldaten seien am 24. Feb. ums Leben gekommen. Damit wurden seit dem Einmarsch der Türkei im Nordirak am 21. Februar 17 Soldaten und 153 Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet. Die Rebellen bestritten die Angaben. PKK-Sprecher Havaw Ruaj erklärte, vier Kämpfer seien getötet worden. Acht weitere hätten Verletzungen erlitten. Die prokurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, 81 türkische Soldaten seien ums Leben gekommen. Die Türkei könne nicht gewinnen, wurde der PKK-Kommandeur Bahoz Erdal zitiert.
    Die Soldaten griffen am 24. Feb. mutmaßliche Stellungen der kurdischen Rebellen mit Artillerie an. Das Artilleriefeuer war bis in die Grenzstadt Cukurca zu hören. Kampfflugzeuge flogen außerdem innerhalb von 24 Stunden Angriffe auf 30 PKK-Ziele, wie es auf der Website weiter hieß. Bodentruppen hätten einer Gruppe Rebellen, die auf der Flucht gewesen sei, schwere Verluste zugefügt.
    In Ankara kamen unterdessen tausende Menschen zusammen, um Abschied von drei getöteten Soldaten zu nehmen. Unter den Todesopfern waren zwei Piloten, die beim Absturz ihres Hubschraubers im Irak ums Leben gekommen waren. Die Streitkräfte haben erklärt, der Grund für den Absturz sei noch nicht bekannt. Die PKK gab dagegen an, sie habe einen Hubschrauber abgeschossen.
  • Die irakische Regierung hat den Einmarsch der türkischen Truppen in den Norden des Landes am 26. Feb. verurteilt und den sofortigen Rückzug der Soldaten gefordert. Regierungssprecher Ali al Dabbagh sprach von einer Verletzung der Souveränität des Iraks. Er forderte die türkische Regierung auf, einen Dialog mit dem Irak zu beginnen. Al Dabbagh räumte ein, dass von den Kämpfern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eine Gefahr für die Türkei ausgeht. Der Irak sei bereit, in dreiseitigen Gesprächen mit der Türkei und den USA darüber zu sprechen, wie verhindert werden könne, dass die PKK den Nordirak weiter für Angriff in der Türkei nutze. Die einseitige Militäraktion sei aber inakzeptabel, sagte Al Dabbagh. Nach Angaben der türkischen Streitkräfte wurden seit dem Einmarsch in den Nordirak am 21. Feb. 17 Soldaten und 153 Rebellen getötet.
  • Die Türkei hat ihre Angriffe auf Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak verstärkt. Innerhalb weniger Stunden seien 77 kurdische Rebellen getötet worden, teilte der türkische Generalstab in Ankara am 27. Feb. mit. Ein Brennpunkt der Kämpfe war demnach das PKK-Lager in Sap, rund zehn Kilometer südlich der Grenze. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte kurz vor einem Besuch in der Türkei, die Offensive müsse spätestens in zwei Wochen beendet sein. Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, seit der Nacht seien wieder viele Hubschrauber und Kampfflugzeuge in das Gefechtsgebiet im Nordirak geflogen. Zudem würden Bodentruppen ins Kampfgebiet verlegt. An den Tagen zuvor hatte dichter Schneefall den Vormarsch der Türken gebremst. Berichten türkischer Zeitungen zufolge standen die Truppen kurz vor der Einnahme des Stützpunktes in Sap, das als wichtige Basis für die Vorbereitung von PKK-Anschlägen in der Türkei gilt. Der türkische Generalstab sprach von den "schwersten Kämpfen" seit dem Beginn der Offensive am Donnerstagabend. Insgesamt kamen türkischen Angaben zufolge seit dem Einmarsch in das Nachbarland 230 kurdische Rebellen und 27 Soldaten und Milizionäre ums Leben. Die PKK gab dagegen an, mehr als 90 türkische Kämpfer getötet zu haben. Die türkische Armee zerstörte nach eigenen Angaben bislang insgesamt 312 PKK-Stellungen und beschoss 523 Ziele, darunter Luftabwehr-Stellungen, logistische Stützpunkte sowie Kommandozentralen der Rebellen. Gates kündigte an, er werde sich bei seinen Gesprächen mit der türkischen Führung in Ankara für ein schnelles Ende der Militäroffensive einsetzen. Unter "schnell" verstehe er einige Tage oder höchstens ein bis zwei Wochen, präzisierte der US-Verteidigungsminister im indischen Neu Delhi. Außerdem werde er erneut darauf hinweisen, dass das "Terrorismusproblem" nicht allein militärisch zu lösen sei. Der wichtigste außenpolitische Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu, sagte in Bagdad, es werde keinen Zeitplan für den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak geben, so lange die PKK dort präsent sei. Der Irak hatte die Türkei zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Mit der jüngsten Militärintervention versucht die Türkei, die PKK-Infrastruktur im Nordirak zu zerschlagen. Die USA fürchten, der Einsatz könne den Irak weiter destabilisieren.
  • Die irakische Polizei und die US-Streitkräfte haben die Sicherheitsvorkehrungen südlich von Bagdad seit Wochenbeginn deutlich verschärft: Für den 21. und 22. Feb. erwarteten sie, dass sich acht Millionen Pilger auf den Weg nach Kerbela machen würden. In der Stadt 80 Kilometer südlich von Bagdad seien inzwischen 40.000 Polizisten und Soldaten zusammengezogen und Scharfschützen auf den Dächern positioniert worden, erklärte Polizeichef Raid Schakir Dschawdat am 26. Feb..
    Über 60 Menschen kamen in den vergangenen Tagen bereits bei Anschlägen auf Pilger ums Leben. Millionen Iraker begeben sich alljährlich auf Wallfahrt, um des Todes eines bedeutenden schiitischen Religionsgelehrten aus dem siebten Jahrhundert, Imam Hussein, in Kerbela zu gedenken. Zahlreiche Gläubige peitschen sich bei der Wallfahrt als Zeichen der Demut selbst den Rücken aus.
    Bewaffnete Männer entführten unterdessen in der Provinz Dijala 21 Menschen. Sie hatten laut Polizei eine Sicherheitskontrolle inszeniert und damit einen Reisebus rund 70 Kilometer nördlich von Bakuba gestoppt. Drei Frauen wurden am 26. Feb. wieder freigelassen, das Schicksal der übrigen Geiseln blieb unklar.
    Nahe der Stadt Mossul kamen neun Menschen bei einem Selbstmordanschlag auf einen Reisebus ums Leben. Drei weitere der rund 45 Fahrgäste, die auf dem Weg nach Syrien waren, wurden verletzt. Fünf Menschen waren sofort tot, die übrigen erlagen kurze Zeit später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Mossul ist nach Angaben der US-Streitkräfte eine der letzten verbliebenen Hochburgen der Al Kaida im Irak.
  • Der Fernsehsender Al Arabija hat am 26. Feb. Auszüge eines Videos ausgestrahlt, auf dem ein vor knapp einem Jahr im Irak entführter Brite zu sehen ist. Peter Moore, der für eine US-Beraterfirma arbeitet, war im Mai vorigen Jahres zusammen mit seinen vier britischen Leibwächtern von bewaffneten Männern in Polizeiuniform aus dem irakischen Finanzministerium verschleppt worden. Das Video sei dem Sender von einer schiitischen Gruppierung zugespielt worden, teilte Al Arabija auf seiner Website mit. Im Austausch gegen die fünf Geiseln verlangen die Entführer laut Al Arabija die Freilassung von neun ihrer Männer, die von den britischen Streitkräften festgehalten werden.
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates reist am 27. Feb. zu Gesprächen über die türkische Militärintervention im Nordirak nach Ankara. Gates trifft in der türkischen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Vecdi Gönül, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül und Generalstabschef Yasar Büyükanit zusammen. Gates verlangt ein schnelles Ende der türkischen Angriffe auf Stellungen der PKK-Kurdenrebellen im Nordirak. Ankara ist aber nicht bereit, sich auf eine Frist für einen Truppenrückzug festzulegen.
  • Der Vorsitzende der irakischen Journalistengewerkschaft ist drei Tage nach einem Anschlag auf sein Leben seinen Verletzungen erlegen. Schihab al Timimi starb am 27. Feb. im Alter von 74 Jahren in einem Krankenhaus in Bagdad. “Wir haben einen frommen, unersetzlichen und ehrlichen Mann verloren“, erklärte der Journalistenverband. Präsident Dschalal Talabani drückte den Hinterbliebenen sein Bedauern aus. Die zeige, dass die Terroristen, die das Land zu destabilisieren suchten, die freien Medien fürchten, erklärte der Präsident. Attentäter hatten das Feuer auf al Timimi am 23. Feb. eröffnet, als dieser im Auto saß. Er hatte gerade die Gewerkschaftszentrale in Bagdad verlassen und war unterwegs zu einer Kunstgalerie. Sein Sohn, der ebenfalls in dem Wagen saß, wurde bei dem Anschlag nicht verletzt. Die Attentäter konnten unerkannt entkommen. Al Timimi wurde 2004 zum Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft gewählt. Im vergangenen Jahr wurden im Irak nach Angaben der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen 47 Journalisten getötet, sechs mehr als 2006. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Iraker.
  • Hollywood-Schauspielerin Angelina Jolie hat sich als UN-Botschafterin des guten Willens aus humanitären Gründen für einen Verbleib der US-Truppen im Irak ausgesprochen. In einem in der Zeitung “Washington Post“ am 28. Feb. veröffentlichten Gastkommentar mit dem Titel “Ein Grund, im Irak zu bleiben“, schrieb sie, seit ihrem Besuch im August habe sich die Lage der rund zwei Millionen Flüchtlinge im Land nicht verändert. Eine auch durch die Verstärkung der US-Truppenpräsenz im Irak erreichte Verbesserung der Sicherheitslage könnte nun aber Hilfsorganisationen neue Möglichkeiten eröffnen, humanitäre Programme umzusetzen. Mit dem US-Befehlshaber im Irak, General David Petraeus, und dem irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki habe sie in diesem Monat erneut das Flüchtlingsproblem erörtert. Petraeus habe ihr Unterstützung für humanitäre Projekte zugesagt. Jolie wies darauf hin, dass es neben den Flüchtlingen innerhalb des Iraks noch weitere zwei Millionen Flüchtlinge im Ausland gebe. “Es wird noch eine ziemliche Weile dauern, bis der Irak vier Millionen Flüchtlinge integrieren kann“, schrieb Jolie. „Es ist aber nicht zu früh, mit der Arbeit an Lösungen zu beginnen.“ Zur Frage, ob die zusätzliche Truppenstationierung ein Erfolg sei, schrieb Jolie: “Als ich Soldaten fragte, ob sie so schnell wie möglich nachhause wollten, sagten sie, sie hätten Heimweh, fühlten aber eine Aufgabe im Irak. Sie haben viele Freunde verloren und wollen nun Teil eines humanitären Fortschritts sein, den sie jetzt als möglich empfinden.“
  • US-Verteidigungsminister Robert Gates und Präsident George W. Bush haben die türkische Regierung zu einer raschen Beendigung der Offensive gegen kurdische Rebellen im Irak aufgefordert. “Die gegenwärtige Offensive sollte so kurz und so zielgerichtet wie möglich sein“, sagte Gates am 28. Feb. nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Vecdi Gönül in Ankara. Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit sprach hingegen von einem längerfristigen Einsatz. Dieser könne einige Tage oder ein Jahr andauern, sagte er. Bush pflichtete seinem Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz in Washington bei. Der Einsatz “sollte nicht langwierig sein. Die Türken müssen schnell vorankommen, ihre Ziele erreichen und dann wieder abziehen“, sagte Bush, der sich damit erstmals verhalten kritisch zur türkischen Offensive äußerte. Die USA befinden sich dabei in einem Dilemma: Sowohl Bagdad als auch Ankara sind enge US-Verbündete. Washington unterstützt die Türkei bei ihrer Offensive mit Geheimdienstinformationen, muss aber gleichzeitig eine Destabilisierung des Iraks vermeiden. Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung durch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) könne nicht mit rein militärischen Mitteln gewonnen werden, sagte Gates in Ankara. Die Türkei solle sich verstärkt um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der kurdischen Minderheit kümmern. “Wirtschaftsprogramme und politische Überzeugungsarbeit - das ist der einzige Weg, die Terroristen von der Bevölkerung zu isolieren“, sagte Gates. Auch ein Dialog mit den kurdischen Gruppen im Nordirak sei nötig, nur damit könne die PKK langfristig besiegt werden.
    Gates forderte von Ankara außerdem, die Regierung in Bagdad über Absichten und Umfang der Militäraktion zu unterrichten. Das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung müsse in einem Gleichgewicht mit dem Interesse stehen, die irakische Souveränität zu bewahren. Bagdad hatte zuletzt ein Ende der Militäroperation und den unverzüglichen Abzug der türkischen Soldaten gefordert.
    Die grenzüberschreitenden Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak begannen am 21. Februar. Gönül wiederholte nach dem Treffen mit Gates die türkische Haltung, dass die Offensive erst beendet werde, wenn alle Ziele erreicht seien. Es gebe aber keine Absicht, die Grenzregion längerfristig zu besetzen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, der Einsatz könne erst beendet werden, wenn alle Rebellenstützpunkte im Nordirak eliminiert seien. Die türkischen Streitkräfte haben die Zahl der bislang getöteten Rebellen mit 237 angegeben, sieben von ihnen wurden am 28. Feb. getötet. Die eigenen Verluste bezifferten sie mit 27. Kurdischen Informationen zufolge sollen 81 türkische Soldaten und nur fünf Rebellen getötet worden sein. Die Türkei betrachtet den Nordirak als Rückzugsgebiet der PKK-Kämpfer, die sie als Terroristen bezeichnet. Auch die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. Der Kampf der kurdischen Minderheit hat seit 1984 rund 40.000 Menschenleben gekostet.
  • Eine Gruppe bewaffneter Männer hat am 29. Feb. den katholischen Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul entführt. Die zwei Leibwächter und der Fahrer von Paulos Faradsch Rahho wurden dabei getötet. Papst Benedikt XVI. appellierte in Rom umgehend an die “Vernunft und die Menschlichkeit“ der Entführer und forderte die Freilassung des chaldäisch-katholischen Bischofs. Der Bischof kam gerade aus einer Kirche, in der er eine Messe gelesen hatte, als ihn die Männer überwältigten, wie die irakischen Behörden mitteilten. Dies lasse auf einen gezielten Angriff auf den Bischof schließen, hieß es dazu im Vatikan. Der 65-jährige Kirchenführer gehört zur Chaldäisch-Katholischen Kirche, die den ostsyrischen Messritus pflegt, den Papst jedoch als oberste Autorität anerkennt. „Diese Entführung eines Mitgliedes des christlichen Klerus wird unsere Angst und unsere Sorgen zur Situation der Christen im Irak weiter anwachsen lassen“, sagte Erzbischof Andreos Abuna, ein enger Vertrauter des Oberhauptes der Chaldäer im Irak, Kardinal Emmanuel Delly III. Die Glaubensrichtung der Chaldäer ist die stärkste Gruppierung unter rund einer Million Christen, die im Irak leben. Tausende irakische Christen haben das Land seit der Invasion der US-Truppen 2003 jedoch verlassen. Grund sind meist die Drohungen der Islamisten, die sie als “Kreuzzügler“ anfeinden, und die Gefahr durch bewaffnete Banden.
  • Eine Woche nach dem Einmarsch im Nordirak hat die türkische Armee ihre Bodenoffensive im Nachbarland beendet. Die Truppen kehrten am 29. Feb. in ihre Heimatstützpunkte zurück, wie der türkische Generalstab in Ankara mitteilte. Den Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei gezeigt worden, "dass der Nordirak für sie keine sichere Region ist". Bei den Gefechten wurden nach Angaben des Generalstabs mehr als 240 PKK-Kämpfer und 27 türkische Soldaten getötet. Die "Ziele des Einsatzes" seien erreicht worden, teilte der türkische Generalstab weiter mit. Zugleich kündigte er an, die Armee werde die "terroristischen Aktivitäten" im Norden des Nachbarlandes auch künftig genau beobachten. Keinerlei Drohung von diesem Gebiet gegen türkisches Territorium werde toleriert. Die Bekämpfung des Terrorismus werde im In- und Ausland mit Entschlossenheit fortgesetzt.
    Die USA hatten den NATO-Verbündeten mehrfach aufgefordert, die Offensive so kurz wie möglich zu halten. Noch am Donnerstag erklärte Türkei trotz des Drucks aus Washington, die Soldaten würden "so lange wie notwendig" im Nachbarstaat bleiben. Die USA fürchteten, der Einsatz in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes könne den Irak weiter destabilisieren. Die Appelle aus Washington hätten jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, teilte der Generalstab weiter mit.
    Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari bestätigte vor dem Militär das Ende der Bodenoffensive. "Wir begrüßen diesen Schritt. Wir haben immer gesagt, dass es andere Wege gibt, um den PKK-Terrorismus zu beenden", sagte Sebari in Bagdad. Nach Berichten türkischer Medien waren zeitweise bis zu 10.000 Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Ankara wirft der autonomen Kurdenregierung im Nordirak vor, nicht entschieden genug gegen die PKK-Rebellen vorzugehen. Die Türkei vermutet rund 4000 PKK-Kämpfer im Nachbarland. Von dort aus unternahmen sie in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf Ziele in der Türkei. Rund 37.000 Menschen kamen in dem Kampf zwischen der 1984 gegründeten PKK und der türkischen Armee bislang ums Leben. Die PKK wird von der Europäischen Union, den USA und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft.
  • Der für den Gifttod tausender Kurden verantwortliche Cousin Saddam Husseins soll hingerichtet werden. Der irakische Präsident unterschrieb ein entsprechendes Urteil. Dennoch ist unklar, ob das Urteil vollstreckt wird. Der als "Chemie-Ali" bekannte Cousin des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein soll bald gehängt werden. Irakische Medien berichteten am 29. Feb., Staatspräsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter hätten das Todesurteil gegen den einst berüchtigten Funktionär Ali Hassan Al-Madschid unterschrieben. Damit müsste Al-Madschid innerhalb von 30 Tagen hingerichtet werden. Er hatte den Beinamen "Chemie-Ali" wegen der von ihm befehligten Giftgasangriffe auf kurdische Dörfer erhalten.
    Das Sondertribunal für die Verbrechen des Saddam-Regimes in Bagdad hatte Al-Madschid und zwei andere Ex-Funktionäre im Juni 2007 wegen ihrer Beteiligung an der sogenannten Anfal-Kampagne gegen die Kurden in den Jahren 1987 und 1988 zum Tode durch den Strang verurteilt. Dem von Saddam angeordneten Feldzug waren damals Zehntausende von Kurden zum Opfer gefallen. "Dass die Hinrichtung nun bestätigt wurde, ist ein wichtiger Schritt, um die Legitimität des Gerichtes zu stärken, dass dieses Urteil gefällt hatte", erklärte die kurdische Autonomieregierung in Erbil. Ob der 66-jährige Cousin Al-Madschid nun tatsächlich hingerichtet wird, ist ungewiss. Al-Madschid befindet sich in der Gewalt der US-Streitkräfte, die eine Herausgabe bislang ablehnten.
    Staatspräsident Talabani und Vizepräsident Tarik Al-Haschimi hatten das Todesurteil gegen "Chemie-Ali" und den zusammen mit ihm verurteilten Ex-Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmed monatelang nicht unterschrieben. Nach Angaben aus Justizkreisen wurden die Todesurteile gegen den Ex-Minister und gegen den früheren Vize-Kommandeur Hussein Raschid Al-Tikriti auch jetzt nicht gebilligt. Al-Haschimi hatte erklärt, Ahmed und Raschid seien Offiziere der irakischen Armee gewesen, die man wegen der von ihnen ausgeführten Befehle nicht zum Tode verurteilen dürfe. Denn dies würde weitere Prozesse gegen ehemalige Militärs nach sich ziehen. Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh bestätigte unterdessen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 2. März zu einem mehrtägigen Besuch in Bagdad erwartet wird. Der Staatsgast werde von drei Ministern begleitet. Die US-Armee meldete, amerikanische Soldaten hätten am 29. Feb. im Irak fünf mutmaßliche El-Kaida-Terroristen getötet. Bereits am 27. Feb. sei in Bagdad ein Anführer einer schiitischen Terrorzelle gefangen genommen worden. Die schiitischen Extremisten hätten sich nun alle in der Schiiten- Vorstadt Sadr-City verschanzt. "Jedes Mitglied der kriminellen Gruppe, das es wagt, dieses Viertel zu verlassen, wird sofort geschnappt", heißt es in einer Mitteilung des Militärs.


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