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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar 2008

Dienstag, 1. Januar, bis Sonntag, 6. Januar

Bei dem blutigsten Selbstmordanschlag im Irak seit fünf Monaten hat ein Selbstmordattentäter bei einer Beerdigung 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Das teilten Innen- und Verteidigungsministerium am 1. Januar mit. Laut Polizei wurden mindestens 38 weitere Menschen verletzt, als der Attentäter in der Hauptstadt Bagdad seinen Sprengsatz zündete. Der Vorfall ereignete sich demnach während der Beisetzung eines früheren schiitischen Offiziers der irakischen Armee im östlichen Viertel Sajuna. Dieser war drei Tage zuvor bei einem Selbstmordanschlag auf einem Markt im Zentrum Bagdads gestorben, bei dem insgesamt 14 Menschen getötet worden waren.
Innen-, Verteidigungs- und Gesundheitsministerium hatten kurz vor dem Anschlag Statistiken veröffentlicht, wonach die Zahl der durch Attentate getöteten Iraker im Dezember auf dem niedrigsten Stand seit dem Bombenanschlag auf die schiitische Moschee in Samarra im Februar 2006 war. Im Dezember starben demnach knapp 570 Menschen, darunter 480 Zivilisten. Mehr als 250 Terroristen seien getötet und knapp 1150 verhaftet worden, hieß es. Den Höchststand von knapp 2000 innerhalb eines Monats getöteten Irakern hatten die Ministerien im Januar 2007 verzeichnet.
Auf den Anschlag vom 22. Februar 2006 auf die Goldene Moschee der überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Samarra war eine Gewaltwelle sondergleichen zwischen Sunniten und Schiiten gefolgt. Zur Verbesserung der Sicherheitslage trugen seither der im August geschlossene Waffenstillstand mit der schiitischen Mehdi-Miliz, eine Verstärkung der US-Truppen sowie die Unterstützung sunnitischer Stämme im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida bei.
Ein Selbstmordattentäter hat in der irakischen Stadt Bakuba fünf Angehörige einer Bürgerwehr getötet. Aus Sicherheitskreisen hieß es am 2. Jan., der Attentäter habe seinen Sprengstoffgürtel inmitten einer Patrouille der Bürgerwehr gezündet. Neun weitere Kämpfer und neun Zivilisten seien verletzt worden.
Wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der Lieferung von Stromerzeugungsaggregaten für ein Flugabwehrraketensystem in den Irak muss sich seit Donnerstag (3. Jan.) ein 47 Jahre alter Geschäftsmann vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten vor, im November 2004 mindestens 78 Aggregate in den Irak geliefert zu haben, ohne über eine Ausfuhrgenehmigung verfügt zu haben. Damit habe er gegen das EU-Waffenembargo verstoßen. Der Angeklagte erklärte, dass die Motoren ausschließlich für private Zwecke gedient hätten. Zudem hätten die Zollämter dem Export teilweise zugestimmt.
Am kommenden Donnerstag (10. Jan.) wird der Prozess fortgesetzt. Es wird mit einem Urteil gerechnet.
Zwei in der vergangenen Woche (Ende Dez.) bei einer Patrouille getötete US-Soldaten im Irak sind offenbar absichtlich von einem irakischen Armeeangehörigen erschossen worden. Der Vorfall habe sich am 26. Dezember während eines gemeinsamen Einsatzes der US-geführten multinationalen Truppen mit der irakischen Armee in der Provinz Niniwe im Norden des Landes ereignet, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee vom 5. Jan.). Es war das erste Mal seit dem Beginn des Irak-Krieges 2003, dass die US-Armee einen solchen Vorgang der Öffentlichkeit mitteilte.
"Aus bisher ungeklärten Gründen hat mindestens ein irakischer Soldat offenbar das Feuer auf Hauptmann Rowdy Inman und Unteroffizier Benjamin Portell eröffnet", erklärte das Militär. Drei weitere US-Soldaten und ein Dolmetscher seien bei dem Angriff nahe der Stadt Mossul verletzt worden. Die Soldaten hätten gemeinsam einen Gefechtsstand errichten wollen. Der mutmaßliche Täter war nach Angaben der US-Armee zunächst geflohen. Er sei aber mittlerweile gefasst worden und sitze in einem irakischen Militärgefängnis. Derzeit untersuchten sowohl die irakische Seite als auch das US-Militär den Fall.

Montag, 7. Januar, bis Sonntag, 13. Januar

Zwei US-Kampfflugzeuge sind am 7. Jan. über dem Persischen Golf abgestürzt. Drei Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten und wurden auf offener See von einem Rettungsteam des Flugzeugträgers USS Harry S. Truman unverletzt geborgen, wie die Streitkräfte mitteilten. Die zwei Maschinen vom Typ "F-18 Super Hornet" sollten bei einem Einsatz im Irak Luftunterstützung liefern. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Ein Flugzeug war mit einem Piloten, eines mit zweien besetzt.
Irakische und US-Truppen haben nach eigenen Angaben eine weitere Großoffensive gegen Aufständische begonnen. In welcher Region der "Phantom Phoenix" genannte Einsatz genau stattfindet, teilte Generalleutnant Raymond Odierno, die Nummer zwei der amerikanischen Truppen im Irak, am 8. Jan. nicht mit. Die Offensive richte sich gegen Al-Kaida- und weitere Extremisten, sagte Odierno lediglich. Die Aufständischen wurden bei früheren Einsätzen bereits aus ihrer Hochburg in der Provinz Anbar westlich von Bagdad vertrieben und haben sich inzwischen offenbar in der Provinz Dijala gesammelt.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt in diesem Jahr nach eigenen Angaben 261 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) für die Unterstützung irakischer Flüchtlinge. Das Geld werde für die Gesundheitsversorgung, für finanzielle Zuwendungen und für weitere Formen der Hilfe gebraucht, erklärte ein UNHCR-Sprecher am 8. Jan. in Genf. Die Zahl der Betroffenen wurde mit mindestens 2,2 Millionen angegeben. Rund zwei Millionen von ihnen sind ins Ausland gegangen, der Rest befindet sich im eigenen Land auf der Flucht.
Wie die US-Armee am 9. Jan. mitteilte, töteten Aufständische am 8. Jan. in der nördlichen Provinz Salaheddin drei amerikanische Soldaten. Bei dem Angriff seien zwei weitere Soldaten verletzt worden, hieß es. Am vergangenen Sonntag und am Montag (6. und 7. Jan.) seien insgesamt zwei amerikanische Soldaten getötet. Damit sind im Irak seit Jahresbeginn 15 US-Soldaten gestorben.
Vor dem irakischen Sondertribunal für die Verbrechen des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein hat ein Zeuge berichtet, wie Soldaten während des Schiiten-Aufstandes von 1991 auf grausame Art Frauen und Kinder getötet haben.
Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete in der Nacht zum 9. Jan., der damals 15 Jahre alte Zeuge habe nach eigener Aussage beobachtet, wie Dutzenden von Zivilisten die Hände gefesselt wurden. Anschließend habe man sie in Säcke gesteckt und in einen Fluss geworfen, wo sie ertranken. Einer Frau, die einen Säugling auf dem Arm getragen habe, hätten die Soldaten das Baby auf die Brust gebunden, bevor sie beide in einen Sack gesteckt und in den Fluss geworfen hätten.
In dem Verfahren wegen der blutigen Niederschlagung des Aufstandes im Süden des Iraks sind 15 ehemalige Armeekommandeure und Funktionäre angeklagt, darunter auch Saddams einstiger Privatsekretär, Abdul Hamid al-Nasiri. Der Prozess wird am 13. Jan. fortgesetzt.
In den ersten beiden Tagen einer Großoffensive nördlich von Bagdad sind insgesamt neun US-Soldaten getötet worden. Sechs von ihnen wurden nach Militärangaben am 9. Jan. in einem Haus in der Provinz Dijala Opfer von Sprengfallen. Vier weitere Soldaten wurden verletzt. Drei weitere US-Soldaten wurden bei Beginn der Offensive am 8. Jan. in der Provinz Salahuddin getötet (siehe oben).
In den drei Jahren nach der US-Invasion im März 2003 sind im Irak rund 150.000 Zivilpersonen getötet worden. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der irakischen Regierung hieß es, die genaue Zahl liege wahrscheinlich zwischen 104.000 und 223.000 Todesopfern. Die Ergebnisse wurden am 9. Jan. in der Onlineausgabe der Zeitschrift "New England Journal of Medicine» veröffentlicht.
Für die Studie besuchten Mitarbeiter des irakischen Gesundheitsministeriums Ende 2006 und Anfang 2007 Haushalte in allen 18 Provinzen. Sie fragten rund 10.000 Familien, ob es bei ihnen Todesfälle gegeben habe und ob Gewalt die Ursache gewesen sei. Mehr als 100 Stadtteile, die meisten in Bagdad und Anbar, konnten die Behördenmitarbeiter aus Sicherheitsgründen nicht besuchen. Im Irak leben 26 Millionen Menschen.
Hier geht es zu einem Bericht über die Studie: 151.000 getötete Iraker seit Beginn des Krieges 2003.
Die US-Luftwaffe hat am 10. Jan. einen Großangriff auf mutmaßliche Al-Kaida-Stellungen im südlichen Bagdad geflogen. Dabei wurden binnen zehn Minuten Bomben mit einem Gesamtgewicht von rund 40 Tonnen abgeworfen, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Bei zehn Angriffswellen seien 40 Ziele im Stadtteil Arab Dschabur getroffen worden.
Der Einsatz stand im Zusammenhang mit der am 8. Jan. begonnenen Großoffensive gegen Al Kaida im Irak und weitere Extremisten. Bei dieser Offensive, die sich hauptsächlich auf die Gebiete nördlich von Bagdad erstreckt, wurden in den ersten beiden Tagen neun US-Soldaten getötet. Für die US-Streitkräfte war dies eine der verlustreichsten Operationen binnen eines so kurzen Zeitraums.
Bei einem Luftangriff der US-Armee in der südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gelegenen Ortschaft Arab Dschabur seien am 10. Jan. mindestens 21 El-Kaida-Kämpfer getötet worden, sagte Scheich Mustaf el Dschaburi, Stammesführer und Chef der Anti-Terror-Organisation "Erweckung". Unter den Toten ist demnach auch der für den südlichen Ring um Bagdad zuständige El-Kaida-Chef Walid Chudair, bei den anderen Toten handele es sich um Chudairs Mitstreiter.
Die US-Streitkräfte konnten zunächst nicht bestätigen, dass bei den Luftangriffen El-Kaida-Kämpfer getötet wurden. US-Kampfflugzeuge hatten bei dem Blitzangriff rund 21.500 Kilogramm Sprengstoff auf 47 Ziele abgeworfen.
Seit 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau im Irak mit fast fünf Milliarden Euro unterstützt. Diese Zahl ergibt sich aus einer am 10.Jan. vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Größter Posten darin war der von Deutschland gewährte Schuldenerlass für den Irak im Rahmen des sogenannten "Pariser Clubs" in Höhe von mehr als 4,3 Milliarden Euro. Direkte Unterstützung von 289 Millionen Euro wurde schwerpunktmäßig gewährt für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die Vorbereitung demokratischer Wahlen, die Beratung im Verfassungsprozess, Medienarbeit, Berufsbildung, sowie den Aufbau demokratischer Institutionen und einer effizienten Verwaltung.
Im abgelaufenen Jahr 2007 waren die Beträge aber vergleichsweise gering: So flossen aus Mitteln des Auswärtigen Amts 4,2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge im Irak. Außerdem bekam laut der Mitteilung der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zwei Millionen Euro für die Versorgung von Binnenvertriebenen und von Irak-Flüchtlingen in Syrien und Jordanien. Das Internationale Rote Kreuz habe ebenfalls 1,5 Millionen Euro erhalten, das Deutsche Rote Kreuz 205.000 Euro.
Die USA werden die Kontrolle über die irakische Provinz Anbar wegen der verbesserten Sicherheitslage im März an den Irak abgeben. Die irakischen Sicherheitskräfte seien in den vergangenen Monaten zahlenmäßig stark angewachsen und gleichzeitig habe die Gewalt in der westlichen Provinz deutlich abgenommen, erklärte General Walter Gaskin am 10. Jan. der Nachrichtenagentur AP am Telefon. Anbar war bis vor 18 Monaten die Provinz, aus der Al Kaida mit am heftigsten gegen die US-Armee kämpfte. Allianzen mit sunnitischen Gruppen haben es jedoch ermöglicht, die radikalen Islamisten zurückzutreiben.
Bis März seien die Iraker bereit, die Verantwortung selbst zu übernehmen, erklärte Gaskin auf seinem Stützpunkt in Falludscha, rund 40 Kilometer westlich von Bagdad. Der General befehligt in der Region etwa 35.000 Soldaten. Mit Anbar geht die neunte Provinz in die Verantwortung der Iraker zurück. Im Dezember hatten sich die Briten aus Basra zurückgezogen.
Die irakische Regierung will ab dem Jahr 2009 die Verantwortung für die Sicherheit im Land selbst übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten die Sicherheitskräfte soweit ausgebildet und einsatzfähig sein, dass sie die Verantwortung von den US-Truppen übernähmen, sagte Verteidigungsminister Abdel Kader el Obeidi in Washington nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Robert Gates am 11. Jan.
Als Beispiel für die Fortschritte in der irakischen Sicherheitslage nannte Obeidi die Provinz Anbar. Die Region sei "die heißeste Gegend" im Irak gewesen, inzwischen seien dort keine Truppen mehr nötig, da es seit Monaten keine Anschläge mehr gegeben habe. Allerdings seien vier Provinzen trotz eines Rückgangs der Gewalttaten noch immer als Hochburgen des Widerstandes zu bezeichnen, sagte der Verteidigungsminister. Die Regierung arbeite daran, auch diese Gegenden unter Kontrolle zu bekommen. Es sei seine "persönliche Überzeugung", dass dies bis zum Ende des Jahres gelinge, sagte Obeidi. In den irakischen Institutionen gebe es noch Schwächen im administrativen Bereich, räumte Obeidi ein, "aber unsere Truppen machen schnelle Fortschritte".
Bislang hat die US-Armee die Kontrolle in neun der 18 Provinzen des Landes an irakische Sicherheitskräfte übergeben. Er hoffe, dass dieser Prozess weiter vorankomme, sagte Gates. Inzwischen stünden 100.000 irakische Soldaten unter Waffen. Die USA seien auf dem bestem Wege, die Zahl ihrer Soldaten bis zum Sommer auf 130.000 zu reduzieren. Derzeit sind rund 160.000 US-Soldaten im Irak stationiert.
Die türkische Armee hat erneut Gebiete im Nordirak bombardiert. Nördlich von Dohuk habe es Artillerie-Einschläge gegeben, sagte ein Sprecher der kurdischen Peschmerga-Einheiten im Nordirak am 11. Jan. unter Berufung auf Anwohner und Grenztruppen. Über mögliche Opfer des Beschusses machte er keine Angaben. Im November hatte das türkische Parlament dem Vorhaben der türkischen Regierung zugestimmt, militärisch gegen die Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Irak vorzugehen.
US-Präsident George W. Bush hat nach eigenen Worten noch keine Entscheidung über einen weiteren Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak getroffen. "Wir müssen alles tun um sicherzustellen, dass 2008 noch größeren Erfolg bringt", sagte Bush bei einem Truppenbesuch im Camp Arifjan am 12. Jan. in Kuwait. Der langfristige Erfolg im Irak sei von größter Bedeutung für die Stabilität in der gesamten Region. Die USA dürften ihren Verbündeten dort nicht den Rücken zuwenden.
Nach der Verstärkung der US-Truppen im Irak vor einem Jahr kehrt dort laut Bush inzwischen "wieder Hoffnung ein". Er sagte voraus, das Engagement der USA im Irak werde auch über seine Amtszeit hinaus weiterbestehen. Bush verlässt das Weiße Haus Anfang nächsten Jahres.
Die Truppenstärke hänge von der Lage im Land ab, erklärte der US-Präsident. Dabei lasse er dem US-Kommandeur im Irak, General David Petraeus, völlig freie Hand. "Wenn er den Abzug nicht fortsetzen wollte, geht das von mir aus in Ordnung, um sicherzustellen, dass wir Erfolg haben." Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, sollen dem Kongress im März über die Lage Bericht erstatten.
Petraeus berichtete vor Reportern in Camp Arifjan von einer starken Zunahmen von Anschlägen mit iranischen Sprengsätzen im Irak in den vergangenen Tagen. Zwar sei der Zufluss von Waffen aus dem Iran insgesamt zurückgegangen, doch habe die Zahl der Anschläge mit Teheran zugeschriebenen EFPs um das Zwei- oder Dreifache zugenommen. EFP ist die Abkürzung für "Explosively Formed Penetrator", ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht. Die Ursache für die Zunahme sei noch nicht klar, sagte Petraeus.
Bush sprach zuvor in Kuwait mit dem Emir, Scheich Sabah Al Ahmed Al Sabah. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten. Zuvor besuchte er Israel und das palästinensische Westjordanland.
Der Irak hat seine Ölproduktion im Dezember gegenüber dem Vormonat erneut steigern können. Gegenüber Januar 2007 wurde ein Wachstum von rund 25 Prozent erzielt, wie die staatliche Erdölgesellschaft am 12. Jan. mitteilte. Die durchschnittliche Fördermenge pro Tag lag im Dezember demnach bei 2,475 Millionen Barrel. Dies ist eine tägliche Steigerung gegenüber November um 73.000 Barrel. Auf das gesamte Jahr 2007 gerechnet betrug die durchschnittliche Fördermenge pro Tag 2,181 Millionen Barrel. Damit wurde die durchschnittliche Tagesproduktion gegenüber 2006 um 28.000 Barrel erhöht. Vor dem Irak-Krieg 2003 förderte der Irak nach Angaben der Internationalen Energieagentur pro Tag durchschnittlich 2,58 Millionen Barrel Rohöl. Ein Barrel entspricht 159 Litern.
Das irakische Parlament hat am 12. Jan. ein Gesetz verabschiedet, das früheren Funktionären der Baath-Partei des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein eine Rückkehr in öffentliche Ämter ermöglichen soll.
Die große Mehrheit der allerdings nur 140 anwesenden Abgeordneten habe dem Gesetz zugestimmt, sagte Rashid al- Azzawi von der sunnitischen Konsens-Front (IAF) der Agentur Aswat al- Irak. Mit Inkrafttreten des sogenannten Verantwortlichkeits- und Gerechtigkeitsgesetzes dürften rund 30.000 frühere Funktionäre und Mitglieder der Baath-Partei wieder Funktionen in der öffentlichen Verwaltung oder den Sicherheitskräften übernehmen. Außerdem würden ihnen Pensionsansprüche zugestanden. Baath-Parteimitgliedern, die sich an Verbrechen gegen das irakische Volk beteiligt oder sich am Eigentum des Volkes bereichert haben, bleibe der Staatsdienst aber weiter verschlossen, hieß es.
US-Präsident George W. Bush hat das neue Gesetz zur Wiedereingliederung der ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei im Irak als "wichtiges Zeichen" begrüßt. Das Gesetz zeige, dass die Führer des Landes zusammen arbeiten müssen, um den Erwartungen und Wünschen des irakischen Volkes zu genügen, sagte Bush. Das vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz soll früheren Funktionären der Baath-Partei des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein eine Rückkehr in öffentliche Ämter ermöglichen. (AP, 12. Jan.)
Die US-Regierung hatte die Wiedereingliederung der vorwiegend sunnitischen ehemaligen Baath-Parteigänger ins öffentliche Leben als Akt der nationalen Aussöhnung im Irak gefordert. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes 2003 war die Partei vom US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, verboten und ihre Mitglieder aus allen Staatsämtern entfernt worden.

Montag, 14. Januar, bis Sonntag, 20. Januar

Ein irakischer Richter ist am 14. Jan. in Bagdad einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Auch der Fahrer von Amir Dschaudat al Najeib wurde nach Angaben des Justizministeriums wurde bei dem Feuerüberfall im Stadtteil Mansur im Westen der Hauptstadt getötet. Der ranghohe Richter, der auch Mitglied des Obersten Justizrates ist, war auf dem Weg in Büro, als er aus zwei Autos heraus von Unbekannten beschossen wurde.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am 15. Jan. zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Geplant waren Gespräche mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und anderen Regierungsvertretern, wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, erklärte. Die Ministerin wolle im Irak für politische Versöhnung werben. Sie sollte am Abend nach Saudi-Arabien zurückfliegen, wo zurzeit US-Präsident George W. Bush zu Gast ist.
Die türkische Luftwaffe hat am 15. Jan. Stellungen kurdischer Rebellen im Nordirak angegriffen, wie die Streitkräfte in Ankara mitteilten. Es war der vierte Angriff seit Beginn der türkischen Luftoffensive am 16. Dezember. Er galt den Angaben auf der Website der Streitkräfte zufolge PKK-Stellungen in den Regionen Sap-Siwi, Awasin-Basjan und Hakurk. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 14. Jan. erklärt, mit den Rebellen werden bald Schluss gemacht.
Bei einem überraschenden Kurzbesuch in Bagdad hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Fortschritte im Irak gelobt. "Dies ist die Zeit der Hoffnung", sagte Rice auf einer Pressekonferenz mit ihrem irakischen Kollegen Hoschjar Sebari in Bagdads streng bewachter "grünen Zone" Bagdads am 15. Jan. Seit ihrem Besuch im Dezember habe sie politische Fortschritte feststellen können, vor allem bei der "Versöhnung" der verschiedenen Gruppen im Irak.
Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki erklärte, Rice habe seiner Regierung erneut die Unterstützung der USA zugesichert, um die "Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand" im Land zu verbessern.
Rice bezeichnete den Fortschritt im Irak als "vielversprechend", aber "noch zerbrechlich". Das am Samstag verabschiedete umstrittene nationale Versöhnungsgesetz, mit dem das Parlament die Rehabilitierung früherer Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein ermöglichte, lobte die US-Diplomatin als wichtige Etappe auf dem Weg zur Beilegung der andauernden Konflikte. Zudem begrüßte sie die Bemühungen Bagdads, seine Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. Der Irak werde ein "zuverlässiger Mitstreiter gegen den Terrorismus" sein, sagte Rice.
Die US-Regierung hat nach Angaben des Rechnungshofes ihrem jüngsten Bericht zu Fortschritten der irakischen Regierung fragwürdige Zahlen zu Grunde gelegt. Bagdad habe tatsächlich nur einen Bruchteil der Summe in Projekte in der Hauptstadt investiert, die in dem Bericht vom September genannt sei, heißt es in einer am 15. Jan. veröffentlichten Studie des Rechnungshofes.
In dem Irak-Bericht hatte es geheißen, die irakischen Ministerien hätten bis zum 15. Juli vergangenen Jahres 24 Prozent des betreffenden Budgets für 2007 ausgegeben. Diese Zahl stehe nicht im Einklang mit den offiziellen Berichten im Irak, erklärte der Rechnungshof (GAO). Daraus gehe hervor, dass bis August lediglich 4,4 Prozent des Etats verwendet worden seien. Das für Projekte in Bagdad bestimmte Budget soll dem Aufbau der Infrastruktur und der Verbesserung des Gesundheitswesens zugute kommen. In den US-Bericht seien teilweise Zahlen aus dem Jahr 2006 eingeflossen, erklärte der Rechnungshof. Aufgrund dieser Daten sollten keine sicheren Schlussfolgerungen über Fortschritte der irakischen Regierung gezogen werden.
Der vom US-Kongress angeforderte Bericht sollte die Fortschritte Bagdads in insgesamt 18 wirtschaftlichen und politischen Bereichen beleuchten. Damit sollte geprüft werden, ob das innenpolitische Engagement der Iraker weitere Unterstützung durch die USA rechtfertige.
Eine Selbstmordattentäterin hat sich am 16. Jan. in der irakischen Provinz Dijala in die Luft gesprengt und acht Zivilpersonen mit in den Tod gerissen. Sieben weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Frau zündete ihren Sprengstoffgürtel in der Nähe eines beliebten Marktes und einer schiitischen Moschee in der Ortschaft Chan Bani Saad südlich von Bakuba.
Drei US-Soldaten sind bei Militäraktionen in der irakischen Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad am 16. Jan. getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Zwei weitere Soldaten wurden den Angaben zufolge von Schüssen verletzt und in Militärkrankenhaus gebracht. Näheres wurde nicht mitgeteilt.
Der UN-Sondergesandte im Irak, Staffan de Mistura, hat Deutschland aufgefordert, sich stärker für den Irak einzusetzen. "Es gibt ein großes Interesse an einem stärkeren Engagement von EU-Staaten, auch von Deutschland", sagte de Mistura in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 17. Jan.). Der schwedische Diplomat verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands Tradition als Vermittler in vielen arabischen Staaten, etwa im Libanon. "Wenn Deutschland mehr tun will, ist dies der richtige Zeitpunkt", fügte er hinzu.
De Mistura wurde im September von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf den Posten in Bagdad entsandt. Sein Vorgänger, Sergio de Mello, war 2003 bei einem Terroranschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad ermordet worden. Inzwischen gebe es deutliche Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage, sagte de Mistura. Es seien wieder Kinder und Frauen auf den Straßen unterwegs. Abends seien die Restaurants hell erleuchtet, die Geschäfte hätten länger geöffnet. "Die Menschen sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Sie wissen aber auch, dass dieses Licht nicht ewig brennt. Die irakische Regierung muss die Gelegenheit nutzen und das Land auch politisch stabilisieren. Sonst könnte die Gewalt zurückkehren", sagte der UN-Diplomat.
De Mistura dankte Berlin ausdrücklich für sein bisheriges "diskretes und effektives Engagement im Hintergrund". Deutschland habe den Irak keineswegs aufgegeben. Konkret nannte der UN-Gesandte unter anderem die Ausbildung von mehr als 2.000 Irakern für Polizeiaufgaben, die finanzielle Unterstützung für Wiederaufbauprojekte und für Sicherungsmaßnahmen der UN-Mission.
Am Rande der Feierlichkeiten zum Aschura-Fest im Irak sind bei blutigen Straßenschlachten im Süden des Landes am 18. und 19. Jan. mehr als 70 Menschen getötet worden. Im 350 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Nassirija und in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra lieferten sich Anhänger der "Gläubigen der Mehdi-Armee" heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften, wie die Polizei mitteilte. In Kerbela feierten etwa zwei Millionen Schiiten unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen den Höhepunkt des Aschura-Fests.
Nach Angaben der Polizei wurden bei den seit Freitagabend (18. Jan.) andauernden Kämpfen 53 Anhänger der schiitischen Sekte getötet, allein in Basra starben 35 ihrer Mitglieder. Unter den Todesopfern waren laut Polizei auch neun Polizisten und vier Zivilisten. Mehr als hundert Sektenanhänger wurden festgenommen. In Nassirija durchsuchte die Armee den Vorort El Salhijah nach weiteren Anhängern der Gruppe. Eine mit Sprengstoff verminte Moschee wurde von Spezialisten gesprengt.
Die "Gläubigen der Mehdi-Armee" hoffen auf die Rückkehr des Imams Mehdi, der im achten Jahrhundert in jugendlichem Alter verschwunden war. Der Imam soll nach Ansicht der Sektenmitglieder "der Welt Gerechtigkeit bringen".
In Kerbela verliefen die Zeremonien zum Aschura-Fest zunächst ohne Zwischenfälle, wie der Gouverneur der Provinz, Akil el Chasali, mitteilte. Hunderte schwarz gekleidete Männer und Frauen strömten in die etwa 110 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt und passierten mehrere Kontrollpunkte, die Armee und Polizei rund um Kerbela errichtet hatten. In Prozessionen mit Selbstgeißelungen gedachten die Gläubigen des Todes des schiitischen Imams Hussein, der in der heiligen Stadt begraben liegt. Im Anschluss an die Feierlichkeiten sollten die Gläubigen in Bussen nach Hause gebracht werden. Unter der Herrschaft Saddam Husseins waren die Feierlichkeiten untersagt.
Das Aschura-Fest, wichtigstes religiöses Fest der Schiiten, ist immer wieder Ziel von Anschlägen sunnitischer Aufständischer. Am 17. Jan. waren bei einem Selbstmordattentat bei einer schiitischen Prozession in der Stadt Bakuba acht Menschen ums Leben gekommen.
Imam Hussein und seine Anhänger wurden im Jahr 680 in der Schlacht bei Kerbela im Irak von den Truppen des sunnitischen Kalifen Jasid getötet. Für Schiiten markiert das Ereignis einen schmerzlichen Höhepunkt im Ringen um die Führungsrolle im Islam.
Bei einem Angriff von drei Selbstmordattentätern auf eine Polizeiwache in der irakischen Stadt Ramadi sind am 19. Jan. fünf Polizisten getötet worden. Zehn weitere Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Die Polizisten erschossen den Angaben zufolge einen der Angreifer am Eingang, noch ehe er seine Bombe zünden konnte. Den beiden anderen sei es jedoch gelungen, ihre Sprengsätze zu zünden. Ramadi, die Hauptstadt der Provinz Anbar, liegt westlich von Bagdad.
Ein Selbstmordattentäter hat am 20. Jan. bei einem Anschlag in der irakischen Provinz Anbar sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter zündete nach Angaben der Polizei seinen Sprengstoffgürtel, nachdem er bei Falludscha von Wachposten an einem Kontrollpunkt vor dem Anwesen eines sunnitischen Scheichs gestoppt worden war. Die vier Wachleute und zwei Zivilpersonen seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Ziel des Anschlags war der Polizei zufolge offenbar der Scheich, der einem sogenannten Erweckungsrat angehört. Diese Zusammenschlüsse von Sunniten, die sich von der Aufstandsbewegung losgesagt haben und die US-Streitkräfte bei örtlichen Sicherungsaufgaben unterstützen, sind in jüngster Zeit immer häufiger zur Zielscheibe von Attentätern geworden.

Montag, 21. Januar, bis Sonntag, 27. Januar

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Abzug des Kommandeurs der US-Truppen im Irak, David Petraeus. Der General habe einen Spitzenposten bei der NATO in Aussicht, berichtete die "New York Times" am 21. Jan. auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Pentagon-Kreise. Derzeit werde über eine neue Aufgabe für Petraeus nachgedacht, und der Posten des NATO-Oberkommandeurs sei eine Möglichkeit, hieß es weiter.
"Er ist ein Kandidat für diesen Job, aber es gibt noch keine abschließenden Entscheidungen und nichts zu einem Zeitplan", zitierte die Zeitung einen Pentagon-Mitarbeiter. Als mögliche Nachfolger Petraeus' im Irak werden der "NYT" zufolge Stanley McChrystal, der Leiter der Sondereinsätze im Irak, sowie Peter Chiarelli gehandelt, ein ranghoher Mitarbeiter von Verteidigungsminister Robert Gates. Einem Pentagon-Bericht zufolge hat eine Truppenaufstockung um rund 30.000 Soldaten im Irak, für die Petraeus sich stark gemacht hatte, im vergangenen Vierteljahr bereits Wirkung gezeigt. Demnach verringerte sich die Zahl von Anschlägen um 62 Prozent.
Am 21. Jan. nahm die US-Luftwaffe zum dritten Mal seit dem 10. Januar südlich von Bagdad mutmaßliche Stellungen des Terrornetzwerks El Kaida unter Beschuss. Insgesamt wurden laut US-Armee knapp 30 Ziele bombardiert. Wie die Armee weiter mitteilte, wurden am 19. Jan. zwei US-Soldaten im Einsatz getötet.
Mindestens 17 Menschen sind am 21. Jan. bei einem Selbstmordanschlag im Norden des Irak getötet worden. Elf weitere Menschen wurde nach Angaben der örtlichen Polizei verletzt. Der Attentäter habe seinen Sprengstoff während einer Beerdigung in der Stadt El Hadschadsch rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gezündet. Der Anschlag richtete sich nach Polizeiangaben gegen den Sicherheitsberater des Provinzgouverneurs, Ahmed Abdallah el Dschoburi, der ebenfalls an dem Begräbnis teilnahm. Ob er ebenfalls unter den Opfern ist, wurde zunächst nicht bekannt.
Im Irak kämpft einem Medienbericht zufolge offenbar eine Gruppe junger Studenten aus Deutschland aufseiten der Terrororganisation Al-Qaida gegen die US-Armee. In Listen mit Namen ausländischer Rekruten, die US-Soldaten in einem Zeltlager im Irak beschlagnahmten, fänden sich die Personalien von vier Männern aus Niedersachsen, die sich demnach freiwillig gemeldet hätten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ am 26. Jan. vorab. Zwei der Männer im Alter von 25 und 30 Jahren seien im Frühjahr 2007 aus einem Braunschweiger Studentenwohnheim verschwunden, heißt es in dem Bericht weiter. Die beiden Tunesier hätten an der Technischen Universität Braunschweig studiert und als unauffällig gegolten. Der eine habe seit zehn Jahren in Deutschland gelebt, der andere seit 2003.
Noch unklar sei der Hintergrund bei den beiden anderen Männern: Ein weiterer Tunesier habe gegenüber Al-Qaida angegeben, Arzt zu sein, und sich den Unterlagen zufolge als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt. Ob er noch lebe, sei ungewiss. Deutsche Ermittler prüften nun, wer die vier Männer in Deutschland rekrutierte und den Kontakt vermittelte. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gingen davon aus, dass seit 2003 bundesweit mehr als 80 Freiwillige aus Deutschland in den Irak gereist seien, von denen etwa die Hälfte aktiv aufseiten von Al-Qaida gekämpft habe.

Montag, 28. Januar, bis Donnerstag, 31. Januar

Dänemark hat 367 Irakern Asyl gewährt, die den dänischen Truppen bei ihrem Einsatz im Irak geholfen haben. Das gab ein Sprecher der dänischen Einwanderungsbehörde am 28. Jan. in Kopenhagen bekannt. Dänemark hatte seine 480 Soldaten im August aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor waren 376 irakische Helfer und Angehörige nach Dänemark gebracht worden, die aus Angst vor Anschlägen das Land verlassen wollten. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde wurden bisher alle Asylanträge positiv beschieden. Die noch ausstehenden würden bis Ende Januar bearbeitet.
Das Weiße Haus will in der kommenden Woche für die Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan weitere 70 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) beim US-Kongress beantragen. Die zusätzliche Finanzspritze soll die Einsätze von Oktober bis zum Januar nächsten Jahres finanzieren, wenn eine neue Regierung in Washington antritt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 28 Jan. erläuterte. US-Präsident George W. Bush hatte beim Kongress für das laufende Haushaltsjahr bereits 196 Milliarden Dollar (133 Milliarden Euro) beantragt. Davon haben die Demokraten, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, aber erst rund 80 Milliarden Dollar bewilligt. Seit 2001 hat der Kongress rund 700 Milliarden Dollar (474 Milliarden Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bewilligt. Wenn alle von Bush für dieses und nächstes Jahr geforderten Aufstockungen bewilligt würden, stiege die Summe auf rund 876 Milliarden Dollar (594 Milliarden Euro).
Bei einem Bombenanschlag nördlich von Bagdad sind ein irakischer Kameramann und sein Fahrer getötet worden. Eine Korrespondentin und ein Kameraassistent, die mit den beiden in einem Auto unterwegs waren, wurden nach Angaben des Fernsehsenders Al Forate verletzt. Das Auto wurde am 29.Jan. in Balad, 80 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, von einer am Straßenrand platzierten Bombe getroffen. Haider Kadhum, ein Redakteur des Senders, sagte, seine Kollegen seien auf dem Weg nach Samara gewesen. Von dort wollten sie über den zweiten Jahrestag des Anschlags auf ein wichtiges schiitisches Heiligtum berichten. Der Sender Al Forate ist der größten Schiitenpartei Oberster Islamisch-Irakischer Rat (SIIC) angeschlossen.
Seit Beginn der US-Invasion im Irak im März 2003 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens 207 Journalisten und Mitarbeiter von Medienorganisationen getötet, die beiden jüngsten Opfer nicht mitgerechnet. Dem Anfang Januar veröffentlichten Bericht zufolge befand sich unter den 48 getöteten Medienmitarbeitern des vergangenen Jahres ein Ausländer, ein Russe. Das Komitee zum Schutz von Journalisten gibt die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Journalisten mit mindestens 125 an, die getöteter Mitarbeitern mit 49.
Im Fall der zwei mutmaßlichen Al-Qaida-Kämpfer aus Braunschweig warnt die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, vor unzulässigen Verallgemeinerungen. Es wäre falsch, deswegen jetzt alle muslimischen Studenten im Land unter Generalverdacht zu stellen, sagte Deihimi am 30. Jan. der Nachrichtenagentur ddp in Hannover. So etwas würde zu einer “erweiterten Islamophobie“ führen und wäre nicht im Sinne der Integration. Man sei glücklich darüber, viele ausländische Studenten im Land zu haben. Am 26. Jan. war bekanntgeworden, dass sich vier Männer aus Niedersachsen im Irak dem Terrornetzwerk Al Qaida angeschlossen haben sollen. Zwei aus Tunesien stammende Verdächtige hatten Medienberichten zufolge an der Technischen Universität Braunschweig studiert. Die Männer im Alter von 25 und 30 Jahren seien im Frühjahr 2007 aus einem Braunschweiger Studentenwohnheim verschwunden. Die beiden Tunesier hätten als unauffällig gegolten. Einer der beiden soll seit zehn Jahren in Deutschland gelebt haben, der andere seit 2003. Die Identität der beiden übrigen Verdächtigen ist bislang unklar. Ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamtes wollte auf Anfrage “zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben“ zu dem Fall machen. Er sagte lediglich, es werde “im Umfeld weiter ermittelt“.
Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer am 31. Jan. in London veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society Studies (IIACSS) zusammengetragen.Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18 Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte.

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