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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Juli 2007

Sonntag, 1. Juli, bis Sonntag, 8. Juli

Der Gewalt im Irak sind im Juni nach Angaben der Regierung rund 1.200 Zivilisten zum Opfer gefallen. Das waren 36 Prozent weniger als einen Monat zuvor und es war der niedrigste Stand in diesem Jahr. Ein US-Militärsprecher sprach am 1. Juli von einer ermutigenden Entwicklung, warnte aber gleichzeitig, es sei noch zu früh, um von einem Trend zu sprechen.
Die US-Truppen verloren im Juni 101 Soldaten. Das Quartal von April bis Juni war mit insgesamt 331 getöteten US-Soldaten das verlustreichste seit Beginn des Krieges im März 2003.
Die amerikanische Militärjustiz im Irak hat nach einer AP-Meldung vom 1. Juli zwei Soldaten wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt. Die beiden Unteroffizier Michael Hensley und Jorge Sandoval werden beschuldigt, zwischen April und Juni bei Iskandarijah, 50 Kilometer südlich von Bagdad, drei Iraker erschossen zu haben. Anschließend sollen sie die Leichen mit Waffen ausstaffiert haben, um sie als Aufständische darzustellen. Hensley wurde nach Angaben der US-Streitkräfte vom Samstag in Kuwait verhaftet, Sandoval während eines zweiwöchigen Urlaubs in seinem Haus in Texas.
Noch vor Ende des Jahres sollen im Irak Regionalwahlen stattfinden. Dies kündigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am 1. Juli an. "Wir sind entschlossen, in diesem Jahr Regionalwahlen abzuhalten", hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs. Die Abstimmung ist eine wesentliche Forderung der USA an die irakische Regierung. Die letzte Wahl in den Provinzen im Januar 2005 war von einem Boykott der sunnitischen Minderheit überschattet.
Aufständische im Irak haben einen Hubschrauber der US-Armee abgeschossen. Dabei seien die beiden Piloten leicht verletzt worden, teilte die US-Armee am 3. Juli mit. Beide seien mit einem weiteren Helikopter gerettet worden. Anschließend habe ein Kampfflugzeug den abgestürzten Hubschrauber durch zwei lasergesteuerte Bomben zerstört. Die USA haben seit Jahresbeginn mindestens 12 Hubschrauber im Irak verloren, darunter zwei von privaten Sicherheitsfirmen. Die meisten wurden durch Aufständische abgeschossen.
Dem früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, bleibt das Gefängnis dank einer Intervention von US-Präsident George W. Bush erspart. Er habe die zweieinhalbjährige Haftstrafe für Libby aufgehoben, weil das Strafmaß "übermäßig" sei, erklärte Bush am 3. Juli. Die Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (183.000 Euro) und die zweijährige Bewährungsfrist gälten aber weiterhin. Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt worden.
Vizepräsident Cheney begrüßte nach Angaben einer Sprecherin Bushs Entscheidung. Auch der Präsidentschaftsanwärter von Bushs Republikanischer Partei, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, sprach von einem "vernünftigen" und "korrekten" Beschluss. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Patrick Fitzgerald kündigte an, in Berufung zu gehen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nannte Bushs Dekret hingegen "schändlich".
Staatsanwälte im US-Bundesstaat Kentucky haben laut AFP vom 4. Juli die Todesstrafe für einen ehemals im Irak eingesetzten US-Soldaten gefordert. Steven G. wurde vorgeworfen, zusammen mit vier Kameraden ein irakisches Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben. Zuvor soll er die Familie des Mädchens ermordet haben. G. gilt als Rädelsführer bei der Tat. Drei seiner Kameraden hatten sich bereits schuldig bekannt und Strafen zwischen neun Monaten und 18 Jahren erhalten. Gegen den vierten Kameraden steht das Verfahren noch aus. Die fünf Männer gehörten allesamt der angesehenen 101. Luftlandedivision an. Ein Angeklagter hatte den Ermittlern die grausame Tat von März 2006 genau beschrieben. Die Soldaten drangen demnach in das Haus der irakischen Familie ein, erschossen Vater, Mutter und deren sechsjährige Tochter, bevor sie sich mindestens zu zweit an der 14-jährigen Schwester vergingen und sie dann ebenfalls erschossen.
Bei Autobomben-Anschlägen im Irak sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Der schwerste Angriff erfolgte im Bagdader Stadtteil Schaab. 18 Menschen wurden getötet und 40 weitere verletzt, als ein Sprengsatz nahe eines belebten Marktes detonierte, berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak am 4. Juli. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder gewesen, hieß es.
In Beidschi explodierte vor einem Restaurant eine weitere Autobombe, als eine Polizeistreife vorbeifuhr. 6 Menschen, unter ihnen ein Polizist, wurden getötet.
Bei Militäraktionen im Norden und Westen des Irak hat die US-Armee nach eigenen Angaben 35 El-Kaida-Mitglieder getötet. Während eines dreitätigen Einsatzes in der Nähe der Stadt Muchisa in der nördlichen Provinz Dijala seien 25 "Terroristen" getötet und fünf weitere verhaftet worden, teilte die US-Armee am 4. Juli mit. Bei einer zweiten Militäraktion in der Provinz Anbar westlich von Bagdad und in Mossul im Norden des Landes seien weitere zehn "Terroristen" ums Leben gekommen. An beiden Einsatzorten griff die US-Armee die El-Kaida-Kämpfer auch aus der Luft an.
In der Provinz Dijala wurde eine Patrouille der Koalitionstruppen von drei Männern in Uniform beschossen, wie die US-Armee mitteilte. Als die Streitkräfte das Feuer erwiderten, seien immer mehr Angreifer aufgetaucht. Nach Angaben der US-Armee kam der "feindliche Beschuss" auch mit Raketen von "organisierten terroristischen Kräften". Während der Kämpfe habe eine nahe gelegene Moschee mit Gesängen dazu aufgerufen, sich gegen die Koalitionstruppen aufzulehnen. Später seien dann scheinbar Befehle von dort aus gegeben worden.
Der australische Premierminister John Howard hat Äußerungen seines Verteidigungsministers Brendan Nelson relativiert, wonach die langfristige Versorgung mit Erdöl einer der Hauptgründe für die Militärpräsenz seines Landes im Irak sei. "Öl ist nicht der Grund", sagte Howard am 5. Juli einem privaten Rundfunksender. Nelson hatte zuvor erklärt, die "Sicherung von Ressourcen für die Verteidigung und Sicherheit Australiens" sei eine der "Prioritäten" in den neuen verteidigungspolitischne Richtlinien seines Ministeriums, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollten. "Der Nahe Osten, nicht nur der Irak, sondern die gesamte Region, ist offensichtlich ein bedeutender Lieferant von Energie, insbesondere von Öl, für den Rest der Welt", fügte Nelson hinzu. Deshalb sei zu überlegen, was passieren würde, wenn Australien seine Soldaten vorzeitig aus dem Irak abzöge. Howard erklärte daraufhin, der Energiebedarf sei einer der Hauptgründe, weshalb der gesamte Nahe Osten stabilisiert werden müsse. Es sei aber überzogen, das australische Engagement im Irak allein mit Ölinteressen zu erklären. Im Nahen Osten liefen mehrere Themen zusammen, die von strategischer Bedeutung seien, sagte Howard, wie "Terrorismus und Extremismus, demographischer Wandel, das Streben nach Massenvernichtungswaffen, Energiebedarf und das Ringen um die politische Vormacht".
Der vor einer Woche in Afghanistan entführte Deutsche und sein Übersetzer sind wieder frei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 5. Juli in Berlin, der Mann sei in sicherer Obhut der ISAF-Truppen und werde nach Kabul in die deutsche Botschaft gebracht. "Ich bin sehr froh, dass die Entführung so schnell einen glücklichen Ausgang gefunden hat", sagte der SPD-Politiker. Nach AP-Informationen waren für die Entführung nicht die radikalislamischen Taliban, sondern Kriminelle verantwortlich. Die genauen Umstände der Freilassung waren zunächst unklar; insbesondere, ob Lösegeld geflossen ist. Die Entführer hatten zuletzt 40.000 Dollar (29.300 Euro) gefordert. Die Forderung wurde über Stammesälteste übermittelt, sagte der Gouverneur von Farah, Muhaidin Baluch. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll es sich um einen Bauunternehmer handeln, der seit Jahren in Afghanistan aktiv ist.
Bei Bombenanschlägen im Irak sind am 5. Juli mindestens 19 Menschen getötet worden.
17 Menschen starben, als ein Sprengsatz in einem schiitischen Viertel Bagdads vor einem Fotoladen explodierte, vor dem eine Hochzeitsgesellschaft wartete. 28 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt; auch das Brautpaar, das sich in dem Geschäft fotografieren lassen wollte, war nach Krankenhausangaben unter den Verletzten.
Bei einem Bombenanschlag südlich von Bagdad sind zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere verwundet worden. Die US-Streitkräfte bezeichneten den von den Angreifern verwendeten Sprengsatz als so genannte Penetrator-Bombe. Diese Art von Waffen werde irakischen Extremisten vom Iran geliefert. Der Iran hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Wegen seiner Beteiligung an dem Attentat auf einen der führenden schiitischen Politiker ist ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied im Irak hingerichtet worden, wie das Justizministerium am 6. Juli mitteilte. Bei dem Bombenanschlag im August 2003 in Nadschaf wurden Ajatollah Mohammed Bakir al Hakim, der Führer des Obersten Rats für die islamische Revolution im Irak, und 84 weitere Menschen getötet. Es war einer der ersten verheerenden Bombenanschläge im Irak nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppe Al Kaida im Irak. Oras Mohammed Abdul Asis wurde schon im Oktober wegen seiner Beteiligung an diesem und weiteren Attentaten zum Tode verurteilt und am 3. Juli in einem Gefängnis in Bagdad gehängt, wie Ministeriumssprecher Buscho Ibrahim der Nachrichtenagentur AP sagte.
US-Präsident George W. Bush verliert in der eigenen Partei weiter an Unterstützung für seine Irak-Politik. Als dritter prominenter Republikaner innerhalb von zehn Tagen brach der US-Senator Pete Domenici öffentlich mit der Linie des Präsidenten und verlangte, das Ende des Einsatzes einzuleiten. "Ich kann unsere bisherige Strategie nicht weiter mittragen", erklärte der aus New Mexico stammende Senator am 6. Juli. Als Grund nannte er das Versagen der Regierung des Irak. Zuvor waren bereits die Senatoren Richard Lugar und George Voinovich von Bush abgerückt.
Bei einem Selbstmordanschlag im Osten des Iraks vor einem Café in einer kurdischen Ortschaft sind am 6. Juli 26 Menschen getötet worden. 33 Personen wurden nach Behördenangaben verletzt. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Stadt Chanakin, die rund 140 Kilometer nordöstlich von Bagdad an der Grenze zum Iran liegt. Die Kurden in dem Dorf, das schon wiederholt Ziel von Anschlägen war, gehören zumeist zu den schiitischen Muslimen.
Bewaffnete haben südlich von Kirkuk einen Kleinbus gestoppt und vier Christen entführt, wie der Geistliche Louis Saka am 6. Juli mitteilte. Er ist Erzbischof der chaldäischen Christen in Kirkuk. Eine 21-jährige Christin sei freigelassen worden, für die Männer verlangten die Entführer aber 40.000 Dollar Lösegeld, sagte Saka.
Im Irak sind weitere sechs US-Soldaten bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen, wie die US-Streitkräfte am 7. Juli mitteilten. Zwei der Soldaten wurden am 6. Juli bei der Explosion einer Bombe in der Nähe ihrer Patrouille im Osten Bagdads getötet, drei weitere wurden verletzt. Ein weiterer Soldat und ein irakischer Dolmetscher wurden ebenfalls am 6. Juli im Südosten Bagdads bei der Explosion eines Sprengsatzes getötet. Drei Soldaten wurden verwundet. Drei weitere Soldaten kamen am 5. Juli ums Leben: zwei in der Provinz Anbar, einer in Bagdad.
Im Nordirak sind am 7. Juli bei der Explosion einer Autobombe auf einem Markt mindestens 30 Menschen getötet worden. Nach einer neuen Bilanz des Krankenhauses wurden mindestens 105 Menschen verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Markt in der 130 Kilometer südlich von Kirkuk gelegenen Stadt Emerli in die Luft jagte. Mehrere Gebäude stürzten den Angaben zufolge durch die Detonation ein, unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet. In Emerli leben vornehmlich schiitische Turkmenen, die im Irak eine Minderheit darstellen. Die Explosion habe das Zentrum des kleinen Ortes zerstört, sagte der Vize-Polizeichef es Nachbarorts Tus Churmatu, Hussein Ali Raschid. Nach der Detonation sei ein Feuer ausgebrochen, das sich schnell auf zahlreiche Geschäfte ausbreitete. In den Trümmern der zerstörten Häuser wurden demnach auch drei Kinder gefunden. Sie alle erlagen kurz darauf ihren Verletzungen. Die meisten Verletzten wurden ins Krankenhaus von Kirkuk gebracht. (Dort waren bei einem Selbstmordanschlag auf einen Polizeiposten vor zwei Monaten zwölf Menschen getötet und 178 weitere verletzt worden.)
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Trauergemeinde in der irakischen Provinz Dijala sind mindestens 23 Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Wie die Polizei am 7. Juli mitteilte, zündete der Attentäter seinen Sprengstoffgürtel am Abend des 6. Juli in einem Zelt in der überwiegend von Schiiten bewohnten Ortschaft Sargosch, rund 125 Kilometer nordöstlich von Bagdad.
Bei Gefechten mit Extremisten im Süden des Iraks wurde in der Nacht zum 7. Juli ein britischer Soldat getötet, drei weitere wurden verletzt. Die Truppen wurden in Basra mit Bomben, Panzerabwehrraketen und Schusswaffen angegriffen, wie die britischen Streitkräfte mitteilten. Die Soldaten hätten in der Stadt Razzien durchgeführt und mehrere Verdächtige festgenommen.
Die Zahl der Opfer des verheerenden Selbstmordanschlags im Nordirak vom 7. Juli ist weiter gestiegen. Nach Angaben der Provinzregierung in Tikrit vom Morgen des 8. Juli wurden bei dem Terrorakt in dem Dorf Armili bei Tus Churmatu, 170 Kilometer nördlich von Bagdad, nunmehr 150 Menschen getötet und 200 verletzt. Das Gesundheitsministerium in Bagdad sprach hingegen von 115 Toten und 205 Verletzten. Zu dem blutigsten Anschlag seit Monaten im Irak war es gekommen, als sich am Samstagmorgen ein Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Lastwagen mitten auf einem belebten Markt in die Luft sprengte.
Bei der Explosion von zwei Autobomben sind am 8. Juli im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens sechs Menschen getötet worden. Elf weitere wurden nach Angaben eines Sprechers der Sicherheitskräfte verletzt. Die erste Bombe explodierte auf einer Kreuzung in der Nähe des Parks Horreija in einem konfessionell gemischten Viertel. Eine zweite Bombe detonierte wenige Minuten später nur ein paar hundert Meter weiter bei einem Restaurant.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den amerikanischen Militäreinsatz im Irak als großen Beitrag für die "Stabilisierung des Iraks" gewürdigt. Gefragt, wie er nach dem Irak-Zerwürfnis des Jahres 2003 die Amerikaner mit den Vereinten Nationen versöhnen könne, sagte Ban im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wir müssen diesen Beitrag der Vereinigten Staaten und die damit verbundenen Opfer zu schätzen wissen." Das meldete dpa am 8. Juli. Kofi Annan, den Ban im Januar als UN-Generalsekretär ablöste, hatte die amerikanische Irak-Invasion scharf kritisiert.
Die britische Regierung hat am 8. Juli den Tod eines weiteren Soldaten im Irak bekannt gegeben. Er erlag seinen Verletzungen, die er bei schweren Gefechten in Basra am Tag zuvor erlitten hatte, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Zahl der getöteten britischen Soldaten bei dem Einsatz in der südirakischen Stadt stieg damit nach einer Zählung von AP auf zwei, zwei weitere sind verletzt. Seit Kriegsbeginn im März 2003 kamen im Irak mindestens 159 britische Soldaten ums Leben.

Montag, 9. Juli, bis Sonntag, 15. Juli

Für den Fall eines schnellen Abzugs der Besatzungstruppen hat der irakische Außenminister Hoschjar Sebari vor einem Bürgerkrieg im Land gewarnt. Bis die irakischen Streitkräfte voll einsatzbereit seien, hätten die Vereinigten Staaten die Verpflichtung, die Regierung in Bagdad zu unterstützen, sagte Sebari am 9. Juli vor Journalisten. Sollten die USA ihre Truppen zu schnell abziehen, drohten ein Bürgerkrieg und der Zusammenbruch des Staates.
Die Türkei hat nach Angaben der irakischen Regierung an der Grenze zum Nordirak rund 140.000 Soldaten zusammengezogen. Außenminister Hoschjar Sebari erklärte am 9. Juli, der Irak lehne jede militärische Einmischung und jede Verletzung der irakischen Souveränität ab. Alle Probleme sollten mit Hilfe des Dialogs genutzt werden. Die türkischen Streitkräfte forderten von der Regierung schon seit längerem grünes Licht für Militäroperationen gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Die Regierung hat das jedoch bisher zurückgewiesen. Sebari sagte, die perfekte Lösung wäre ein Abzug der türkischen Truppen von der Grenze. "Niemand will einen neuen militärischen Konflikt in der Region", erklärte er. Er betonte, bislang habe es keine Grenzverletzungen durch die türkischen Soldaten gegeben.
Wegen der Beschaffung und Übermittlung von Spendengeldern an die Terrorgruppe Ansar al Islam ist ein 36-jähriger Iraker am 9. Juli vor dem Münchner Oberlandesgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der irakische Kurde Farhad Ahmad muss wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er insgesamt 6.555 Euro für Ansar al Islam gesammelt hat. Anders als die Ankläger der Bundesanwaltschaft, die sechs Jahre Haft gefordert hatten, stuften die Richter den Iraker aber nicht als Mitglied der Terrorgruppe ein. Zwar habe Ahmad Geld gesammelt, aus abgehörten Telefonaten gehe aber hervor, dass er auch eine gewisse Distanz zu Ansar al Islam gehabt habe, erklärte der Senatsvorsitzende Bernd von Heintschel-Heinegg. So habe er das Spendensammeln seinem Privatleben untergeordnet. Dennoch seien seine Taten keine Bagatelle, betonte der Richter.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA am 9. Juli weitere Gespräche über die Sicherheitslage im Irak angeboten. Teheran sei bereit, alle mögliche Hilfe anzubieten, um für Frieden und Sicherheit in dem Nachbarland zu sorgen, sagte Ahmadinedschad der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge. Die Regierung in Bagdad hofft, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA die andauernde Gewalt eindämmt. Beide Seiten führten Ende Mai Gespräche über den Irak. Für Spannungen sorgen jedoch der Streit über das iranische Atomprogramm und Vorwürfe Washingtons, der Iran unterstütze Aufständische im Irak.
Die irakische Regierung hat laut einem US-Bericht von ihren Zielen für politische und wirtschaftliche Reformen bislang kein einziges erreicht. Dies könnte die Debatte über einen Truppenabzug weiter anheizen, hieß es dazu aus Regierungskreisen in Washington. Der Zwischenbericht des Weißen Hauses wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag oder Freitag (12. oder 13. Juli) dem Kongress vorgelegt, doch zirkulierte er bereits am 9. Juli bei diversen Behörden. Einem Regierungsbeamten zufolge dürfte als Konsequenz die Debatte über einen Truppenabzug vorgezogen werden. Die Berater von US-Präsident George W. Bush wollten ursprünglich am 15. September dieses Thema erörtern. Nun sei noch in diesem Monat damit zu rechnen, erklärte der Gewährsmann. Bush hat den Irak darauf hingewiesen, dass die weitere Unterstützung seitens Amerikas von umfangreichen Reformen seitens der Regierung in Bagdad abhänge.
Der Einsatz der japanischen Luftwaffe im Irak wird um ein Jahr verlängert. Japanische Soldaten sollen zunächst bis zum 31. Juli 2008 weiterhin Transporte für die Vereinten Nationen und die ausländischen Koalitionsstreitkräfte fliege, wie das Kabinett in Tokio nach Angaben von Regierungssprecher Yasuhisa Shiozaki am 10. Juli beschloss. Die Luftbrücke besteht zwischen Kuwait und Bagdad sowie anderen irakischen Städten. Der Luftwaffeneinsatz ist Teil des Wiederaufbauprogramms für den Irak, das in einem früheren Regierungsbeschluss bis Juli 2009 verlängert wurde. An Kampfeinsätzen sind die japanischen Streitkräfte nicht beteiligt, weil die Verfassung des Landes dies nicht gestattet.
Ein Angriff sunnitischer Extremisten auf ein Dorf nordwestlich von Bagdad hat offenbar rund 40 Menschen das Leben gekostet. Einwohner des Ortes Scherwin hätten von anhaltenden Kämpfen zwischen Angreifern und Dorfbewohnern berichtet und um Hilfe gebeten, erklärte der Vizegouverneur der Provinz Dijala, Auf Rahim, am 10. Juli. Die Aufständischen hätten die abgelegene Ortschaft anscheinend weitgehend eingenommen, sagte Rahim nach Anrufen aus Scherwin. Die Dorfbewohner hätten beklagt, völlig auf sich selbst gestellt zu sein. Weder Polizei noch Streitkräfte seien in der Nähe stationiert. Die Menschen in Scherwin berichteten dem Gouverneur zufolge von 25 toten Extremisten, die sie als Al-Kaida-Kämpfer einstuften, und 18 getöteten Einwohnern. 40 Menschen seien verletzt worden.
Ein irakischer Offizier in der Region bestätigte, dass Aufständische offenbar die Kontrolle in der 7.000-Einwohner-Ortschaft Scherwin übernommen hätten. Das sowohl von Schiiten als auch von Sunniten bewohnte Dorf liegt rund 60 Kilometer nordwestlich von Bakuba, wo die US-Truppen eine Offensive gegen sunnitische Aufständische gestartet haben. Kommandeure haben eingeräumt, dass zahlreiche Extremisten geflohen seien - vermutlich in militärisch wenig geschützte Regionen weiter nördlich. Bei Selbstmordanschlägen in Orten nördlich von Bakuba wurden am Wochenende (7./8. Juli) mehr als 180 Menschen getötet.
Die Grüne Zone in Bagdad, in der die Regierungsgebäude sowie die US-Botschaft liegen, geriet am 10. Juli erneut unter Beschuss. Rund zwei Dutzend Mörsergeschosse waren zu hören. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.
Die USA schicken einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten, wie die US-Marine am 10. Juli mitteilte. Hintergrund für die Entsendung des dritten Flugzeugträgers sind die wachsenden Spannungen mit dem Iran und die Sicherheitsoffensive im Irak. Die atomgetriebene "USS Enterprise" sei mit 5.500 Seeleuten und Marineinfanteristen an Bord aus ihrem Heimathafen Norfolk in Virginia ausgelaufen. Sie werde die notwendige Stärke mitbringen, um dem Verhalten einiger Länder entgegentreten und die Truppen im Irak und in Afghanistan unterstützen zu können, erklärte Vizeadmiral Kevin Cosgriff, der Kommandeur der 5. Flotte. An Bord der «Enterprise» sind rund 70 Kampfflugzeuge und vier Hubschrauber. Bislang sind im Persischen Golf, in der Arabischen See und im Indischen Ozean zwei Flugzeugträger im Einsatz.
Angesichts der neuerlichen Debatte im Senat über einen Truppenabzug aus dem Irak hat US-Präsident George W. Bush abermals mit seinem Veto gedroht. Er werde sich gegen jeden Beschluss wenden, ein "willkürliches Datum" für den Rückzug festzulegen, ohne dabei die Lage vor Ort und die Empfehlungen der Kommandeure in Betracht zu ziehen, schrieb Bush an den Kongress. In der Senatsdebatte am 10. Juli wurde allerdings deutlich, dass auch führende Republikaner einen festen Termin zur Beendigung des Irak-Einsatzes befürworten. Der Senat berät derzeit über einen Antrag der Demokraten, dem zufolge der Truppenabzug aus dem Irak in vier Monaten beginnen und im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein soll. Eine Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Im Repräsentantenhaus könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi noch in dieser Woche eine ähnliche Abstimmung stattfinden.
Die Anfang Februar im Irak entführte Deutsche Hannelore Krause ist wieder frei. Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 10. Juli in Berlin mitteilte, befindet sich die Anfang 60-Jährige seit Nchmittag in Freiheit. Ihr Sohn Sinan, der ebenfalls deutscher Staatsbürger ist, sei aber weiter in der Gewalt der Entführer. Zu den Umständen der Freilassung sagte Steinmeier nichts; auch zu den Hintergründen der Geiselnahme machte er keine Angaben. "Für Frau Hannelore Krause ging nach 155 Tagen die Geiselhaft zu Ende", sagte Steinmeier. Sie halte sich in der deutschen Botschaft in Bagdad auf. "Wir sind erleichtert und freuen uns mit der Familie." So groß die Erleichterung über die Freilassung aber auch sei, "so bleibt doch die drängende Ungewissheit über das Schicksal ihres Sohnes, der sich weiter in Geiselhaft befindet". Es werde weiterhin alles getan, um auch die Freilassung des Sohnes zu erreichen, sagte Steinmeier, der sich für die bisherige Arbeit des Krisenstabs bedankte. Krause, die mit einem Iraker verheiratet ist und seit Jahren im Irak lebt, war am 6. Februar 2007 zusammen mit ihrem Sohn aus ihrem Haus in Bagdad verschleppt worden. Ihre Entführer hatten sich unter dem Namen Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit gemeldet und in zwei Videobotschaften mit der Hinrichtung ihrer Geiseln gedroht, sollte Deutschland nicht rasch seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Zwei Ultimaten verstrichen ergebnislos.
Es handelt sich um die dritte Geiselnahme von Deutschen im Irak. Zuletzt hatte die Entführung von René Bräunlich und Thomas Nitzschke für Aufsehen gesorgt. Die beiden Techniker waren im Januar 2006 im Irak verschleppt und nach mehr als drei Monaten befreit worden. Im November 2005 wurde die Archäologin Susanne Osthoff im Nordirak entführt. Sie kam nach mehr als dreiwöchiger Geiselhaft frei.
Die nach gut fünf Monaten aus der Geiselhaft im Irak freigelassene Deutsche Hannelore Krause hat die Bundesregierung gebeten, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, drohe ihrem weiter in Geiselhaft befindlichen Sohn die Hinrichtung durch die Entführer, sagte Krause am 11. Juli dem arabischen Fernsehsender El Arabija. Die aufgewühlt wirkende Krause wandte sich in dem Interview auch direkt an ihre Entführer und sagte, sie danke ihnen "für die gute Behandlung". "Ich bitte die Deutschen, Afghanistan zu verlassen und die deutsche Armee abzuziehen", sagte die 62-Jährige in dem auf Deutsch gehaltenen Interview, das von dem Sender ins Arabische übersetzt wurde. "Wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, werden sie meinen Sohn töten." Weiter sagte Krause: "Ich rufe diese Gruppe auf, ich flehe sie an, meinen Sohn freizulassen und ihm nichts Böses anzutun." Die Entführer-Gruppe bezeichnete sie als Kataeb Siham el Hak.
Erste Meldung (dpa): Spektakulärer Bankraub in Bagdad: Mit einer Beute von 282 Millionen US-Dollar haben sich in der irakischen Hauptstadt drei Wächter einer Privatbank abgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak am 12. Juli unter Berufung auf das Innenministerium. Die Bank liegt an einer belebten Geschäftsstraße im Zentrum von Bagdad. Über mögliche Hintermänner des Coups oder die näheren Umstände ist nichts bekannt.
Spätere Version (AP): Räuber haben am 12. Juli in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine Bank überfallen und 680.000 Dollar (494.000 Euro) erbeutet. Die Polizei erklärte weiter, der Geschäftsführer der Privatbank Dar al Salam habe den Diebstahl am Morgen entdeckt. Der Verdacht fiel nach Angaben aus Polizeikreisen auf das Wachpersonal, das in der Nacht Dienst in der Bank hatte. Gegen die Sicherheitsleute wurde Haftbefehl erlassen.
Bei einem US-Luftangriff auf einen Vorort der Stadt Samarra im Nordirak sind vier Zivilisten ums Leben gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak unter Berufung auf einen örtlichen Stammesführer berichtete, wurden bei dem Bombardement in der Nacht zum 12. Juli zwölf weitere Zivilisten verletzt.
In der Stadt Falludscha hat ein Selbstmordattentäter in einem Rekrutierungsbüro der Polizei zwei Menschen mit in den Tod gerissen, hieß es am 12. Juli.
Die irakische Armee tötete nach Regierungsangaben vom 12. Juli binnen eines Tages 63 mutmaßliche "Terroristen". Die Operationen der Armee hätten sich auf mehrere Regionen konzentriert.
Die irakische Regierung macht bei der Umsetzung der von den USA geforderten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Reformen nur geringe Fortschritte. Das geht aus einem Zwischenbericht der US-Regierung hervor, der vom Kongress beantragt und am 12. Juli in Washington veröffentlicht wurde. Das Weiße Haus wirft Syrien in dem Bericht vor, es 50 bis 80 Selbstmordattentätern im Monat zu ermöglichen, in den Irak zu gelangen und das Terrornetzwerk Al Kaidas zu verstärken. Der Iran unterstütze weiterhin extremistische Gruppen. Zur Sicherheitslage heißt es, trotz einiger Fortschritte sei sie immer noch "schwierig und extrem herausfordernd". Das "wirtschaftliche Bild" sei unausgewogen und der Prozess zur politischen Aussöhnung hinke hinterher. Im Sommer sei mit schweren Kämpfen zu rechnen, da die amerikanischen und irakischen Truppen nach ersten Erfolgen ihrer Offensive die Initiative behalten und die Voraussetzungen für eine langfristige Stabilisierung schaffen wollten.
Bei einer Militäraktion in einem schiitischen Viertel von Bagdad wurden am 12. Juli nach Polizeiangaben 19 Menschen getötet. Auch ein irakischer Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters und sein Fahrer kamen ums Leben. Nach Krankenhausangaben waren sie unter den 19 Toten der Razzia im Stadtviertel Amin. Ziel der Aktion, die in dem Viertel zu heftigen Kämpfen führte, waren Aufständische mit Verbindungen in den Iran.
Ein Bataillonskommandeur der US-Marineinfanterie soll im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Massaker amerikanischer Truppen in der irakischen Ortschaft Haditha wegen Pflichtversäumnis vor ein Kriegsgericht kommen. Dies fordert der ermittelnde Offizier, Oberst Christopher Conlin, wie aus einem der Nachrichtenagentur AP am 12. Juli vorliegenden Bericht hervorgeht. Dem beschuldigten Oberstleutnant Jeffrey Chessani drohen dann drei Jahre Haft, Entlassung aus den Streitkräften und Verlust der Pension. Chessani, der Kommandeur des betroffenen Marineinfanterie-Bataillons war, wird zusammen mit drei anderen Offizieren beschuldigt, nichts gegen das Vorgehen seiner Untergebenen unternommen oder es später gedeckt zu haben. Soldaten des Bataillons wird vorgeworfen, am 19. November 2005 in Haditha 24 irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen zu haben. Auslöser soll der Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag gewesen sein. Drei Soldaten wurden deshalb wegen Mordes angeklagt.
Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hat am 12. Juli für den Beginn des Abzugs der amerikanischen Truppen aus dem Irak innerhalb von 120 Tagen gestimmt. Der Beschluss fiel ungeachtet einer Vetodrohung von Präsident George W. Bush mit 223 gegen 201 Stimmen. Bush hat erklärt, frühestens im September über einen Kurswechsel nachdenken zu wollen, wenn die Militärkommandeur ihren Bericht zur Lage im Irak vorlegen.
US-Soldaten haben in Bagdad sechs irakische Polizisten erschossen. Nach der Festnahme eines Polizeioffiziers, dem die Unterstützung schiitischer Extremisten vorgeworfen wird, kam es am 13. Juli zu einem Feuergefecht. Wie ein US-Militärsprecher mitteilte, wurden die Soldaten nach der morgendlichen Razzia von einem Kontrollpunkt der irakischen Polizei sowie von Dächern und einer Kirche aus beschossen. Im Laufe des Gefechts wurden auch sieben bewaffnete Kämpfer getötet. Auf amerikanischer Seite gab es keine Verluste. Der festgenommene Polizist soll eine Gruppe schiitischer Milizionäre angeführt haben. Der Zelle werden nach US-Militärangaben Bombenanschläge und Granatenangriffe auf amerikanische und irakische Truppen zur Last gelegt. Außerdem soll sie geholfen haben, die iranische Unterstützung für militante Schiiten im Irak zu koordinieren.
In der südirakischen Stadt Basra griffen Aufständische einen Gebäudekomplex an, in dem unter anderem das britische und das amerikanische Konsulat untergebracht sind. Ein unbenutztes Gebäude fing Feuer, verletzt wurde niemand, wie ein britischer Militärsprecher am 13. Juli sagte.
In den Vereinigten Staaten hat ein Soldat zu drastischen Mitteln gegriffen, um nicht wieder in den Irak geschickt zu werden: Er ließ sich während eines fingierten Raubüberfalls ins Bein schießen. Der 20-Jährige sollte für weitere acht Monate im Irak stationiert werden und die USA bereits am vergangenen Montag (9. Juli) verlassen. Es sei besser, nur einmal auf sich schießen zu lassen statt jeden Tag, sagte Jonathan Aponte in einem Fernsehinterview am 13. Juli. "Ich kann damit nicht mehr umgehen." Jetzt wird er der Verschwörung und Vortäuschung einer Straftat beschuldigt.
Aus dem britischen Kabinett ist am 14. Juli erneut Kritik an der amerikanischen Außenpolitik laut geworden. Der Minister für Afrika, Asien und die UN, Lord Malloch Brown, forderte in der Zeitung "Daily Telegraph" den Aufbau neuer Koalitionen, die über die normalen Partner hinausgingen. "Meine Hoffnung ist, dass die Außenpolitik unparteiischer wird", sagte der Minister. Es sei unwahrscheinlich, dass US-Präsident George W. Bush und der neue Premierminister Gordon Brown "an der Hüfte zusammengewachsen" sein würden, wie es Bush und Browns Vorgänger Tony Blair gewesen seien, erklärte Malloch Brown weiter. Die Beziehung zwischen Bush und Blair sei eine ganz besondere gewesen, weil der Krieg die beiden Politiker zusammengebracht habe, während fast die ganze Welt sich gegen die Invasion im Irak ausgesprochen habe.
Erst am 13. Juli hatten britische Medien eine Rede des Ministers für Internationale Entwicklung, Douglas Alexander, als Kritik an der US-Politik gewertet. Brown wies das zurück und sagte der BBC, die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA seien stark "und werden in den kommenden Jahren noch stärker werden". Malloch Brown erklärte in einer Stellungnahme vom 14. Juli, er stehe hinter der Politik des Premierministers.
In einer ersten Reaktion auf einen kritischen Bericht der US-Regierung zum Stand der Reformen im Irak hat Ministerpräsident Nuri al-Maliki um mehr Verständnis geworben. Seine Regierung brauche Zeit, um die von Washington geforderten Ziele zu erreichen, sagte Al-Maliki am 14. Juli. Angesichts der Sicherheits- und Wirtschaftslage sowie des Drucks, der regional und international ausgeübt werde, sei es nur logisch, dass Fortschritte schwierig seien. In Anbetracht der riesigen Herausforderungen könne das Ringen um Reformen aber als großer Erfolg betrachtet werden. "Das sollte im Bericht des Weißen Hauses berücksichtigt werden."
Ein irakischer Dolmetscher von Reuters ist in Bagdad erschossen worden, wie die Nachrichtenagentur mit Sitz in London am 14. Juli berichtete. Der 30-Jährige wurde am 11. Juli getötet, als er mit zweien seiner Brüder im Auto unterwegs war. Er arbeitete seit März für die Agentur. Seit Beginn der US-Invasion im Irak Anfang 2003 kamen dort sieben Reuters-Mitarbeiter ums Leben, drei allein in dieser Woche. Nach Zahlen des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden im Irak-Krieg bislang 151 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet.
Im Süden des Landes flohen nach Polizeiangaben am Abend des 15. Juli 24 iranische Häftlinge, die wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert waren. Vier seien wieder eingefangen worden. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte. Es besteht der Verdacht, dass die Geflohenen irakische Komplizen hatten. Die irakischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes gelten als von pro-iranischen schiitischen Milizen unterwandert.
Angesichts der unvermindert prekären Sicherheitslage im Irak hat der britische Sonderbeauftragte Paddy Ashdown für einen Truppenabzug unabhängig von konkreten Verbesserungen plädiert. Der richtige Zeitpunkt sei dann gekommen, wenn genügend ausgebildete irakische Soldaten die Aufgaben der Koalitionsstreitkräfte übernehmen könnten, sagte der Vorsitzende der britischen Untersuchungskommission zum Irak-Einsatz am 15. Juli dem Rundfunksender BBC. Die Sicherheitslage an sich sollte demnach kein Kriterium mehr für den Rückzug sein. Es könne nicht angehen, dass die Aufständischen und ihre Milizen bestimmten, wie lange sich britische Truppen im Irak aufhalten müssten, betonte Ashdown, der frühere Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Großbritanniens und Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina. Es gebe im Irak weder risikofreie Optionen noch überhaupt irgendeine gute Option. Man habe nur noch die Möglichkeit, das kleinste aller Übel zu wählen.

Montag, 16. Juli, bis Sonntag, 22. Juli

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem abrupten Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak. Dadurch könne sich die Krise im Irak weiter verschärfen, erklärte Ban auf einer Pressekonferenz am 16. Juli in New York. Die Regierung in Washington forderte er auf, bei Entscheidungen zu dem in den USA zunehmend unpopulären Krieg das Schicksal der irakischen Bevölkerung im Blick zu behalten. Es sei nicht seine Aufgabe, sich in die Diskussion zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der Regierung sowie dem Kongress einzuschalten, sagte Ban. Ein hastiger Truppenabzug könne aber die Situation im Irak weiter verschlechtern. Die internationale Gemeinschaft sollte gemeinsam mit den Vereinten Nationen alles nur Mögliche tun, um den Menschen im Irak zu helfen, forderte Ban.
Mindestens 100 Menschen sind am 16. Juli bei mehreren Anschlägen in der nordirakischen Ölmetropole Kirkuk sowie in Bagdad getötet worden.
In einem Doppelanschlag griffen Attentäter in Kirkuk das Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani und einen Obst- und Gemüsemarkt an. Stunden später detonierte eine dritte Autobombe, die Polizisten galt. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.
Einer Anschlagsserie in Bagdad fielen etwa 20 Menschen zum Opfer. Zu den Anschlägen in Bagdad gehörte ein Bombenangriff auf eine irakische Militärpatrouille. Fünf Soldaten wurden dabei getötet und neun verletzt, wie ein Militärsprecher mitteilte.
Unterdessen unternahmen tausende US- und irakische Soldaten einen Großangriff auf Stellungen des Terrornetzwerks El Kaida südlich von Bagdad. Die Aktion unter dem Namen "Marne Avalanche" ziele auf die vorrangig von Sunniten bewohnte Stadt Dschurf el Sachr, sagte eine US-Militärsprecherin am 16. Juli.
Bewaffnete in Armeeuniformen haben am 17. Juli 29 Menschen in einem Dorf in der irakischen Provinz Dijala erschossen. Vier weitere Dorfbewohner seien bei dem Überfall verletzt worden, sagte ein Sprecher der irakischen Armee. Die Bewaffneten seien in der Nacht zum 17. Juli in dem Dorf erschienen und hätten dort Männer, Frauen und Kinder erschossen, erläuterte er. In der irakischen Hauptstadt Bagdad kam unterdessen bei der Explosion einer Autobombe nach Angaben von Sicherheitskräften ein Mensch ums Leben. Der Sprengsatz sei in der Nähe der iranischen Botschaft detoniert. Das Auto sei auf einem Parkplatz abgestellt worden, den Besucher der Vertretung des Iran häufig benutzten, hieß es. Dort waren bereits mehrfach Attentate mit Autobomben verübt worden.
Fast 2,2 Millionen Iraker sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am 17. Juli in Genf mitteilte. Sie müssten täglich darum kämpfen, etwas zu essen, eine Unterkunft und medizinische Versorgung zu bekommen, sagte IOM-Sprecherin Jemini Pandya. Rund 60.000 Menschen müssten wegen der anhaltenden Gewalt, der allgemein Gesetzlosigkeit oder militärischer Einsätze jeden Monat aus ihren Häusern fliehen. "Da ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht", sagte Pandya. Es werde wegen der unsichern Lage immer schwieriger sicherzustellen, dass Hilfslieferungen auch bei den Menschen ankämen, erklärte die IOM-Sprecherin. Viele Menschen seien aber auf die Hilfen angewiesen. Ihren Angaben zufolge flohen seit dem Bombenanschlag auf den schiitischen Schrein in der Stadt Samarra im Februar 2006, der zu einer Welle der Gewalt zwischen den Glaubensrichtungen führte, eine Million Menschen aus ihren Häusern. Die meisten verließen ihre Wohnungen in Bagdad.
Der Flughafen der südirakischen Stadt Basra ist nach einem Mörser- oder Raketenangriff am 16. Juli für einen Tag für alle zivilen Flüge geschlossen worden, wie ein britischer Militärsprecher am 17. Juli sagte. Die Flüge konnten aber am 17. Juli wieder aufgenommen werden. Auf der Startbahn waren am 16. Juli mehrere Geschosse eingeschlagen.
Die schweren Menschenrechtsverstöße von einzelnen US-Soldaten im Irak reißen nicht ab. Einen Tag nach dem Schuldspruch gegen einen Marineinfanteristen wegen der Tötung eines Irakers hat die US-Armee am 19. Juli gegen zwei weiterer Soldaten ein Verfahren wegen Mordes eingeleitet. Trey Corrales und Christopher Shore wird die "vorsätzliche Tötung" eines Zivilisten nahe der Stadt Kirkuk vorgeworfen, wie die Armee am 18. Juli erklärte. Am Vortag (18. Juli) hatte ein Militärgericht im US-Bundesstaat Kalifornien einen US-Marineinfanteristen der Entführung und Verschwörung für schuldig befunden. Vom Vorwurf des Mordes sprach es den Gefreiten Trent Thomas allerdings frei.
Der wichtigste sunnitische Block im irakischen Parlament, die Front der Nationalen Eintracht, hat am 19. Juli ihren Boykott der Kammer beendet. Die Front reagiere damit auf Aufrufe der anderen Fraktionen und des Präsidenten, sagte ihr Sprecher Salim Abdullah am 19. Juli. Die Gruppe stellt 44 der 275 Abgeordneten im Parlament. Der Block hatte seinen Rückzug im Juni aus Protest gegen die Entmachtung des sunnitischen Parlamentspräsidenten Mahmud Maschhadani verkündet. Er war durch einen schiitischen Abgeordneten ersetzt worden, weil er zu Gewalt gegen einen schiitischen Parlamentarier aufgerufen hatte.
Der Botschafter der USA in Bagdad hat vor den Folgen eines Kurswechsels in der Irak-Politik gewarnt. "Ich setze vollständig auf die Umsetzung der Strategie des Präsidenten", sagte Botschafter Ryan Crocker am 19. Juli per Videoleitung aus Bagdad vor Mitgliedern des US-Kongresses in Washington. Er habe keine Kenntnis davon, dass es für den Fall des Scheiterns der gegenwärtigen Strategie einen "Plan B" gebe. "Ich konzentriere mich darauf, Plan A umzusetzen." Crocker warnte davor, dass ein schneller Abzug der US-Soldaten das Terrornetzwerk El Kaida im Irak stärken könnte.
Großbritannien baut die Zahl seiner Soldaten im Irak weiter ab. Bis zum Ende des Jahres sollen statt der bisher 5.500 nur noch 5.000 britische Soldaten im Süden des umkämpften Landes stationiert sein, teilte Verteidigungsminister Des Browne am 19. Juli in London mit. Der nächste größere Austausch, bei dem die Soldaten im Irak durch frische Kräfte aus der Heimat ersetzt werden, sei im November und Dezember vorgesehen. Noch vorher solle der Stützpunkt Basra Palace in der südirakischen Stadt Basra an die irakischen Streitkräfte übergeben werden. Daraus ergebe sich ein weiterer Truppenabbau von 500 Mann, erläuterte Browne.
Die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Überprüfung der Strategie des Irak-Einsatzes wird sich wohl noch weiter hinauszögern. Bei der Anhörung eines ranghohen Generals und des US-Botschafters im Irak durch ein Senatskomitee deutete sich am 19. Juli an, dass die ursprünglich für September geplante Überprüfung von Fortschritten im Irak vermutlich noch nicht zu einer Entscheidung der US-Regierung über eine neue Strategie führen würde. "Um zu einer guten Lageeinschätzung zu kommen, brauche ich wenigstens bis November", erklärte Raymond Odierno, ein Stellvertreter des militärischen Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus. Auch Petraeus selbst dämpfte die Erwartungen den Senatoren gegenüber. Die Erfüllung der nötigen politischen und sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Irak würde mehr Zeit in Anspruch nehmen. Eine Entscheidung über den weitern Einsatz der rund 158.000 Soldaten im Irak wird sich damit vermutlich weiter verzögern.
Im Irak sind drei britische Soldaten getötet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London starben die drei Männer am 19. Juli bei einem Angriff auf eine Militärbasis in der südirakischen Stadt Basra. Seit dem Einmarsch der britischen Truppen im Irak im März 2003 starben damit 162 britische Soldaten. Großbritannien hat rund 5500 Soldaten im Zweistromland stationiert, die meisten von ihnen im Großraum Basra.
Zwei amerikanische Soldaten wurden am 19. Juli bei einem Anschlag auf ihren Autokonvoi in der Hauptstadt Bagdad getötet, ein weiterer verwundet. Die amerikanischen Streitkräfte verloren bislang 3.600 Soldaten im Irak.
Im Prozess um die Tötung eines irakischen Zivilisten vor einem US-Militärgericht hat die Anklage am 19. Juli 15 Jahre Haft für einen US-Marineinfanteristen gefordert. Der 25-jährige Gefreite Trent Thomas war am Mittwoch der Entführung und Verschwörung für schuldig befunden worden. Nach wochenlangen Beratungen auf dem kalifornischen Militärstützpunkt Camp Pendleton hatte die Jury Thomas allerdings vom Vorwurf des vorsätzlichen Mordes freigesprochen und auch die Vorwürfe der Falschaussage, des Diebstahls und Einbruchs fallengelassen. Ab Freitag sollte das neunköpfige Gremium über das Strafmaß beraten.
Ein wegen Mordes an einem irakischen Zivilisten verurteilter US-Soldat kommt um eine Haftstrafe herum. Als Strafe für den gemeinschaftlich begangenen Mord an dem elffachen Vater im Irak ordnete ein Militärgericht im kalifornischen Camp Pendleton am 20. Juli die unehrenhafte Entlassung des 25-jährigen Hauptgefreiten Trent Thomas an. Außerdem werde Thomas' Dienstgrad herabgestuft. Damit blieb die neunköpfige Militärjury weit hinter der Forderung des Anklägers zurück: Dieser hatte für Thomas 15 Jahre Haft gefordert. Der Marineinfanterist Thomas hatte nach den Feststellungen des Gerichts im April 2006 mit sieben Kameraden den irakischen Zivilisten Hashim Ibrahim Awad in der irakischen Stadt Hamdania bei Bagdad umgebracht. Danach versuchten sie, die Tat zu vertuschen: Awads Tod wurde so dargestellt, als sei er beim Bau einer Bombe ums Leben gekommen. Der Tatort wurde entsprechend manipuliert. Bereits am 18. Juli hatte die Jury den Angeklagten Thomas wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und Entführung schuldig gesprochen, ohne zunächst ein Strafmaß zu verhängen. Der schwerer wiegende Vorwurf des vorsätzlichen Mordes wurde fallengelassen.
Das britische Heer hat durch die Belastungen im Irak und Afghanistan kaum noch Reserven, auf unerwartete Ereignisse zu reagieren. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk von Heereschef General Richard Dannatt hervor, das in der Samstagausgabe (21. Juli) der Londoner Zeitung "Daily Telegraph" abgedruckt wurde. "Unsere Reserven, auf das Unerwartete zu reagieren (und ebenso für die laufenden Operationen) sind nahezu nicht vorhanden", schrieb Dannatt. "Wir haben fast keine Kapazität mehr, auf Unerwartetes zu reagieren." Es sei von großer Wichtigkeit, sich mit der Personalkapazität zu befassen. Er halte die Situation zwar noch für handhabbar, Sorge machten ihn aber die langfristigen Auswirkungen des Ausmaßes der derzeitigen Einsätze auf Soldaten, Ausrüstung und die zukünftige operationale Einsatzfähigkeit, schrieb Dannatt in dem Memo.
Bei der Explosion einer in einem Minibus versteckten Bombe in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien elf Menschen bei dem Anschlag nahe des Schiitenviertels Sadr City verletzt worden, hieß es übereinstimmend von einem Arzt und aus Sicherheitskreisen am 21. Juli. Bei weiterer Gewalt im Irak kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Darunter war nach Angaben der Polizei ein enger Vertrauter von Großayatollah Ali Sistani, dem Oberhaupt der irakischen Schiiten
Angesichts zahlreicher ungelöster Reformvorhaben hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki das Parlament in Bagdad aufgefordert, auf seine Sommerpause zu verzichten. Zumindest aber sollten die Abgeordneten ihren Urlaub auf zwei Wochen beschränken. So könnten sie dazu beitragen, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Von oberster Priorität sei die Wiederbesetzung vakanter Ministerposten, erklärte Al-Malikis Büro am 21. Juli. Auch ein Gesetz, das eine gerechte Verteilung der Erdölvorkommen auf Schiiten, Kurden und Sunniten sicherstellen soll, steht noch aus und ist unter den Volksgruppen heftig umstritten. Nicht zuletzt auf Druck der USA haben die Abgeordneten die normalerweise zwei Monate andauernde Sommerpause bereits auf den Monat August gekürzt. Kritiker im US-Kongress verweisen darauf, dass die US-Soldaten im Irak trotz der Sommerhitze auch ihren Dienst versähen.
Ein dem Irak vom Iran gespendetes Flugzeug landete am 21. Juli in Bagdad. Regierungssprecher Ali al Dabbagh dankte der Regierung in Teheran für das Geschenk. Bagdad hoffe, die Geste werde dem Ausbau der bilateralen Beziehungen dienen. Fernsehberichten zufolge handelt es sich um einen Airbus A300. Er soll von der Regierung genutzt werden.
US-Kampfhubschrauber feuerten in der Nacht zum 21. Juli Raketen auf ein schiitisches Viertel im Nordosten von Bagdad. Nach amerikanischer Darstellung kamen dabei sechs Extremisten ums Leben. Die irakische Polizei und Krankenhausmitarbeiter sprachen dagegen von 18 toten und 21 verletzten Zivilpersonen.
In Nadschaf wurde am 21. Juli ein enger Berater des schiitischen Großayatollahs Ali al Sistani erstochen. Zum Hintergrund der Tötung von Scheich Abdullah Falak al Basrawi äußerten sich weder die Polizei noch Al Sistanis Büro.
Bei Kämpfen in der südirakischen Stadt Basra kam ein weiterer britischer Soldat ums Leben. Der Infanterist des zweiten Königlichen Panzerregiments sei "einem indirekten Angriff auf den Palast von Basra" zum Opfer gefallen, teilte das Verteidigungsministerium in London am 21. Juli mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
US-Truppen nahmen am 22. Juli im Osten Iraks zwei mutmaßliche Waffenschmuggler fest, die nach Militärangaben möglicherweise Verbindungen zur iranischen Elitetruppe Kuds haben. Die USA werfen Kuds vor, militante Iraker auszubilden und mit Waffen auszurüsten.
Amerikanische Soldaten haben in Bagdad ein Gefängnis des Innenministeriums gestürmt und alle darin inhaftierten Iraker freigelassen. Einige irakische Armee-Offiziere seien dort festgenommen worden, berichtete die sunnitische Islamische Partei von Vizepräsident Tarek al-Haschimi unter Berufung auf Sicherheitskreise am 22. Juli. Die Offiziere stehen im Verdacht, Häftlinge gefoltert zu haben. Die Islamische Partei berichtete, US-Soldaten hätten in dem Gefängnis des Innenministeriums in der Nähe des großen Stadions von Bagdad sechs irakische Offiziere sowie mehrere Straßenhändler festgenommen, die rund um das Gebäude ihre Stände aufgebaut hätten. Die Händler würden verdächtigt, Angehörige der Inhaftierten, die das Gefängnis besucht hätten, an Milizen "verkauft" zu haben. In dem Gefängnis seien Folterwerkzeuge gefunden worden, hieß es weiter.

Montag, 23. Juli, bis Sonntag, 29. Juli

Bei der Explosion einer Bombe in Bagdad ist ein US-Soldat getötet worden. Wie die Armee am 23. Juli mitteilte, explodierte der Sprengsatz am 21. Juli an einem Straßenrand in der irakischen Hauptstadt, als das Fahrzeug des US-Soldaten die Stelle passierte.
Bei Gefechten und Anschlägen sind am 23. Juli im Irak mehr als 30 Menschen getötet worden. Durch die Explosion zweier Autobomben in Bagdads Innenstadt-Viertel Karrade starben nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA zehn Menschen, darunter zwei Polizisten. 15 weitere Menschen seien verletzt worden, als die Sprengsätze auf einem Markt und vor dem Gebäude der Passbehörde detoniert seien, hieß es.
Ein irakischer Militärsprecher in Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, erklärte, amerikanische und irakische Soldaten hätten bei Kämpfen in der Umgebung von Bakuba 18 El-Kaida-Terroristen getötet. 62 Verdächtige seien festgenommen worden. Nahe der Ortschaft Balad Rus hätten die Soldaten vier Familien befreit, die dort von Extremisten festgehalten worden seien.
Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, bei der Explosion eines Sprengsatzes in Balad nördlich von Bagdad seien fünf irakische Soldaten getötet worden.
Verbände von Irak- und Afghanistan-Veteranen haben am 23. Juli eine Sammelklage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, ihren ehemaligen Soldaten ungenügende finanzielle und medizinische Unterstützung zu leisten. Die Beantragung von Hilfen sei für viele ein "bürokratischer Alptraum", erklärten die Veteranenverbände, die die Klage im Namen von "hunderttausenden Männern und Frauen" bei einem Bezirksgericht in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien einreichten. Manche Veteranen müssten bis zu zehn Jahre warten, bis ihre Ansprüche geklärt seien. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Kinderkrankenhaus im irakischen Hilla sind am 24. Juli mindestens 26 Menschen getötet worden. Mehr als 69 weitere, hauptsächlich Frauen und Kinder, wurden nach Angaben der örtlichen Polizei verletzt. Der Chefchirurg des Krankenhauses beschrieb den Zustand von 25 der Verletzten als kritisch. Die Opfer wiesen schwere Verbrennungen auf. Der Attentäter jagte sich den Angaben zufolge mit seinem Fahrzeug gegenüber dem Krankenhaus in die Luft. Hilla, das 120 Kilometer südlich von Bagdad liegt, wird überwiegend von Schiiten bewohnt. Zunächst war nicht bekannt, wer hinter dem Anschlag steckte. In der Vergangenheit waren ähnliche Angriffe sunnitischen Aufständischen zugeschrieben worden, die zum Teil dem Terrornetzwerk El Kaida nahe stehen sollen.
Am 24. Juli trafen sich die Botschafter der USA und des Iran, Ryan Crocker und Hassan Kasemi Komi, im Büro von Ministerpräsident Nuri el Maliki in der stark gesicherten "Grünen Zone" von Bagdad. In dem Gespräch sollte es vor allem darum gehen, wie Stabilität und Sicherheit im Irak wiederherstellt werden können. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Gespräche vom 28. Mai. Damals hatten Washington und Teheran erstmals seit dem Bruch ihrer diplomatischen Beziehungen im Jahr 1980 wieder offiziell miteinander gesprochen - allerdings ohne größere Fortschritte. Die USA werfen dem Iran vor, Extremistengruppen im Irak zu unterstützen. Der Iran fordert seinerseits den Abzug der US-Truppen aus dem Nachbarland.
Die USA und der Iran wollen die Sicherheitslage im Irak künftig in einen gemeinsamen Ausschuss beraten. Die Botschafter der beiden Länder, die seit 27 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten, einigten sich am 24. Juli bei ihrem zweiten Treffen in Bagdad darauf, einen "Sicherheits-Unterausschuss" einzusetzen, wie der US-Diplomat Ryan Crocker anschließend mitteilte. In dem Gremium auf Expertenebene sollten Themen wie "Unterstützung für gewalttätige Milizen, Al Kaida oder Grenzsicherheit" zur Sprache kommen, erklärte der amerikanische Botschafter weiter. Zugleich erneuerte er den Vorwurf, Teheran schüre die Gewalt im Irak, indem es schiitische Milizen ausbilde und ausrüste. In diesem Punkt habe sich die Lage in den zwei Monaten seit dem ersten Gespräch mit seinem iranischen Botschafterkollegen Hassan Kasemi Komi noch verschlechtert. Darüber kam es offenbar bei dem Treffen zu einem heftigen Schlagabtausch. Komi konterte, die Iraker seien Opfer des Terrorismus und der Präsenz ausländischer Truppen. Seine Delegation forderte bei dem siebenstündigen Gespräch in der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad auch die Freilassung von fünf Iranern, die von den USA festgehalten werden.
Die Terrororganisation Al Kaida im Irak stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Etwas anderes zu behaupten, sei eine Irreführung der Bevölkerung, sagte Bush an die Adresse seiner Kritiker im Kongress gerichtet. "Al Kaida im Irak wird von Anführern aus dem Ausland geleitet, die loyal zu Osama bin Laden stehen", erklärte Bush am 24. Juli in einer Rede vor Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Charleston im Staat South Carolina. "Wie Bin Laden sind sie kaltblütige Mörder, die die Unschuldigen ermorden, um die Ziele von Al Kaida zu erreichen", sagte Bush. Dies zu negieren sei, als ob man einen maskierten und bewaffneten Mann eine Bank betreten sehe und sage: "Der will vermutlich nur einen Scheck einreichen".
Nach der zweiten Gesprächsrunde zwischen iranischen und amerikanischen Diplomaten in Bagdad hat Teheran Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA auf höherer Ebene bekundet. Er könne sich eine Begegnung der stellvertretenden Außenminister vorstellen, wurde Außenamtschef Manutschehr Mottaki am 25. Juli von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert. Man wolle sich auf jeden Fall auf höherrangige Kontakte vorbereiten - für den Fall, dass ein entsprechendes Gesuch aus Washington eingehe.
Im Ringen um die künftige Irak-Strategie zwischen dem Weißen Haus und dem von der Demokratischen Partei beherrschten US-Kongress hat das Abgeordnetenhaus ein weiteres Zeichen gesetzt. In einem am 25. Juli mit 399 gegen 24 Stimmen gebilligten Gesetz werden dauerhafte US-Militärstützpunkte im Irak untersagt. Die Initiatorin des Entwurfs, die demokratische Abgeordnete Barbara Lee, sagte, das Gesetz zeige klar und deutlich, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hätten, für unbegrenzte Zeit im Irak zu bleiben und es nicht auf das irakische Öl abgesehen hätten. Damit werde auch die Last von den US-Soldaten genommen, indem die Absicht bekräftigt werde, die Verantwortung für die Sicherheit im Land den Irakern zu übertragen, sagte Lee weiter.
Das größte sunnitische Bündnis im Irak hat seine Beteiligung an der Regierung am 25. Juli ausgesetzt und den Bemühungen um eine nationale Versöhnung damit einen herben Rückschlag erteilt. Ihre sechs Minister und 44 Abgeordneten ließen ihre Posten ab sofort ruhen, teilte die Partei Irakische Nationale Einigkeit (INA) mit. Dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stellte die Gruppierung ein einwöchiges Ultimatum, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Andernfalls steige sie aus der erst 14 Monate alten Regierungskoalition aus. Die Partei fordere unter anderem die Begnadigung von Häftlingen, denen keine konkrete Straftat vorgeworfen werde, erklärte Scheik Chalaf al Eljan auf einer Pressekonferenz. Daran nahmen auch Vizepräsident Tarik al Haschemi und Adnan al Dulaimi teil, deren Parteien dem Bündnis angehören. Gefordert wird der Erklärung zufolge außerdem ein Bekenntnis der Regierung zu Menschenrechten, die Auflösung von Milizen und die Beteiligung aller Parteien am Bemühen der Regierung um eine Verbesserung der Sicherheitslage.
Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Samir Sumaidaie, hat die Zurückhaltung der USA in Bezug auf Waffenlieferungen an die Armee seines Landes kritisiert. Die Verzögerungen seien unverständlich, schließlich strebe US-Präsident George W. Bush durchsetzungsfähige irakische Streitkräfte an, sagte der Diplomat am 25. Juli vor Journalisten in Washington. Er wies Argumente zurück, wonach das Pentagon verhindern will, dass Hochtechnologie-Waffen in irakische Hände gelangen. "Es geht nicht um Atom-U-Boote", sagte Sumaidaie. Die Armee benötige Standardausrüstung wie Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge.
Nach dem Erfolg der irakischen Fußball-Nationalmannschaft haben zwei Selbstmordattentäter in Bagdad 25 Iraker mit in den Tod gerissen. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete unter Berufung auf die Polizei, ein Attentäter habe sich am 25. Juli in Neu-Bagdad inmitten der Feiernden mit einer Autobombe in die Luft gesprengt. Die Exlosion in der Nähe einer Straßensperre der irakischen Armee tötete fünf Soldaten und zehn Zivilisten. 30 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei einem ähnlichen Anschlag in dem Villenvorort Mansur starben den Angaben zufolge zehn Menschen. 15 weitere Iraker wurden verletzt.
Das irakische Fußballteam hat am 25. Juli beim Asien Cup zum ersten Mal das Finale erreicht. Dieser Halbfinal-Sieg hat die Iraker wie selten geeint: Am Mittwoch lagen sich Sunniten, Schiiten, Kurden und Turkmenen in den Armen, um den Einzug der Nationalmannschaft ins Finale der Asienmeisterschaft zu feiern. Frauen verteilten in Bagdad Süßigkeiten auf den Straßen und ließen Freudentriller erklingen. Überall waren Menschen mit ihren Autos unterwegs, die irakische Fahnen schwenkten.
Ein Bombenanschlag hat am 26. Juli südlich von Bagdad fünf irakische Polizisten das Leben gekostet. Zwei weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Sprengsatz explodierte demnach am frühem Morgen am Rand einer Straße zwischen Hilla und Diwanija. Die Polizisten waren dort nach einem Einsatz mit US-Streitkräften auf dem Weg nach Hause.
Die US-Streitkräfte im Irak haben eigenen Angaben zufolge bei mehreren Kommandoaktionen in der Nähe der Hauptstadt Bagdad insgesamt 36 mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerkes El Kaida gefangen genommen. Bei zwei Einsätzen irakischer und US-Truppen im Norden Bagdads seien 19 mutmaßliche Urheber eines Autombombenanschlags festgenommen worden, teilte die US-Armee in einer am 26. Juli in Bagdad veröffentlichten Erklärung mit. Bei einer Aktion in der Stadt Tadschi, ebenfalls nördlich der Hauptstadt, seien elf Menschen gefangengenommen worden, die vermutlich Autobomben-Anschläge planten.
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak wird für Jordanien immer mehr auch zu einem Sicherheitsproblem. Wie der Generalsekretär des jordanischen Innenministeriums, Mucheimar Abu Dschamus, am 26. Juli zur Eröffnung einer Konferenz zur Lage der rund drei Millionen irakischen Flüchtlinge erklärte, sind 750.000 von ihnen vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Jordanien geflohen. Dies koste Jordanien rund eine Milliarde Dollar im Jahr. Sein Land brauche dringend Unterstützung, erklärte Abu Dschamus.
An der Konferenz zur Lage der irakischen Flüchtlinge in Amman nahmen Vertreter des Iraks, Syriens, Ägyptens, der Arabischen Liga, der Vereinten Nationen und von UN-Hilfsorganisationen teil. Als Beobachter waren auch die USA, die Türkei, der Iran, Russland und Japan anwesend. Nach Syrien sind rund 1,5 Millionen Iraker geflohen, in Ägypten und im Libanon leben jeweils 200.000. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) fliehen jeden Monat 50.000 Iraker zumeist nach Jordanien oder Syrien. Zudem sollen rund zwei Millionen Menschen im Irak selbst auf der Flucht sein.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker im kurdischen Teil des Irak zu engagieren. "In Kurdistan ist die Bundesrepublik komplett abwesend", sagte Roth am 26. Juli in einem AFP-Gespräch in der nordirakischen Stadt Suleimanija. Sie kritisierte, dass es weder eine konsularische Vertretung gebe, noch eine deutsche Schule. "Kurdistan ist ein Stabilitätsanker, der auf das gesamte Land ausstrahlen kann." Die Bundestagsabgeordnete hält sich derzeit mit dem Grünen-Sicherheitsexperten Winfried Nachtwei im Nordirak auf. Sie sind dort die erste Bundestagsdelegation seit dem Einmarsch der US-Armee in den Irak 2003.
Aufständische im Irak haben ihre militärischen Fähigkeiten nach Darstellung der US-Streitkräfte durch Ausbildungen im Iran verbessert. Es sei seit etwa drei Monaten festzustellen, dass die Rebellen mit Raketen und Mörsergranaten Ziele in der Grünen Zone von Bagdad und anderswo besser träfen, sagte Generalleutnant Raymond Odierno am 26. Juli. "Wir denken, dass dies unmittelbar mit der Ausbildung, die im Iran stattfindet, zu tun hat." Amerikanische und irakische Streitkräfte bemühten sich, diese Netzwerke zu zerschlagen.
Bei einem Doppelanschlag in Bagdad sind am 26. Juli mindestens 28 Menschen getötet und fast 100 verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, schlug eine Katjuscha-Rakete im schiitischen Stadtteil Karradah fast zur gleichen Zeit in ein Wohnhaus ein, als in der Nähe eine Autobombe explodierte. Es war der folgenreichste Anschlag im Irak an diesem Tag. Landesweit wurden wieder mindestens 78 Menschen Opfer der Gewalt.
Die US-Streitkräfte meldeten am 26. Juli den Tod von weiteren sieben Soldaten. Bislang kamen in diesem Monat 64 amerikanische Soldaten ums Leben, in den vergangenen drei Monate hatte die Zahl bei jeweils mehr als 100 gelegen. Generalleutnant Ray Odierno sprach von einem positiven Zeichen, doch sei es noch zu früh, von einem wirklichen Trend zu sprechen.
Die Kinder- und Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen, UNICEF und UNHCR, haben am 27. Juli gemeinsam zu Spenden aufgerufen, um mehr irakischen Flüchtlingskindern eine Schulbildung zu ermöglichen. Anlässlich der internationalen Konferenz über Hilfsprogramme in der jordanischen Hauptstadt Amman erklärten die Organisationen, sie benötigten rund 100 Millionen Euro für ein Notprogramm, um zusätzliche 155.000 Kinder in die Schule zu bringen. Unter den geschätzten 2,2 Millionen Flüchtlingen aus dem Irak sind laut UNICEF rund 500.000 Kinder im Schulalter. Davon gehe aber nur ein kleiner Teil zur Schule, trotz intensiver Anstrengungen der Aufnahmeländer Syrien, Jordanien, Libanon und Ägypten.
Nach der Festnahme eines schiitischen Miliz-Führers sind irakische und US-Truppen am 27. Juli im Irak angegriffen worden. Bei den Kämpfen in Kerbela südlich von Bagdad kamen mindestens 17 Extremisten ums Leben, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Soldaten hatten den Angaben zufolge einen radikalen Kommandeur der Mahdi-Armee und zwei weitere Verdächtige festgenommen. Auf dem Rückweg wurden sie beschossen. Die Angegriffenen forderten Luftunterstützung an. Nach irakischen Angaben kamen neun Menschen ums Leben, vier Milizionäre und fünf Zivilpersonen. Die Streitkräfte wiesen die Angaben über zivile Opfer zurück.
Das Verhältnis zwischen dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und dem Befehlshaber der US- Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, ist offenbar stark zerrüttet. Der Regierungschef erwäge sogar, von Washington dessen Ablösung zu fordern, sagte ein Mitarbeiter Al-Malikis laut einem AP-Bericht vom 28. Juli. Die Zusammenarbeit der beiden Männer ist für die Zukunft des Iraks von entscheidender Bedeutung. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari beschrieb das Miteinander der beiden ebenfalls als "schwierig". Petraeus selbst erklärte, sein Verhältnis zu Al-Maliki sei "sehr gut", aber bei manchen Gelegenheiten sei es durchaus vorgekommen, dass er die ganze Palette an Emotionen zum Ausdruck gebracht habe. Der dritte wichtige Mann im Irak ist Ryan Crocker, der US-Botschafter. Auch er räumt ein, die Diskussionen seien bisweilen "hitzig". Die drei treffen sich mindestens ein Mal pro Woche zu Strategiegesprächen. Einer der Streitpunkte ist die amerikanische Strategie, im Kampf gegen Al Kaida auch ehemalige sunnitische Aufständische in die nominell Al-Maliki unterstellten irakischen Streitkräfte und die Polizei zu integrieren. Petraeus zeige damit eine klare Parteilichkeit, sagte ein enger Mitarbeiter des schiitischen Ministerpräsidenten, Sami al Askari. "Das ärgert die Schiiten. Es ist möglich, dass wir seine Ablösung verlangen." Ein Abgeordneter aus der Partei des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr ging sogar noch weiter. Er sagte, Al-Maliki habe US-Präsident George W. Bush gewarnt, wenn Petraeus weiter die Sunniten bewaffne, würde er beginnen, schiitische Milizen zu bewaffnen. Der Abgeordnete, der anonym bleiben wollte, berichtete auch, dass Al-Maliki einmal zu Petraeus gesagt habe: "Ich kann mit Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten. Ich will, dass Sie abgelöst werden."
Bei einem Überfall auf ein schiitisches Dorf südöstlich von Kirkuk wurden am Wochenende (28./29. Juli) sieben Menschen erschossen.
In einem schiitischen Viertel von Bagdad detonierte am 28. Juli in einem geparkten Auto eine Bombe. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen getötet und zehn verletzt. Der Sprengsatz explodierte gegen Mittag in einer belebten Geschäftsstraße.
Neuen Kämpfen im Irak sind zwei weitere US-Soldaten zum Opfer gefallen. Der erste Soldat wurde bei einem Gefecht mit Aufständischen nördlich von Bagdad getötet, wie die US-Streitkräfte am 29. Juli mitteilten. Der zweite kam bei Kämpfen im Osten der irakischen Hauptstadt ums Leben. Seit Beginn des Krieges im März 2003 sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP schon mindestens 3.648 US-Soldaten im Irak getötet worden.
Entgegen den Anweisungen der Behörden haben tausende Iraker den Sieg ihrer Fußballmannschaft über Saudi-Arabien im Asien-Cup mit Freudenschüssen gefeiert. Dabei wurden am 29. Juli allein in Bagdad mindestens vier Menschen getötet und 17 zum Teil schwer verwundet, wie die Polizei mitteilte. Aus der südlichen Stadt Nassirija wurden neun Verletzte gemeldet darunter drei Kinder. Gefeiert wurde der 1:0-Sieg auch in Basra sowie im kurdischen Sulaimanije. Dort fuhren Autofahrer hupend durch die Straßen.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), Zalmay Khalilzad, hat Saudi-Arabien und anderen Verbündeten im Nahen Osten vorgeworfen, die US-Strategie zur Stabilisierung des Irak zu untergraben. "Saudi-Arabien und eine Reihe anderer Länder tun nicht alles, was sie können, um uns im Irak zu helfen", sagte Khalilzad am 29. Juli dem US-Fernsehsender CNN. Einige Verbündete konterkarierten die Bemühungen der USA sogar. Er habe auch Saudi-Arabien gemeint, als er in der "New York Times" geschrieben habe, dass einige Nachbarn des Irak - "nicht nur Syrien und Iran, sondern auch Freunde der USA" - eine Politik verfolgten, die das Land weiter destabilisiere.

Montag, 30. Juli, bis Dienstag, 31. Juli

Fast ein Drittel der Bevölkerung im Irak benötigt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Oxfam dringend humanitäre Hilfe. Insgesamt etwa acht Millionen Iraker seien von einer schweren humanitären Krise betroffen, heißt es in einem am 30. Juli in der jordanischen Hauptstadt Amman veröffentlichten Oxfam-Bericht, der an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land zu erhöhen. (Weitere Informationen zum Oxfam-Bericht hier: "Iraks Alltag: Gewalt, Hunger, Durst")
Bei seinem Antrittsbesuch in den USA am 30. Juli hat der britische Premierminister Gordon Brown Forderungen nach einer politischen Abgrenzung von Washington zurückgewiesen. Die Partnerschaft zwischen beiden Ländern werde "in den kommenden Jahren noch stärker werden", sagte Brown nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Camp David. Brown legte ein klares Bekenntnis zur Sonderstellung der USA in der britischen Außenpolitik ab. Das Verhältnis zu Washington sei Großbritanniens "wichtigste bilaterale Beziehung". Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben bilateralen Fragen die Lage im Irak, in Darfur und in Afghanistan. Brown und Blair traten Spekulationen entgegen, ihr Verhältnis sei wegen des schwierigen Einsatzes im Irak gestört. Brown betonte, er habe keinen Zweifel, dass das Terrornetzwerk El Kaida im Irak agiere. Die britischen Einsatzkräfte würden sich erst dann "aus dem Kampf zurückziehen", wenn die irakische Armee "stark genug ist, sich dieser Bedrohung entgegenzustellen". Zuvor hatte sein Sprecher Berichte zurückgewisen, London wolle bald seine 5500 Soldaten abziehen. Der US-Präsident machte deutlich, dass er mit dem Beistand der Briten rechne: "Ich habe keine Zweifel, dass Gordon Brown versteht, dass ein Scheitern im Irak eine Katastrophe für die Sicherheit unserer beiden Länder wäre."
In den USA muss sich seit dem 30. Juli ein weiterer Soldat wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens im Irak vor einem Militärgericht verantworten. Der Gefreite Jesse Spielman wies vor dem Tribunal in Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky den Vorwurf zurück, er habe mit vier anderen Soldaten die Vergewaltigung des Mädchens sowie den Mord an ihr und ihrer Familie geplant. Er bekannte sich jedoch zu den Vorwürfen der Brandstiftung, der unsittlichen Berührung einer Leiche und der Justizbehinderung. Der Prozess sollte nach Angaben einer Armeesprecherin noch mehrere Tage dauern. Zwei Soldaten waren wegen des brutalen Verbrechens bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie die Vergewaltigung zugegeben und sich schuldig bekannt hatten. Ein weiterer wurde wegen Beihilfe und Behinderung der Justiz zu 27 Monaten Haft verurteilt. Der fünfte Beteiligte und mutmaßliche Rädelsführer Steven Green ist vor einem zivilen Gericht angeklagt, weil er noch vor Bekanntwerden der Tat unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde. In seinem Fall strebt die Anklage die Todesstrafe an.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die internationale Gemeinschaft zu verstärkter Hilfe für irakische Flüchtlinge aufgefordert. Auch die Länder, in denen die Iraker Zuflucht fänden, müssten unterstützt werden, erklärte die WHO zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz am 30. Juli in Damaskus. An der Tagung nahmen Vertreter internationaler Hilfsorganisation und Delegierte aus dem Irak, Ägypten, Jordanien und Syrien teil. Nach WHO-Angaben flüchten jeden Tag rund 2.000 Iraker nach Syrien, bislang haben schätzungsweise 1,5 Millionen dort Zuflucht gesucht. Der syrische Gesundheitsminister Maher Hosami betonte, seine Regierung habe den Flüchtlingen in den vergangenen Jahren die gleiche medizinische Versorgung geboten wie den Einheimischen. In letzter Zeit sei die finanzielle Belastung aber zu schwer geworden.
Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Hilfsorganisation Oxfam zur humanitären Lage im Irak haben die Grünen eine Ausweitung der deutschen Hilfe gefordert. Der aktuelle Lagebericht sei alarmierend, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel"vom 31. Juli. "Jenseits der Haltung zum Irakkrieg stellt sich für die UN, die EU und auch für Deutschland die Aufgabe, einen Beitrag zu Linderung der Not zu leisten", sagte Roth. Sie regte laut der Zeitung eine Geberkonferenz für den Irak an. Die Grünen-Politikerin sehe vor allem ein Defizit bei der Flüchtlingshilfe. Dabei warf sie der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor: "Deutschland hat das Problem während der EU-Ratspräsidentschaft vernachlässigt", sagte Roth. Die Bundesrepublik sei zudem das einzige Land, das irakischen Flüchtlingen derzeit den Flüchtlingsstatus aberkenne. "Angesichts der Lage im Irak ist das absolut nicht nachvollziehbar." Deutschland müsse mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Aufnahmeländer der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, forderte die Grünen-Chefin, die vor kurzem den relativ ruhigen Norden des Irak besucht hatte. Außerdem sollte die EU mehr Flüchtlinge einreisen lassen.
Dänemark will vor dem endgültigen Rückzug seiner Truppen aus dem Südirak seine Verantwortlichkeiten in der Region offiziell an Großbritannien und den Irak übertragen. "Die formelle Übergabe findet heute statt", sagte ein Sprecher des dänischen Armeekommandos am 31. Juli in Kopenhagen. In Basra, wo die 460 Soldaten des dänischen Bataillons seit 2003 stationiert sind, sollte eine kleine Zeremonie mit einer Parade stattfinden. Nach Angaben des Oberkommandos der dänischen Armee wurden bereits zwei Drittel der Einheit aus dem Lager abgezogen, die militärische Ausrüstung wurde ins benachbarte Kuweit transportiert.
Mindestens 2.024 Iraker sind im Juli bei Bombenanschlägen und Überfällen ums Leben gekommen. Das waren 23 Prozent mehr als im Juni, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP vom 31. Juli hervorgeht. Der Juli war damit nach dem Mai der Monat mit der zweithöchsten Zahl von Toten im Irak. Hingegen sank die Zahl der im Juli getöteten US-Soldaten mit 73 auf den niedrigsten Stand seit November 2006. Zwischen April und Juni wurden jeweils mehr als 100 amerikanische Soldaten getötet. Den Rückgang führten Offiziere auf eine offensivere Strategie zurück, die von General David Petraeus eingeführt wurde. Seit Beginn des Krieges im März 2003 kamen mindestens 3.652 Angehörige der US-Streitkräfte im Irak ums Leben.
Das Weiße Haus hat am 31. Juli beim US-Kongress zusätzlich 5,3 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) für die Anschaffung neuer Militärfahrzeuge beantragt, die die Soldaten im Irak besser gegen Bomben schützen sollen. Bereits bewilligt sind 5,6 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) für den Kauf von 6.400 minensicherer Fahrzeuge. Die neue Forderung ist nicht in den 141,7 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) enthalten, die das Pentagon für die Militäreinsätze in Irak und Afghanistan für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr veranschlagt. Anschläge auf Militärfahrzeuge mit an Straßen versteckten Bomben haben im Irak hohe Verluste der US-Streitkräfte verursacht.
Bei einem Bombenanschlag in Bagdad sind drei US-Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte am 31. Juli im Osten der irakischen Hauptstadt, wie die US-Streitkräfte am 1. Aug. mitteilten. Die Soldaten seien an Kampfhandlungen beteiligt gewesen.

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