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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2007

Donnerstag, 1. Februar, bis Sonntag, 4. Februar

Die Autoren zweier konkurrierender Resolutionen im US-Senat zur Kritik an der neuen Irak-Strategie Washingtons haben sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Den Kompromiss hätten der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin, und sein republikanischer Vorgänger, John Warner, ausgearbeitet, sagte die einflussreiche Senatorin Susan Collins. Es sei wichtig, "dass der Senat sich offiziell gegen den Plan von Präsident George W. Bush ausspricht, 21.500 zusätzliche Soldaten in den Irak zu entsenden", sagte Collins. Für die anstehende Debatte der neuen Irak-Strategie der Regierung in Washington liegt eine Fülle unterschiedlicher, nicht verbindlicher Resolutionen vor. Dies führte zu Befürchtungen, keine Vorlage könne ausreichend Zustimmung erhalten, um die Regierung tatsächlich zu beeinflussen. (AFP, 1. Feb.)
Im Irak ist ein weiterer US-Soldat getötet worden. Er erlag am 1. Feb. den Verletzungen, die er am Dienstag bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten hatten, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Die Provinz westlich von Bagdad gilt als Hochburg sunnitischer Aufständischer.
In einem Interview mit dem Sender Fox News bescheinigte Bush dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki Fortschritte bei der Erfüllung seiner Versprechen. Er antwortete jedoch nicht direkt auf die Frage, ob er dem irakischen Regierungschef vertraue. "Vertrauen gewinnt man, indem man sagt, was man macht", sagte Bush. Wichtig sei, ob Maliki "seine Aufgaben erfüllt oder nicht". Der Regierungschef sei nun dabei, dies zu tun. (AFP, 1. Feb.)
Im vergangenen Jahr sind weltweit 81 Journalisten getötet worden, es war der höchste Blutzoll seit mehr als zehn Jahren. Dies geht aus einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor, der am 1. Feb. in Paris vorgestellt wurde. 39 Berichterstatter und 26 ihrer Mitarbeiter kamen allein im Irak ums Leben, dem mit Abstand gefährlichsten Land. Mehr Journalisten als 2006 wurden zuletzt 1994 während des Völkermordes in Ruanda, des Bürgerkrieges in Algerien und der Balkankriege getötet. "Die Lage der Pressefreiheit ist alarmierend", resümiert Reporter ohne Grenzen.
Im Januar sind im Irak nach Regierungsangaben fast 2.000 Zivilisten getötet worden. Im ersten Monat des Jahres seien 1.992 zivile Todesopfer verzeichnet worden, hieß es am 1. Feb. in Bagdad aus irakischen Sicherheitskreisen unter Verweis auf Zahlen des Gesundheitsministeriums. Im Vormonat seien 1.925 Zivilisten getötet worden. Die Zahl der Gewaltopfer wird von irakischen Behörden stets niedriger veranschlagt als von den Vereinten Nationen. Die UNO war für Dezember von 2.914 getöteten Zivilisten ausgegangen.
Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt im Zentrum der irakischen Stadt Hilla wurden am 1. Feb. nach Polizeiangaben 45 Menschen getötet. 150 weitere Menschen wurden verletzt, als sich die beiden Attentäter inmitten des belebten Marktes in die Luft sprengten. Die Explosionen in der 120 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla ereigneten sich im Abstand von wenigen Sekunden. Sicherheitskräfte hätten noch versucht, den zweiten Attentäter aufzuhalten, teilte ein Polizeioffizier mit. Hilla wird mehrheitlich von Schiiten bewohnt.
Bei mehreren Anschlägen in Bagdad wurden am 1. Feb. mindestens zwölf Menschen getötet. Im Bezirk Karrada explodierte nach Angaben von Sicherheitskräften in einem Bus eine Bombe. Dabei wurden sechs Passagiere getötet und zwölf weitere Menschen verletzt, die einsteigen wollten. Im Zentrum von Bagdad riss eine Autobombe drei Menschen in den Tod und verletzte sieben weitere. Ein Anschlag im Norden der Stadt tötete drei Menschen. Nach Angaben der irakischen Regierung wurden im Januar im Irak fast 2000 Zivilisten getötet.
In der Wüstenregion von Muthanna nahe der Grenze zu Saudi-Arabien wurde am 1. Feb. nach Behördenangaben ein Massengrab gefunden. Darin hätten die Leichen von 200 bis 250 kurdischen Gefangenen gelegen. Der Fund werde von einer Kommission untersucht.
Der scheidende Irak-Kommandeur George W. Casey hat vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats die Irak-Politik Washingtons verteidigt und sich gleichzeitig erneut gegen eine Aufstockung der US-Truppen um fünf Brigaden ausgesprochen. "Ich stimme nicht damit überein, dass unsere Politik gescheitert ist", sagte Casey am 1. Feb. in Washington. Jedoch reichten bei der geplanten Aufstockung zwei statt der von US-Präsident George W. Bush angeordneten fünf Brigaden aus. Allerdings würden drei zusätzliche Brigaden seinem designierten Nachfolger David Petraeus "größere Flexibilität" ermöglichen, räumte Casey.
Die bulgarische Regierung will laut AP vom 1. Feb. den Militäreinsatz des Landes im Irak um ein Jahr verlängern. Die Erweiterung des Auftrags bis März 2008 muss noch vom Parlament bestätigt werden. Derzeit befinden sich 120 bulgarische Soldaten und 35 Hilfskräfte im Irak. Sie bewachen ein Flüchtlingslager in der 70 Kilometer von Bagdad entfernten Stadt Aschraf, sind jedoch nicht an Kampfeinsätzen beteiligt. Die Einheit war im März vorigen Jahres in das Land geschickt worden und soll kommenden Monat ausgetauscht werden. Seit August 2003 wurden 13 bulgarische Soldaten im Irak getötet.
Die neue Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush könnte nach Einschätzung des US-Rechnungshofs weitaus mehr zusätzliche Soldaten erfordern als bislang bekannt. Die von Bush geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten aus Kampfeinheiten würde weitere Soldaten zur Unterstützung, für Logistik und ähnliches nötig machen, heißt es in einem am 1. Feb. vom Rechnungshof des Kongresses (CBO) in Washington vorgelegten Bericht. Insgesamt könne die Truppenaufstockung dadurch 35.000 bis 48.000 Soldaten umfassen.
Die US-Geheimdienste haben US-Präsident George W. Bush vor wachsenden Gefahren in den kommenden 18 Monaten im Irak gewarnt. Die Lage im Irak sei "zunehmend gefährlich", heißt es in dem am 2. Feb. in Washington nur zu einem kleinen Teil veröffentlichten Geheimdienst-Bericht. Der Begriff "Bürgerkrieg" sei für manche Schlüssel-Aspekte des Irakkonflikts angemessen, die "Polarisierung in der Bevölkerung" nehme zu, meinen die Geheimdienstexperten. Die USA hätten auf die Lage im Irak nur wenig Einfluss, heißt es in dem US-Report. Die Gefahr einer weiteren Eskalation sei auch wegen der Schwäche der irakischen Sicherheitskräfte sehr groß. Allerdings warnt der Bericht auch vor einem überhasteten US-Rückzug, da sonst umgehend eine weitere Zuspitzung der inner-irakischen und religiös motivierten Konflikte drohe.
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in der irakischen Stadt Kerbela im Januar gehen die USA nicht mehr zwangsläufig davon aus, dass der Iran hinter der Attacke steckt. "Die Ermittlungen laufen noch und die Informationen, die wir bisher erhalten haben, sind zwiespältig", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am 2. Feb. bei einer Fragestunde im Pentagon. Ob der Iran eine Rolle in dem Fall spiele, sei noch nicht klar. Es gebe viele Spekulationen, sagte Gates.
. Im Irak ist am 2. Feb. ein US-Hubschrauber offenbar wegen feindlichen Beschusses abgestürzt. Die vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass die Maschine vom Typ Apache im Norden Bagdads abgeschossen worden sei, teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums in Washington mit. Der Hubschrauber war nach Angaben der irakischen Armee nahe einer US-Basis im nordirakischen Tadschi abgestürzt.
Die Vereinten Nationen wollen in diesem Jahr bis zu 20.000 irakischen Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak werde eine dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen eingehend geprüft, erklärte Ron Redmond vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 2. Feb. in Genf. Dies betreffe vor allem als besonders verletzlich eingestufte Gruppen, dazu zählten Frauen, Kinder, Kranke, Minderheiten oder Folteropfer. Das Thema soll auch auf dem Programm einer Flüchtlingskonferenz im April stehen. Insgesamt sind rund 3,8 Millionen Iraker innerhalb ihres Landes oder ins Ausland geflüchtet.
Im Irak arbeiten nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen zwischen 30.000 und 50.000 Söldner. Sie stellten damit nach den USA und weit vor Großbritannien die zweitstärkste militärische Kraft in dem Land, sagte ein Mitglied der UN-Arbeitsgruppe zu Söldnern, José Luis Gómez del Prado, am 2. Feb. in Lima. Viele der Söldner würden in Peru, Chile, Kolumbien, Honduras sowie Ecuador rekrutiert und dank zahlreicher Gesetzeslöcher in den Irak geschickt. Menschenrechtler kritisierten, dass die Söldner oft als Sicherheitsleute rekrutiert würden, dann aber eine militärische Ausbildung erhielten und häufig unbeabsichtigt inmitten des Blutvergießens endeten.
Bei Schießereien und Anschlägen im Irak sind am 3. Feb. mindestens neun Menschen getötet worden. In Samarra, 125 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, seien sechs Polizisten an einem Kontrollpunkt erschossen worden, teilten Sicherheitskräfte mit. Sechs weitere Kollegen seien bei dem Überfall verletzt worden. Die Polizei verhängte im Anschluss eine Ausgangssperre.
In der Ölstadt Kirkuk, 250 Kilometer nördlich von Bagdad, kam am 3. Feb. bei einem Selbstmordattentat ein Zivilist ums Leben, 16 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt, darunter mehrere Frauen und Kinder.
Für die Einsätze im Irak und in Afghanistan will die US-Regierung bis Oktober 2008 weitere rund 230 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) beantragen. Dies geht aus Dokumenten zum Haushaltsplan von Präsident George W. Bush hervor, die der Nachrichtenagentur AP am 3. Feb. vorlagen. Ein Teil der Summe, 93 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro), soll noch für dieses Haushaltsjahr verwendet werden. Damit würde sich das für 2007 veranschlagte Geld für die beiden Konflikte auf insgesamt etwa 170 Milliarden Dollar erhöhen. Für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2008 will die Regierung 141 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan beim Kongress beantragen. Auch eine deutliche Erhöhung des Haushalts für die Streitkräfte ist den Unterlagen zufolge vorgesehen: Sie sollen 2008 mit 130 Milliarden Dollar ausgestattet werden, 16 Prozent mehr als in diesem Jahr. Darunter fallen mehr als 46 Milliarden Dollar an Personalkosten und fast 24 Milliarden für den Kauf von Waffen und Ausrüstung. Diesem Posten wird damit 42 Prozent mehr Geld eingeräumt. Bush will seinen Etatentwurf am Montag vorlegen.
Beim schwersten Anschlag im Irak seit Anfang des Jahres sind in Bagdad mindestens 121 Menschen getötet worden. Weitere 226 Menschen seien verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte am 3. Feb. mit. Ein Selbstmordattentäter sei mit einem Lastwagen auf den belebten Markt von Sadrija im Zentrum der irakischen Hauptstadt zugefahren. Bei dem Anschlag in Bagdad handelte es sich um das folgenschwerste Attentat in der irakischen Hauptstadt seit Anfang des Jahres.
In Kirkuk starben bei insgesamt sieben Autobombenanschlägen zwei Menschen. 28 weitere wurden verletzt. Die Behörden verhängten daraufhin eine vorübergehende Ausgangssperre.
Nach Kämpfen der Polizei mit Aufständischen wurde auch in Mossul eine Ausgangssperre verhängt. Die Kämpfe hätten nach zwei Anschlägen begonnen, bei denen drei Polizisten verletzt worden seien, sagte ein Polizeisprecher.
In der sunnitischen Stadt Samarra wurde am 3. Feb. eine unbefristete Ausgangssperre verhängt, nachdem sechs Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei bei einem Angriff auf ihren Kontrollpunkt getötet wurden. Zudem explodierte eine Bombe neben einem Minibus, tötete einen Menschen und verletzte vier weitere.
Bei einem Autobombenanschlag in Mahmudija, südlich von Bagdad, starb ein Mensch, fünf weitere wurden verletzt. Bei Kämpfen zwischen Einwohnern und Aufständischen in Charnaba starb ein Mensch. Vier weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben durch Mörser verletzt.
Die US-Armee tötete unterdessen nach eigenen Angaben im gesamten Irak vier "Terroristen" und nahm 29 Verdächtige fest. Die Einsätze hätten sich gegen das Terrornetzwerk El Kaida gerichtet, hieß es in einer Mitteilung vom 3. Feb.
In Kerbela nahm die Polizei nach Angaben des Polizeichefs der Provinz, Mohammed Abul Walid, 25 Verdächtige fest. Vier der Festgenommenen hätten der Sekte angehört, die sich vor einer Woche heftige Kämpfe in Nadschaf mit irakischen Sicherheitskräften und US-Streitkräften geliefert habe. Dabei waren am vergangenen Wochenende etwa 200 Sektenmitglieder ums Leben gekommen.
Großbritannien hat seit dem Jahr 2003 fünfzehn Minderjährige als Soldaten im Irak eingesetzt. Vier von ihnen seien Frauen gewesen, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, am 4. Jan. bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liberaldemokraten. Die große Mehrheit von ihnen hätten innerhalb von einer Woche ihren 18. Geburtstag gehabt oder seien innerhalb einer Woche nach ihrer Ankunft aus dem Irak zurückgezogen worden. "Weniger als fünf 17-Jährige waren für einen länger als drei Wochen andauernden Zeitraum eingesetzt", sagte Ingram. Ab dem Juli 2005 seien keine Minderjährigen mehr eingesetzt worden. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Teather, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem "unverzeihlichen Fehler". Großbritannien hat rund 7.200 Soldaten im Irak stationiert.
Nach dem verheerendsten Bombenanschlag im Irak in diesem Jahr ist die Zahl der Todesopfer auf 137 gestiegen. Das meldet Al-Dschasira unter Berufung auf offizielle Angaben.
Bei einen Anschlag südlich von der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 2. Feb. zwei US-Soldaten getötet worden. Die Soldaten hätten sich auf einer Patrouille befunden, als am Straßenrand eine Bombe explodierte, teilte die US-Armee am 4. Feb. mit. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Damit erhöhte sich die Zahl der getöteten Soldaten nach Recherchen der Nachrichtenagentur AFP seit der Invasion vom März 2003 auf 3093.
Einen Tag nach dem verheerenden Selbstmordattentat mit 130 Toten in Bagdad sind am 4. Feb. bei erneuten Anschlägen in der irakischen Hauptstadt fünf Menschen getötet worden und Dutzende weitere verletzt worden. Bei der Explosion einer Autobombe im nordöstlichen Stadtteil El Kasra seien vier Polizisten auf Patrouille getötet worden, teilten Sicherheitskräfte mit. Vier weitere Beamte seien verletzt worden. Bei einem zweiten Autobombenanschlag in der Nähe der iranischen Botschaft im Zentrum der Hauptstadt sei ein Mensch ums Leben gekommen und drei verletzt worden. In und um Bagdad habe es zudem weitere Anschläge gegeben, bei denen Dutzende Menschen verletzt worden seien.
Entgegen einer Zusage an die Vereinten Nationen hat Großbritannien mehrere minderjährige Soldaten in den Irak geschickt. Der für die Streitkräfte zuständige Staatsminister Adam Ingram räumte am 4. Feb. auf eine parlamentarische Anfrage ein, in 15 Fällen seien versehentlich britische Soldaten vor ihrem 18. Geburtstag im Irak eingesetzt gewesen. Die meisten der Betroffenen, darunter auch «weniger als fünf» Frauen, seien bei ihrer Entsendung jedoch nur wenige Tage jünger als 18 gewesen oder innerhalb einer Woche aus dem Kampfgebiet abgezogen worden, erklärte Ingram. Unter 17 sei keiner der Soldaten gewesen. Seit Juli 2005 sei auch kein Soldat unter 18 mehr entsandt worden. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um dies auch künftig auszuschließen. In Großbritannien können sich Jugendliche ab 16 Jahren mit Zustimmung ihrer Eltern den Streitkräften anschließen. Die Regierung in London unterzeichnete jedoch 2003 ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, wonach Jugendliche nicht an Kampfhandlungen teilnehmen dürfen.
Die US-Armee hat am 4. Feb. erstmals zugegeben, dass vier in den vergangenen zwei Wochen abgestürzte Hubschrauber im Irak von Aufständischen abgeschossen wurden. Es scheine, dass die Abstürze alle "auf die eine oder andere Weise auf Schüsse von Aufständischen zurückgehen", sagte General William Caldwell, Sprecher der US-Streitkräfte im Irak, bei einer Pressekonferenz. "Wir haben bereits nötige Anpassungen unserer Taktik und unseres Vorgehens vorgenommen", um gegen diese Bedrohung vorzugehen", fügte er hinzu. In den vergangenen zwei Wochen waren drei Hubschrauber der US-Armee und ein Helikopter einer privaten US-Sicherheitsfirma abgestürzt. Dabei kamen 20 Menschen ums Leben. In der Nähe eines der Hubschrauber war eine Luftabwehrrakete entdeckt worden.
Bei einem Granaten-Angriff auf ein sunnitisches Viertel der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 4. Feb. mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden bei dem Angriff auf das Viertel Adhamijah rund 15 weitere Menschen verletzt. Irakische Sicherheitskräfte bestätigten den Granatenbeschuss, machten über die Opferzahl zunächst jedoch keine Angaben.
Der irakische Zweig des Terrornetzwerks El Kaida hat am 4. Feb. ein Video vom Abschuss eines Helikopters der US-Armee im Internet veröffentlicht. Auf dem dreiminütigen Film sind zwei US-Hubschrauber beim Flug über ein Waldgebiet zu sehen. Dann werden Extremisten gezeigt, die am Boden Sprengkörper vorbereiten. Nach drei Abschüssen aus Raketenwerfern wird einer der Apache-Hubschrauber getroffen, Rauch und Flammen steigen auf. Wenig später zerschellt der Flieger hinter einem Hügel. Die Bilder sind mit Koranversen und religiösen Gesängen unterlegt.

Montag, 5. Februar, bis Sonntag, 11. Februar

Bei einem Kampfeinsatz in der irakischen Provinz Dijala ist am 4. Feb. ein US-Soldat getötet worden. Eine Einheit der multinationalen Truppen sei von Aufständischen während eines Einsatzes beschossen worden, teilte die US-Armee am 5. Feb. mit. Dabei sei ein US-Soldat tödlich verletzt worden. Dijala liegt im Nordosten der irakischen Hauptstadt Bagdad. Damit erhöhte sich die Zahl der getöteten Soldaten nach Recherchen der Nachrichtenagentur AFP seit der Invasion vom März 2003 auf 3094.
Der seit langem erwartete Großeinsatz der irakischen und amerikanischen Sicherheitskräfte in Bagdad scheint unmittelbar bevorzustehen. Zwei Tage nach dem verheerenden Selbstmordanschlag auf einem Markt in der irakischen Hauptstadt errichteten Polizisten und Soldaten am 5. Feb. neue Straßensperren. Der irakische General Abbud Gambar übernahm das Kommando über die Sicherheitsoperation. An dem Einsatz sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten beteiligt sein.
Bei ihrem Einsatz im Irak hat die britische Armee am 5. Feb. den 100. Soldaten im Dienst verloren. Der britische Soldat starb am Morgen, als in der Nähe der US-Botschaft im südlichen Basra ein Sprengsatz am Straßenrand explodierte, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Seit Beginn des US-geführten Krieges im Frühjahr 2003 kamen bislang 131 britische Soldaten ums Leben; 100 von ihnen starben bei einem Armeeeinsatz oder durch dabei erlittene Verletzungen, die anderen beispielsweise durch Verkehrsunfälle. Großbritannien hat derzeit rund 7100 Soldaten im Irak stationiert, will aber bis Ende des Jahres "tausende" von ihnen abziehen. Die britische Regierung war beim Einmarsch in den Irak der Hauptverbündete der USA.
Mit einer finanziellen Kraftanstrengung will US-Präsident George W. Bush die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan zum Erfolg führen. Der Entwurf für den Staatshaushalt sieht über einen Zeitraum von zwei Jahren mehr als 300 Milliarden Dollar für den "Krieg gegen den Terrorismus" vor. In dem Entwurf bittet Bush den US-Kongress, dem Pentagon für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für diesen Zweck zu bewilligen. Für das laufende Haushaltsjahr beantragte Bush weitere 93,4 Milliarden Dollar - zusätzlich zu den 70 Milliarden, die der Kongress bereits bewilligt hat. (AFP, 5. Feb.)
In den USA steht seit dem 5. Feb. erstmals ein Offizier vor Gericht, der sich seiner Entsendung in den Irak widersetzt hat. Die Anklage vor dem Militärtribunal in Fort Lewis im US-Bundesstaat Washington legt dem 28 Jahre alten Leutnant Ehren Watada Befehlsverweigerung und Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Offiziere vor. Bei einem Schuldspruch drohen Watada bis zu vier Jahre Haft in einem Militärgefängnis. Der Leutnant hatte seine Weigerung damit begründet, dass er den Krieg seines Landes im Irak für illegal und unmoralisch hält. In mehreren Interviews übte er scharfe Kritik an Präsident George W. Bush, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.
Die Gegner der Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush im Senat haben schon wenige Stunden nach Beginn der Debatte einen Dämpfer erhalten. Bei einer ersten Abstimmung erhielten die Demokraten am 5. Feb. keine ausreichende Unterstützung für ihren Antrag, die Debatte über eine Entschließung zu beschleunigen, in der die von Bush geplante Aufstockung der Truppen im Irak kritisiert wird. Nur 49 Senatoren stimmten für ein schnelleres Verfahren, damit wurde die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen verfehlt. Republikaner und Demokraten kündigten weitere Verhandlungen an.
Ein Video auf der Website der britischen Zeitung "The Sun" belegt offenbar den tödlichen Beschuss eines britischen Soldaten durch US-Piloten im Irak. Die gedruckte Ausgabe publizierte am 6. Feb. außerdem Ausschnitte des Dialogs der beiden US-Piloten in ihrem Kampflugzeug, bei dessen Bombadierung eine Woche nach dem Einmarsch britischer und US-Truppen in den Irak im März 2003 der 25-jährige Brite ums Leben kam. Einer der beiden sagte demnach, als er den tödlichen Fehler erkannte: "Wir werden ins Gefängnis gehen!" Die Piloten beschossen eine gepanzerte Autokolonne im Norden von Basra.
Die mysteriöse Entführung eines iranischen Diplomaten in Bagdad hat am 6. Feb. die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter belastet. Während die US-Streitkräfte im Irak jede Beteiligung an der Entführung des Botschaftssekretärs Dschalal Scharafi zurückwiesen, machte der Iran die USA für das Leben des Diplomaten verantwortlich. Bewaffnete Männer in Uniformen der irakischen Armee stoppten am 4. Feb. den Botschaftssekretär in seinem Auto und nahmen ihn mit, wie ein Sprecher der iranischen Vertretung am 6. Feb. mitteilte. In der Annahme, dass es sich um eine Entführung handelte, schossen irakische Polizisten auf die Täter und nahmen mehrere von ihnen fest. Am 5. Feb. seien sie aber wieder freigelassen worden, sagte ein Regierungssprecher in Bagdad. Ein irakischer Regierungsbeamter teilte mit, der Diplomat sei von Angehörigen einer Spezialeinheit festgenommen worden, die den US-Streitkräften unterstehe. Der amerikanische Militärsprecher Christopher Garver wies dies jedoch zurück und erklärte, an dem Vorfall seien keine US-Truppen beteiligt gewesen. Im Januar hatte US-Präsident George W. Bush die Truppen im Irak ermächtigt, iranische Agenten bei Hinweisen auf eine Verwicklung in Gewalttaten entweder festzunehmen oder zu töten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, verurteilte das Vorgehen gegen den Botschaftssekretär als «aggressiven Akt und Verletzung des Völkerrechts».
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am 6. Feb. einen Beginn des Abzugs der US-Truppen aus dem Irak noch vor dem Ende des Jahres nicht ausgeschlossen. Gates erklärte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, die geplante Sicherheitsoffensive, für die zusätzliche 21.500 Soldaten nach Bagdad verlegt werden, sei "nicht die letzte Chance" für den Irak. Es wäre unverantwortlich, jetzt nicht schon über Alternativen nachzudenken, sagte Gates. Jetzt aber arbeiteten alle am Erfolg dieser Mission. Skizzenhaft umriss er dann, unter welchen Umständen die USA noch in diesem Jahr mit dem Abzug beginnen könnten. Voraussetzung sei, dass es gelinge Bagdad zu beruhigen und dass die Iraker weitere eigene Truppen bereitstellten und ihre internen Streitigkeiten beilegten, sagte Gates. Im vergangenen Monat hatte er noch erklärt, zusätzliche Truppen müssten für Monate, wenn nicht Jahre in den Irak geschickt werden.
Frankreich fordert einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak spätestens im kommenden Jahr. Das sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am 6. Feb. dem Nachrichtensender I-Télé. Washingtons Irak- Politik sei blind. Im Irak herrsche heute Bürgerkrieg.
Rund zwei Jahre nach dem Tod des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari im Irak soll dem verantwortlichen US-Soldaten in Italien der Prozess gemacht werden. Der zuständige Untersuchungsrichter in Rom teilte am 7. Feb. mit, der Prozess gegen den US-Marineinfanteristen Mario Lozano werde am 17. April wegen vorsätzlichen Totschlags eröffnet. Lozano hatte im März 2005 an einer Straßensperre in der Nähe des Flughafens Bagdad auf das Auto geschossen, in dem der italienische Geheimdienstagent Nicola Calipari die freigelassene Journalistin Giuliana Sgrena nach ihrer Geiselhaft zum Flughafen begleitete. Calipari wurde dabei durch einen Kopfschuss getötet.
Beim Absturz eines US-Militärhubschraubers im Irak sind am 7. Feb. vermutlich alle sieben Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen, wie aus dem Pentagon verlautete. Die Maschine vom Typ CH-46 stürzte nach Angaben eines ranghohen Beamten im US-Verteidigungsministerium zwischen Bagdad und Falludscha ab. Als mögliche Absturzursache nannte der Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, technisches Versagen. Erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Hubschrauber nicht abgeschossen worden sei. Dagegen sagte ein Offizier der irakischen Luftwaffe in Bagdad, die Maschine sei von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. (Siehe weiter unten: 14. Feb.)
Russland und die Arabische Liga haben sich am Mittwoch für eine internationale Konferenz zum Irak-Konflikt und den anderen Problemen in der Region ausgesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti vom 7. Feb., eine gemeinsame Anstrengung zur Beilegung der Probleme könne am besten durch eine internationale Konferenz zum Ausdruck gebracht werden. "Die Spaltung im Irak ist eine der wesentlichen Ursachen für die Gewalt. Es ist ein Bürgerkrieg", sagte Lawrow.
Ein polnischer Soldat ist am 7. Feb. bei einer Bombenexplosion im Irak getötet worden. Weitere drei Soldaten wurden bei dem Vorfall leicht verletzt, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Der Konvoi der Soldaten fuhr den Angaben zufolge etwa 30 Kilometer von einem polnischen Militärstützpunkt in der mittelirakischen Stadt Diwanija entfernt auf eine am Straßenrand versteckte Bombe.
Der Prozess gegen den US-Offizier Ehren Watada, der wegen Verweigerung des Kriegsdienstes im Irak vor ein Militärgericht gestellt wurde, ist am 7. Feb. vertagt worden. Das Tribunal in Fort Lewis begründete die Entscheidung mit Unstimmigkeiten über vor dem Prozess getroffene Abmachungen. Die Verhandlung soll am 19. März fortgesetzt werden. Die Anklage wirft dem 28-Jährigen Befehlsverweigerung und Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Offiziere vor. Er hatte sich seiner Entsendung in den Irak widersetzt mit der Begründung, der Krieg sei illegal. Bei einem Schuldspruch drohen Watada bis zu vier Jahre Haft in einem Militärgefängnis.
Bei zwei Autobombenanschlägen im Irak am 7./8. Feb. sind mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. In der Ortschaft El Asisija rund siebzig Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad kamen bei einem Attentat auf einem Markt nach neuen Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 20 Menschen ums Leben. Mehr als 45 Menschen seien verletzt worden. Das örtliche Krankenhaus war den Angaben zufolge mit der Versorgung der Verletzten völlig überlastet. Die schiitische Stadt war bislang von Terror-Anschlägen verschont geblieben. In Bagdad explodierte eine Autobombe in der Nähe einer sunnitischen Moschee und tötete jüngsten Krankenhausangaben zufolge zehn Menschen. Weitere 15 seien verletzt worden. Im 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Baakuba kamen bei einem Angriff auf eine Polizei-Patrouille vier Polizisten und ein Zivilist ums Leben. Bei Angriffen mit Mörsergranaten wurden in Suaira vier Menschen verletzt.
Bei zwei Anschlägen am Abend des 7. Feb. waren sieben Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden.
Im nordirakischen Mossul wurden am 8. Feb. zehn Leichen von Erschossenen gefunden, 17 weitere 50 Kilometer südlich von Bagdad.
Die US-Armee teilte am 8. Feb. mit, bei einem Luftangriff auf einen Unterschlupf ausländischer Kämpfer in der westlich von Bagdad gelegenen Region Amirijah 13 mutmaßliche Terroristen getötet zu haben.
Ein US-Luftangriff westlich von Bagdad hat am 8. Feb. nach irakischen Angaben 45 Zivilpersonen das Leben gekostet. Unter den Todesopfern seien Frauen, Kinder und alte Menschen, sagten Polizisten und Krankenhausmitarbeiter nach dem Angriff auf das Dorf Saidan südlich von Abu Ghraib. Die amerikanischen Streitkräfte teilten dagegen mit, bei Amirija rund 40 Kilometer westlich der Hauptstadt seien 13 Rebellen getötet worden. Die Luftangriffe hätten zwei Häuser zerstört. Der Arzt Thamir al Dulaimi erklärte im nahe gelegenen Falludscha, weitere 20 Verletzte aus dem Dorf würden medizinisch behandelt. Die US-Streitkräfte erklärten in einer Stellungnahme unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, in den beiden Häusern hätten sich mutmaßliche Aufständische aufgehalten. Kurz vor dem Angriff seien fünf Extremisten festgenommen und ein Waffendepot gefunden worden.
Im Irak ist am 8. Feb. der stellvertretende Gesundheitsminister unter dem Verdacht festgenommen worden, Gewalttaten der Miliz des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr Vorschub geleistet zu haben. Hakim al Samili soll in mehrere Todesfälle von Mitarbeitern des Ministeriums verwickelt sein und Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Dollar an die Miliz weitergeleitet haben. Dem Festgenommenen - nach irakischem Angaben Al Samili - wird zudem vorgeworfen, im großen Maßstab Milizionäre eingestellt zu haben, die Einrichtungen des Gesundheitsministeriums für Entführungen und Morde genutzt hätten, wie die US-Streitkräfte erklärten. Ein Behördensprecher erklärte, amerikanische und irakische Truppen seien am Morgen in das Gebäude gestürmt und hätten den Vizeminister in seinem Büro festgenommen. Er soll eine Schlüsselfigur bei Korruptionsfällen sein, bei denen Ausrüstung und Dienstleistungen zu teuer in Rechnung gestellt wurden.
Eine spanische Nichtregierungsorganisation hat am 8. Feb. bei einem Gericht in Sevilla Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen eingereicht. "Ziel der Aktion ist es, Donald Rumsfeld zum Kriegesverbrecher zu erklären, weil er sich für den Krieg gegen den Irak entschieden hat", sagte Jesus Lara, Sprecher des Sozialforums von Sevilla, das sich gegen die Globalisierung und westliche Militäreinsätze engagiert. Das Gericht wolle nun in einer ersten Prüfung entscheiden, ob es die Anzeige annimmt oder nicht. Sollten die Richter sich für eine Annahme entscheiden, werde der Fall an das höchste Strafgericht des Landes überwiesen. Das Sozialforum protestierte ebenfalls am Donnerstag gegen das informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla.
Einer der wichtigsten Wegbereiter des US-geführten Krieges gegen den Irak hat einem Regierungsbericht zufolge "unangemessen" gehandelt. Der bis auf eine Zusammenfassung unter Verschluss gehaltene Bericht aus dem Verteidigungsministerium sei eine "verheerende Verurteilung" des früheren Staatssekretärs Douglas Feith, erklärte US-Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, am 9. Feb. Der Generalinspekteur sei in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Feith - die frühere Nummer drei im Ministerium - nachrichtendienstliche Einschätzungen veröffentlicht habe, die nicht mit der allgemeinen Auffassung der Geheimdienste übereingestimmt hätten.
Bei einem US-Luftangriff südlich von Bagdad sind nach Militärangaben acht mutmaßliche Terroristen getötet worden. Ein Gebäude, in dem sich die Verdächtigen verschanzt hatten, wurde zerstört, wie die US-Streitkräfte am 9. Feb. erklärten. Die Militäraktion sei eine Reaktion auf den Beschuss amerikanischer Truppen bei einer Razzia in Arab Dschabur am Donnerstagabend gewesen.
Extremisten haben am 9. Feb. 13 Bewohner eines irakischen Dorfs verschleppt und elf von ihnen getötet. Die Polizei fand nach eigenen Angaben rund zwei Stunden nach der Entführung in der schiitischen Ortschaft Imam rund 75 Kilometer südlich von Bagdad elf Leichen mit Schusswunden in Kopf und Brust. Ein Sprecher der irakischen Streitkräfte teilte mit, dass die Angreifer irakische Uniformen getragen und Militärfahrzeuge eingesetzt hätten. Soldaten suchten die Gegend nach den beiden noch vermissten Dorfbewohnern ab.
Bei einer Bombenexplosion im Süden des Iraks sind am 9. Feb. ein britischer Soldat getötet und drei weitere verletzt worden. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz detonierte an einer Kreuzung etwa fünf Kilometer südöstlich von Basra, wie eine britische Militärsprecherin mitteilte. Damit stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn im Irak getöteten Briten auf mindestens 132. Die meisten der insgesamt etwa 7.500 britischen Soldaten im Irak sind in der zweitgrößten Stadt Basra stationiert, 550 Kilometer südöstlich von Bagdad.
Die US-Regierung vermutet, dass eine Reihe von Bombenangriffen mit besonders starker Sprengkraft im Irak auf iranische Ursprünge zurückzuführen sind. Für die Mitwirkung des Iran gebe es "ziemlich gute Belege", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Rande des NATO-Treffens in Sevilla. Laut "New York Times" vom 10. Feb. wurden die Belege von US-Geheimdiensten gesammelt. Sie deuteten darauf hin, dass der Iran schiitischen Kämpfern im Irak "tödliche Unterstützung" zukommen lasse. "Ich glaube, dass der Iran entweder in die Bereitstellung der Technologie oder sogar der Waffen selbst involviert ist", sagte Gates. Diese Waffen seien "extrem tödlich". Über die Details könne er selbst nicht mit Sicherheit urteilen. Allerdings könnten etwa Seriennummern der Sprengsätze als Beleg angesehen werden. Die US-Armee hatte bereits eine Veranstaltung in Bagdad angesetzt, um auf die Zusammenhänge zwischen dem Iran und bestimmten Anschlägen hinzuweisen. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt, weil die Belege als noch nicht ausreichend angesehen wurden.
US-General David Petraeus hat am 10. Feb. im Irak das Kommando über die internationalen Truppenverbände übernommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, fand die Stabübergabe in der Nähe von Bagdad statt. Der 54-jährige Petraeus löst den bisherigen Kommandeur William Casey ab.
Bei einer Explosion in der irakischen Provinz Dijala sind drei amerikanische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Wie die US-Streitkräfte am 10. Feb. mitteilten, gehörten die Soldaten zu einer Einheit, die am 9. Feb. nordöstlich von Bagdad nach Waffenverstecken suchte. Als sie ein Gebäude räumen wollten, kam es zu der Detonation. Seit Anfang des Monats sind bereits 36 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen.
Bei der "Sicherheitskonferenz" in München griff der russische Präsident Wladimir Putin die USA am 10. Feb. verbal scharf an. Washington habe seine "Grenzen in fast allen Bereichen überschritten", sagte Putin. "Übermäßige Militäranwendung" und die Missachtung des Völkerrechts förderten das Bestreben einiger Länder nach Massenvernichtungswaffen. (Hier geht es zur ganzen Rede von Putin.)
Bei einem Selbstmordanschlag im Irak sind am 11. Feb. mindestens 30 Menschen getötet und 50 verletzt worden. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Polizisten, die sich zum Dienstantritt vor der Polizeiwache des bei Tikrit gelegenen Dorfes Adwar versammelt hatten. Der Täter fuhr einen Kleinlastwagen in die Menge und zündete eine Bombe, die unter einer Heuladung versteckt war. Das Gebäude sei nicht mit Barrieren gesichert gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Adwar liegt 20 Kilometer südöstlich von Tikrit, der Heimatstadt des hingerichteten Expräsidenten Saddam Hussein.
Ein US-Soldat erlag derweil den Folgen einer Schussverletzung, die er bei Kämpfen in der Unruheprovinz Dijala nordöstlich von Bagdad erlitten hatte. Die Einheit des Getöteten wurde nach US-Armeeangaben von Aufständischen beschossen. Seit dem US-Einmarsch im Irak im März 2003 wurden bereits mehr als 3100 US-Soldaten getötet.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die NATO-Staaten vor einem Scheitern der USA im Irak gewarnt. Wenn die USA und ihre Verbündeten im Irak scheiterten und es Chaos gebe, werde "jedes Mitglied der Allianz" die Folgen zu spüren bekommen, sagte Gates am 11. Feb. bei der Münchner "Sicherheitskonferenz". Ein Versagen bei der Errichtung eines stabilen Staats, der sich selbst verteidigen könne, werde weitere Konflikte im Nahen Osten und ein Ansteigen des Terrorismus zur Folge haben, "der auf alle von uns abzielt". (Hier geht es zur ganzen Rede von Gates.)
Im Irak sind nach Angaben der Regierung am 11. Feb. 14 verurteilte Terroristen hingerichtet worden. Die Getöteten seien in Morde, Entführungen und Vergewaltigen verwickelt gewesen, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme. Die gegen sie verhängten Todesurteile seien in den Provinzen Kerbela, Basra, Wasit, Diwanija und Kirkuk vollzogen worden. Einer der Hingerichteten wurden als Sanun Yunis Salim identifiziert, der für den Tod hunderter Menschen verantwortlich gewesen sein soll. Bei einem zweiten handelte es sich um Ahmed Hamed Hassan. Er soll einen Bombenanschlag auf eine Moschee südlich von Bagdad geplant und ausgeführt haben, bei dem 65 Menschen ums Leben kamen.
Die amerikanischen Streitkräfte haben am 11. Feb. den Tod von zwei weiteren Soldaten im Irak bekannt gegeben. In einer Stellungnahme hieß es, Aufständische hätten am 11. Feb. eine Patrouille im Westen der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen. Dabei sei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein anderer Soldat war bereits am 10. Feb. in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad bei einem Kampfeinsatz ums Leben gekommen.
Damit stieg die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten in diesem Monat auf 38. Insgesamt kamen seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.122 US-Soldaten ums Leben.

Montag, 12. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

Im Irak sind angeblich erneut zwei deutsche Staatsbürger entführt worden. Das berichtete die "Berliner Morgenpost" am 12. Feb. unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Angaben des Blattes hat einer beiden Entführten familiäre Verbindungen nach Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Abend des 11. Feb. auf AP-Anfrage: "Ich kann zu diesem Bericht keine Stellung nehmen."
Im Irak werden seit Dienstag vergangener Woche (6. Feb.) zwei Deutsche vermisst. "Wir können nicht ausschließen, dass es sich um eine gewaltsame Entführung handelt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 12. Feb. in Brüssel. Seit dem 6. Fe. tage in Berlin der Krisenstab des Auswärtigen Amtes. "Wir hoffen, dass das Ganze einen guten Ausgang findet. Und wir tun natürlich alles dafür, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen gesund zu ihren Familien zurückkehren", sagte Steinmeier.
Bei den beiden im Irak entführten Deutschen handelt es sich nach Informationen des "Tagesspiegels" um eine Frau im Alter von mehr als 60 Jahren und ihren Sohn. Die in Berlin erscheinende Zeitung berichtete am 12. Feb. unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Frau sei mit einem irakischen Arzt verheiratet. Ihr Sohn, etwa Mitte 20, sei im Außenministerium in Bagdad tätig. Mitglieder der Familie lebten in Berlin und anderen Regionen Deutschlands. Der Hintergrund der Entführung sei unklar, die Geiselnehmer hätten bislang keine Forderung gestellt. Allerdings sei gedroht worden, den Sohn zu erschießen.
Die USA beschuldigen den Iran, mit der Lieferung technisch hochwertiger Waffen an irakische Aufständische für den Tod von mindestens 170 US-Soldaten verantwortlich zu sein. Hochrangige US-Militärs präsentierten am 12. Feb. in Bagdad als Belege für diesen Vorwurf Sprengsätze, Mörsergranaten und Panzerfäuste mit angeblich iranischen Seriennummern. Durch tückische Sprengkörper seien seit Juni 2004 auch mehr als 620 US-Soldaten verletzt worden. Irans Botschaft wies der "Washington Post" zufolge die Vorwürfe als "Propaganda" zurück.
Bei drei Anschlägen binnen weniger Minuten im Zentrum Bagdads sind am 12. Feb. nach offiziellen Angaben über 70 Iraker getötet worden. Der US-Nachrichtensender CNN sprach unter Berufung auf Informationen aus dem Bagdader Innenministerium sogar von 90 Toten und 160 Verletzten. Nach Angaben der Sicherheitskräfte explodierte zunächst eine Bombe in einem Geschäftsviertel der irakischen Hauptstadt. Kurz darauf zündeten Aufständische zwei weitere Bomben auf dem Großmarkt Al- Schurdscha, der schon mehrfach Ziel von Anschlägen war. Zahlreiche Stände wurden zerstört. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder, hieß es.
Die US-Demokraten haben am 12. Feb. im Repräsentantenhaus den Entwurf für eine Resolution zur Verurteilung der Irak-Politik von Präsident George W. Bush vorgelegt. Der Text missbilligt ausdrücklich Bushs Plan für eine Aufstockung der Truppen im Irak. Zugleich würdigt er den "tapferen und ehrbaren" Einsatz der US-Soldaten im Irak und sagt den Truppen "weitere Unterstützung und weiteren Schutz" durch den Kongress zu. Die Demokraten hoffen, dass der Entwurf auch für Abgeordnete aus Bushs Republikanischer Partei annehmbar ist.
Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben nach Informationen der "Berliner Zeitung" Kontakt zu einem Familienmitglied in Berlin aufgenommen. Wie das Blatt am 13. Feb. unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, lebt die Schwester des 20-Jährigen Entführten in Berlin. Dieser war am Dienstag vergangener Woche gemeinsam mit seiner Mutter - nach Medienberichten eine 60-jährige Deutsch-Irakerin - verschleppt worden.
US-Soldaten haben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als hundert österreichische Gewehre im Irak gefunden. Die Scharfschützengewehre seien bei einer Razzia in Bagdad entdeckt worden, berichtete die britische Zeitung "The Daily Telegraph" am 13. Feb. unter Berufung auf Verteidigungskreise. Die Waffen seien Teil einer Lieferung von insgesamt 800 Gewehren, die der österreichische Hersteller Steyr-Mannlicher dem Iran verkauft habe. Das Blatt zitierte einen Sprecher des britischen Außenministeriums mit den Worten, trotz der im Vorhinein geäußerten Bedenken sei das Geschäft gemacht worden. Nun seien die Befürchtungen, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten, eingetreten.
Im Rahmen einer erweiterten Sicherheitsoffensive sollen die irakischen Grenzen zu Syrien und zum Iran für 72 Stunden geschlossen werden. Dies gab Generalleutnant Abbud Gambar, der Stabschef der irakischen Streitkräfte und Sicherheitseinheiten, am Abend des 13. Feb. in einer Fernsehansprache bekannt. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, mit der Schließung der Grenzen sei in den kommenden zwei Tagen zu rechnen.
Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr hat nach Informationen von US-Medien den Irak verlassen und hält sich im Iran auf. Sadr habe den Irak vor zwei bis drei Wochen per Auto verlassen und sei in Richtung Teheran gefahren, sagten ranghohe US-Militärvertreter dem Fernsehsender ABC am 13. Feb. Die US-Regierung stuft die Miliz von Sadr als die gefährlichste sektiererische Kraft im Land ein. Die sogenannte Mehdi-Armee soll 60.000 Kämpfer unter Waffen haben.
Der irakische Schiitenprediger Moktada Sadr hält sich nach Angaben ihm nahestehender Kreise nach wie vor im Irak auf. "Er ist immer noch im Irak und arbeitet normal", sagte der Chef von Sadrs Parlamentsfraktion, Nasser el Rubaie, am 14. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Rubaie bestritt damit US-Medienberichte, wonach sich Sadr vor zwei bis drei Wochen in den Iran abgesetzt habe. Der Fraktionschef der Sadr-Bewegung, die über 32 der 275 Sitze im Parlament verfügt und mehrere Minister stellt, nannte die Berichte "lächerlich". Bassam el Aathari, einer von Sadrs Mitarbeitern in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf, erklärte, Sadr halte sich in Nadschaf auf. Falls Sadr vorhabe, sich ins Ausland zu begeben, werde dies angekündigt.
Die USA haben am 14. Feb. den Abschuss eines Hubschraubers durch die Aufständischen im Irak bestätigt. Beim Absturz des Hubschraubers der Marineinfanterie am 7. Februar nordwestlich von Bagdad waren alle sieben Soldaten an Bord getötet worden. Eine der Terrororganisation Al Kaida nahe stehende Gruppe hatte danach ein Video vom Abschuss des Hubschraubers verbreitet. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass der Hubschrauber beschossen worden und deshalb abgestürzt sei, erklärten die US-Streitkräfte.
Das Militärgericht von Salisbury hat die gegen fünf britische Soldaten eingeleiteten Verfahren wegen Misshandlungen im Irak eingestellt. Es gebe nicht ausreichend Beweise für eine Verurteilung, begründete Richter Stuart McKinnon am 14. Feb. seine Entscheidung. Einigen Soldaten wurde die Misshandlung von irakischen Gefangenen vorgeworfen, ihren Vorgesetzten die Verletzung der Sorgfaltspflicht, da sie nicht eingeschritten seien. Die Misshandlungen sollen sich der Anklage zufolge im September 2003 im südirakischen Basra zugetragen haben. Ein 26-jähriger Hotelportier war zu Tode geprügelt worden.
Die USA haben nach Worten von Präsident George W. Bush keine gesicherten Kenntnisse über eine mögliche Verwicklung der iranischen Staatsspitze in die Gewalt im Irak. Zwar könne er "mit Gewissheit" sagen, dass Gegner der US-Truppen im Irak Sprengstoff aus dem Nachbarland erhielten, sagte Bush. Allerdings wisse er nicht, "ob dies von der obersten Ebene der (iranischen) Regierung angeordnet" werde, sagte Bush am 14. Feb. vor Journalisten in Washington.
Die US-Regierung hat neue Dokumente über ihre Fehlplanungen vor dem Irak-Krieg freigegeben. Aus den bislang geheimen Unterlagen des US-Zentralkommandos geht hervor, dass die Armeeführung bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs im Sommer 2002 von völlig falschen Vorstellungen über die Entwicklung der Truppenstärke ausging. Diesen Planungen zufolge hätte die Zahl der US-Soldaten im Irak bis zum jetztigen Zeitpunkt auf etwa 5.000 sinken müssen, wie aus dem am 15. Feb. vom US-Forschungsinstitut National Security Archives veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Tatsächlich stehen derzeit 141.000 Soldaten im Irak; eine von US-Präsident George W. Bush gewünschte Aufstockung um 21.500 Soldaten ist im Gange.
Im Irak sind erneut sechs US-Soldaten ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden nach Angaben der Streitkräfte am 14. Feb. bei Kämpfen in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad getötet. Ein weiterer Soldat sei bei einem Überfall Aufständischer nördlich der irakischen Hauptstadt tödlich verletzt worden. Bereits am 13. Feb. kam den Angaben zufolge ein Soldat bei einem Zwischenfall ums Leben, der nicht auf Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Näheres dazu wurde nicht mitgeteilt. Es hieß lediglich, der Vorfall werde untersucht. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP bereits mindestens 3.132 US-Soldaten ums Leben.
Die US-Streitkräfte gaben am 15. Feb. den Tod eines weiteren amerikanischen Soldaten bekannt. Der Marineinfanterist sei bei einem Kampfeinsatz in der Provinz Anbar ums Leben gekommen, hieß es in einer Erklärung.
Amerikanische und irakische Truppen haben ihre Sicherheitsoffensive in Bagdad ausgeweitet. Zentrum des Einsatzes war am 15. Feb. der vorwiegend von Sunniten bewohnte Stadtteil Dora, eine Hochburg der Aufständischen. Die Soldaten rückten aber auch in andere sunnitische und schiitische Stadtviertel ein, wo sie Waffen und Munition beschlagnahmten. Die Soldaten nahmen bei einer Razzia in Mahru, 40 Kilometer südlich von Bagdad, mehrere Verdächtige fest. Die US-Streitkräfte erklärten, die Durchsuchung habe sich gegen die Mahdi-Miliz gerichtet, der religiös motivierte Morde und Entführungen vorgeworfen werden. In der Hauptstadt wurden die Kontrollen von Autos und Motorrädern verstärkt.
Im Südirak schlossen britische und irakische Truppen am Donnerstag zwei Grenzübergänge zum Iran, um einen von den USA vermuteten Waffenschmuggel aus dem Nachbarland zu unterbinden.
Bei der Explosion von zwei Autobomben wurden am 15. Feb. in Dora vier Zivilpersonen getötet.
Der Anführer des Terrornetzes El Kaida im Irak ist nach CNN-Angaben bei einem Gefecht mit irakischen Polizisten verletzt worden. Abu Ajub al-Masri sei bei einem Schusswechsel zwischen Falludscha und Samarra verletzt worden, sein Stellvertreter Abu Abdullah al-Madschamiai sei ums Leben gekommen, berichtete der US- Sender unter Berufung auf das irakische Innenministerium am 15. Feb. Al-Masri war nach dem Tod des jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al- Sarkawi im Juni zu dessen Nachfolger bestimmt worden.
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. Feb. eine Resolution gegen die Entsendung von weiteren 21.500 US-Soldaten in den Irak beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte mit 246 gegen 182 Stimmen für die Resolution. Darin wird zwar die Entsendung neuer Truppen kritisiert, gleichzeitig aber die Unterstützung der im Irak stationierten Soldaten betont. Die Resolution ist vor allem symbolischer Natur und für US-Präsident George W. Bush als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nicht bindend.
Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr will nach Angaben der irakischen Regierung mit dem Abzug ranghoher Anhänger aus dem Irak zur "Stabilisierung" der Lage beitragen. Zahlreiche Vertreter seiner Mehdi-Miliz hätten Anweisung erhalten, den Irak zu verlassen, teilte Präsident Dschalal Talabani am 16. Feb. mit. Er betonte, dem radikalen Milizenführer sei es wichtig, "zum Erfolg des Sicherheitsplans beizutragen." Er habe deshalb der Regierung erlaubt, jedes Mitglied seiner Miliz festzunehmen, das sich nicht an die Gesetze halte. Die britische Tageszeitung "Guardian" hatte zuvor berichtet, dass mehrere führende Vertreter von Sadrs Medhi-Armee ebenso wie Sadr selbst im Iran abgetaucht sei, um sich vor einer Großoffensive der US-Truppen in Bagdad in Sicherheit zu bringen. Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten irakischen Regierungsvertreter hieß es in dem Zeitungsbericht, die erste Garde der Mehdi-Armee habe sich in den Iran zurückgezogen, weil sie eine "Zerstörung der Infrastruktur" vermeiden wolle. Strategisch gehe es darum, den "Sturm" der jüngsten US-Offensive vorüberziehen zu lassen, um dann "das Vakuum zu füllen". Die irakische Regierung wies die Berichte zurück, wonach Sadr vor der Großoffensive geflüchtet sei. Laut einem Berater von Ministerpräsident Nuri el Maliki hält er sich nur zu einem "kurzen Besuch" im Iran auf.
Von den beiden im Irak entführten Deutschen gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ein Lebenszeichen. In Telefonaten mit Angehörigen der Familie in Deutschland hätten die Entführer Anfang der Woche ein Lebenszeichen ihrer Geiseln übermittelt, berichtete das Magazin am 16. Feb. vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gehe Hinweisen nach, nach denen die Geiselnehmer aus Kreisen der irakischen Widerstandsbewegung stammen könnten. Gegenüber Zeugen hätten die Kidnapper während der Entführung erklärt, sie gehörten zum "Dschaisch al-Islam", zur Islamischen Armee. Diese Untergrundgruppe bekenne sich im Internet regelmäßig zu Aktionen gegen US-Soldaten.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat vor einem raschen Anstieg der Zahl der irakischen Binnenflüchtlinge gewarnt. Falls die Gewalt im Irak weiter zunehme und die Grenzen zu den Nachbarstaaten geschlossen würden, könnte es bis zum Jahresende 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge geben, teilte die UN-Organisation am 16. Feb. in Genf mit. Damit wäre etwa jeder zehnte Iraker Flüchtling im eigenen Land. Allein in den vergangenen drei Monaten seien etwa 18.000 Menschen innerhalb des Irak vertrieben worden; seit einem Jahr seien es damit 374.000 Menschen gewesen.
Das österreichische Wirtschaftsministerium hat im Januar den Export von 30.000 Pistolen in den Irak genehmigt. Die Waffen der Marke Glock seien für das irakische Innenministerium bestimmt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Josef Mayer, am 16. Feb. in Wien. Mayer machte keine Angaben dazu, ob die Pistolen bereits ausgeführt wurden oder ihren Bestimmungsort erreichten. Er betonte, die Behörden in Bagdad hätten ausreichend nachgewiesen, dass die Waffen nicht an Dritte weiterverkauft würden. Eine hundertprozentige Sicherheit, dass dies nicht geschehe, könne aber natürlich nicht gegeben werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat der Irak-Politik von Präsident George W. Bush mit deutlicher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Mit 246 gegen 182 Stimmen votierten die Abgeordneten der Kongresskammer am 16. Feb. für eine nicht bindende Resolution, welche die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak um mehr als 20.000 Soldaten missbilligt. Zugleich sicherte der Text den Soldaten vor Ort die uneingeschränkte Unterstützung durch die Volksvertretung zu. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanischer Partei stimmten für die Entschließung.
Im Rahmen der geplanten Verstärkung von US-Soldaten im Irak sollen rund 1.000 Soldaten drei Monate früher als geplant entsendet werden. Das Pentagon teilte am 16. Feb. mit, die dritte Infantrie-Division, die in Fort Stewart im US-Bundesstaat Georgia stationiert ist, werde bereits im März statt im Juni Soldaten in den Irak schicken. Die Soldaten sollten helfen, in der irakischen Hauptstadt Bagdad wieder Sicherheit herzustellen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist vor ihrer Nahost-Reise am 17. Feb. zu einem überraschenden Kurzbesuch in Bagdad eingetroffen. Der Erfolg der neuen Offensive in der irakischen Hauptstadt hänge vor allem davon ab, inwieweit die Regierung den dadurch erhofften Rückgang der Gewalt nutze, sagte Rice. Rice erklärte, die Gewalt Aufständischer in Bagdad zu beenden sei "keine schlechte Sache". Wirklich wichtig sei jedoch, "wie die Iraker die Atempause nutzen". Es sei nicht einfach, eine Demokratie aufzubauen. Die Ministerin sprach mit amerikanischen Soldaten und Vertretern der US-Botschaft, zudem war ein Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geplant.
Zwei Anschläge auf einem Markt in der nordirakischen Stadt Kirkuk kosteten am 17. Feb. mindestens neun Menschen das Leben. Etwa 60 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zunächst explodierte den Angaben zufolge eine Autobombe, wenige Minuten später fuhr ein Selbstmordattentäter in die Menge. Die Anschläge ereigneten sich in einem vor allem von Kurden bewohnten Viertel.
In der nordirakischen Stadt Kirkuk sind am 17. Feb. bei einem Doppelanschlag mindestens sieben Menschen getötet und 48 verletzt worden. Laut Polizeiangaben explodierten zwei mit Sprengstoff präparierte Autos in einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Viertel der multi-ethnischen Stadt. In der Region gibt es große Ölvorkommen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Irak von Bedeutung sind. Artikel 140 der irakischen Verfassung sieht eine Volksabstimmung über den Status der Region bis zum Jahresende vor.
Im US-Senat blockierten republikanische Senatoren am Samstag abermals eine Debatte über eine Irak-Resolution. Mit einem Abstimmungsergebnis von 56 zu 34 Stimmen konnten die Demokraten am 17. Feb. nicht die benötigten 60 Stimmen für die Aussprache erreichen. Diesmal konnten die Demokraten in der oberen Kammer des Kongresses jedoch mehr Republikaner auf ihre Seite ziehen als zuvor. Am 5. Februar war eine ähnliche Abstimmung mit 49 gegen 47 Stimmen ausgegangen. Seit den Kongresswahlen vom November verfügen die Demokraten über eine äußerst knappe Mehrheit im Senat mit seinen 100 Sitzen.
Ein 22-jähriger US-Soldat ist zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er an der Ermordung eines Mannes im Irak beteiligt war. Ein Militärgericht auf dem kalifornischen Stützpunkt Camp Pendleton sprach den jungen Marineinfanteristen am 17. Feb. schuldig. Robert Pennington hatte Anfang der Woche gestanden, an der Entführung und Tötung eines 52-jährigen Irakers in Hamdania im Norden Bagdads beteiligt gewesen zu sein. Ihm hatte eine lebenslange Haftstrafe gedroht.
In Großbritannien hat es am 18. Feb. widersprüchliche Berichte über einen Truppenabzug im Irak gegeben: Die Zeitung "News of the World" berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter, London wolle im Mai fast die Hälfte der über 7.000 britischen Soldaten aus dem Irak abziehen. Die Lage in der südirakischen Stadt Basra erlaube dies nun; es sei an der Zeit, "die irakischen Truppen weitermachen zu lassen". Großbritannien will demnach rund 3.000 Soldaten im Mai aus dem Irak zurückholen.
Die iranische Regierung hat erstmals Berichten widersprochen, wonach der irakische Schiitenführer Moktada Sadr sich im Iran aufhält. "Moktada Sadr ist nicht im Iran", sagte der iranische Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 18. Feb. der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Diese "unbegründete" Behauptung sei "Teil der Propaganda und des psychologischen Krieges", den die Vereinigten Staaten im Irak führten und mit dem sie "mehr Druck" auf den Iran ausüben wollten.
Die irakische Führung hat bereits nach wenigen Tagen ihre von US-Truppen unterstützte Sicherheitsoffensive in Bagdad als Erfolg bezeichnet. Razzien und Patrouillen in überwiegend sunnitischen Vierteln hätten zu einem Rückgang von "Verbrechen und Terrorangriffen" um 80 Prozent geführt, sagte Brigadegeneral Kassim Mussawi am 18. Feb.
Bei dem folgenschwersten Anschlag seit Beginn der Militäraktion vor einigen Tagen wurden am 18. Feb. nach Polizeiangaben mindestens 62 Menschen in den Tod gerissen und rund 130 verletzt. Attentäter hatten auf einem Markt in der überwiegend von Schiiten bewohnten Neustadt fast zeitgleich zwei Autobomben gezündet. Im schiitischen Stadtviertel Sadr City explodierte ebenfalls eine Autobombe. Dabei wurden mindestens ein Mensch getötet und etwa zehn weitere Personen verletzt.

Montag, 19. Februar, bis Sonntag, 25. Februar

Bei einem Selbstmordanschlag im Irak sind am 19. Feb. zwei US-Soldaten getötet und 17 weitere verletzt worden. Das Attentat ereignete sich nach Angaben der US-Armee in der rund 30 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Tarmijah. Ein Selbstmordattentäter habe den Anschlag auf einen Vorposten der US-Armee mit Hilfe eines mit Sprengstoff präparierten Autos verübt. Damit erhöhte sich die Zahl der seit der Invasion im März 2003 im Irak getöteten US-Armeeangehörigen auf 3.132. (AFP)
Die amerikanischen Streitkräfte im Irak haben am Abend des 19. Feb. den Tod von drei weiteren US-Soldaten gemeldet. Sie seien bei einem Anschlag südwestlich von Bagdad ums Leben gekommen. Einzelheiten wurden in der Erklärung nicht genannt. Seit der amerikanischen Offensive im März 2003 ließen bereits mehr als 3.100 US-Sodaten im Irak-Einsatz ihr Leben. (AP)
Die Mutter eines US-Soldaten, dem in Deutschland wegen Fahnenflucht der Prozess gemacht werden soll, hat Mexiko um Hilfe gebeten. Agustin Aguayo ist derzeit auf einem US-Stützpunkt bei Mannheim in Haft, wo er Anfang März vor ein Militärgericht gestellt werden soll, wie seine Mutter Susana Aguayo am 19. Feb. erklärte. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich nach einem ersten Einsatz im Irak geweigert, dorthin zurückzukehren und war nach Mexiko geflohen. Zuvor hatte er vergeblich versucht, nachträglich den Kriegsdienst zu verweigern. Er wurde jedoch gefasst und kam zunächst in Los Angeles in Gefängnis. Sie sehe ihren Sohn lieber im Gefängnis als tot, sagte die Mutter, die sowohl die US- als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Sie hoffe auf Rechtsbeistand und konsularische Hilfe von Mexiko.
Inmitten der Spannungen mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger im Nahen Osten stationiert. Die "USS John C. Stennis" sei in ihrem Einsatzgebiet im Golf von Oman eingetroffen, teilte die fünfte US-Flotte am 20. Feb. in Manama im Golfstaat Bahrain mit. Das Schiff solle vor allem die Bodentruppen im Irak und in Afghanistan unterstützen und zur Stabilität in der Region beitragen. Ein Sprecher der Flotte sagte, der Flugzeugträger befinde sich vor der Küste Pakistans im Nordosten des Einsatzgebietes der fünften Flotte. Auch der Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower" befindet sich derzeit im Golf von Oman.
Bei einem Anschlag auf einen Tanklastwagen mit Chlorgas sind am 20. Feb. im Irak vier Zivilisten getötet und 148 weitere verletzt worden. Der Lastwagen detonierte nördlich von Bagdad neben einem Schnellrestaurant. Zahlreiche Kinder wurden ins Krankenhaus gebracht. Beobachter gehen allerdings nicht von einem gezielten Gas- Angriff aus. Sie vermuten, dass die Extremisten wohlmöglich nicht wussten, dass sich in dem Fahrzeug Gas statt Öl befand.
Großbritannien will einem Bericht des "Guardian" vom 21. Feb. zufolge bis Ende kommenden Jahres alle seine Soldaten aus dem Irak abziehen. In dem Zeitungsbericht heißt es unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter weiter, der stufenweise Rückzug solle in diesem Sommer beginnen. Zunächst sollten rund tausend Soldaten nach Hause zurückkehren. Ende 2008 sollten schließlich nur noch einige britische Armeeausbilder im Irak sein.
Die dänische Regierung will Medienberichten zufolge einen Truppenabzug aus dem Irak ankündigen. Zeitgleich mit einer entsprechenden Erklärung des britischen Premierministers Tony Blair würden am 21. Feb. die dänischen Pläne auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, meldete der Fernsehsender TV2. Das dänische Kontingent in der südirakischen Stadt Basra umfasst derzeit rund 460 Soldaten.
Bei Kämpfen in der irakischen Provinz Anbar ist erneut ein amerikanischer Marineinfanterist ums Leben gekommen. Wie die US-Streitkräfte am 21. Feb. mitteilten, wurde der Soldat am 20. Feb. getötet. Die Provinz Anbar gilt als Hochburg der Aufständischen. Sie erstreckt sich westlich von Bagdad bis hin zu den Grenzen mit Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien.
Bei einem Autobombenanschlag in der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf sind mindestens acht Menschen (später AP: 11, dpa: 17) ums Leben gekommen. Nach Angaben der irakischen Polizei detonierte der Sprengsatz am Morgen des 21. Feb. in der Nähe eines belebten Platzes. Ziel des Attentats sei ein Kontrollposten am Eingang der Altstadt gewesen. Als heiligste Stadt der Schiiten im Irak war Nadschaf in der Vergangenheit wiederholt Zielscheibe von blutigen Anschlägen radikaler Sunniten.
Großbritannien und Dänemark beginnen in den kommenden Monaten mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte am 21. Feb. in London, der derzeitige Truppenbestand von 7.100 britischen Soldaten im Süden des Iraks solle zunächst auf eine Zahl von 5.500 und möglicherweise noch in diesem Jahr auf unter 5.000 verringert werden. Zeitgleich kündigte der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen an, sein Land werde im August seine rund 460 Soldaten abziehen. Blair betonte, die britischen Soldaten im Gebiet um die südirakische Stadt Basra blieben kampfbereit. Die britische Truppenpräsenz im Irak werde im Jahr 2008 so lange andauern "wie wir erwünscht sind" und es Arbeit gebe. Das britische Militär werde sich zunehmend auf die "Unterstützung und Ausbildung" irakischer Kräfte konzentrieren. Der Teilabzug der Soldaten werde dadurch ermöglicht, dass die irakische Seite zunehmend Verantwortung übernehme. Zugleich verwies er darauf, dass die Lage in der Region um Basra wesentlich ruhiger sei als in der Region um die Hauptstadt Bagdad.
Rasmussen sagte in Kopenhagen, die rund 460 dänischen Soldaten sollten durch eine aus 50 Mann bestehende Hubschraubereinheit ersetzt werden. Der größte Teil des dänischen Truppenkontingents, 430 Soldaten, sind derzeit im Gebiet von Basra unter britischem Kommando im Einsatz. Im Gegenzug zum geplanten Truppenabzug stellte Rasmussen eine Truppenverstärkung in Afghanistan in Aussicht.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sah in den Abzugsplänen keine Anzeichen dafür, dass die Front der Verbündeten bröckelt. Die Koalition im Irak bleibe "intakt", sagte Rice in Berlin.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat den geplanten Teilabzug britischer Soldaten aus dem Irak als "gute Nachricht und Zeichen des Fortschritts" bezeichnet. Das zeige, dass die Dinge in einigen Landesteilen sehr gut liefen, sagte Cheney am 21. Feb. dem US-Sender ABC.
Zwei frühere US-Soldaten, die bei einem Hubschrauberabsturz im Irak schwer verletzt worden waren, sind von den Herstellern des Fluggeräts außergerichtlich entschädigt worden. Wie die Anwälte der beiden Ex-Soldaten am 21. Feb. im Bundesstaat Kalifornien mitteilten, erhielten ihre Mandanten insgesamt 13,5 Millionen Dollar (knapp 10,3 Millionen Euro) von den Herstellern Boeing, Honeywell und anderen Unternehmen, die beim US-Verteidigungsministerium unter Vertrag stehen.
Im Irak ist der sechste US-Hubschrauber innerhalb eines Monats abgeschossen worden. Die Maschine vom Typ Blackhawk sei nach ersten Erkenntnissen durch den Beschuss mit leichten Waffen sowie Raketen zum Absturz gebracht worden, teilte die US-Armee am 21. Feb. in Bagdad mit. Die gesamte neunköpfige Besatzung der Unglücksmaschine sei wohlauf, nachdem ein anderer Hubschrauber sie an Bord genommen habe. Zunächst hatte die US-Armee den Absturz ohne Angaben zur Ursache bekanntgegeben. Der Hubschrauber war nach Angaben aus irakischen Polizeikreisen in der Nähe von Tarmijah, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, abgestürzt. Es war bereits der achte US-Hubschrauber, der seit dem 20. Januar im Irak abstürzte. Weil sechs der Abstürze durch feindlichen Beschuss verursacht wurden, vermuten Fachleute eine neue Strategie der aufständischen Kämpfer im Irak.
Einen Tag nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus dem Irak hat der britische Premierminister Tony Blair nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der dort eingesetzten Soldaten auch wieder erhöht werden könnte. "Wenn es die Umstände erfordern zurück zu gehen, werden wir das tun", sagte Blair am 22. Feb. dem Sender BBC.
Im Irak sind vier einheimische Soldaten wegen der Vergewaltigung einer elffachen Mutter angeklagt worden. In der Anklage werde einer Gruppe irakischer Soldaten vorgeworfen, die Frau vor ein paar Tagen in ihrem Wohnhaus vergewaltigt zu haben, sagte am 22. Feb. General Nadschim Abdullah El Dschuburi, Bürgermeister der 80 Kilometer vom nordirakischen Mossul entfernten Ortschaft Tall Afar, in der sich die Tat ereignet haben soll. Zunächst hatten demnach fünf Soldaten unter Verdacht gestanden. Eine Untersuchungskommission sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass einer der Soldaten die Tat habe verhindern wollen, sagte El Dschuburi. Obwohl er seine Kameraden mit der Waffe bedroht habe, habe er sie jedoch nicht von der Vergewaltigung abhalten können. Das Opfer war den Angaben zufolge eine verheiratete Frau, die älter als 40 Jahre ist und elf Kinder hat.
Aufständische im Irak benutzen für den Bau von Sprengsätzen nach Angaben der US-Armee offenbar auch Chlor als Giftgas. Bei der Durchsuchung einer Bombenwerkstatt in der Nähe der irakischen Stadt Falludscha fanden US-Soldaten Behälter mit dem Gas, wie US-General Raymond Odierno am 22. Feb. in Washington mitteilte. Die Soldaten hätten dort außerdem Dünger und weiteres Material gefunden, mit dem Sprengsätze hergestellt werden könnten.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am 22. Feb. das Vorgehen der Aufständischen. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats verfolgen mit Sorge die Lage im Irak und verurteilen alle terroristischen Attentate, besonders die, die mit Chlor verursacht wurden", sagte der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats im Februar, der slowakische UN-Botschafter Peter Burian, am Sitz der UNO in New York. Er forderte ein Ende der Gewalt im Irak.
Ein Militärgericht im US-Staat Kentucky hat einen Soldaten wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen Irakerin und Ermordung ihrer Familie zu 100 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verfügte am 22. Feb. in Fort Campbell außerdem die unehrenhafte Entlassung des 24-jährigen Feldwebels Paul Cortez. Cortez bekannte sich schuldig zu vierfachem Mord, Vergewaltigung und Verabredung zur Vergewaltigung. Er habe die Tat mit drei weiteren Soldaten der 101. Luftlandedivision im Irak geplant, erklärte Cortez. Das Strafmaß kann nach einer Vereinbarung mit dem Militärankläger nach zehn Jahren ermäßigt werden.
Im Irak hat die US-Armee den Sohn eines wichtigen schiitischen Parteiführers festgenommen. Soldaten hätten Ammar el Hakim, dessen Vater Abdel-Asis Hakim der Vorsitzende der stärksten Schiitenpartei ist, auf dem Rückweg aus dem Iran festgenommen, sagte ein ranghohes Mitglied des Obersten Rates der islamischen Revolution im Irak (CSRII) am 23. Feb. in Bagdad. Die Soldaten hielten Hakims Fahrzeug demnach nahe des Grenzpostens Mehran an, etwa 130 Kilometer östlich von Bagdad, weil die Scheiben seines Fahrzeugs verdunkelt gewesen seien, obwohl dies im Irak verboten ist. Mit Hakim wurden den Angaben zufolge zwei seiner Leibwächter festgenommen. Es sei aber "anscheinend schon eine Lösung gefunden", sagte das Parteimitglied. Der Fernsehsender El Irakia berichtete ebenfalls über die Festnahme.
Im Südirak ist ein Rebellenführer festgenommen worden, der in der arabischen Welt Geld gesammelt und Aufständische angeworben haben soll. Wie die Polizei am 23. Feb. mitteilte, wurde der Sunnit Issa Abdul-Rassak Ahmed am Vortag in Basra gefasst. Der 22-Jährige, der Verbindungen zur Al Kaida haben soll, stehe auf der Liste der meistgesuchten Verdächtigen.
Die amerikanischen Streitkräfte untersuchen Berichte, wonach bei Kämpfen in Ramadi westlich von Bagdad zahlreiche Zivilpersonen getötet worden sein sollen. Bei dem mehrstündigen Gefecht am Abend des 21. Feb. seien zwölf Aufständische ums Leben gekommen, sagte Marineinfanteriesprecher Shawn Mercer am 23. Feb. Er habe keine Kenntnis von zivilen Opfern. Ein Arzt des Krankenhauses in Ramadi erklärte dagegen, unter den Trümmern von drei zerstörten Häusern seien 26 Leichen gefunden worden, darunter vier Frauen und Kinder. Ramadi, rund 115 Kilometer westlich von Bagdad, ist die Hauptstadt der Provinz Anbar, einer Hochburg der Rebellen.
In London hat eine Gruppe britischer Mütter unweit vom Amtssitz von Premierminister Tony Blair ein Protest-Camp aufgeschlagen. Es handelt sich um Frauen, deren Söhne im Irak-Krieg getötet wurden. Mit ihrem "Friedenslager" wollen sie sich bis Sonntagmorgen (25. Feb.) für einen kompletten Abzug der britischen Streitkräfte aus dem Irak einsetzen. Das berichtete die BBC am 23. Feb. Die Mütter forderten zudem ein Treffen mit dem Premier. Friedensgruppen kündigten für den 24. Feb. eine große Anti-Kriegs-Demonstration in London an.
Die US-Streitkräfte haben ein zweites Mal einen Leutnant verklagt, der sich der Einberufung zum Irak-Krieg widersetzt. Der erste Prozess gegen den 28-jährigen Ehren Watada wurde kürzlich wegen Verfahrensfehlern eingestellt. Bei einem Schuldspruch vor dem Militärgericht von Fort Lewis im US-Staat Washington drohen Watada neben der Entlassung sechs Jahre Haft. Watada wird Befehlsverweigerung und ein für Offiziere unziemliches Verhalten vorgeworfen. Dies bezieht sich auf vier Fälle von öffentlichen Äußerungen, in denen der Leutnant den Irak-Krieg oder US-Präsident George W. Bush kritisiert hat. Watada hat erklärt, dass er mit seiner Weigerung verhindern wollte, sich einer Beteiligung an Kriegsverbrechen in einem illegalen Krieg schuldig zu machen. Sein Anwalt Eric Seitz will erreichen, dass die neuerliche Anklage zurückgezogen wird. Diese verstoße gegen das Verbot der zweimaligen Strafverfolgung wegen des gleichen Vergehens, erklärte der Anwalt. (AP, 24. Feb.)
Neben mehr als 3.100 US-Soldaten sind im Irak seit Kriegsbeginn auch nahezu 800 Zivilbeschäftigte des Pentagons ums Leben gekommen. Dies ergab jetzt eine Erhebung der Nachrichtenagentur AP, wie am 24. Feb. berichtet. Die Zivilbeschäftigten sind meist bei Unternehmen angestellt, die wie Halliburton, Blackwater und Wackenhut Großaufträge des US-Verteidigungsministeriums angenommen haben. Sie kümmern sich um Reparaturarbeiten für die Streitkräfte, bereiten Mahlzeiten zu, übersetzen Dokumente, bewachen Gefangene oder schützen Militärkonvois. Das Pentagon gibt zu jedem Tod eines Soldaten eine Pressemitteilung heraus. Die Todesfälle der Zivilbeschäftigten im Irak bleiben jedoch weitgehend im Dunkeln. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz hat AP jetzt die Unterlagen zu den im Irak getöteten Zivilbeschäftigten über das Arbeitsministerium erhalten. Dort waren bis Ende vergangenen Jahres 769 Todesfälle von Zivilbeschäftigten im Irak und 3.367 Fälle von Verletzungen registriert. "Das sind unsichtbare Kriegskosten", sagte der ehemalige Luftwaffenreservist Thomas Houle, dessen Schwager als Lkw-Fahrer im Irak ums Leben kam. Und es sei ein Mangel an Achtung, dass der Tod von Zivilbeschäftigten nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalte wie der Tod der Soldaten. Dabei halten sich im Irak zurzeit rund 120.000 Zivilbeschäftigte auf - fast so viele wie die 135.000 Soldaten der US-Streitkräfte.
Tausende Schiiten haben am 24. Feb. im Irak gegen die Festnahme des Sohns eines prominenten Politikers protestiert. In Nadschaf versammelten sich rund 8.000 Menschen und schwenkten irakische Fahnen und Bilder von Abdul Asis al Hakim und seinem Sohn Amar. Im Bagdader Stadtteil Al Sadr gingen mehrere hundert Demonstranten auf die Straße.
Israel bereitet einem britischen Pressebericht zufolge einen möglichen Luftangriff auf iranische Atomanlagen vor. Die israelische Regierung habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle einer Entscheidung für einen solchen Angriff den irakischen Luftraum überfliegen dürften, berichtete "The Daily Telegraph" in seiner Ausgabe vom 24. Feb. "Eine der letzten Fragen, die wir klären müssen, ist, wie wir eigentlich zu den Zielen im Iran gelangen. Der einzige Weg ist, durch den von der USA kontrollierten Luftraum im Irak zu fliegen", sagte ein israelischer Offizier, der der Zeitung zufolge an den militärischen Planungen beteiligt ist.
Zwischen den USA und der irakischen Regierung ist es nach einem Zeitungsbericht zu ernsthaften Spannungen über den Umgang mit ehemaligen Parteigängern des früheren Machthabers Saddam Hussein gekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigere sich, ein Reformvorhaben umzusetzen, das die US-Regierung als grundlegend für ein Ende der Gewalt erachte, berichtete die "Los Angeles Times" am 24. Feb. Entgegen allen Zusagen von Al-Maliki stecke die Reform des entsprechenden Gesetzes von 2003 fest, mit der vielen Mitgliedern der ehemaligen Baath-Partei von Saddam die Rückkehr in die staatliche Verwaltung oder die Armee ermöglicht werden solle. Die beiden größten und einflussreichsten Schiiten-Parteien im Irak lehnten die Reform zur Wiedereingliederung von ehemaligen Parteigängern des Ende 2006 hingerichteten Saddam ab. Aus Sicht der US-Regierung haben diese Reform sowie ein Gesetz über die künftige Aufteilung der Einkünfte aus der Erdölförderung absoluten Vorrang, um die sunnitische Minderheit von einer fairen Behandlung im neuen Irak zu überzeugen. Darüber hinaus will der neue US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, ehemalige Offiziere der mittleren Dienstebene wieder in die reguläre irakische Armee eingliedern, nachdem viele die Aufständischen unterstützt haben.
Bei einem Anschlag in der irakischen Stadt Habbanija sind am 24. Feb. nach jüngsten Angaben mindestens 35 Menschen getötet und 64 weitere verletzt worden. Der Anschlag habe sich gegen eine sunnitische Moschee gerichtet, teilte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Bagdad mit. Genauere Angaben zu dem Anschlag machte er nicht. Zunächst war von 25 Toten und 65 Verletzten die Rede gewesen.
Tausende Kriegsgegner haben am 24. Feb. in London und Glasgow für den Abzug aller britischen Truppen aus dem Irak demonstriert. Der von Premierminister Tony Blair angekündigte Abzug von 1.600 Soldaten bis zum Ende des Sommers sei zu wenig, sagte die Leiterin des Bündnisses Stop the War, Lindsey German. Die Proteste richteten sich auch gegen Blairs Pläne zur Errichtung einer Raketenabwehr und einen möglichen Militäreinsatz gegen den Iran. Die britische Regierung müsse sofort alle Soldaten aus dem Irak nach Hause holen und "die Verbindung zur Außenpolitik von (US-Präsident) George W. Bush abbrechen", forderte German.
Ungeachtet der "Sicherheitsoffensive" amerikanischer und irakischer Truppen haben Aufständische und Terroristen am Wochenende im Irak wieder zahlreiche Menschen getötet. Beim schwersten Zwischenfall starben am 25. Feb. in Bagdad nach Angaben aus Krankenhauskreisen mindestens 40 Menschen, rund 70 wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor der Mustansarija- Universität in Bagdad in die Luft gejagt. Die meisten Opfer waren Studenten.
Das britische Verteidigungsministerium geht Vorwürfen nach, wonach Soldaten eines schottischen Regiments Zivilisten im Irak misshandelt haben sollen. Die Militärpolizei ermittele, bestätigte eine Ministeriumssprecherin am 25. Feb. in London. Die Vorwürfe sind in einem Buch des britischen Journalisten Mark Nicol mit dem Titel "Condor Blues" enthalten, das im März erscheinen soll. Für sein Buch hatte Nicol hunderte Stunden Gespräche mit Soldaten einer schottischen Infanterie-Einheit geführt. Ausführlich schildert Nicol unter anderem den Fall eines 14-jährigen irakischen Jungen, der von den Soldaten mit Fußtritten malträtiert und mit Schusswaffen bedroht wurde, weil sie ihn mit Gewehrteilen erwischt hatten. Laut seinem Bericht gehörten rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen zum gängigen Wortschatz der Soldaten. Nicols erklärte sich die zunehmende Verrohung der Sitten innerhalb der im Südirak stationierten Einheit mit dem Klima der Gewalt und Bedrohung, dem die Soldaten selbst tagtäglich ausgesetzt waren.
Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat für dieses Jahr einen Krieg in der Region ausgeschlossen. "Es gibt für 2007 kein Risiko eines Krieges im Nahen Osten", sagte Mossad-Chef Meir Dagan nach Angaben eines ranghohen israelischen Regierungsvertreters am 25. Feb. während der jährlichen Anhörung der Geheimdienste vor dem Kabinett in Jerusalem. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, trug demnach eine pessimistischere Einschätzung vor: "Die strategische Umwelt Israels ist weniger stabil als zuvor", sagte Jadlin unter Verweis auf die Lage in den Nachbarstaaten Iran, Irak und Syrien.

Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

Ein Strategiewechsel der USA in Nahost könnte einem Medienbericht zufolge das Risiko einer offenen Konfrontation mit dem Iran erhöhen und radikalen Sunniten im Irak nützen. Die US-Politik werde momentan neu ausgerichtet, um den Iran und die schiitische Bewegung zu untergraben, schreibt Enthüllungsjournalist Seymor Hersh in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins "The New Yorker", das am 26. Feb. erscheint. "Die 'Neuausrichtung", wie einige im Weißen Haus die neue Strategie nennen, bringt die USA näher an eine offene Konfrontation mit dem Iran", heißt es in dem Beitrag. Teil der neuen Strategie seien heimliche Aktivitäten im Libanon, Syrien und im Iran.
Die religiös motivierte Gewalt im Irak trifft die Minderheiten wie Christen, Juden, Palästinenser und Turkmenen besonders stark. Ethnische und religiöse Minderheiten des Landes würden zu Opfern "von Angriffen, Entführungen und Drohungen von allen Seiten, und einige Gemeinden, die seit 2000 Jahren im Irak leben, stehen jetzt vor der Vernichtung", heißt es in einem Bericht, den die in London ansässige Menschenrechtsgruppe Minority Rights Group International am 26. Feb. veröffentlichte. Im Kampf um die Vorherrschaft im Irak würden sie von Sunniten, Schiiten und Kurden gleichermaßen mit Gewalt überzogen.
Bei einem Bombenanschlag in einem Ministerium in Bagdad sind am 26. Feb. der irakische Vize-Präsident Adel Abdel Mahdi und Bauminister Riad Ghraib leicht verletzt worden. Mindestens vier Menschen wurden nach Krankenhausangaben bei der Explosion im Bauministerium getötet, 26 weitere wurden verletzt.
Bei einem Anschlag mit einer in einem Krankenwagen versteckten Bombe sind am 26. Feb. im Irak 14 Menschen getötet worden. Das Attentat habe sich gegen eine Polizeiwache im westlich von Bagdad gelegenen Ramadi gerichtet, sagte Omar el Aluani, Arzt eines nahe gelegenen Krankenhauses. Sieben Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden. Unter den Toten seien fünf Polizisten und neun Zivilisten, darunter auch drei Kinder und drei Frauen. Der Stadtteil, in dem sich der Anschlag ereignete, wird von einem sunnitischen Stamm kontrolliert, der sich gegen El Kaida stellt.
Das militärische Engagement der USA im Irak und in Afghanistan beeinträchtigt zunehmend die Fähigkeit der US-Streitkräfte, angemessen auf andere potenzielle Konflikte in der Welt zu reagieren. Das geht aus einem Bericht von Generalstabschef Peter Pace an den Kongress in Washington hervor. Der Bericht ist geheim, doch ranghohe Verteidigungsexperten bestätigten am 26. Feb. dessen Kernaussage. Demnach stuft General Pace das Risiko, dass die US-Streitkräfte wegen der Belastungen durch die Kriege im Irak und in Afghanistan auf andere Krisen nur unzureichend reagieren könnten, als erheblich ein. Ein Jahr zuvor war das Risiko noch als mäßig eingeschätzt worden. Das Pentagon wolle zwar die militärischen Kapazitäten verbessern, es könne aber einige Jahre dauern, bis das von Pace beschriebene Risiko auf ein akzeptables Maß verringert sei, heißt es in einem Begleitbericht des Verteidigungsministeriums zur Analyse des Generalstabschefs.
Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Ramadi sind am 27. Feb. mindestens 18 Kinder im Alter zwischen zehn und 15 Jahren getötet worden. Mindestens 20 weitere Kinder wurden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verletzt. Der Sprengsatz detonierte den Angaben zufolge in der Nähe eines Fußballplatzes, wo die Kinder spielten. Ramadi liegt in der Unruheprovinz El Anbar im Westen des Landes.
Nach dem tödlichen Anschlag auf spielende Kinder im Irak hat die Regierung neue Angaben zu den Opfern gemacht. "Terroristische Banden" hätten am 27. Feb. in der Unruheprovinz El Anbar ein Verbrechen gegen unschuldige Kinder verübt, erklärte das Büro von Regierungschef Nuri el Maliki. "Diese feige Tat hat zwölf Kinder und sechs Frauen das Leben gekostet." Der Anschlag habe in der Ortschaft El Warar in der Nähe der Stadt Ramadi stattgefunden.
Die US-Streitkräfte im Irak haben Berichte über den Tod von 18 fußballspielenden Jungen bei einem Anschlag in Ramadi als falsch zurückgewiesen. Konteradmiral Mark Fox sagte am 28. Feb., die am 27. Feb. auch von irakischer Polizei und Militär bestätigten Angaben seien unzutreffend. Die Gerüchte seien wohl nach einer von US-Soldaten ausgelösten kontrollierten Explosion in Ramadi entstanden, nach der es Verletzte gegeben habe. In einem Militärkommuniqué vom 27. Feb. hatte es geheißen, US-Soldaten hätten 15 Taschen voller Sprengstoff gesprengt und von umherfliegenden Trümmerteilen seien 31 Menschen verletzt worden - niemand lebensgefährlich. "Es gab keine zweite Explosion", sagte Fox vor Journalisten. "Und es wurden keine 18 Kinder getötet."
Der US-Koordinator für die Wiederaufbauhilfe im Irak, Timothy Carney, hat die Politik seines Landes im ersten Jahr nach dem Sturz von Saddam Hussein als "inkompetent und dumm" kritisiert. Hauptfehler sei damals gewesen, keine Iraker in die Regierungsarbeit einzubinden, sagte er am 28. Feb. im US-Hörfunksender NPR. Die falsche Vorstellung, das Land allein regieren zu können, habe den Konflikt in die Länge gezogen und viele Menschenleben gekostet. Saddam Hussein war im Frühjahr 2003 gestürzt worden.
Die internationale Sicherheitskonferenz für den Irak findet am 11. März in Bagdad statt. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki teilte am 28. Feb. mit, dass seine Regierung dazu die Länder der Region, die fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, die UNO, die Arabische Liga und die Organisation der islamischen Konferenz eingeladen habe. Zweck der Konferenz sei es, den politischen Prozess voranzubringen, die Regierung der nationalen Einheit bei ihren Anstrengungen für Sicherheit und Stabilität zu unterstützen und zur "nationalen Versöhnung" beizutragen.
Der Iran hat seine Teilnahme an einer internationalen Konferenz zur Eindämmung der Gewalt im Irak in Aussicht gestellt. "Um die Probleme des Irak zu lösen, werden wir alles uns Mögliche unternehmen", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani am 28. Feb. der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. "Wenn es im Interesse Iraks ist, werden wir an der Sitzung teilnehmen." US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Vortag angekündigt, das Treffen solle voraussichtlich im April in Bagdad stattfinden und im März auf Botschafter-Ebene vorbereitet werden.
Bei neuen Anschläge im Irak sind am 28. Feb. mindestens 16 Menschen getötet worden. Zehn Menschen kamen ums Leben, als in der Bagdader Vorstadt Bajaa eine Autobombe explodierte. Die Sprengladung detonierte an einer belebten Geschäftsstraße. In Muktadija erschossen Unbekannte zwei Brüder des Parlamentsabgeordneten Salim Abdullah, einem führenden Mitglied der sunnitischen Islam-Partei. In Chalidija schlugen auf einem Marktplatz zwei Mörsergeschosse ein. Dabei wurden vier Zivilisten getötet.

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