Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2006

Mittwoch, 1. Februar, bis Sonntag, 5. Februar

US-Präsident räumte in seiner Rede zur Lage der Nation am 31. Jan. ein, dass sich die USA im Irak derzeit in einer "schwierigen" Situation befänden, "weil unser Feind brutal vorgeht". Angesichts wachsenden Unmuts in den USA über den Irak-Einsatz rief der Präsident zum Durchhalten auf. Mit einem plötzlichen Abzug würde das Land den Terroristen der El Kaida ausgeliefert.
Nach einem Ultimatum der Entführer ist das Leben der beiden im Irak verschleppten deutschen Ingenieure in höchster Gefahr. Zu der ungewissen Frage, wann das Ultimatum ausläuft, wollte das Auswärtige Amt in Berlin am 1. Feb. keine Angaben machen. In einem am Abend des 31. Jan. vom arabischen Sender Al-Dschasira ausgestrahlten Video hatten die Geiselnehmer eine 72-stündiges Frist zur Erfüllung ihrer Forderungen gestellt und mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. Das Band ist auf den 29. Januar datiert, so dass das Ultimatum bereits am 1. Feb. auslaufen könnte.
Die Mütter der im Irak entführten Deutschen Thomas Nitzschke und René Bräunlich haben in einem Fernseh-Appell die Entführer eindringlich um "Barmherzigkeit und Gnade" gebeten. Ihre Söhne seien unschuldig, beteuerten die beiden Leipzigerinnen in einem von der ARD am 2. Feb. ausgestrahlten Beitrag. Die Familien baten inständig darum, die Geiseln zu verschonen.
Nach einem neuen Eklat ist das Verfahren gegen den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein auf den 13. Februar vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Rauf Raschid Abdel Rahman gab seine Entscheidung nach Ende des zehnten Verhandlungstages am 2. Feb. bekannt. Vor Beginn der Anhörung hatte er vier der Angeklagten wegen "chaotischen" Verhaltens aus dem Saal entfernen lassen. Bei neuen Gewalttaten im Irak starben zahlreiche Iraker und fünf US-Soldaten. Saddam Hussein sowie drei Mitangeklagte waren gar nicht erst vorgeladen worden, so dass keiner der Angeklagten persönlich anwesend war. Saddam Hussein verfolgte die Anhörung aus einem anderen Raum über Fernseher. Die vier anderen Angeklagten hätten vor dem Gerichtssaal ein solches "Chaos" veranstaltet, dass die Richter die Sitzung ohne sie begonnen hätten. Die Verteidiger boykottierten die Anhörung und forderten die Absetzung des Richters. Rahman sei den Angeklagten gegenüber "feindlich" eingestellt, begründeten sie ihre Forderung. Des weiteren verlangten sie aus Sicherheitsgründen die Verlegung des Prozesses in ein anderes Land. Zwei Vertreter der Verteidigung waren bei Anschlägen getötet worden.
Bei zwei Autobombenanschlägen in einem östlichen Viertel von Bagdad wurden am 2. Jan. neun Zivilisten getötet und 52 verletzt, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Vier Iraker starben bei Gefechten zwischen der Miliz des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr und US-Soldaten im Schiitenviertel Sadr City. Bei weiteren Schießereien starben in der irakischen Hauptstadt drei Menschen.
Die US-Armee gab am 2. Feb. den Tod von fünf US-Soldaten bekannt. Drei Mitglieder einer Patrouille kamen demnach am 1. Feb. südlich von Bagdad bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben. Zwei weitere US-Soldaten erlagen Verletzungen von anderen Einsätzen.
US-Präsident George W. Bush plant für die militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 70 Milliarden Dollar (rund 58 Milliarden Euro). Es handele sich um eine Schätzung, die Endsumme "kann etwas höher oder niedriger sein", sagte der Vizechef der Budgetabteilung im Weißen Haus, Joel Kaplan, am 2. Feb. in Washington. Der Kongress müsse dem Ausgabeposten, der dem laufenden Haushalt für 2006 zugeschlagen wird, noch zustimmen.
Die Bundesanwaltschaft sieht die Beteiligung an einem Angriffskrieg anders als dessen Vorbereitung nach deutschem Recht nicht als strafbar an. Das geht aus einem Schreiben an das Bonner Netzwerk Friedenskooperative hervor. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verneint in dem am 3. Feb. bekannt gewordenen Schreiben zugleich, dass aus der Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Irak eine deutsche Kriegsbeteiligung abzuleiten wäre. Die Friedensbewegung hatte Anzeige unter anderem gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und den früheren Außenminister Joschka Fischer wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs gestellt. In dem Antwortschreiben erklärt die Bundesanwaltschaft, nach Paragraf 80 Absatz 1 des Strafgesetzbuches sei lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht jedoch der Angriffskrieg selbst. Deshalb sei "auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar".
Am Rande von Sadr City fand die Polizei am 3. Feb. 14 Leichen in einem Graben. Die Männer waren per Kopfschuss getötet worden. Ihre Hände waren gefesselt, ihre Augen verbunden.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Verwaltung im Irak hat gestanden, mindestens zwei Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Summe war eigentlich für den Wiederaufbau des Landes bestimmt. Zu seinen Komplizen sollen auch Offiziere der US Army gehört haben. Robert J. Stein Junior war bereits wegen Betruges in einen Fall vorbestraft - dennoch bekam der heute 50-jährige Mann aus dem US-Bundesstaat North Carolina nach dem Irak-Krieg einen Job in der Übergangsverwaltung CPA. Dort verfügte er über den Einsatz von über 82 Millionen Dollar an Wiederaufbaugeldern. Gestern (am 2. Feb.) hat er zugegeben, gemeinsam mit Komplizen mindestens zwei Millionen Dollar veruntreut zu haben. Vor einem Bundesgericht in Washington bekannte sich der Finanzexperte zudem der Bestechlichkeit für schuldig. (Spiegel-online, 3. Feb.)
Nach dem Fund von 14 erschossenen Männern in Bagdad haben Sunniten am 4. Feb. schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben. Die Getöteten seien vor einer Woche von Einsatzkräften des Innenministeriums festgenommen und am 3. Feb. von ihren Angehörigen erschossen aufgefunden worden, erklärten sunnitische Führer. Der Vorsitzende des Rats für Nationalen Dialog, Chalaf al Iljan, machte die von Schiiten dominierten Sicherheitskräfte direkt für die Tötung verantwortlich und warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg. Das Innenministerium teilte mit, die 14 Männer seien von jeweils mehreren Kugeln getroffen worden. Die Leichen seien am 3. Feb. im Norden Bagdads gefunden worden. Eine vorausgegangene Festnahme könne er derzeit nicht bestätigen, erklärte der Geheimdienstchef des Innenministeriums, Generalmajor Hussein Ali Kamal. Die Berichte der Anwohner würden aber untersucht.
Tage nach einer Todesdrohung gegen die im Irak verschleppten Deutschen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt Forderungen der Geiselgangster zurückgewiesen. Das Schicksal der entführten Sachsen blieb auch am Samstag ungewiss. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemühte sich unter dem Vorsitz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiterhin um eine Freilassung der Geiseln. Auch in der Heimatstadt Leipzig bangten die Menschen um das Leben von René Bräunlich (31) und Thomas Nitzschke (28). Merkel sagte auf der "Sicherheitskonferenz" in München, Deutschland werde weiter den Aufbau einer Demokratie im Irak unterstützen. Außerhalb des Landes würden Polizisten von deutschen Sicherheitskräften ausgebildet. Deutschland leiste erhebliche finanzielle Unterstützung. Die Entführer fordern den Abbruch der Beziehungen.
Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand wurden am Wochenende (4./5. Feb.) in Madain nahe Bagdad zwei Zivilpersonen getötet, wie die Polizei berichtete. Sieben Personen wurden verletzt. Ziel des Anschlags sei ein Polizeikonvoi gewesen.
Die irakische Polizei hat einen ranghohen Führer der Terrorgruppe Al Qaeda in Irak festgenommen, wie das staatliche Fernsehen am 5. Feb. berichtete. Mohammed Rabei, der auch als Abu Dhar bekannt sei, stehe in der Hierarchie der Gruppe an Nummer 4, hieß es.

Montag, 6. Februar, bis Sonntag, 12. Februar

Die größten moslemischen Verbände Deutschlands haben einen eindringlichen Appell an die irakischen Entführer der beiden deutschen Ingenieure gerichtet. "Es ist bedauerlich, dass Religion wieder einmal missbraucht und der gesamte Islam in Misskredit gebracht wird", sagte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats für Deutschland, in dem Aufruf, der in der Bild am Sonntag (5. Feb.) erschien. "Lassen Sie die Geiseln sofort frei!". "Es gibt keine Vernunft auf der Welt, die eine Entführung rechtfertigen kann", sagte auch Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Der stellvertretende Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Mustafa Yeneroglu, schloss sich mit den Worten an: "Dass zwei Menschen entführt wurden, die durch ihre Arbeit dem Irak wirtschaftlich geholfen haben, zeigt die Absurdität der Tat." Auch der Präsident der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Ridvan Cakir, verurteilte die Geiselnahme.
Im Süden Iraks wachsen die Spannungen zwischen den örtlichen Behörden und den britischen Besatzungstruppen: Der irakische Verkehrsminister Salam al Maliki kündigte am 6. Feb. die Schließung des internationalen Flughafens von Basra an. Zur Begründung erklärte er, es gebe Probleme mit den britischen Soldaten, die für die Sicherheit am Flughafen zuständig seien. Al Maliki sagte, wegen der britischen Sicherheitsmaßnahmen könnten Mitarbeiter den Flughafen oft erst nach vier Stunden betreten. Er sagte nicht, wann der Flughafen geschlossen werden sollte. Einige Flughafenmitarbeiter streikten seit dem 5. Feb. Drei Flüge, die am Montag in Basra landen sollten, wurden abgesagt.Der britische Militärsprecher wies die Anschuldigungen zurück. Er erklärte, der Flughafen sei weiter geöffnet. Mitarbeiter des Grenzschutzes und der Zollbehörde seien zur Arbeit erschienen. Offenbar streikten nur Angestellte der Fluggesellschaft Iraqi Airways.
Bei neuer Gewalt sind am 7. Feb. in Irak mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen. Allein im Zentrum von Bagdad starben sieben irakische Zivilisten, als zwei Sprengsätze neben einem Geschäft und neben einer Polizeipatrouille explodierten. Nach Angaben des TV-Senders Al-Irakija wurden insgesamt 23 Menschen verletzt, darunter mehrere Polizisten.
Bei einem weiteren Anschlag auf Polizisten südlich von Bagdad wurden zwei Zivilisten getötet.
In der nördlich der Hauptstadt gelegenen Rebellenhochburg Bakuba kam ein Polizist ums Leben, als Extremisten das Feuer auf seine Patrouille eröffneten.
Bei Razzien in Basra, Tel Afar und Ramadi nahm die Polizei nach Angaben von Al-Irakija 36 "Terroristen" fest, darunter zwölf Syrer.
Nach einem Anschlag auf Polizei-Rekruten in Irak vor einigen Wochen haben sunnitische Stammesführer dem Top-Terroristen Mussab al-Sarkawi Widerstand angekündigt. Das berichtete die Frankfurter Rundschau am 9. Feb. unter Hinweis auf eine Reihe von Verlautbarungen von Widerstandsgruppen und sunnitischen Stammesversammlungen.
Die entführte US-Journalistin Jill Carroll bat in einem neuen Video, die Forderungen ihrer Entführer schnellstens zu erfüllen. "Bitte tut, was immer sie wollen. Gebt ihnen, was immer sie wollen, und zwar so schnell wie möglich. Es bleibt nur noch wenig Zeit", sagte die 28-Jährige. Das Video wurde am 9. Feb. von dem privaten kuwaitischen Fernsehsender Al Rai TV ausgestrahlt. Als Datum der Aufzeichnung nannte Carroll den 2. Februar. Carroll, die für den Christian Science Monitor arbeitet, war am 7. Januar in Bagdad verschleppt worden. Ihre Entführer haben mit ihrer Ermordung gedroht, sollten nicht alle weiblichen irakischen Gefangenen freigelassen werden. Fünf Irakerinnen kamen seither frei, nach Angaben der US-Streitkräfte hatte das aber nichts mit den Forderungen der Geiselnehmer zu tun.
Die Wahlkommission bestätigte am 10. Feb. das im Januar veröffentlichte vorläufige Ergebnis der Abstimmung, aus der das schiitische Bündnis Vereinigte Irakische Allianz als Sieger hervorging. Mit 128 von 275 Sitzen wurde die Vereinigte Irakische Allianz mit Abstand stärkste Fraktion, verlor aber ihre absolute Mehrheit im Parlament. Deutlich zulegen konnten die sunnitischen Parteien; die letzte Wahl war von den Sunniten weitgehend boykottiert worden. Dagegen verliert die kurdische Minderheit, die in der Nationalversammlung noch über 75 Sitze verfügte, im neuen Parlament an Einfluss. Spätestens in zwei Wochen muss das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Adel Chalid Dauud, ein sunnitischer Imam, wurde nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht zum 10. Feb. von 16 Männern aus seinem Haus in Bagdad verschleppt. Die Kidnapper seien mit Uniformen der irakischen Armee bekleidet gewesen.
Bei einem Autobombenanschlag auf eine sunnitische Moschee in Bagdad wurden am 10. Feb. mindestens vier Menschen getötet und 21 verletzt; andere Berichte von Augenzeugen sprachen von zehn Toten. Der Sprengsatz detonierte im Dura-Distrikt, einem der unruhigsten Viertel der Stadt.
Zwei US-Soldaten seien bei einem Bombenanschlag in der westirakischen Stadt Falludscha gestorben, teilte die US-Armee am 10. Feb. mit.
Mehrere Fernsehsender haben am 12. Feb. Aufnahmen von Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische Soldaten gezeigt. In dem Video, das die Sender von der Zeitung News of the World erhielten, ist zu sehen, wie Soldaten mehrere junge Iraker mit Fäusten und Knüppeln schlagen. Das Video soll vor zwei Jahren von einem Stabsgefreiten in Südirak gedreht worden sein. Premierminister Tony Blair kündigte eine umfassende Untersuchung der neuen Vorwürfe an. Seine Regierung nehme die Anschuldigungen sehr ernst, sagte Blair am Sonntag am Rande einer Konferenz in Südafrika.
Bei einem Selbstmordanschlag nahe einer Polizeistation in Bagdad wurde am 12. Feb. eine ältere Frau getötet. Unter den acht Verletzten waren drei Polizisten. Eine zweite Bombe explodierte vor einem Restaurant der Hauptstadt, dabei wurden neun Menschen verletzt. Der Sprengsatz befand sich nach Polizeiangaben auf einem abgestellten Motorrad.
An verschiedenen Stellen Bagdads fand die Polizei die Leichen von fünf Männern. Alle waren gefesselt und mit mehreren Schüssen getötet worden.
Die irakische Armee nahm bei einer Razzia nördlich von Bagdad 103 mutmaßliche Terroristen und Aufständische fest. Es sei bei dem Einsatz in Al-Makdadija auch zu vereinzelten Gefechten gekommen, teilte ein Armeesprecher am 12. Feb. mit. Dabei wurden zwei Verdächtige getötet und ein Soldat verletzt.
Vier Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Irak verständigten sich die Schiiten auf eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari. Nachdem zwei Kandidaten am 11. Feb. ihren Rückzug erklärt hatten, setzte sich der Vertreter der Dawa-Partei am 12, Feb. mit 64 zu 63 Stimmen knapp gegen Vizepräsident Adil Abdul Mahdi vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution in Irak (SCIRI) durch. Die Wahl fand in der Zentrale von SCIRI-Chef Abdul Asis al Hakim statt.
Drei iranische Pilgerinnen wurden von ihren Geiselnehmern freigelassen. Sieben Begleiter seien weiter in der Gewalt der Kidnapper, sagte der Gouverneur der Region Salahuddin, Hamid Hammud Schigtay, am 12. Feb. Die Iraner waren am 9. Feb., dem schiitischen Aschura-Fest, verschwunden.

Montag, 13. Februar, bis Sonntag, 19. Februar

Die Kidnapper der beiden deutschen Ingenieure in Irak haben in einem Video erneut damit gedroht, ihre Geiseln umzubringen. Nach Angaben des Senders Al Arabija, der das Video am 13. Feb. ausstrahlte, stellten die Geiselnehmer keine konkreten neuen Forderungen und setzten auch keine Frist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert. Die Bemühungen würden unvermindert fortgesetzt, um René Bräunlich (32) und Thomas Nitzschke (28) so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen.
Die britische Militärpolizei hält die Videoaufnahmen von britischen Soldaten, die irakische Jugendliche verprügeln, für echt. Die Ermittler meldeten am 13. Feb. eine Festnahme, ohne Details zu nennen. Eine Spur führt offenbar zu der in Deutschland stationierten 20. Panzerbrigade. Der britische Premierminister Tony Blair meldete sich von seiner Dienstreise in Südafrika und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe gegen britische Soldaten. Er verteidigte zugleich die Präsenz britischer Truppen in Irak, die dem Land hülfen, "eine Demokratie zu werden", und von "absoluter Wichtigkeit" seien
Am 13. Feb. wurde der Prozess gegen Saddam Hussein und weitere Angeklagte fortgesetzt. "Nieder mit Verrätern, nieder mit Bush, es lebe die islamische Gemeinde", rief der Ex-Diktator, als er den Gerichtssaal in Bagdad betrat. Statt wie bislang einen gut sitzenden dunklen Anzug trug er am elften Prozesstag ein bodenlanges traditionelles Gewand und einen schwarzen Wintermantel. Aber seinen Tiraden zum Trotz wirkte der ehemalige irakische Präsident erschöpft. So übernahm sein Halbbruder Barzan al-Takriti, einst Chef der Geheimpolizei, die Störmanöver. Immer wieder unterbrach al-Takriti den Richter, forderte seine Freilassung zur medizinischen Behandlung und hockte sich schließlich mit dem Rücken zum Richter auf den Boden. (FR, 14. Feb.)
Saddam Hussein und sein Halbbruder Barsan Ibrahim sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen den neuen Richter Rauf Abdel-Rahman, der den Prozess gegen den irakischen Expräsidenten und sieben Mitangeklagte, darunter Ibrahim, seit kurzem leitet. Saddam Hussein erklärte am 14. Feb., er habe seit drei Tagen nichts gegessen.
Nach den jüngsten Misshandlungsvorwürfen gegen britische Soldaten hat die Regionalregierung von Basra die Zusammenarbeit mit den Koalitionsstreitkräften aufgekündigt. Ein britischer Militärsprecher teilte am 14. Feb. mit, der Verwaltungsrat der Provinz habe am Montag alle Verträge eingefroren. Zunächst blieb unklar, ob auch die irakischen Sicherheitskräfte, die gemeinsam mit den britischen Truppen in der Region patrouillierten, die Kooperation einstellen würden. "Wir hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit", sagte der Militärsprecher.
Bei Bomben- und Mörserangriffen wurden am 14. Feb. in Irak mindestens zwölf Menschen verletzt. In Bagdad fand die Polizei die Leichen von acht Männern mit Schusswunden.
Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Folterskandals von Abu Ghraib hat der australische Fernsehsender SBS nach eigenen Angaben bislang unbekannte Bilder der damaligen Misshandlungen in dem US-Gefängnis bei Bagdad gezeigt. Dabei war am 15. Feb. unter anderem ein Mann mit aufgeschlitzter Kehle, einer mit massiven Kopfverletzungen sowie ein Insasse mit schweren Verbrennungen am Arm zu sehen. Die US-Regierung nannte die Veröffentlichung der Bilder "unglücklich". Sie könnten die Stimmung in der muslimischen Welt neu "aufheizen", sagte der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington.
Zahlreiche arabische Zeitungen haben am 16. Feb. die neu aufgetauchten Bilder aus Abu Ghraib auf ihren Titelseiten veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung "Al-Hayat" druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind. Beobachter erwarten, dass die Bilder die anti- amerikanische Stimmung weiter anheizen werden.
Die jetzt veröffentlichten Bilder haben nach den Worten einer irakischen Ministerin nichts mit den heutigen Zuständen in dem Gefängnis zu tun. Seit die Aufnahmen entstanden sind, habe sich sich die Lage in Abu Ghraib verbessert, sagte die Ministerin für Menschenrechte, Nermin Othman, dem Fernsehsender Al-Arabija. Es habe bis auf einen einzigen Fall vor einem Monat keine Folter mehr gegeben. Die US-Politik gegenüber irakischen Häftlingen habe sich geändert.
Eine Bombenexplosion hat am 15. Feb. im Zentrum Bagdads drei Jungen auf dem Weg zur Schule in den Tod gerissen. Zwei Straßenhändler wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Anschlag ereignete sich vor einem Fotogeschäft, in dem den Behörden zufolge auch illegal Alkohol verkauft wurde. Das Alter der drei Opfer wurde mit zwölf und 14 Jahren angegeben. Das Motiv für die Tat war zunächst unklar. Allerdings wurden Geschäfte, in denen Alkohol verkauft wird, von religiösen Extremisten schon mehrfach ins Visier genommen.
Bei der Detonation von drei Autobomben und einem Mordanschlag in anderen Stadtteilen Bagdads kamen am 15. Feb. mindestens acht weitere Menschen ums Leben, darunter sechs Polizisten.
Der australische TV-Sender SBS zeigte am 15. Feb. nach eigenen Angaben neue Bilder schwerer Verbrechen im US-Gefängnis Abu Ghraib nahe Bagdad. Dabei war ein Mann mit einer aufgeschlitzten Kehle, einer mit massiven Kopfverletzungen sowie ein Insasse mit schweren Verbrennungen am Arm zu sehen. Die Aufnahmen sollen aus derselben Zeit stammen wie die Fotos, die 2004 weltweit Entsetzen auslösten.
Die in Irak seit mehr als drei Wochen entführten beiden deutschen Ingenieure sollen nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in Kürze frei kommen. Dies berichtete das Online-Magazin am 15. Feb. unter Berufung auf den Scheich Harith al-Dhari, den Vorsitzenden des Rates der sunnitischen Gelehrten. Beide Geiseln seien unversehrt. Ihre Freilassung stehe kurz bevor. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.
Zum BND-Einsatz in Irak wird die Regierung dem Kontrollgremium des Bundestags Anfang kommender Woche nach SPD-Angaben lediglich den Entwurf eines Berichts vorlegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte am 15. Feb. in Berlin, die Mitglieder des Gremiums sollten in der Sitzung am kommenden Mittwoch (22. Feb.) noch Nachfragen zu dem Entwurf stellen können, der Anfang nächster Woche vorliegen solle.
Neue Bilder von Misshandlungen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Irak haben die Kritik am Umgang der USA mit ihren ausländischen Häftlingen deutlich verstärkt. Das Rote Kreuz wertete die Fotos am 16. Feb. als Beleg für einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. "Die Art der Misshandlungen, die in diesen Bildern zu sehen ist, verletzt eindeutig die internationalen Abkommen, die zum Schutz von Gefangenen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten geschlossen wurden", erklärte eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf. Die Genfer Konventionen untersagten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Handlungen. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine Untersuchung.
Die UN-Menschenrechtskommission forderte die USA auf, das Gefangenenlager für Terror-Verdächtige in Guantánamo aufzulösen. Die Zwangsernährung von Gefangenen und einige Verhörmethoden kämen Folter gleich, heißt es in einem am 16. Feb. vorgelegten Bericht der Kommission. (Siehe: "Die USA verstoßen gegen die Menschenrechts- und Anti-Folter-Konvention".)
Die vor zwei Monaten aus irakischer Geiselhaft freigekommene deutsche Archäologin ist wieder in Irak. Das bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 17. Feb. Der Minister betonte, er hoffe, dass sie das Land baldmöglichst wieder verlasse. Die Bundesregierung hatte Osthoff nachdrücklich vor einer Rückkehr nach Irak gewarnt. Der Neuen Zürcher Zeitung zufolge hält die Deutsche sich seit dem 15. Feb. in der kurdischen Stadt Erbil im Norden Iraks auf. Der Zeitung sagte sie, sei aus humanitären Gründen zurückgekehrt, "um zu erledigen, was noch zu erledigen ist". In Erbil hatte Osthoff ursprünglich vor, mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung ein deutsches Kulturinstitut aufzubauen. In Mosul war sie bis zu ihrer Entführung mit der Restaurierung einer osmanischen Karawanserei beschäftigt.
Der ehemalige Trainer der irakischen Fußball-Nationalmannschaft, der Deutsche Bernd Stange, will sich auf Anregung der Deutschen Fußball Liga (DFL) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit einem Appell an die Geiselnehmer der in Irak entführten Leipziger René Bräunlich und Thomas Nitzschke wenden. Wie die DFL am 17. Feb. mitteilte, geschehe dies in enger Abstimmung mit dem Krisenstab des Auswärtigen Amts. Über das Schicksal der entführten Ingenieure gebe es keine neuen Erkenntnisse, teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 17. Feb. in Berlin mit.
Unbekannte entführten am 17. Feb. in der südirakischen Stadt Basra zwei Europäer. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, verschleppten Bewaffnete die beiden Männer aus Serbien und Montenegro in der Nähe von Schueiba im Süden der Hafenstadt. Sie hätten am internationalen Flughafen von Basra gearbeitet.
Der irakische Fernsehsender Al-Scharkija berichtete am 17. Feb., eine Gruppe Bewaffneter in Polizeiuniformen habe am Donnerstagabend in West-Bagdad einen Geschäftsmann und dessen Sohn entführt. Die Kidnapper töteten nach Angaben des Senders fünf irakische Wachleute.
Bei zwei Sprengstoffanschlägen im Irak sind am 18. Feb. fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben der irakischen Polizei verfehlte ein Bombenanschlag im Osten Bagdads eine Polizeistreife, riss aber drei Zivilpersonen in den Tod. Vier weitere Passanten wurden verletzt. Bei einem weiteren Anschlag ebenfalls im Osten der Hauptstadt wurden zwei Polizisten getötet, die einen Tanklastzug bewachten, hieß es weiter. Drei weitere Beamte wurden verletzt. Die irakische Polizei berichtete weiter über einen Anschlag auf eine US-Kolonne im Osten Bagdads. Amerikanische Soldaten hätten das Gebiet abgeriegelt; weitere Informationen gebe es nicht.
Die US-Armee im Irak hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen rund 430 Gefangene freigelassen. Dies sei aufgrund einer Entscheidung einer Kommission aus Vertretern der multinationalen Streitkräfte sowie der irakischen Ministerien für Justiz, Inneres und Menschenrechte erfolgt, teilte die US-Armee am 18. Feb. mit. Sie machte keine Angaben darüber, aus welchen Gefängnissen Häftlinge entlassen wurden. Ende Januar waren bereits 410 Gefangene aus Anstalten der multinationalen Streitkräfte freigekommen, darunter fünf Frauen. Anfang Februar wurden nochmals 50 Häftlinge entlassen.
Der Iran unterhält nach Zeitungsangaben im Irak zahlreiche Terrorgruppen. Die Todesschwadronen unter dem Namen "Engel des Todes" sollen bereits zahlreicher Iraker getötet haben und neun Spitzenpolitiker auf einer Schwarzen Liste führen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am 18. Feb. Unter den Politiker im Visier der Gruppen seien der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi und der Vorsitzende des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten, Scheich Harith el Dhari. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimdokument irakischer Sicherheitskreise, das von ranghohen Politikern in Bagdad als "sehr glaubwürdig" eingestuft worden sei.
Die ehemalige Irak-Geisel Susanne Osthoff hat den Irak nach einem kurzen Aufenthalt offenbar wieder verlassen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" am 19. Feb. unter Berufung auf irakische Quellen.
Zahlreiche christliche Kirchen der USA geben sich eine Mitschuld am Irak-Krieg. Sie veröffentlichten auf der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen eine entsprechende Erklärung. Darin werfen sie sich vor, nicht laut genug gegen den Irak-Krieg protestiert zu haben. Zugleich erheben sie Vorwürfe gegen US-Präsident Bush. Die Antwort der US-Regierung auf die Anschläge vom 11. September sei Terror gegen andere Staaten gewesen. Die Erklärung wird von verschiedenen protestantischen Kirchen, Anglikanern, Orthodoxen und Quäkern unterstützt. Die Unterzeichner vertreten in den USA nach eigenen Angaben 45 Millionen Mitglieder. (MDR, 19. Feb.)
Bei Anschlägen und Überfällen im Irak sind am 19. Feb. mindestens sieben Menschen getötet worden, unter ihnen ein hochrangiger Polizeifunktionär. Der stellvertretende Polizeichef der nordirakischen Stadt Kirkuk, General Hatem Chalaf el Obaidi, und zwei seiner Leibwächter wurden nach Polizeiangaben zehn Kilometer westlich von Kirkuk getötet, als eine Bombe neben ihrer Wagenkolonne explodierte.
Im Nordirak haben Rettungskräfte das Wrack des seit dem 16. Feb. vermissten deutschen Flugzeugs gefunden. Keiner der sechs Insassen habe das Unglück überlebt, teilten kurdische Regierungsmitarbeiter am 19. Feb. mit. Das Auswärtige Amt in Berlin konnte zunächst nicht bestätigen, ob es sich bei dem Wrack tatsächlich um den vermissten Firmenjet einer bayerischen Firma handelt. Das Flugzeug war nach offiziellen Angaben am Dienstag in München gestartet. Nach Zwischenlandungen in Budapest und Baku/Aserbaidschan, wo die Reisenden Geschäftstermine wahrnahmen, setzten sie den Flug am 16. Feb. mit Ziel Sulaimanija in Nordirak fort. Gegen 11.15 Uhr brach die Funkverbindung ab.

Montag, 20. Februar, bis Sonntag, 26. Februar

Zwei am vergangenen Donnerstag (16. Feb.) nahe der südirakischen Stadt Basra entführte Mazedonier sind wieder frei. Für die Freilassung der beiden Männer sei ein Lösegeld gezahlt worden, berichteten am 20. Feb. übereinstimmend die Medien in Mazedonien und Albanien. Die beiden Mazedonier seien Mitarbeiter der Düsseldorfer Firma Ecolog. Für die Freilassung hätten die Entführer knapp eine Million Euro verlangt, hieß es weiter. Das Lösegeld habe ein in der Schweiz lebender vermögender Albaner gezahlt.
Im Irak sind am 20. Feb. bei mehreren Anschlägen mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf Leichen wurden aus einem Kleinbus in Bagdad geborgen, in dem sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, wie das Innenministerium mitteilte. Weitere Anschläge wurden in Mossul, Nabai und bei Balad verübt. In Mossul, 370 Kilometer nördlich von Bagdad, wurden bei der Explosion einer Bombe in einem von Polizisten häufig besuchten Innenstadt-Restaurant fünf Menschen getötet.
21 Menschen wurden bei dem Anschlag in Mossul verletzt, unter ihnen 14 Polizisten. Nach Angaben der Polizei war die Bombe in einer Tüte versteckt, die ein Kunde nach dem Frühstück unter der Theke zurückließ.
Unbekannte griffen in Nabai, 50 Kilometer nördlich von Bagdad, nach Polizeiangaben aus etwa 15 Autos heraus mit automatischen Waffen und Raketen einen Lastwagen-Konvoi an, der Baumaterial transportierte. Fünf Fahrer kamen ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Sechs Lastwagen wurden durch den Angriff zerstört. In der Region um Balad, 70 Kilometer nördlich von Bagdad, wurde ein Zivilist in seinem Auto von Schüssen getötet.
Trotz der neuen Veröffentlichung von Misshandlungen von Irakern durch britische Soldaten hat der irakische Präsident Dschalal Talabani um den Verbleib der britischen Truppen in seinem Land gebeten. Bei einem Besuch des britischen Außenministers Jack Straw in Bagdad sagte Talabani am 21. Feb., die britischen Soldaten müssten solange im Irak bleiben, wie die einheimischen Streitkräfte der Bekämpfung der Aufständischen nicht Herr würden. Sobald die irakische Armee "bereit" dafür sei, werde der Irak den Koalitionstruppen für ihren Beitrag zur Schaffung einer stabilen und sicheren Region danken, insbesondere den Briten. "Wir haben kein Problem mit ihnen." Straw versicherte, die britischen Truppen würden solange im Land bleiben, wie der Irak sie brauche.
Irakische Aufständische haben das dänische Militärlager im Süden des Landes mit Raketen beschossen. Das gab das dänische Militär am 21. Feb. bekannt. Verletzt wurde niemand. Im südirakischen Basra sind 530 dänische Soldaten stationiert. Der Stadtrat hatte sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Hintergrund ist der Streit um die Mohammed-Karikaturen.
Bei einem Bombenanschlag in Bagdad ist am 21. Feb. mindestens ein Polizist getötet worden. Drei seiner Kollegen erlitten Verletzungen, als der am Straßenrand deponierte Sprengsatz bei der Durchfahrt einer Patrouille hochging, wie die irakische Polizei mitteilte. Der Anschlag ereignete sich im westlichen Stadtteil Dschamia.
Die Bundesregierung vermutet, dass US-Geheimdienste während des Irak-Kriegs durch Abhörmaßnahmen an Erkenntnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND) gelangt sein könnten. Offenbar hätten die US-Dienste per Satelliten-Telefon aus dem Irak übermittelte Berichte zweier BND-Mitarbeiter an deren Zentrale nach Pullach abgehört und so möglicherweise für sie nützliche Detailkenntnisse erhalten, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" am 21. Feb. aus dem vertraulichen Bericht der Bundesregierung zur so genannten BND-Affäre. Zugleich werde eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommando-Zentrale für den Irak den BND "mehrfach gedrängt" habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber "aus Überzeugung" nicht darauf eingegangen. Von 125 BND-Berichten seien 25 offiziell an US-Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewusster viertägiger Verzögerung, heißt es demnach in dem Bericht weiter.
Der vertrauliche Regierungsbericht liegt den Angaben zufolge seit dem 20. Feb. den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) vor, das darüber am 22. Feb. beraten werde. Anschließend werde die Bundesregierung, auch abhängig vom Meinungsbild im PKG, darüber entscheiden, welche Berichts-Teile allgemein veröffentlicht werden.
Mitglieder des Gremiums sagten der Zeitung, bis auf die einzelnen Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte".
In der irakischen Stadt Samarra haben am 22. Feb. Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf ein Mausoleum verübt und damit den Zorn tausender Einwohner hervorgerufen. "Ihr entkommt uns nicht", schrien die aufgebrachten Bewohner der Stadt. Das Mausoleum der Imame Ali el Hadi und Hassan el Askari aus dem 9. Jahrhundert ist eine viel besuchte Pilgerstätte der Schiiten. Samarra liegt rund 125 Kilometer nördlich von Bagdad. Auch die mehrheitlich sunnitischen Einwohner von Samarra verehren die in dem Mausoleum beigesetzten Imame. Durch die Explosionen stürzte ein Teil der goldenen Kuppel des Mausoleums ein. Ein Minarett wurde beschädigt. Nach Angaben der Polizei hatten bewaffnete Männer zwei Sprengsätze in das Mausoleum geworfen.
Die Bewegung des Schiiten-Führers Moktada Sadr rief nach dem Anschlag eine dreitätige Trauerzeit aus. Vorbeter forderten "Tod für Amerika, das uns den Terrorismus gebracht hat". Ein sunnitischer Scheich sagte, die Einwohner der Stadt verurteilten den Angriff einstimmig.
Bei einer Bombenexplosion in der Nähe der Stadt Kut im Südirak sind am 22. Feb. zwei Jungen getötet und vier weitere verletzt worden. Die Bombe explodierte nach Polizeiangaben nahe einer Grundschule in der vorwiegend schiitischen Region. In den letzten Tagen hatten mehrere Attentate, bei denen vor allem Schiiten getötet wurden, Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation religiöser Gewalt genährt.
Für Union und SPD sind die Hintergründe der umstrittenen Auslandseinsätze des Bundesnachrichtendienstes aufgeklärt. Die Vorwürfe seien ausgeräumt, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Norbert Röttgen, nach einer PKG-Sitzung in Berlin am 22. Feb. Anders die Einschätzung des Grünen-Innenpolitikers Hans-Christian Ströbele: Das PKG-Mitglied sieht in der Tätigkeit der beiden BND-Agenten nach Kriegsausbruch in Bagdad eine Unterstützung der US-Luftkriegsführung. Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic boykottierte die Erörterung eines Regierungsberichts und verließ die Sitzung vorzeitig. Damit wolle er gegen eine Instrumentalisierung des Gremiums durch die Bundesregierung und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, begründete der Jurist seinen Schritt. "Hier findet ein Täuschungsmanöver statt", sagte er und forderte erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Nach dem Anschlag auf die den Schiiten heilige Goldene Moschee in Samarra ist der Irak von einer Serie von Gewalttaten mit mehr als 140 Toten erschüttert worden. Seit dem Attentat am 22. Feb. wurden allein ins Leichenschauhaus von Bagdad mindestens 80 von Kugeln durchsiebte Leichen gebracht. Bei Nahrawan im Osten Bagdads wurden weitere 47 Tote mit Schusswunden an einer Straße entdeckt. Aus Sorge vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs versammelte Präsident Dschalal Talabani die politischen Führer des Landes.
Zur Identität der Toten im Bagdader Leichenschauhaus wurden zunächst keine Angaben gemacht. Auch die Identität der bei Bagdad gefundenen Toten ist noch unklar. Bei einem Bombenanschlag in Baakuba nordöstlich von Bagdad wurden zwölf Menschen getötet, unter ihnen acht Soldaten. Aus Bagdad und Hilla berichteten Augenzeugen, dass mehrere sunnitische Persönlichkeiten ermordet oder entführt worden seien. Nahe Samarra wurden drei Journalisten des arabischen Fernsehsenders El Arabija ermordet.
Der derzeit amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrats verurteilte am 22. Feb. in einer Erklärung sowohl den Anschlag auf die Goldene Moschee als auch die Angriffe auf sunnitische Moscheen scharf.
Security Council Press statement on iraq
The following Security Council press statement on Iraq was delivered today by Council President John Bolton ( United States):
The members of the Security Council strongly condemn the attack on the holy Shrine of Imams Ali al-Hadi and al-Hasan al-Askari in Samarra this morning and ensuing attacks on other religious sites. They note with concern that these criminal and sacrilegious acts were carried out with the aim of igniting inter-communal and sectarian tensions and undermining prospects for peace and stability.
The members of the Security Council understand the anguish caused by the attacks, but urge the people of Iraq to defy their perpetrators by showing restraint and unity. They call on the people of Iraq to come together against violence and terror and in support of the peaceful political process, national dialogue and unity. To this end, the members of the Security Council again call on Iraq’s political leaders to work with resolve towards the formation of a fully inclusive Government, which will strive to build a peaceful, prosperous, democratic and united Iraq.
Landesweit gingen am 23. Feb. zehntausende Schiiten auf die Straße, um gegen die schwere Beschädigung der Moschee zu protestieren, die eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer ist. Vielerorts schworen sie Rache. In Sprechchören wurden fundamentalistische Wahhabiten, eine vor allem in Saudi-Arabien heimische Richtung des sunnitischen Islam, für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das Innenministerium verhängte eine nächtliche Ausgangsperre über Bagdad und die Provinz Salaheddin, in der Samarra liegt.
Wütende Schiiten griffen etwa 30 sunnitische Moscheen an und setzten eine in Brand. Laut Polizei kamen dabei mindestens acht Menschen ums Leben, unter ihnen drei sunnitische Imame.
Der schiitische Großayatollah Ali Sistani rief zu Einheit und Ruhe auf. Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr befahl seinen Milizionären, sunnitische Moscheen in mehrheitlich schiitischen Regionen zu schützen.
Aus Protest gegen Übergriffe auf Sunniten setzte das wichtigste sunnitische Bündnis am 23. Feb. seine Teilnahme an den Verhandlungen zur Regierungsbildung aus. Zu dem Anschlag auf die Goldene Moschee bekannte sich bislang niemand.
Bewaffnete Männer haben am 23. Feb. in der irakischen Stadt Bakuba 47 Fabrikarbeiter erschossen. Die Täter stoppten drei Busse bei Nahrawan, 20 Kilometer südlich der Stadt Bakuba, zwangen die Arbeiter zum Aussteigen und schossen sie nieder, wie ein Mitglied des Provinzrates von Dijala, Dhari Thuban, mitteilte. Die Arbeiter waren bei einer Ziegelfabrik beschäftigt.
In Tus Chormatu 180 Kilometer nördlich von Bagdad wurde der Muezzin einer schiitischen Moschee am Abend des 23. Feb. von Unbekannten vor seinem Haus erschossen.
In Nassirijah wurde ein sunnitischer Prediger ermordet.
In einem über 90-seitigen Text weist die Bundesregierung den Vorwurf zurück, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe den USA im Irak bei der Auswahl von Kriegszielen geholfen. Die an die USA weiter gegebenen Meldungen der beiden in Bagdad stationierten Agenten hätten nur Angaben über zu schützende Einrichtungen enthalten. Von der Entführung Khaled al-Masris durch den US-Geheimdienst CIA hätten deutsche Stellen erst nach seiner Rückkehr erfahren. Die Verwertung von Verhören von Gefangenen durch ausländische Ermittler wird verteidigt, auch wenn dabei in Einzelfällen die Rechte der Befragten verletzt werden könnten. Für Vernehmungen im Ausland durch deutsche Ermittler würden für die Zukunft Regelungen aufgestellt. Der veröffentlichte Text ist Teil eines längeren Berichts an das Kontrollgremium des Bundestags. Weitere Teile wurden zum Schutz geheimdienstlicher Quellen und aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Mit dem Bericht will die Regierung einen Untersuchungsausschuss des Bundestags verhindern. (23. Feb.)
Die Grünen wollen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges. Dies habe eine Spitzenrunde von Partei- und Fraktionsführung sowie Fachpolitikern am 24., Feb. in Berlin einstimmig beschlossen, teilte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast anschließend mit.
Eine Ausgangssperre in Bagdad und drei irakischen Provinzen hat die befürchteten Ausschreitungen nach dem Freitagsgebet (24. Feb.) zunächst verhindert. Nach der Gewaltwelle in Folge des Anschlags auf die Goldene Moschee in Samarra herrschte angespannte Ruhe im Zweistromland. Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari verlängerte die Ausgangssperren am Freitagabend um einen Tag bis Samstagnachmittag (25. Feb.). Neben Bagdad ist es damit auch in den Nachbarprovinzen Diyala, Babylon und Salaheddin, wo Samarra liegt, untersagt, sich außerhalb der Nachmittagsstunden zwischen 16.00 und 20.00 Uhr auf der Straße aufzuhalten.
Am Freitagabend (24. Feb.) feuerten Unbekannte zwei Mörsergranaten auf das Grabmal eines Gefährten des Propheten Mohammed in der irakischen Ortschaft Madaen ab. Zunächst war unklar, ob die Geschosse das Mausoleum für Salman el Farsi, den vom Christentum zum Islam konvertierten Barbier Mohammeds, beschädigten. Schiiten wie Sunniten verehren El Farsi gleichermaßen. Der Ort mit der Grabstätte liegt rund 25 Kilometer südlich von Bagdad.
In verschiedenen Vierteln der Hauptstadt wurden am 24. Feb. 13 von Kugeln durchsiebte Leichen gefunden.
Bei einem Bombenanschlag nahe einer Moschee im südirakischen Basra wurden zwei Menschen verletzt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Lage im Irak nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra als kritisch bezeichnet. Das Bombenattentat auf das Schiiten-Heiligtum sei ein "Schlag" für die Regierungsbildung, sagte Rice am 24. Feb. auf dem Rückflug von ihrer Nahostreise. "Das ist ein äußerst schwieriger, äußerst heikler Moment für die Iraker", sagte die Außenamtschefin. Die Drahtzieher wollten eine Regierung der nationalen Einheit im Irak verhindern, sagte Rice, ohne mutmaßliche Täter namentlich zu nennen. Sie ließ aber durchblicken, dass sich der Verdacht auf das Terrornetzwerk El Kaida und dessen Irak-Statthalter Abu Mussab el Sarkawi richtet.
Angesichts der jüngsten Gewaltwelle im Irak hat Verteidigungsminister Saadun el Dulaimi den Einsatz von Panzern erwogen. Wenn es die Situation erforderlich mache, seien die irakischen Streitkräfte in der Lage, "Panzer auf den Straßen" einzusetzen, sagte Dulaimi am 25. Feb. Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari müsse nur einen entsprechenden Befehl erteilen. Seit Beginn der Krise nach dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra tage rund um die Uhr ein Krisenstab unter Leitung Dschaafaris.
25. Februar:
In einem Obstgarten nahe der Stadt Baakuba wurden ohne erkennbares Motiv zwölf Landwirte erschossen. Die Leichen der zwölf Landwirte wurden im Süden Baakubas, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, von den Angehörigen gefunden. Unter den Opfern der Bluttat befanden sich Sunniten und Schiiten.
Bei einem Autobombenanschlag in Kerbela wurden nach Angaben der Polizei fünf Menschen getötet und 25 verletzt.
In Bagdad wurden laut Sicherheitskräften ein Polizist getötet und vier Zivilisten verletzt, als die Trauergemeinde dreier getöteter Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders El Arabija druch den westlichen Stadtteil Samarra zog.
Nach den jüngsten Gewalttaten im Irak hat der Schiitenführer Moktada Sadr symbolisch Frieden mit der sunnitischen Führung geschlossen. Die durch vier Scheichs vertretene Sadr-Bewegung schloss am 25. Feb. einen "Ehrenpakt" mit dem Komitee der Ulemas, der wichtigsten religiösen Organisation der Sunniten. Die Vertreter beider Seiten trafen sich in der sunnitischen Abu-Hanifa-Moschee in Bagdad, wo anschließend die Schiiten unter Anleitung des sunnitischen Imams Abdessalam el Kobeissi beteten. (AFP)
EU-Chefdiplomat Javier Solana hat vor einem Bürgerkrieg im Irak gewarnt. Die Bombenanschläge in Samarra, die wahllosen Tötungen und die Anschläge auf Moscheen zielten klar darauf ab, den Wiederaufbauprozess im Irak zu untergraben, sagte Solana der "Bild am Sonntag" (26. Feb.). Der Teufelskreis der Gewalt müsse jetzt beendet werden.
In der hundert Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla wurden am 26. Feb. laut Polizei fünf Menschen zum Teil schwer verletzt, als in einem Reisebus eine Autobombe explodierte. Ersten Ermittlungen zufolge bestieg ein Mann den Bus, deponierte den Sprengsatz und stieg später wieder aus.
In Madaen, 30 Kilometer südlich der Hauptstadt, starb ein Polizist, als in der Nähe einer Polizeipatrouille zwei Bomben explodierten.
Trotz intensiver Bemühungen um ein Ende der Gewalt sind bei Anschlägen in Irak am Wochenende (25./26. Feb.) erneut mindestens 70 Menschen getötet worden. Die Regierung kündigte an, notfalls Panzer einzusetzen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Der blutigste Überfall wurde am 25. Feb. aus der Provinz Dijala gemeldet: Bewaffnete überfielen ein Haus in der überwiegend von Sunniten bewohnten Ortschaft Buhris und töteten 13 Mitglieder einer schiitischen Familie, so die Polizei.
Ein positives Signal gab es auf politischer Ebene: Das wichtigste sunnitische Parteienbündnis Irakische Einheit deutete an, wieder an den Gesprächen zur Regierungsbildung teilzunehmen. Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei aber, dass Ministerpräsident Ibrahim al-Dschaafari sein Versprechen zur Überwindung der Krise wahrmache.
Die New York Times berichtete am 26. Feb. unter Berufung auf einen Geheimbericht des US-Militärs, der BND habe die US-Streitkräfte in Irak stärker als bekannt unterstützt und ihnen vor der Invasion den irakischen Verteidigungsplan für Bagdad zukommen lassen. Deutsche Agenten in Bagdad hätten den Plan Saddam Husseins beschafft, den dieser den irakischen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 eröffnet habe. Ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter in Katar habe eine Kopie des Dossiers im Februar 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, an den US-Militärgeheimdienst DIA übergeben. So sei das US-Militär an wichtige Informationen gelangt, etwa wo Saddam plante, besonders loyale Truppen in Stellung zu bringen.
Auszug aus dem Artikel in der NYT:
(...) As the American military prepared to invade Iraq, the German intelligence agents operated in Baghdad.
Among their tasks, they sought to obtain Mr. Hussein's plan to defend Baghdad, the United States study asserts. For years, the Iraqi military had relied on a strategy that called for deploying Iraqi forces along the invasion route to Baghdad in the hope of bloodying and weakening an invading army before it arrived at the capital.
But on Dec. 18, 2002, Mr. Hussein summoned his commanders to a strategy session where a new plan was unveiled, former Iraqi officers and government officials told American interrogators. Among those attending were Qusay Hussein, the Iraqi leader's son who oversaw the Republican Guard; Lt. Gen. Sayf al-Din Fulayyih Hasan Taha al-Rawi, the Republican Guard chief of staff, and other Republican Guard generals. Mr. Hussein's instructions were to mass troops along several defensive rings near the capital, including a "red line" that Republican Guard troops would hold to the end.
An account of the German role in acquiring a copy of Mr. Hussein's plan is contained in the American military study, which focuses on Iraq's military strategy and was prepared in 2005 by the United States Joint Forces Command. (...)
Am Abend des 26. Feb. wurden bei einem Granatenangriff auf eine von Sunniten und Schiiten gemeinsam veranstaltete Demonstration in Bagdad mindestens elf Menschen getötet und 34 weitere verletzt.

Montag, 27. Februar, bis Dienstag, 28. Februar

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem der BND den USA einen Plan Saddam Husseins zur Verteidigung Bagdads beschafft haben soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am 27. Feb. in Berlin, zentrale Behauptungen und Zeitabfolgen, die einem entsprechenden Bericht der "New York Times" zu Grunde lägen, träfen nicht zu.
Die "New York Times" hatte am 26. Feb. geschrieben, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten den Plan des irakischen Diktators Saddam Hussein zur Verteidigung der iranischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch 2003 den USA übermittelt. Die "New York Times" schrieb in ihrem detailreichen Bericht unter Berufung auf einen Geheimbericht des Pentagon, ein BND-Agent in Katar habe im Februar einem Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes DIA den Verteidigungsplan Saddam Husseins für Bagdad übermittelt, der irakischen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 eröffnet worden sei. Das Material sei in die Aufklärungsarbeit der US-Stäbe eingeflossen. Auch eine grafische Darstellung gebe es: "Die Folie wurde den Deutschen von einem ihrer Kontakte in Bagdad übermittelt (Identität der deutschen Quelle unbekannt)," schrieb das Blatt. "Dem Bundesnachrichtendienst und damit auch der Bundesregierung war bislang weder ein solcher Plan bekannt noch hatte der BND Kenntnis von dem in der 'New York Times' berichteten Treffen Saddam Husseins mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002", heißt es im Berliner Dementi.
In einer Sondersitzung will sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am kommenden Montag (6. März) mit den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst befassen. Der Bericht in der "New York Times", nach dem der BND den USA im Irak mehr als bisher bekannt geholfen haben soll, löste am 28. Feb. heftige Reaktionen aus. Geheimdienstexperten vermuteten, dass der BND von US-Diensten ausspioniert worden sei. Die Linkspartei sah in der Affäre einen Fall für den Generalbundesanwalt. Die Sondersitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums, Max Stadler, bestätigt. Sie war sowohl von der FDP als auch aus den Reihen der Grünen gefordert worden.
Die Übergangsregierung in Irak hat am 27. Feb. die Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gewalt aufgehoben. Sicherheitskräfte nahmen mutmaßliche Helfer des Terroristenführers Sarkawi fest. Die meisten Geschäfte öffneten wieder, nur Schulen und Universitäten blieben geschlossen.
Ex-Diktator Saddam Hussein beendete am 26. Feb., dem Vorabend der Fortsetzung des Prozesses gegen ihn und sieben Mitangeklagte einen zehntägigen Hungerstreik, wie einer seiner Anwälte am 27. Feb. in Amman mitteilte. Saddam sei "guten Mutes". Den Angaben zufolge konnte sein irakischer Kollege den Ex-Diktator am 26. Feb. sieben Stunden lang im Gefängnis besuchen. Der Prozess soll am 28. Feb. in Bagdad weiter gehen.
Irakische Sicherheitskräfte nahmen laut Fernsehbericht einen hochrangigen Mitarbeiter von Iraks Al-Qaeda-Chef Abu Mussab Sarkawi fest. Wie der Sender Irakija am 27. Feb. berichtete, handelt es sich bei dem Festgenommenen um Abu Faruk. Mit ihm seien fünf andere Mitglieder der radikalen Moslem-Organisation in Ramadi aufgespürt worden.
Im Prozess gegen Saddam Hussein hat die Staatsanwaltschaft am 28. Feb. neues Beweismaterial vorgelegt: Ein nach ihren Angaben vom irakischen Expräsidenten unterzeichnetes Dokument bestätigt die Todesurteile gegen 148 Schiiten. Es handelte sich um Einwohner der Ortschaft Dudschail, in der nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam Hussein zahlreiche Menschen festgenommen wurden. Der Prozess wird am 1. März fortgesetzt.
Die anhaltende Gewalt in Irak forderte am 28. Feb. mehr als 40 Menschenleben. Eine Autobombe riss in Bagdad 23 Menschen in den Tod, berichteten Krankenhausärzte. Mehr als zehn Menschen starben bei der Explosion weiterer Bomben. Rund 130 Menschen wurden mit Verletzungen in den Krankenhäusern versorgt. Zwei britische Soldaten wurden Militärangaben zufolge bei einem Anschlag in Südirak getötet.

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