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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

1. bis 15. September 2005

Donnerstag, 1. September, bis Sonntag, 04. September

Der irakische Präsident Dschalal Talabani geht davon aus, dass die Massenpanik in Bagdad am 31. August mit mehr als 900 Toten von "Terroristen" provoziert wurde. "Dieses abscheuliche Verbrechen, das sich gegen die Pilger des Imam Mussa el Kasem richtete, ist Zeichen der Rohheit von Terroristen, die Völkermord am irakischen Volk begehen", sagte Talabani am 1. Sept. in einer Rede an seine Landsleute. Der Präsident, ein Kurde, forderte die staatlichen Organe auf, eine unabhängige Untersuchung der "Versäumnisse" einzuleiten, durch die noch mehr Menschen starben. Nach den Ereignissen vom Mittwoch müsse der Kampf gegen den Terrorismus und gegen extremistische Gruppen verstärkt werden, forderte Talabani unter Anspielung auf sunnitische Extremisten.
Die US-Luftwaffe hat am 1. Sept. erneut eine mutmaßliche El-Kaida-Stellung im irakischen Grenzgebiet zu Syrien angegriffen. In einer Mitteilung hieß es, F-18-Kampfflugzeuge hätten einen Bahnhof in Husaiba unter Beschuss genommen, wo rund fünfzig mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer dabei beobachtet worden seien, wie sie Waffen bunkerten. Wie viele Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen, war zunächst nicht bekannt.
Die irakische Justiz hat am 1. Sept. in Bagdad die ersten Todesurteile seit dem Sturz von Saddam Hussein vollstreckt. Wegen der Ermordung von drei Polizisten in Kut, 160 Kilometer südöstlich von Bagdad, wurden drei Männer hingerichtet, wie Regierungssprecher Laith Kubba mitteilte. Wie die Strafe vollstreckt wurde, sagte er nicht. Bislang wurden zum Tode verurteilte Straftäter im Irak gehängt.
Nach dem Irak-Krieg hatte die amerikanische Besatzungsverwaltung die Todesstrafe dort abgeschafft. Die irakischen Behörden führten sie nach dem formellen Ende der Besatzungszeit im Juni 2004 aber wieder ein.
Ein allzu schneller Abzug der britischen Truppen aus dem Irak hätte nach Ansicht des früheren Schatzkanzlers Kenneth Clarke schwerwiegende Konsequenzen für das Land. Großbritannien habe zwar einen großen Fehler gemacht, in den Irak einzumarschieren, man dürfe den Fehler aber nicht durch einen zu schnellen Abzug vergrößern, sagte Clarke am 1. Sept. Clarke bewirbt sich um den Vorsitz der oppositionellen Konservativen.
Einen Tag nach der tödlichen Massenpanik unter schiitischen Pilgern in Bagdad sind zahlreiche der fast eintausend Opfer bei Massenbegräbnissen beigesetzt worden. Trauernde zogen in langen Märschen in die südlich von Bagdad gelegene Schiitenstadt Nadschaf, wo viele Tote bestattet wurden.
Während immer noch Ertrunkene aus dem Tigris geborgen wurden, suchten tausende Menschen an der El-Aimah-Brücke im Zentrum der irakischen Hauptstadt verzweifelt nach ihren Angehörigen. Eltern suchten zwischen Schuhen, Proviantresten und zersplitterten Flaschen nach Sachen ihrer vermissten Kinder.
Im Schiitenviertel Sadr City in Bagdad schlugen sich hunderte Trauernde zum Zeichen ihres Schmerzes mit den Fäusten gegen die Brust. Viele gaben den Aufständischen im Irak, die sich mehrheitlich aus der Minderheit der Sunniten rekrutieren, die Schuld für die Panik. Augenzeugen machten aber auch die passive Haltung der Sicherheitskräfte für die hohe Totenzahl verantwortlich.
Die USA sprachen von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Zahlreiche weitere westliche Regierungen und UN-Generalsekretär Kofi Annan sprachen dem irakischen Volk ihr Beileid aus. Auch Papst Benedikt XVI. bekundete seine Trauer.
Italien will die Zahl seiner Soldaten im Irak weiter abbauen. "Es ist wahrscheinlich, dass wir sehr bald eine weitere Verringerung vornehmen", sagte Verteidigungsminister Antonio Martino am 1. Sept. in Rom. Zu Umfang und Termin des Truppenrückzugs äußerte er sich nicht. Bei der kürzlich erfolgten ersten Etappe des Truppenabzugs seien bereits 300 italienische Soldaten heimgeholt worden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, von September an die Zahl der italienischen Soldaten im Irak schrittweise zu verringern.
Einen Tag nach der Massenpanik auf einer Brücke in Bagdad mit fast eintausend Toten ist bei einer Schießerei nahe dem Ort der Tragödie ein Mensch ums Leben gekommen, sieben weitere wurden verletzt. Dabei standen sich am 1. Sept. nach Angaben eines Sicherheitsbeamten irakische Soldaten und Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Moktada Sadr gegenüber.
Die US-Behörden haben 300 Soldaten mit Irak-Erfahrung in New Orleans eingesetzt, um den Plünderern in der stark zerstörten Stadt Einhalt zu gebieten. Die Soldaten gehörten zur Nationalgarde von Arkansas und hätten den Befehl "Shoot to kill", sagte die Gourverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, am 1. September in Baton Rouge. "Diese Soldaten sind gerade aus dem Irak zurück, sie sind gut trainiert, erfahren, kampferprobt und sie stehen unter meinem Befehl, um in den Straßen der Stadt wieder für Ordnung zu sorgen", sagte Blanco. Die Soldaten seien mit M16-Gewehren bewaffnet. "Sie wissen, wie man schießt und tötet, und sie sind bereit, dies zu tun, wenn es nötig ist", warnte die Gouverneurin. (AFP, 1. September 2005)
Mehrere tausend Schiiten haben am 2. Sept. in der südostirakischen Stadt Basra für den Verfassungsentwurf demonstriert. "Die Verfassung ist unsere Waffe gegen den Terrorismus", skandierte die Menge. Auf Transparenten war zu lesen: "Deine Stimme für die Verfassung ist eine Garantie für Freiheit und Gerechtigkeit". Zu der Demonstration hatte die Schiitenpartei SCIRI (Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak) aufgerufen.
In der rund 20 Kilometer südwestlich von Basra gelegenen Stadt Subair beschossen Unbekannte während des Morgengebets am 2. Sept. zwei sunnitische Moscheen. Dabei seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden, sagte ein Vertreter der sunnitischen Islamischen Partei. Zuerst hätten die Bewaffneten von einem Pritschenwagen aus die Moschee Misaal Patscha angegriffen; dabei seien drei Menschen verletzt worden. Danach hätten sich die Angreifer die Moschee Ratschidia vorgenommen und einen Menschen getötet sowie einen weiteren angeschossen.
In Bagdad explodierten am frühen Morgen des 2. Sept. nach Angaben aus dem Innenministerium zwei selbstgebaute Bomben. Ziel der Anschläge seien ein US-Militärkonvoi und Autos einer privaten Sicherheitsfirma gewesen. Bei der zweiten Attacke sei ein Mensch getötet und einer verletzt worden. Ein US-Armeesprecher sagte, bei einer Bombenexplosion am Morgen habe es weder Schäden noch Opfer gegeben. Den zweiten Anschlag konnte er dagegen nicht bestätigen.
Bulgarien hat den baldigen Abzug seiner Truppen aus dem Irak angekündigt. Der neue Ministerpräsident Sergej Stanischew erklärte am 2. Sept., seine sozialistische Partei werde mit den Koalitionspartnern über den Rückzug der 400 im Irak stationierten Soldaten beraten. Bulgarien wolle zwar weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten, "aber auf eine andere Art", sagte Stanischew, der seit Mitte August im Amt ist. Das Parlamentsmandat für den bulgarischen Irak-Einsatz läuft noch bis zum Jahresende. Seit Beginn der Mission vor gut zwei Jahren sind 13 bulgarische Soldaten ums Leben gekommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gravierende rechtliche Bedenken gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der deutschen Zusagen an die Alliierten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg geäußert. In einem AP seit dem 2. Sept. vorliegenden schriftlichen Urteil heißt es, die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion könne nicht nur durch eine militärische Kampfhandlung erfolgen. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert. Wie die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig weiter feststellten, kann ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die Bundesregierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligen würden. Eine völkerrechtswidrige Handlung könne auch auf andere Weise begangen werden. "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt", heißt es wörtlich in dem mehr als 110 Seiten starken Urteil.
In der nordirakischen Stadt Tal Afar lieferten sich amerikanische und irakische Soldaten laut Augenzeugenberichten am späten Abend des 2. Sept. Gefechte mit Aufständischen. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt, da nach Krankenhausangaben noch keine Rettungswagen in das Gebiet 420 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt vordringen konnten.
Trotz der Defizite bei den Bergungseinsätzen in den Hurrikan-Regionen im Süden der USA will US-Präsident George W. Bush keine Soldaten aus dem Irak in die Katastrophengebiete abkommandieren. "Wir haben genügend Ressourcen, um beides zu machen", sagte Bush am 2. Sept. bei einem Besuch in der zerstörten Stadt Biloxi im Bundesstaat Mississippi. Die USA besäßen die nötigen Mittel, um das Land "vor den Terroristen zu schützen" und gleichzeitig "diesen Teil der Welt wiederaufzubauen".
Nach dem Hurrikan "Katrina" schickt die US-Armee 300 Luftwaffensoldaten aus dem Irak und Afghanistan zurück in ihren Heimat-Bundesstaat Mississippi. Die 300 normalerweise auf der Luftwaffenbasis Keesler in Biloxi stationierten Soldaten der Air Force könnten von ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan nach Hause zurückkehren, um ihren Familien nach dem Durchzug des Hurrikans zu helfen, sagte ein Sprecher des für Afghanistan und Irak zuständigen US-Zentralkommandos in Doha am 3. Sept. der Nachrichtenagentur AFP. Der Rücktransport der Soldaten habe bereits begonnen und solle so schnell wie möglich abgeschlossen sein.
Bei einer Serie neuer Anschläge im Irak sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Mutmaßliche Aufständische griffen am 3. Sept. einen Kontrollpunkt in der 55 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba an, wie die Behörden mitteilten. Dabei wurden sechs Polizisten getötet.
Drei irakische Soldaten wurden am 3. Sept. getötet, als bewaffnete Männer in der Nähe von Ahaim, 50 Kilometer nördlich von Bakuba, ihren Konvoi angriffen.
In Samarra, 95 Kilometer nördlich von Bagdad, kamen vier Zivilpersonen ums Leben, und elf weitere wurden verletzt, als drei fehlgeleitete Mörsergranaten in einem Wohngebiet landeten. Der Angriff habe sich offenbar gegen eine US-Einrichtung gerichtet, teilte die Polizei am 3. Sept. mit.
Wegen eines Anschlags auf eine Öl-Pipeline im Norden des Iraks sind Teile der Ölausfuhr des Landes zum Erliegen gekommen. Aufständische hätten aus der Pipeline austretendes Öl entzündet und so eine Explosion ausgelöst, teilte ein für die Sicherung der Ölanlagen zuständiger Beamter am 3. Sept. mit. Betroffen war der Abschnitt zwischen den Ölfeldern von Kirkuk und der Raffinerie Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad. Wann die Lieferungen zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan wieder aufgenommen würden, lasse sich noch nicht sagen, teilte ein zuständiger Vertreter mit.
Der US-Dokumentarfilmer und erklärte Irak-Kriegs-Gegner Michael Moore hat US-Präsident George W. Bush mit beißendem Sarkasmus für die schleppend anlaufende Rettung der Opfer von Hurrikan "Katrina" verantwortlich gemacht. Vielen der Not leidenden Menschen in den überschwemmten Gebieten im Süden des Landes bleibe schnelle Hilfe verwehrt, weil sich Einsatzgerät und Soldaten der Armee im Irak befänden, schrieb Moore in einem am 3. Sept. auf seiner Internetseite veröffentlichten offenen Brief an den US-Präsidenten.
Der Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein soll nach Regierungsangaben am 19. Oktober beginnen. Der Ex-Präsident und sieben Offiziere müssten sich zunächst wegen des Massakers an 143 Bewohnern des Dorfes Dudschail nördlich von Bagdad im Jahr 1982 verantworten, sagte ein Regierungssprecher am 4. Sept. in Bagdad. Die Bewohner von Dudschail waren nach einem fehlgeschlagenen Attentat gegen Saddam Hussein getötet worden.

Montag, 5. September, bis Sonntag, 11. September

Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten nahe dem irakischen Innenministerium sind am Morgen des 5. Sept. zwei Polizisten ums Leben gekommen. Fünf weitere Polizisten wurden verletzt, wie ein Beamter des Innenministeriums mitteilte. Die Angreifer seien mit vier Fahrzeugen an dem Kontrollposten vorgefahren und hätten aus automatischen Waffen das Feuer auf den Kontrollposten eröffnet, bevor sie die Flucht ergriffen.
Bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad kamen am 5. Sept. vier Zivilisten ums Leben, neun weitere fielen nach Polizeiangaben kleineren Anschlägen und Angriffen zum Opfer.
In Bakuba nordöstlich von Bagdad kostete ein Granatenangriff am frühen Morgen des 5. Sept. vier Menschen das Leben. Nahe der südirakischen Stadt Basra wurden bei einem Anschlag auf einen britischen Militärkonvoi zwei Soldaten getötet.
In der Ortschaft Tal Afar im Nordwesten des Landes kam es nach dreitägigen Gefechten zwischen Soldaten und Aufständischen am 5. Sept. nur noch vereinzelt zu Zusammenstößen, wie Augenzeugen berichteten.
Bei einem Bombenanschlag in der südirakischen Provinz Basra sind am 5. Sept. zwei britische Soldaten getötet worden. Die beiden Soldaten seien nach der Explosion des Sprengsatzes ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Militärsprecher mit. Nach Angaben örtlicher Vertreter ereignete sich der Anschlag nahe Subair, etwa 20 Kilometer südlich der Stadt Basra. Dort hat die britische Armee rund 8.500 Mann stationiert. Seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im Irak im März 2003 kamen 94 britische Soldaten ums Leben.
Auf einer Protestreise durch acht US-Städte will die Schauspielerin Jane Fonda den US-Präsidenten George W. Bush und seine Irak-Politik öffentlich kritisieren. Fonda werde gemeinsam mit dem linken britischen Politiker George Galloway Mitte September eine Tournee starten, berichtete die Zeitung "Washington Times" am 5. Sept. Die Actrice und der erklärte Kriegsgegner wollten sich für ein Ende der US-Militärpräsenz im Irak einsetzen, sagte ein Organisator der Protestreise. Fonda und Galloway wollten deutlich machen, wie viel Geld im Irak vergeudet werde - Geld, das an der Südküste der USA nach dem Hurrikan dringend gebraucht werde".
Mehr als 2800 Soldaten der Nationalgarde von Louisiana sollen im Lauf dieser Woche vorzeitig aus dem Irak zurückkehren, um bei der Versorgung der Hurrikan-Opfer in dem US-Bundesstaat zu helfen. Dies teilte die US-Armee am 5. Sept. mit. "In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Menschen von Louisiana um uns gesorgt, jetzt sorgen wir uns um sie", sagte Brigadegeneral John Basilica. Eine Vorhut aus 50 Soldaten der 256. Gefechtsbrigade der Nationalgarde von Louisiana traf den Angaben zufolge bereits am Sonntag in Fort Polk ein. 50 Soldaten haben nach Armeeangaben seit dem verheerenden Sturm nichts von ihren Angehörigen gehört. Mehr als 540 Soldaten erlitten materielle Verluste.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über die anhaltend angespannte Sicherheitslage im Irak geäußert. Seinem Urteil nach sei der Irak ein schlimmeres "Zentrum für terroristische Aktivitäten" geworden als Afghanistan dies zu Zeiten der Taliban-Herrschaft (1996-2001) gewesen sei, sagte Annan dem BBC-Rundfunk am 5. Sept. laut einer Mitteilung der UNO.
Südkorea will die Zahl seiner Soldaten im Irak vom November an um ein Drittel verringern. Dies sei notwendig, um die Zustimmung des Parlaments für eine Verlängerung des Mandats der Truppen zu erhalten, sagte Kim Sung Gon, ein ranghoher Beamter der südkoreanischen Regierungspartei Uri, am 6. Sept. Das Parlament in Seoul stimmt im November über den Verbleib der Soldaten im Irak ab. Südkorea ist mit rund 3200 Soldaten der drittgrößte Truppensteller im Irak nach den USA und Großbritannien.
In einer feierlichen Zeremonie hat die US-Armee am 6. Sept. die Kontrolle über die heilige Schiitenstadt Nadschaf der irakischen Armee übertragen. Es sei "eine Freude" festzustellen, dass die irakische Armee fähig sei, die Region zu überwachen, sagte US-Brigadegeneral Augustus Collins. Die irakischen Soldaten priesen den Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani, der in Nadschaf lebt. Die Übergabe der Stadt ist Teil des US-Planes, die US-Streitkräfte nach und nach durch irakische Soldaten zu ersetzen, um sich eines Tages ganz aus dem Irak zurückziehen zu können.
Bei der Umsetzung des Irak-Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel haben die Vereinten Nationen auf allen Ebenen versagt. Zu diesem Schluss gelangt die unabhängige Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker nach einjährigen Ermittlungen. In ihrem am 6. Sept. im Internet veröffentlichten Vorwort zum Untersuchungsbericht fordert die Kommission vor Inangriffnahme eines ähnlichen Projekts umfassende Reformen bei den UN. Der Bericht, der am 7. Sept. vorgestellt werden soll, kritisiert UN-Generalsekretär Kofi Annan, den Sicherheitsrat und das gesamte Management des inzwischen eingestellten Öl-für-Lebensmittel-Programms. Die Kommission fordert unter anderem die Schaffung eines obersten Aufsichtsbeamten für solche UN-Programme.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Management-Fehler beim Umgang mit dem Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er akzeptiere die Kritik, die der unabhängige Untersuchungsausschuss unter Leitung des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker an ihm übe, sagte Annan am 7. Sept. Er werde seine Arbeit nun fortsetzen.
Bei einem Anschlag auf einen Botschafts-Konvoi im Süden des Irak sind am 7. Sept. vier US-Sicherheitskräfte getötet worden. Eine Bombe sei in der Stadt Basra explodiert und habe die vier Insassen des ersten Wagens in der Kolonne getötet, teilte ein britischer Diplomat mit. US-Diplomaten seien bei dem Anschlag nicht zu Schaden gekommen. Der Konvoi sei von einer privaten Sicherheitsfirma organisiert gewesen.
Sechs Wochen vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein hat der irakische Präsident Dschalal Talabani die Todesstrafe gefordert. "Saddam Hussein verdient es, hundert Mal zu sterben", sagte Talabani in einem Interview mit dem Fernsehsender Irakija am 7. Sept. Der frühere Machthaber habe gegenüber einem Ermittlungsrichter seine Schuld in mehreren Klagepunkten eingeräumt, unter anderem beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Kurden im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988. Talabani sagte, der Richter habe ihm dies gesagt. Der Präsident ist selbst Kurde und hatte viele Jahre gegen die Herrschaft von Saddam Hussein gekämpft.
Zehn Monate nach seiner Entführung im Irak ist der US-Bürger Roy Hallums wieder frei. Der Zivilangestellte der US-Armee wurde von den multinationalen Truppen im Irak aus der Geiselhaft auf einem abgelegenen Bauernhof südlich von Bagdad befreit, wie die US-Armee am 7. Sept. mitteilte. Gemeinsam mit Hallums sei auch eine irakische Geisel befreit worden. Der US-Bürger sei in guter Verfassung und werde medizinisch versorgt. Hallums war am 1. November vergangenen Jahres mit Waffengewalt aus dem Büro seines Arbeitgebers in Bagdad verschleppt worden. Zu seiner Befreiung hätten Informationen geführt, die ein irakischer Gefangener den Behörden geliefert habe, sagte ein Armeesprecher. Die Koalitionstruppen hätten daraufhin sofort den Bauernhof gestürmt, bevor die Geisel an einen anderen Ort gebracht werden konnte. Hallums dankte in einer schriftlichen Erklärung seinen Befreiern.
Bei einem Autobomben-Anschlag im südirakischen Basra sind am 7. Sept. 16 Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, explodierte der Sprengsatz vor einem Restaurant, in dem sich üblicherweise viele Polizisten aufhalten. Die Bombe befand sich den Angaben zufolge in einem Wagen, der als Taxi gekennzeichnet war. Zunächst war von neun Toten und vier Verletzten die Rede gewesen.
Nach dem Autobomben-Anschlag im südirakischen Basra hat die Polizei am Morgen des 8. Sept. unweit des Explosionsortes eine weitere Autobombe entschärft. Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto habe nur etwa einhundert Meter von dem ersten Anschlagsort entfernt gestanden, verlautete aus Polizeikreisen.
Die Vereinten Nationen haben die anhaltend schwierige Menschenrechtslage im Irak erneut angeprangert. Neben der Gewalt durch Aufständische trügen vor allem örtliche Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverstößen bei, hieß es in einem am 8. Sept. veröffentlichten Bericht der UN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI). Die UNO sei beunruhigt über den mangelnden Schutz der bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Rechte der Iraker.
Die Außenminister der Arabischen Liga beraten am 8. und 9. Sept. bei einem Treffen in Kairo über die Lage im Nahost-Konflikt nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Auch die Situation im Irak solle zur Sprache kommen, hieß es im Vorfeld. Insbesondere die schwierigen Beratungen der Volksgruppen über eine neue Verfassung für den Irak sollen thematisiert werden. Drittes wichtiges Thema wird die Lage in Mauretanien nach dem Militärputsch vom 3. August sein.
Irakische und US-Truppen haben in der Umgebung der Rebellenhochburg Tal Afar 200 mutmaßliche Aufständische festgenommen. Nach Angaben der irakischen Streitkräfte vom 8. Sept. handelt es sich bei 150 der am Mittwoch gefassten Personen um Araber aus Syrien, Sudan, Jemen und Jordanien. Die meisten Einwohner der 60 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegenden Stadt sind nach Behördenangaben geflüchtet.
Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat sich von seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat distanziert, mit der er im Februar 2003 den geplanten Krieg im Irak rechtfertigte. Diese Rede sei ein "Makel" seiner politischen Bilanz, sagte Powell dem Sender ABC News in einem Interview, das am 9. Sept. ausgestrahlt wurde. Es sei "schmerzlich", dass er damals angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen vorgelegt habe, die sich als falsch erwiesen. Powell hatte Satelliten-Fotos von angeblichen Lastwagen mit mobilen Biowaffen-Labors vorgeführt. Den damaligen CIA-Chef George Tenet nahm Powell in Schutz. Tenet habe an die Belege geglaubt. Andere Geheimdienstler hätten aber gewusst, dass ihre Quellen unzuverlässig waren.
Zwischen der irakischen Regierung und einer privaten britischen Sicherheitsfirma ist ein Streit um den Betrieb des internationalen Flughafens von Bagdad entbrannt. Der Flughafen musste am 9. Sept. geschlossen werden, weil die Londoner Firma Global Strategies Group, die für die Sicherheit zuständig war, ihre Arbeit einstellte. Verkehrsminister Esmat Amer kündigte danach an, dass irakische Sicherheitskräfte die Kontrolle des Flughafens übernehmen würden. "Das ist eine Frage der irakischen Souveränität, niemand hat das Recht, den Flughafen zu schließen", sagte Amer. Das Kabinett habe beschlossen, dass Truppen des Innenministeriums die Sicherung des Flughafens übernehmen sollten. Global Strategies Group hatte zuvor die Arbeit mit dem Argument eingestellt, dass die irakische Regierung seit sechs Monaten nichts mehr gezahlt habe. Alle ankommenden oder abgehenden Flüge mussten deshalb abgesagt werden. "Wenn der Kunde gezahlt hat, wird Global die Arbeit wieder aufnehmen und einen normalen Betrieb garantieren", erklärte die Firma. Sie hatte schon im Juni aus dem gleichen die Grund die Arbeit für 48 Stunden eingestellt.
Hunderte von US-Nationalgardisten aus dem Bundesstaat Louisiana haben es abgelehnt, nach ihrer Rückkehr aus dem Irak in das Hurrikan-Katastrophengebiet in ihrer Heimat entsandt zu werden. Wie Brigade-General John Basilica am 9. Sept. erläuterte, wünschten 1.500 von 2.500 Befragten aus der 256. Brigade der Nationalgarde eine Rückkehr in ihr Privatleben und an die früheren Arbeitsplätze. Nur 800 erklärten sich zum sofortigen Hurrikan-Katastropheneinsatz bereit.
Die US-Justizbehörden haben erstmals wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten gegen die US-Streitkräfte im Irak eine Anklage erhoben. Ein Niederländer irakischer Herkunft werde sich wegen Vorbereitung eines Terroranschlags verantworten müssen, teilten die Behörden in Washington am 9. Sept. mit. Der 32-Jährige Wesam el Delaema alias Wesam Chalaf Chayed Delaeme soll sich an Vorbereitungen zur Tötung von Mitgliedern der US-Streitkräfte in der Nähe der irakischen Stadt Falludscha beteiligt haben. Er war im Mai in den Niederlanden festgenommen worden. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm lebenslange Haft.
Wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak ist ein US-Soldat zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der 26 Jahre alte Feldwebel der Nationalgarde bekannte sich am 9. Sept. vor einem Gericht in Los Angeles schuldig, wie die Streitkräfte mitteilten. Ihm und elf weiteren Soldaten wurde vorgeworfen, im Juni gefesselte Gefangene, denen die Augen verbunden waren, mit einem Betäubungsgewehr misshandelt zu haben.
Bei einer Schießerei mit Aufständischen sind im Irak zwei Polizisten getötet und neun weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hatten versucht, am 9. Sept. in einem Vorort von Iskandarijah rund 60 Kilometer südlich von Bagdad die Leichen von 18 ermordeten Dorfbewohnern zu bergen, wie ein Polizeimitarbeiter am 10. Sept. mitteilte. Am Fundort der Leichen sei die Patrouille unter Beschuss genommen worden.
Nach einem Streit zwischen der irakischen Regierung und einer privaten britischen Sicherheitsfirma ist der Flughafen von Bagdad am 10. Sept. wieder geöffnet worden. Vorausgegangen seien Verhandlungen zwischen beiden Seiten am späten Abend des 9. Sept., sagte der amtierende Verkehrsminister Esmat Amer der Nachrichtenagentur AP.
Bei einer Militäroffensive in der nordirakischen Stadt Tall Afar sind nach Angaben der Regierung in Bagdad mehr als 140 Aufständische getötet und 197 weitere festgenommen worden. Verteidigungsminister Saadun el Dulaimi sagte am 10. Sept. in der irakischen Hauptstadt, der Einsatz werde von der irakischen Armee geführt, unterstützt von Truppen des Innenministeriums und multinationalen Truppen. Fünf irakische Soldaten seien getötet und drei weitere verletzt worden. Er rechne damit, dass der Einsatz in Tall Afar binnen drei Tagen zu Ende sein werde. Die rund 50 Kilometer vor der syrischen Grenze gelegene Stadt wurde seit dem frühen Morgen des 10. Sept. durchkämmt, wie der irakische Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari in Bagdad sagte. Ziel sei es, Tall Afar von Terrorismus und Verbrechen zu befreien und die Ordnung wiederherzustellen. Die Bürger müssten vor "Terroristen und ausländischen Saboteuren" geschützt werden.
Jordaniens Regierungschef Adnan Badran hat dem Nachbarland Irak am 10. Sept. einen überraschenden Besuch abgestattet. Badran traf in Begleitung seines Außenministers Faruk Kassrawi in der Hauptstadt Bagdad ein, wie das irakische Präsidialbüro mitteilte. Badran ist der ranghöchste jordanische Politiker, der den Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 besucht.
Die irakische Regierung hat die Schließung des nördlichen Grenzübergangs Rabia nach Syrien angekündigt. Der Grenzübergang werde ab dem 11. Sept. geschlossen, sagte Innenminister Bajan Baker Sulagh am 10. Sept. im Fernsehen. Dann dürften dort nur noch Autos mit Sondergenehmigung die Grenze passieren. Zudem verkündete der Minister im Namen des Kabinetts ein nächtliches Ausgehverbot für die umliegende Region. Die Ausgangssperre gelte ab 11. Sept. von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr Ortszeit. Das Tragen von Waffen sei verboten. Ausländern sei es nicht erlaubt, sich in der Region um Rabia aufzuhalten.
US-Soldaten haben nach eigenen Angaben den El Kaida-Chef der nordirakischen Stadt Mossul getötet. Multinationale Truppen hätten bei einer Razzia am 10. Sept. in Sanasil bei Mossul in einem Haus vier mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzes festgenommen, erklärte die US-Armee am 11. Sept. Bei einem Schusswechsel mit El-Kaida-Anführer Abu Sajed sei dieser getötet worden. Sajed sei für mehrere Anschläge verantwortlich, hieß es weiter. Irakische Zivilisten hätten der Armee die Hinweise auf das Haus gegeben.
Eine Extremistengruppe mit Verbindunden zum Terrornetzwerk El Kaida hat mit dem Einsatz chemischer Waffen gedroht, sollte die Militäroffensive gegen Aufständische in der nordirakischen Stadt Tall Afar nicht binnen 24 Stunden beendet sein. In einer am 11. Sept. über das Internet verbreiteten Erklärung der sunnitischen Gruppe Dschaisch el Taifa el Mansura hieß es, die von ihr entwickelten nicht-konventionellen Waffen, darunter auch chemische Waffen, würden gegen die "Besatzungsstreitkräfte" und die irakische Armee eingesetzt, sollte der Forderung nicht entsprochen werden. Das Militärbüro der Gruppe habe "strategische und sensible Ziele" im Visier.
Der jordanische Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi hat den US-Streitkräften in einer ihm zugeschriebenen Tonbandbotschaft im Internet vorgeworfen, bei ihrer Militäroffensive in der Rebellen-Hochburg Tall Afar im Nordirak "tödliches Gas" gegen die Bevölkerung einzusetzen. Die "Feinde" bedienten sich der "zerstörerischsten Waffen" und setzten gegen die Menschen in Tall Afar "tödliches Gas" ein, erklärte Sarkawi auf dem Tonband. In Tall Afar werde eine "entscheidende Schlacht" geschlagen. Die Echtheit der Botschaft konnte zunächst nicht überprüft werden. (AFP, 11. Sept.)

Montag, 12. September, bis Sonntag, 18. September

Auf das US-Konsulat in der südirakischen Stadt Basra ist ein Raketenangriff verübt worden. Wie ein westlicher Diplomat aus der Region mitteilte, schlugen insgesamt vier 107 Millimeter-Geschosse in der Nacht zum 12. Sept. in dem ehemaligen Palast von Saddam Hussein ein, in dem neben dem US-Konsulat auch die britische Vertretung untergebracht ist. Verletzt wurde laut dem Diplomaten niemand. Erst am Vortag war ein bitischer Soldat bei einem Bombenanschlag in Basra getötet worden; drei weitere wurden verletzt.
In der Hauptstadt Bagdad wurde am Morgen des 12. Sept. ein Bombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi verübt. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums kam dabei ebenfalls niemand zu Schaden; doch stiegen nach der Explosion dicke Rauchschwaden in den Himmel auf.
Vor der für Dezember geplanten Parlamentswahl im Irak hat das irakische Übergangsparlament am Montag einstimmig ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Es legt sowohl den Wahlmodus als auch den Zuschnitt der Wahlbezirke fest und regelt das passive und aktive Wahlrecht. Es gilt das Verhältniswahlrecht. 230 Sitze werden direkt, 45 weitere über Listen vergeben. Dabei stellt jede der 18 irakischen Provinzen einen Wahlbezirk dar. (AFP, 12. Sept.)
Die Spannungen zwischen den USA und Syrien wachsen. Die Geduld Washingtons gehe "zu Ende", sagte der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, am 12. Sept. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Diplomat und schloss die militärische indirekt mit ein. Die USA führen die widerspenstige Haltung der irakischen Sunniten im Verfassungsprozess auf den Einfluss Syriens zurück. Über die irakisch-syrische Grenze kämen fundamentalistisch orientierte Sunniten ins Land, sagte der Botschafter. Diese Aktivisten seien zuvor in syrischen Ausbildungslagern trainiert worden.
Syrien hat den US-Vorwurf einer Mitverantwortung für die Lage im Irak scharf zurückgewiesen. Die Drohungen der USA seien in einem Stil gehalten, der "uns an die Kolonialzeit und an den Kalten Krieg erinnert", sagte der syrische Informationsminister Mahdi Dachlallah am 12. Sept. im arabischen Nachrichtensender El Dschasira. Es sei "bedauerlich", dass die Äußerungen vom Botschafter einer Supermacht stammten, die sich "an Normen der internationalen Beziehungen halten" sollte, fügte er hinzu. Syrien bemühe sich um den Schutz seiner Grenzen, da die "Sicherheit des Irak auch die Sicherheit Syriens ist".
Die USA könnten nach Ansicht des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani bis Ende des Jahres bis zu 50.000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Inzwischen gebe es genug ausgebildete irakische Soldaten, die die Sicherheit in den Städten überwachen könnten, sagte Talabani der Zeitung "Washington Post" vom 13. Sept. Darüber wolle er bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush sprechen. Erste Soldaten könne Washington sofort abziehen. Nach Angaben eines seiner Berater schlägt Talabani allerdings keinen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen vor. Ein ranghoher US-Militär sagte der "Washington Post", der Abzug von bis zu 50.000 US-Soldaten bis zum Ende des Jahres - das wäre mehr rund ein Drittel der zur Zeit dort Stationierten - sei derzeit nicht im Gespräch.
US-Präsident George W. Bush hat seinem irakischen Kollegen Dschalal Talabani weiterhin die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Der Irak werde seinen Platz unter den Demokratien der Welt einnehmen, und die "Feinde der Demokratie" würden besiegt, sagte Bush am 13. Sept. nach einem Treffen mit Talabani in Washington. "Ich weiß Ihr Engagement zu schätzen", sagte Bush zu seinem irakischen Kollegen.
Ein Selbstmordattentäter hat am Morgen des 14. Sept. in Bagdads Schiiten-Viertel Kadhimija rund 90 Menschen mit in den Tod gerissen. Augenzeugen berichteten, der Attentäter sei mit seinem Sprengstoffauto in eine Menge von Tagelöhnern gefahren, die auf Arbeit warteten. Etwa 120 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, einem der folgenschwersten dieses Jahres im Irak.
In der rund 15 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Kleinstadt Tadschi haben am Morgen des 14. Sept. Bewaffnete in der nahegelegenen Ortschaft Tadschi 17 Mitglieder des schiitischen Stamms Bani Tamim regelrecht hingerichtet. Nach Angaben des Ministeriumsvertreters fuhren die in Armee-Uniform gekleideten Männer mit Militärfahrzeugen in den Ort, drangen in mehrere Häuser ein, rissen die Männer aus dem Schlaf, trieben sie auf einen Platz und erschossen sie. In Tadschi leben Sunniten und Schiiten.
In Bagdads Schula-Viertel explodierte nach Angaben des Senders Al-Irakija ein Sprengsatz neben einem Büro der Schiiten-Organisation Märtyrer Al-Sadr. Al-Arabija meldete, der Anschlag eines Selbstmordattentäters habe einer amerikanisch-irakischen Patrouille gegolten. Fünf Menschen seien getötet, mehr als zehn weitere verletzt worden, darunter mehrere Polizisten.
Bei den schweren Anschlägen am 14. Sept. in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach neuesten Angaben mindestens 131 Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten nach dem schwersten Anschlag im schiitischen Viertel Kasimijah sei von 80 auf 112 gestiegen, sagte ein Vertreter der irakischen Sicherheitskräfte. 128 der 131 Opfer seien bei Selbstmordanschlägen getötet worden. (AFP)
Bei einem neuen Anschlag im Irak sind am Abend des 14. Sept. mindestens zwei Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschossen Unbekannte den Marktplatz der Stadt El Madain in der Nähe von Bagdad mit Mörsergranaten. Elf Granaten seien auf dem belebten Platz eingeschlagen und hätten ein Blutbad angerichtet. 25 Verwundete seien in das örtliche Krankenhaus gebracht worden, 25 weitere in das 25 Kilometer entfernte Bagdad.
Der neuerliche Anschlag im Süden von Bagdad ist nach Angaben der Islamischen Armee im Irak mit Giftwaffen verübt worden. Eine Truppeneinheit der radikalen Gruppierung habe ein irakisch-amerikanisches Militärlager in der Stadt El Madain "mit zehn chemischen Granaten und 45 Katjuscha-Raketen" beschossen, teilte die Islamische Armee am Abend des 14. Sept. im Internet mit. Am Anschlagsort hätten sich daraufhin mehrere "feindliche Hubschrauber" zum Landen angeschickt, und viele Soldaten seien aus dem Lager geflohen, "was das Ausmaß ihrer Verluste beweist". (AFP, 15.09.05)
Die Polizei hat die entführte niederländische Industriellen-Tochter Claudia Melchers befreit. Die 37-Jährige sei unversehrt, teilten die Sicherheitskräfte am 15. Sept. mit. Das Justizministerium in Den Haag bestätigte das Ende der Geiselnahme. Melchers war am Montag von einer Gruppe bewaffneter Männer entführt worden.
Rund hundert prominente Briten, darunter die Schauspielerin Julie Christie und der Regisseur Ken Loach, haben Premierminister Tony Blair in einem Brief zum Abzug der britischen Soldaten aus dem Irak aufgefordert. In dem Schreiben, das am 15. Sept. bekannt wurde, wird der Irak-Krieg als "völliges Desaster" bezeichnet. Viele Soldaten, die gar nicht dort eingesetzt werden wollten, seien getötet oder verletzt worden. Da das UN-Mandat im Dezember auslaufe, solle Blair dem "Gemetzel" ein Ende bereiten und die britischen Soldaten bis zum Jahresende zurückholen, heißt es weiter. Am 24. September soll mit einer Demonstration die Rückkehr der britischen Soldaten gefordert werden. Beim Einsatz im Irak starben bisher 95 britische Soldaten.
Bagdad ist den zweiten Tag in Folge von einer offensichtlich koordinierten Anschlagsserie erschüttert worden. Dabei wurden am 15. Sept. mehr als 30 Menschen getötet. Dem schwersten Selbstmordanschlag im südlichen Bagdader Stadtteil Dora fielen am Donnerstagmorgen 16 Polizisten und fünf Zivilpersonen zum Opfer, wie die Behörden mitteilten. Der Attentäter habe sein mit Sprengstoff beladenes Auto in eine Kolonne von Polizeifahrzeugen gesteuert und dann die Explosion ausgelöst. Mehr als 20 Personen seien verletzt und drei Polizeifahrzeuge zerstört worden.
Kurz vor Mittag detonierten dann im Abstand von nur einer Minute zwei weitere Autobomben, die ebenfalls von Selbstmordattentätern gezündet worden waren. Dabei wurden unweit der ersten Anschlagsstelle mindestens sieben weitere Polizisten getötet. Im Osten Bagdads kamen drei Zivilpersonen ums Leben, als eine am Straßenrand versteckte Bombe beim Vorbeifahren eines Busses mit Regierungsangestellten explodierte. US-Soldaten und irakische Polizisten fuhren später durch Dora und forderten die Anwohner auf, in ihren Häusern zu bleiben, da in der Gegend noch fünf weitere potenzielle Attentäter unterwegs seien.
Die Umfragewerte von US-Präsident George W. Bush sind auf einem neuen Tiefstand angelangt. Nach einer Umfrage von "Wall Street Journal" und NBC News liegt die Zustimmungsrate nur noch bei 40 Prozent. Fast die Hälfte aller Befragten rechnet damit, dass sich die Lage der US-Wirtschaft im nächsten Jahr verschlechtern wird. Nur 36 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die US-Truppen im Irak zu lassen, 55 Prozent sind für einen Abzug. Fast 60 Prozent sind unzufrieden mit der Reaktion des Präsidenten auf den Hurrikan "Katrina".
Generalbundesanwalt Kay Nehm muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Foltervorwürfe im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ermitteln. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Es wies damit einen so genannten Klageerzwingungsantrag zurück, den ein Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) im Auftrag von 17 Folteropfern und einer US-Menschenrechtsorganisation gestellt hatte. (Siehe unseren Bericht: "Oberlandesgericht Stuttgart stellt sich hinter Bundesanwalt".)
Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat die internationale Gemeinschaft am 15. Sept. "verzweifelt" um Unterstützung im Kampf gegen die Gewalt in seinem Land aufgerufen. Der Irak sei "einer der brutalsten terroristischen Kampagnen" von "Mächten der Finsternis" ausgeliefert, sagte Talabani beim UN-Gipfel mit rund 170 Staats- und Regierungschefs in New York. Die Aufständischen täten alles, um den Wiederaufbau des Landes, die Wiedereinführung einer Verfassung und einer gerechten Regierung zu verhindern. Der Irak sei daher auf Erfahrung, moralische Unterstützung und Investitionen der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Der designierte norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat den Abzug der gut zwanzig norwegischen Offiziere im Irak angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur NTB am 15. Sept. berichtete, setzte Stoltenberg US-Präsident George W. Bush während eines Telefongesprächs am Donnerstag in Kenntnis, dass die Soldaten nicht im Irak blieben. Da der Sieger der norwegischen Parlamentswahlen vom Montag noch nicht im Amt ist, kann er den Rückzug noch nicht offiziell ankündigen. Stoltenberg wird die Amtsgeschäfte in Oslo Mitte Oktober übernehmen. Etwa ein Dutzend norwegische Soldaten sind in den Reihen der multinationalen Truppen im Irak im Einsatz; ein weiteres Dutzend bildet im Einsatz für die NATO vor Ort irakische Sicherheitskräfte aus.

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