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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

16. bis 30. April 2005

Samstag, 16. April, bis Sonntag, 17. April
  • Bei einem Anschlag in der irakischen Stadt Baakuba sind am 16. April mindestens sieben Menschen getötet worden, unter ihnen drei Polizisten. Wie ein Offizier der irakischen Armee mitteilte, wurden bei dem Anschlag auf ein Restaurant in der Nähe des Gerichtsgebäudes der Stadt mindestens fünf weitere Menschen verletzt. Es sei noch unklar, ob die Explosion durch eine Bombe oder durch einen in einem Auto versteckten Sprengsatz ausgelöst worden sei. Das 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baakuba ist die Hauptstadt der Provinz Dijala.
  • Ein Polizist und ein Nationalgardist sind am Morgen des 16. April in der nordirakischen Stadt Kirkuk erschossen worden. Wie Augenzeugen berichteten, war der Polizist nach dem Nachtdienst auf dem Heimweg. Auf den Nationalgardisten wurde auf dem Paradeplatz des Stadt das Feuer eröffnet. Ein zweiter Gardist wurde verletzt.
  • Ein bewaffnetes Kommando hat am 16. April südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als 80 Schiiten in seine Gewalt gebracht: Die Bewaffneten forderten nach Angaben der irakischen Armee alle Schiiten in der Ortschaft El Madain auf, den Ort zu verlassen, andernfalls würden die Geiseln getötet. Unter den Geiseln seien auch Frauen und Kinder. Vermutlich handelt es sich bei dem Kommando um Sunniten. Den Angaben zufolge haben zahlreiche Schiiten aus El Madain inzwischen die Flucht in Richtung der Stadt Kut ergriffen; viele schiitische Sicherheitskräfte legten aus Angst ihre Uniformen ab und schlossen sich den Flüchtlingen an.
  • Aus einem Internierungslager der US-Armee im Irak sind am 16. April elf Gefangene geflohen. Zehn von ihnen konnten offenbar nach wenigen Stunden von der irakischen Polizei wieder gefasst werden, wie ein US-Militärsprecher erklärte. Warum die Männer inhaftiert sind, sagte er nicht. Einer der Gefassten erklärte der Nachrichtenagentur AP, die Gruppe sei durch ein Loch im Zaun entkommen. "Wir haben uns wegen schlechter Behandlung und schleppender Ermittlungen zur Flucht entschlossen", sagte der 24-jährige Hussein Nima.
  • Bei zweitägigen Razzien am 15. und 16. April in Mossul nahmen irakische und US-Truppen 27 mutmaßliche Aufständische fest, wie die US-Armee erklärte.
  • In Bagdad wurde Die irakische Polizei nahm am 16. April in einer Moschee einen Geistlichen der einflussreichen sunnitischen Vereinigung von muslimischen Gelehrten fest. Nach Polizeiangaben werden Dia'a al Dschewari Verbindungen zu Aufständischen vorgeworfen.
  • Die US-Streitkräfte haben am 16. April den Tod zweier weiterer amerikanischer Soldaten im Irak bekannt gegeben. Einer starb am 16. April nach einem Angriff auf seinen Konvoi bei der nördlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Tadschi. Der zweite Soldat erlag den Angaben zufolge den Verletzungen, die er bei einem Angriff Aufständischer auf einen Militärstützpunkt der alliierten Truppen bei Tikrit am 15. April erlitten hatte. Seit Beginn des Kriegs im März 2003 verloren mehr als 1.500 US-Soldaten im Irak ihr Leben.
  • Nach der Massenentführung von Schiiten im Irak haben irakische Sicherheitskräfte unterstützt von der US-Armee am 17. April die Stadt El Madain südlich von Bagdad gestürmt. Wie das irakische Innenministerium weiter mitteilte, stießen die irakischen Sicherheitskräfte auf starken Widerstand der Geiselnehmer. Sie kontrollierten mittlerweile jedoch mehr als die Hälfte der Stadt und befreiten den Angaben zufolge zehn bis 15 schiitische Familien.
  • Bei einem Angriff auf einen großen US-Stützpunkt im Irak sind am 16. April drei US-Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Wie die US-Armee am 17. April mitteilte, wurde das westlich von Bagdad gelegene Camp Ramadi mit Mörsern beschossen. Damit stieg die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten nach dem Einmarsch im März 2003 gemäß den Angaben des Pentagons auf 1550.
  • Im Irak ist die US-Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation, die Menschenrechtsaktivistin Marla Ruzicka, am 16. April bei einem Selbstmordanschlag auf dem Weg zum Flughafen von Bagdad getötet worden. Wie die US-Botschaft am 17. April mitteilte, starben bei dem Anschlag außer der 27-Jährigen zwei weitere Menschen und der Attentäter. Über die Identität der anderen Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die US-Bürgerin leitete die Nicht-Regierungsorganisation "Kampagne für die unschuldigen Opfer von Konflikten". Die Organisation sammelt Geld für die Entschädigung ziviler Opfer.
Montag, 18. April, bis Sonntag, 24. April
  • Die irakische Armee hat in der von ihr eingenommenen Stadt El Madain südlich von Bagdad nach eigenen Angaben keine schiitischen Geiseln gefunden. General Mohammed Sabri Latif sagte am 18. April, die Sicherheitskräfte kontrollierten die gesamte Stadt. Sie hätten Häuser abgesichert, in denen sich laut Aussagen von Anwohnern Geiseln befunden hätten, seien aber nicht fündig geworden. Etwa 1.500 irakische Soldaten und Polizisten des irakischen Innenministeriums hatten die Stadt am Wochenende gestürmt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, ein bewaffnetes Kommando habe in El Madain mehr als achtzig Schiiten, unter ihnen Frauen und Kinder, in seine Gewalt gebracht und weitere Schiiten aus der Stadt vertrieben.
  • Der irakische Präsident Dschalal Talabani will seine Unterschrift nicht unter ein mögliches Todesurteil für den früheren Staatschef Saddam Hussein setzen. Er lehne die Todesstrafe weltweit ab, sagte der Kurde Talabani am 18. April in einem Interview der BBC. Er erinnerte zugleich daran, dass die aus drei Mitgliedern bestehende Präsidentschaft ihr Urteil einstimmig fällen müsse. Seine beiden Stellvertreter, der Sunnit Ghasi el Jawar und der Schiit Adel Abdel Mahdi seien ebenso wie die Regierung für Saddam Husseins Hinrichtung. Er befinde sich also in der Minderheit.
  • Bei einem Überfall in Bagdad ist ein hochrangiger Berater des irakischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Adnan al Karaghulli, getötet worden. Das gab die Regierung am Abend des 18. April bekannt und korrigierte damit frühere Angaben, wobei es sich bei dem Opfer um den Befehlshaber eines Militäreinsatzes im Dorf Madain handelte, Generalmajor Adnan Thabit. Der Fehler sei wegen der identischen Dienstgrade und Vornamen der beiden Männer entstanden, erklärte das Innenministerium. Bei dem Überfall kam auch der Sohn des Beraters ums Leben.
  • Der Leiter des Germanistikinstituts der Universität von Bagdad ist am 19. April von Unbekannten aus einem Auto heraus erschossen worden. Er hatte das Institut mit Geldern aus Deutschland aufgebaut.
  • Beim vierten Selbstmordanschlag in Bagdad innerhalb einer Woche sind am 19. April sechs Menschen getötet worden. Weitere 44 Menschen seien verletzt worden, als der Attentäter seinen Kleinbus auf eine Rekrutierungsstelle der Armee im Osten der Stadt zugesteuert und eine Autobombe gezündet habe, verlautete aus dem Verteidigungsministerium. Zu dem Anschlag bekannten sich die Anhänger des mutmaßlichen jordanischen Terroristenführers Abu Mussab el Sarkawi. Ob die Erklärung echt war, konnte zunächst nicht festgestellt werden. Der aus Jordanien stammende Extremist leitet den irakischen Zweig der Terrororganisation El Kaida.
  • In Bagdad erschossen am 19. April uniformierte Männer den irakischen General Adnan Fausch Farauni, der als Berater für das Verteidigungsministerium arbeitete, sowie seinen Sohn, der ebenfalls beim Militär war.
  • In Amarra, rund 350 Kilometer südöstlich der Hauptstadt, töteten am 19. April Unbekannte den irakischen General Hussein el Dschaberi und seinen Fahrer.
  • Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Bagdads sind am Abend des 19. April zwei US-Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Auch sieben Iraker wurden bei der Explosion der Autobombe verletzt, teilte der amerikanische Oberstleutnant Clifford Kent am 20. April mit.
  • Generalbundesanwalt Kay Nehm soll durch ein Klageerzwingungsverfahren dazu gebracht werden, doch noch gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Foltervorwürfe im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu ermitteln. Ein völkerrechtliches Gutachten, das diese Forderung untermauert, wurde nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, wie der Anwalt und Klägervertreter Wolfgang Kaleck am 19. April in Berlin mitteilte. Nehm hatte die von vier irakischen Folteropfern und einer US-Organisation eingereichte Klage im Februar wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Daraufhin hatte Kaleck beim OLG beantragt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. (Hier geht es zum Kurzgutachten.)
  • Im Westen Iraks haben Rebellen am 20. April 19 irakische Soldaten regelrecht hingerichtet. Die Männer gehörten einer Einheit von 20 Soldaten an, die mit einem Autobus auf dem Weg zu ihrem Stützpunkt in der Stadt Haditha 260 Kilometer nordwestlich von Bagdad gewesen seien, wie aus dem Innenministerium verlautete. Sie seien im Stadion der Stadt erschossen worden. Einer der Soldaten sei noch am Leben gewesen, als er gefunden wurde, und in ein Krankenhaus gebracht worden. Haditha liegt in der Region El Anbar.
  • Im Irak sind die Leichen von mindestens 58 ermordeten Irakern gefunden worden, darunter auch Frauen und Kinder. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabija am 20. April. Einige der Opfer waren nach Angaben von Augenzeugen, die den grausigen Fund am Ufer des Tigris südlich von Bagdad gemacht hatten, enthauptet worden. Ermittler in der Stadt Soweira sagten dem Bericht zufolge, die Opfer seien nicht alle zur gleichen Zeit getötet worden. Die Polizei ordnete ein Massenbegräbnis an.
  • Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der Parteizentrale des scheidenden irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sind am Abend des 20. April nach Angaben der Behörden zwei Polizisten getötet worden. Ein weiterer Polizist sei verletzt worden, als der Sprengsatz an einer Straßensperre explodiert sei, teilte ein Mitarbeiter des Innenministeriums in Bagdad mit. Den Angaben zufolge wurde in der Parteizentrale zum Zeitpunkt des Anschlags ein Fest gefeiert.
  • Bei einem Feuerüberfall im Irak sind ein Australier und zwei weitere Ausländer getötet worden. Wie das australische Außenministerium am 21. April mitteilte, ereignete sich der Angriff auf der Straße zum Bagdader Flughafen bereits am 20. April. Der 34-jährige Australier sei ein früherer Soldat gewesen, der im Irak im Sicherheitsbereich gearbeitet habe. Über die Herkunft der anderen beiden Toten war zunächst nichts bekannt.
  • Beim Abschuss eines Hubschraubers nördlich der irakischen Hauptstadt sind am 21. April elf Menschen getötet worden, darunter sechs amerikanische Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater. Dies bestätigte die US-Botschaft. Bei den weiteren Opfern soll es sich um die dreiköpfige bulgarische Besatzung sowie zwei Leibwächter handeln, die von den Philippinen oder den Fidschiinseln stammen sollen. Der Hubschrauber vom sowjetischen Typ Mi-8 gehört der bulgarischen Firma Heli Air. Er wurde von einem kanadischen Unternehmen gechartert und flog im Auftrag der US-Regierung. Die Maschine war auf dem Weg nach Tikrit, der Heimatstadt des früheren Machthabers Saddam Hussein, als sie 20 Kilometer nördlich von Bagdad von Raketen abgeschossen wurde. Näheres zum Auftrag der Blackwater-Mitarbeiter wurde zunächst nicht bekannt.
  • Mit großer Mehrheit hat der US-Senat am 21. April weitere 81 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und Afghanistan sowie für den Wiederaufbau beider Länder bewilligt. Damit konnte sich Präsident George W. Bush mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. Er hatte 81,9 Milliarden Dollar verlangt. 99 der 100 Senatoren stimmten dem Ausgabengesetz zu. Es gab keine Gegenstimme. Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und Afghanistan sowie für den Wiederaufbau der beiden Länder belaufen sich damit bereits auf 300 Milliarden Dollar. Da sich der schon vom Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf in einigen Punkten von dem des Senats unterscheidet, muss jetzt vom Vermittlungsausschuss der beiden Kammern des Kongresses ein Kompromiss für die endgültige Gesetzesfassung erarbeitet werden. Mit einer raschen Entscheidung wird gerechnet. Das Pentagon hatte erklärt, es benötige das Geld in der ersten Maiwoche.
  • Im Norden der irakischen Hauptstadt Bagdad hat die Polizei die Leichen von 19 Soldaten entdeckt. Die Iraker seien von Schüssen regelrecht durchsiebt gewesen, teilte die Polizei in der Stadt Baidschi am 22. April mit. Polizisten hätten die Toten in der Nähe von Baidschi gefunden, das rund zweihundert Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Die Soldaten seien "vor drei oder vier Tagen" verschleppt worden.
  • Bei einem Autobombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad sind nach einem AFP-Bericht am 22. April nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet (AP sprach von 8 Toten) und 25 weitere verletzt worden. Augenzeugen berichteten, der Fahrer eines BMW habe sich vor der Moschee im Schiitenviertel El Dschadidah im Südosten von Bagdad in die Luft gesprengt, wie das Innenministerium mitteilte. Zum Zeitpunkt des Anschlags seien die Gläubigen dort zum Freitagsgebet versammelt gewesen.
  • Bei der Explosion einer Bombe in der Nähe einer US-Patrouille wurde am 22. April im Nordirak ein Soldat getötet. Ein weiterer wurde nach Angaben der US-Armee verletzt. Der Anschlag ereignete sich in Tal Afar, 150 Kilometer östlich der syrischen Grenze.
  • Aufständische im Irak haben am 22. April mit der Ermordung dreier verschleppter rumänischer Journalisten und deren Dolmetscher gedroht. In einem am Abend vom Fernsehsender Al Dschasira ausgestrahlten Video forderten die Extremisten als Gegenleistung für die Freilassung der Geiseln den Abzug der rumänischen Truppen aus dem Irak binnen vier Tagen. Die Journalisten - zwei Männer und eine Frau - sowie der irakisch-amerikanische Dolmetscher waren am 28. März in der Nähe ihres Hotels in Bagdad verschleppt worden.
  • Ein Untersuchungsausschuss des US-Verteidigungsministeriums hat angeblich vier von fünf ranghohen Offizieren der US-Armee von jeglicher Verantwortung für Misshandlungen im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis freigesprochen. Wie die US-Tageszeitung "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Pentagon-Mitarbeiter am 23. April berichtet, wurde auch der ehemalige Oberbefehlshaber im Irak, Ricardo Sanchez, in der Untersuchung entlastet. Sanchez war als ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee im Irak der ranghöchste Offizier, dem im Zusammenhang mit den Misshandlungen Führungsversagen vorgeworfen worden war. Nur US-Brigadegeneralin Janis Karpinski wurde von ihrem Kommando entbunden und erhielt eine schriftliche Maßregelung, berichtete die "New York Times". Karpinsky hatte zeitweise die Militärpolizei in dem Bagdader Gefängnis befehligt. Dass die Untersuchungskommission die Mehrheit der Offiziere von allen Vorwürfen freisprach, ist nach Ansicht der Zeitung ein Zeichen dafür, dass künftig keine weiteren ranghohen Mitglieder der US-Armee sich noch wegen des Skandals in Abu Ghraib oder anderer Misshandlungsfälle verantworten müssen.
  • Eine Serie von Bombenexplosionen hat am 23. April Bagdad und andere Teile des Iraks erschüttert und rund ein Dutzend Menschen in den Tod gerissen.
    Bei einem Anschlag auf einen irakischen Militärkonvoi in einem Vorort der Hauptstadt wurden neun Soldaten getötet und 20 verletzt. Nach der Explosion eröffneten Soldaten das Feuer auf die mutmaßlichen Angreifer und erschossen versehentlich einen unbeteiligten Autofahrer, wie die Polizei mitteilte. Der Anschlag erfolgte unweit des berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnisses.
    Ein weiterer Sprengsatz detonierte nahe der Ausfallstraße zum Bagdader Flughafen. Dabei wurde nach Krankenhausangaben ein Iraker getötet, sieben Menschen wurden verwundet.
    Bei der Explosion einer dritten Bombe am Straßenrand in der Hauptstadt wurden zwei Polizisten verletzt. Ein vierter Sprengsatz wurden von US-Soldaten rechtzeitig entschärft.
    Bei Samarra rund 100 Kilometer nördlich von Bagdad explodierte am Morgen ebenfalls ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz und tötete einen Zivilisten.
    Verletzte gab es bei einem Anschlag auf einen irakischen Militärkonvoi in Mossul im Norden des Landes.
    Auch bei einem Selbstmordattentat vor einer schiitische Moschee in Abu al Chassib bei Basra wurden zwei Menschen verletzt.
  • Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist im Irak getötet worden. Ein AP-Fotograf wurde verletzt. Der Mitarbeiter Saleh Ibrahim sei am 23. April ums Leben gekommen, als er Kämpfe in der irakischen Stadt Mossul filmte, teilte AP in einer in New York verbreiteten Erklärung mit. "Wir sind zutiefst betroffen über den Tod von Saleh Ibrahim", erklärte AP-Präsident Tom Curley. Die Umstände des Todes würden untersucht. Zur Staatsangehörigkeit des Getöteten machte die Agentur zunächst keine Angaben. Die Herkunft der Schüsse auf die beiden Iraker war zunächst unklar. Ibrahim ist der zweite AP-Mitarbeiter, der im Irak getötet wurde. Im September war ein Iraker, der als Fahrer für die Agentur arbeitete, in Bagdad getötet worden.
  • Die wichtigste politische Vereinigung der Sunniten im Irak hat Anspruch auf acht Posten im künftigen Kabinett erhoben. Unter den geforderten Ämtern müsse ein Schlüsselministerium sowie der Posten eines Vize-Ministerpräsidenten sein, teilte die Nationale Front, ein Dachverband mehrerer sunnitischer Gruppen, am 23. April nach einem Treffen in Bagdad mit. Die Sunniten riefen die anderen politischen Kräfte im Irak auf, am 24. April in einer Krisensitzung über die schleppend verlaufende Regierungsbildung zu beraten. Es gebe einen "bedauerlichen Verzug" bei der Bildung der Koalition.
  • Bei zwei mit Autobomben verübten Selbstmordanschlägen in der irakischen Stadt Tikrit hat es am 24. April mindestens sechs Tote gegeben. 26 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei und Krankenhausärzte mitteilten. Tikrit, die Heimatstadt des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, liegt 180 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Wenige Stunden später hieß es - ebenfalls von AFP: Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind am Abend des 24. April in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 42 weitere Menschen seien bei den Attentaten in einem hauptsächlich von Sunniten bewohnten Stadtteil im Norden verletzt worden, teilte das Innenministerium mit.
  • Bilanz des Wochenendes (23./24. April): Bei Anschlägen und einer Reihe von Rebellenattacken sind am Wochenende im Irak fast 50 Menschen ums Leben gekommen. Im Westen Bagdads starben durch zwei Bomben mindestens 16 Menschen. Laut CNN wurden bei den Detonationen nahe einer schiitischen Moschee und einem gut besuchten Markt mindestens 57 Menschen verletzt. Zuvor waren bei zwei Anschlägen in Tikrit mindestens 6 Menschen ums Leben gekommen. Im Süden von Bagdad explodierte ein Sprengsatz neben einer US-Militärpatrouille. Hier kamen vier irakische Zivilisten um. (dpa)
  • Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre militärische Zusammenarbeit weiter verbessern. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und des Stabschefs der VAE-Streitkräfte, Hamad Mohammed el Rumaiti, wurde am 24. April in Abu Dhabi eine Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Ein Rahmenabkommen regelt zukünftig die militärpolitische Kooperation zwischen den Streitkräften der Bundeswehr und den Emiraten. Dies umfasst zum Beispiel sicherheits- und militärpolitische Aspekte wie Aus- und Weiterbildung, Fach- und Expertengespräche und Streitkräfteplanung.
  • Nach zwei Wochen in irakischer Geiselhaft ist ein pakistanischer Botschaftsangestellter am 24. April unversehrt freigekommen. Die Entführer hätten den 45 Jahre alten Malik Javad nach Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung auf freien Fuß gesetzt, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Für die Freilassung habe es keine Gegenleistungen gegeben.
Montag, 25. April, bis Samstag, 30. April
  • Verteidigungsminister Peter Struck hat dem Irak weitere Unterstützung zugesagt. Wenn die irakische Regierung "uns bittet, werden wir Hilfe leisten", sagte er am 25. April bei einem Besuch des deutschen Ausbildungscamps für irakische Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In der Nähe von Abu Dhabi unterstützen derzeit Bundeswehrsoldaten irakische Sicherheitskräfte beim Aufbau eines Pionierbataillons. Im Anschluss an den Truppenbesuch reiste Struck weiter nach Usbekistan.
  • Nach einer heftigen Explosion ist in der Nacht zum 25. April nahe der irakischen Stadt Kirkuk das zweitgrößte Ölfeld in der Kurden-Region in Brand geraten. Wie Augenzeugen berichteten, hatten Feuerwehren zunächst keine Chance, dem Flammenmeer Herr zu werden. Die Behörden gingen von einem Anschlag als Ursache der Explosion aus.
  • Eine interne Untersuchung der US-Armee hat eine Gruppe von US-Soldaten entlastet, die nach der Freilassung der entführten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena im Irak auf deren Fahrzeug geschossen und dabei einen italienischen Sicherheitsbeamten getötet hatten. Nach Ansicht der Ermittler sei den Soldaten für den Zwischenfall von Anfang März keine Schuld nachzuweisen, sagte ein Sprecher der US-Armee am 25. April. Die USA seien bereit, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, doch habe die italienische Regierung die Befunde bislang nicht akzeptiert. "Italien hat noch weitere Fragen", sagte der Sprecher.
  • Der amerikanische Chefinspekteur Charles Duelfer hat seine Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak eingestellt. Dabei bekräftigte er, dass sein Team trotz intensivster Nachforschungen keine solchen Waffen gefunden habe, wie aus seinem am 25. April veröffentlichten Abschlussbericht hervorgeht. Die Suche sei so weit gegangen, wie es den Inspekteuren praktikabel erschienen sei. Damit wurden die 18-monatigen Untersuchungen der so genannten Iraq Survey Group offiziell beendet. Der 92-seitige Abschlussbericht stellt eine Ergänzung dar zu dem rund 1.500 Seiten umfassenden Dokument, das Duelfer bereits im vergangenen Oktober vorgelegt hat. Darin hieß es, der Irak habe vor dem Krieg von 2003 keine Massenvernichtungswaffen besessen. Es habe aber Anzeichen dafür gegeben, dass der gestürzte Präsident Saddam Hussein über entsprechende Pläne verfügt habe. Diese hätte er bei einem Nachlassen der internationalen Aufmerksamkeit erneuern und umsetzen können.
  • Die irakischen Sunniten haben sich zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung von der Baath-Partei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein distanziert. Sie ließen ihre Forderung fallen, Mitglieder der inzwischen aufgelösten Partei für Ministerposten in der künftigen Regierung vorzusehen. Da es jedoch noch viele weitere ungeklärte Fragen gab, konnte der designierte Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari auch am 25. April noch keine Kabinettsliste vorgelegen. Das Bündnis der zehn sunnitischen Fraktionen im neuen Bagdader Parlament hat 16 Ministerposten gefordert und dafür entsprechende Vorschläge eingebracht. Diese enthielten auch Funktionäre der ehemaligen Baath-Partei, wie ein ranghohes Mitglied der Vereinigten Irakischen Liste, der Schiiten-Partei von Dschaafari, mitteilte. Schließlich hätten sich die Sunniten aber dem Widerstand der Schiiten und Kurden gebeugt.
    Nach einer erneuten Verzögerung bei der Regierungsbildung im Irak hat die US-Regierung die Politiker im Bagdad zu einer raschen Einigung ermahnt. Die Iraker hätten eine Regierung verdient, wenn man berücksichtige, welches Risiko sie auf sich genommen hätten um zu wählen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 25. April im texanischen Crawford.
  • Die irakische Polizei hat südlich von Bagdad 305 unter Terrorverdacht stehende Menschen festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Wie der Polizeichef der Provinz Wasset am 26. April mitteilte, gaben 24 von ihnen zu, "terroristische Anschläge" verübt zu haben, unter ihnen elf Ägypter, Palästinenser und Sudanesen. Einige der bereits am 25. April im Gebiet von El Madain, etwa 30 Kilometer südöstlich von Bagdad, Festgenommenen gehören den Angaben zufolge zur Gruppe Ansar el Sunna an, der Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden nachgesagt werden. Die Gruppe bekannte sich am Dienstag zur Entführung von sechs Sudanesen, die als Fahrer für die US-Besatzungstruppen arbeiteten.
  • Nach dem Bekanntwerden eines umstrittenen US-Berichts über die Tötung des italienischen Geheimdienstoffiziers Nicola Calipari im Irak hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den US-Botschafter in Rom einbestellt. Botschafter Mel Sembler traf am 26. April am Regierungssitz ein. Die Diskussionen über den Bericht würden noch fortgesetzt, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Es sei weiter möglich, dass beide Seiten "zu einem gemeinsamen Ergebnis" finden.
  • Fast drei Monate nach der irakischen Parlamentswahl hat der designierte Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari seine Regierungsmannschaft zusammen. Am 26. April legte er die Kabinettsliste Staatspräsident Dschalal Talabani vor, wie ein Sprecher mitteilte. Wenn der dreiköpfige Präsidialrat das Kabinett billigt, will Al Dschaafari die Liste dem Parlament vorlegen. Talabani hat nach Angaben mehrerer Abgeordneter seine Zustimmung angekündigt, so dass das Parlament bereits am Mittwoch abstimmen könnte. Das Kabinett zählt nach Angaben von Abgeordneten von al Dschaafaris Schiiten-Partei Vereinigte Irakische Allianz mehr als 30 Mitglieder. 17 Ministerien gehen demnach an die Vereinigte Irakische Allianz, die aus der Parlamentswahl Ende Januar als stärkste Fraktion hervorgegangen war. Die kurdischen Parteien sollen acht Ministerien erhalten, sechs Ressorts werden mit Sunniten und eines mit einem Vertreter der christlichen Minderheit besetzt. Neben Al Dschaafari soll es drei stellvertretende Ministerpräsidenten geben, die ebenfalls verschiedene Volksgruppen repräsentieren sollen. Möglich wurde die Einigung unter anderem dadurch, dass die Sunniten ihre Forderung nach einer Regierungsbeteiligung von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Baath-Partei von Saddam Hussein aufgaben. Keine Einigung kam dagegen mit der säkularen schiitischen Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Ajad Allawi zustande, die in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein wird.
  • Amerikanische und irakische Soldaten haben bei Razzien in den vergangenen Tagen über 120 mutmaßliche Aufständische festgenommen. Darunter sei einer der wegen Anschlägen auf die US-Truppen am dringendsten gesuchten Verdächtigen, teilten die US-Streitkräfte am 26. April mit. Diese Person sei zusammen mit 19 weiteren in der Provinz Babil südlich von Bagdad festgenommen worden. Die meisten Zugriffe erfolgten jedoch in der Hauptstadt selbst, wo nach Angaben eines Militärsprechers insgesamt 94 Verdächtige gefasst und große Mengen von Waffen sichergestellt wurden.
  • Die Zahl der Terroranschläge hat sich nach Angaben des US-Kongresses im vergangenen Jahr gegenüber 2003 mehr als verdreifacht. Dies sei vor allem auf den rasanten Anstieg von Gewalttaten im Irak zurückzuführen, erklärte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman am 26. April in Washington. Demnach wurden 2004 weltweit etwa 650 schwer wiegende Terrorakte registriert. 2003 seien es 175 gewesen. Die Statistiken basieren auf Dokumenten des US-Außenministeriums, wie Waxman erklärte. Dieses erfasse allerdings nur Gewalttaten, die einer ganz bestimmten Definition von Terroranschlägen entsprächen. Andernfalls lägen die einschlägigen Zahlen noch wesentlich höher, betonte der Abgeordnete aus Kalifornien. So seien mehr als 100 Übergriffe im Irak nicht mitgezählt worden, weil sie nicht als internationaler Terror gewertet worden seien.
    Das Außenministerium will künftig keine Statistiken zum Terror mehr erstellen. Diese Aufgabe soll jetzt dem Anti-Terror-Zentrum zufallen, das im vergangen Jahr vom Kongress eingerichtet wurde.
  • In Bagdad ist eine Abgeordnete des neu gewählten Parlaments an der Tür zu ihrem Haus erschossen worden. Bewaffnete klopften an die Tür von Lamija Abed Chaduri; als sie öffnete, wurde sie erschossen, wie ein Vertreter des irakischen Innenministeriums am 27. April sagte. Chaduri lebte im Osten der irakischen Hauptstadt. Sie wurde auf der Liste von Übergangs-Ministerpräsident Ijad Allawi bei den Wahlen am 30. Januar ins Parlament gewählt. Allawi selbst war in der vergangenen Woche einem Selbstmordanschlag unverletzt entkommen.
  • Fast drei Monate nach den Wahlen im Irak ist die Regierungsbildung nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Ibrahim el Dschaafari abgeschlossen. Nach wochenlangen Verhandlungen habe er sein Kabinett beisammen, sagte Dschaafari am 27. April in Bagdad. Die Liste solle zunächst dem Präsidialrat und später dem Parlament vorgelegt werden. Die Regierungsbildung hatte sich wegen andauernden Streits um Personalfragen immer wieder verzögert. Namen für sein Kabinett nannte Dschaafari zunächst nicht. Unter den Ministern seien aber "mindestens sieben Frauen", sagte er.
  • Der britische Premier Tony Blair würde nach Saddam Hussein gern auch andere Diktatoren stürzen. Das sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am 27. April auf die Frage, warum sich Großbritannien am Irak-Krieg beteiligt habe, aber nicht gegen andere Diktatoren vorgehe. Blair sagte, er würde "nur zu gern den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe oder den Typen in Nordkorea loswerden", aber er könne nicht. Blair bezeichnete Kim Jong Il als den "furchtbarsten, brutalsten Diktator".
  • Der Irak ist aus Sicht des US-Außenministeriums das zentrale Schlachtfeld im Kampf gegen den internationalen Terror. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den die Behörde am 27. April in Washington vorlegte. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwa 650 terroristische Anschläge mit rund 1900 Toten weltweit. Wegen eines neuen Zähl- und Bewertungssystems sind dies deutlich mehr als im Jahr zuvor. Als Sponsoren des Terrors sieht Washington Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien.
  • Bei einem Raketenangriff in der 60 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Mussajeb wurden am 28. April nach Polizeiangaben vier irakische Zivilisten getötet, 20 weitere wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich den Angaben zufolge zahlreiche Schüler. Bei einem Anschlag in Bagdad wurde ein Geheimdienstoffizier des irakischen Innenministeriums getötet. Bei einem weiteren Zwischenfall in der irakischen Hauptstadt wurde ein Oberstleutnant der Polizei von Unbekannten erschossen. Bei einem Bombenanschlag auf einen Stützpunkt der irakischen und der US-Armee in Tikrit wurden nach Armee- und Polizeiangaben zwei irakische Soldaten getötet.
  • Fast drei Monate nach den Wahlen im Irak kann die neue Regierung von Ministerpräsident Ibrahim el Dschaafari die Arbeit aufnehmen. Die Abgeordneten des Bagdader Parlaments billigten am 28. April mit großer Mehrheit die allerdings noch unvollständige Kabinettsliste, wie Parlamentspräsident Hadschem el Hassani mitteilte. Fünf Ressorts, darunter die wichtigen Ministerien für Verteidigung und Öl, sollen erst in den kommenden Tagen endgültig besetzt werden. Auch die Benennung zweier von vier Vize-Regierungschefs steht noch aus.
    Nach der von Dschaafari vorgelegten Kabinettsliste bleibt Hoschjar Sebari Außenminister. Der Kurde hatte das Amt bereits im scheidenden Kabinett von Übergangsregierungschef Ijad Allawi inne. Zu Vize-Ministerpräsidenten wurden der Schiite Ahmed Tschalabi und Rodsch Nuri Schawais ernannt. Wirtschaftsminister wird Ali Allawi. Dschaafari berief auch sieben Frauen auf Regierungsposten, darunter an die Spitze der Ministerien für Kommunikation, Wissenschaft und Flüchtlinge.
    Fünf Ministerien werden nur übergangsweise besetzt. Dschaafari selbst wollte zunächst das Verteidigungsressort, Tschalabi das Ölministerium übernehmen. Auch für das Industrie-, Elektrizitäts- und das Menschenrechtsministerium wurden noch keine endgültigen Kandidaten benannt. Der neue Ministerpräsident hatte die Regierungsbildung am 27. April nach wochenlangen Verhandlungen und Postenschacher abgeschlossen.
  • Die EU-Kommission hat die Wahl einer neuen Regierung im Irak begrüßt. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, die EU könne nun vorangehen, um beim Aufbau des Landes zu helfen. Sie hoffe, rasch mit der Regierung unter anderem über die internationale Irak-Konferenz Ende Juni in Brüssel sprechen zu können.
  • Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim el Dschaafari und seinem Kabinett zur Ernennung gratuliert. Er wünsche Dschaafari für die "verantwortungsvolle Aufgabe, die Sicherheitslage in Ihrem Land zu verbessern, ein demokratisches Regierungssystem aufzubauen und den Wiederaufbau des Irak voranzutreiben" Erfolg, schrieb Schröder am 28. April in einem Telegramm nach Bagdad. Die Bundesregierung sei entschlossen, die irakische Regierung "auf diesem Weg zu unterstützen". Zugleich lud Schröder Dschaafari zu einem Besuch nach Berlin ein.
  • US-Präsident George W. Bush hat die Bildung der neuen irakischen Regierung begrüßt. Er beglückwünsche die neuen politischen Führer des Landes im Namen aller Amerikaner, erklärte Bush am 28. April in Washington. Zugleich versicherte er, die USA würden ihre Unterstützung für den Aufbau einer Demokratie im Irak fortsetzen.
  • Eine Woche vor der Parlamentswahl in Großbritannien ist Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs erneut unter Druck geraten. In einem vertraulichen Schreiben vom 7. März 2003, das Blair jetzt, am 28. April, veröffentlichen ließ, äußerte sich der Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith skeptisch, ob die UN-Resolution 1441 wirklich zum Einmarsch im Irak berechtige. Zehn Tage später hatte Goldsmith hingegen in einer Analyse für das Parlament erklärt, eine weitere Resolution sei nicht notwendig. Blair verteidigte sein Vorgehen erneut. Nur zwei Tage nach dem zweiten Gutachten Goldsmiths, am 19. März 2003, begann die US-britische Invasion im Irak. Kritiker des Kriegs und die britische Opposition mutmaßen nun, dass Goldsmith auf Druck Blairs seine Meinung änderte.
  • Ein Militärgericht im US-Staat North Carolina hat am 28. April einen US-Soldaten wegen eines tödlichen Angriffs auf Kameraden zu Beginn der Invasion im Irak zum Tod verurteilt. Die 15 Geschworenen in Fort Bragg benötigten sieben Stunden, um sich auf das Strafmaß zu einigen. Die Verteidigung hatte eine psychische Erkrankung des 34-jährigen Angeklagten geltend gemacht, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft startete der muslimische Angeklagte seinen Granaten- und Schusswaffenangriff getrieben von religiösem Extremismus. Bei dem Angriff im März 2003 auf einem Stützpunkt in Kuwait kamen zwei Soldaten ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Gegen das Urteil wird automatisch Revision eingelegt. In der US-Armee wurde zuletzt 1961 ein Todesurteil vollstreckt, fünf Verurteilte sitzen in der Todeszelle.
  • Die radikalislamische Gruppe Ansar el Islam hat nach eigenen Angaben im Irak sechs sudanesische Geiseln erschossen, weil diese Geschäfte mit der US-Armee gemacht haben sollen. Auf einer islamistischen Internetseite wurde am 28. April ein Video veröffentlicht, in dem die sechs Geiseln sich identifizieren und aussagen, sie hätten als Fahrer für die jordanische Firma El Daud gearbeitet, die mit den US-Streitkräften Geschäfte betreibe. Dies bereuten sie zutiefst, sagten die Geiseln. Danach waren Schüsse und "Allahu Akbar"-Rufe ("Gott ist groß") zu hören. Auf unscharfen Bildern waren niedergebeugte Menschen und Männer mit Gewehren zu sehen.
  • Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Norden Iraks ist am Abend des 28. April ein US-Soldat ums Leben gekommen. Vier weitere Soldaten wurden nach Armeeangaben verletzt. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nähe von Hawidscha, 240 Kilometer nördlich von Bagdad. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kamen damit nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 1.572 US-Militärangehörige ums Leben.
  • Einen Tag nach der Vorstellung der neuen Regierung in Bagdad sind im Irak bei einer Serie von Autobombenanschlägen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 64 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums bei den sieben fast zeitgleichen Explosionen am Morgen des 29. April verletzt.
    In Bagdad explodierten am Morgen in zwei Stadtvierteln im Norden und Osten vier Autobomben und töteten mindestens 13 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die offenbar koordinierten Anschläge richteten sich gegen irakische Sicherheitskräfte und explodierten neben Polizei- und Armeepatrouillen sowie in der Nähe eines Polizeikommissariats.
    In der 30 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Madain starben mindestens fünf Menschen bei der nahezu gleichzeitigen Explosion von drei Autobomben. 14 weitere Menschen wurden laut Innenministerium verletzt. Die Anschläge richteten sich gegen eine Fernmeldezentrale, ein Krankenhaus und eine Polizeipatrouille.
    In Erbil im Kurdengebiet im Norden des Landes starben nach Behördenangaben ein Sprengstoffexperte und ein Zivilist bei einer Bombenexplosion. Bei einer Bombenexplosion im südirakischen Basra starb ein Mensch, zwei weitere wurden nach Krankenhausangaben verletzt.
  • Die Tötung des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari durch US-Soldaten im Irak bleibt in den Beziehungen zwischen Washington und Rom ein Streitpunkt. Die Ermittler aus Italien und den USA seien nicht "zu gemeinsamen Schlussfolgerungen" gelangt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Außenministerien vom 29. April. Der US-Fernsehsender CBS berichtet derweil, der Wagen mit Calipari sei zum Zeitpunkt des tödlichen Zwischenfalls Anfang März schneller gefahren als von den Italienern behauptet. Die Einigung sei ausgeblieben, obwohl die Beweislage gemeinsam untersucht worden sei und es Konsens über zahlreiche "Fakten" und "Empfehlungen" gegeben habe, heißt es in der Erklärung. Trotz der Differenzen wurde die "starke und lebhafte Freundschaft" zwischen beiden Regierungen betont. Die gemeinsamen Werte zwängen Italien und die USA dazu, sich weiterhin gemeinsam für den Aufbau eines demokratischen Irak zu engagieren. CBS meldete, die Auswertung von Satellitenfotos habe ergeben, dass der Wagen mit Calipari, einem weiteren Agenten sowie der aus einer Geiselhaft befreiten Journalistin Giuliana Sgrena zum Zeitpunkt der Todesschüsse mehr als 100 Stundenkilometer gefahren sei. Diesen Schluss ließen zwei unterschiedliche Satellitenfotos zu, die im Abstand einer halben Minute aufgenommen worden seien. Nach bisheriger Darstellung der italienischen Seite fuhr der Wagen nur rund 40 Stundenkilometer. Zu Beginn dieser Woche war aus ranghohen US-Militärkreisen verlautet, eine US-Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass den beteiligten Soldaten nichts vorzuwerfen sei. Dies hatte in Italien wütende Proteste ausgelöst. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, seine Regierung werde keinem Bericht zustimmen, von dem sie nicht überzeugt sei.
  • Im Südirak haben US-Ermittler ein Massengrab mit mindestens 1.500 ermordeten Kurden gefunden. Das berichtet die "Washington Post" am 30. April. Mehr als 100 Leichen seien bereits exhumiert, fast alle Frauen, Kinder oder Jugendliche. Die Opfer mussten sich zu Massenexekutionen an den Rand der Gruben stellen, wo sie erschossen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat das Saddam-Regime 1987 und 1988 Hunderttausende Kurden in den Süden zwangsumgesiedelt. Dabei soll etwa eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen sein.
  • Bei einem Bombenanschlag in der nordirakischen Stadt Tal Afar sind vier US-Soldaten getötet worden. Das teilte das US-Militär mit. Der Anschlag etwa 60 Kilometer westlich von Mossul hatte sich bereits am 28. April ereignet, wurde aber erst am 30. April bekannt gegeben. Bei einem weiteren Anschlag nördlich von Bagdad starb am 29. April ein amerikanischer Soldat.
  • Bei zwei Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 30. April mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Im Westen Bagdads explodierte eine Autobombe unweit des Sitzes einer einflussreichen Gruppierung sunnitischer Würdenträger, wie aus dem Innenministerium verlautete. Der so genannte Nationale Rat für Dialog war an der Bildung der neuen irakischen Regierung beteiligt gewesen. Den Angaben zufolge starb bei der Explosion im Stadtteil Chadra ein Wachmann; zehn Menschen wurden verletzt.
  • Nach monatelangen Verhandlungen hat die Türkei den USA die Nutzung des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik für logistische Zwecke erlaubt. Die Armeebasis im Süden des Landes dürfe der US-Luftwaffe als logistische Kargo-Drehscheibe für Einsätze im Irak und in Afghanistan dienen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am 30. April. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer habe ein enstprechendes Regierungsdekret abgesegnet. Einzelheiten der Einigung wurden nicht bekannt.
  • Die irakische Regierung hat die Nachbarländer zu mehr Unterstütung des Demokratisierungsprozesses im Irak aufgefordert. Bei einem Treffen der Außenminister der Anrainerstaaten des Iraks in Istanbul am 30. April sagte Chefdiplomat Hoschjar Sebari: "Wir erwarten mehr von euch." Unterdessen sind bei zwei Autobombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. "Wir Nachbarn können uns helfen, konstruktiver sein, positiver sein, um wirkliche Hilfe und Beistand in mehreren Bereichen auszuweiten", sagte Sebari. In einem Entwurf Abschlusserklärung sichern die sechs Nachbarn des Irak - Türkei, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und der Iran - und die ebenfalls in Istanbul anwesenden Vertreter Ägyptens und Bahreins Bagdad ihre Unterstützung im laufenden Demokratisierungsprozesses zu. Gleichzeitig fordern sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen zu verstärktem Engagament in den nächsten Phasen des politischen Prozesses auf.
  • Die an der Erschießung des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari beteiligten US-Soldaten müssen keine Konsequenzen befürchten. Gegen die betroffenen Soldaten würden keine disziplinarischen Schritte eingeleitet, teilte die US-Armee am 30. April in Bagdad mit. Dies sei das Ergebnis einer internen Untersuchung. Die Soldaten hätten sich entsprechend den geltenden Einsatzregeln verhalten, als sie am 4. März beim Bagdader Flughafen auf das Auto mit Calipari schossen, da sich das Fahrzeug nicht verlangsamt habe.
  • Durch Raketenbeschuss der Stadt Falludschah westlich von Bagdad sind am 30. April nach Angaben der US-Armee drei irakische Zivilisten getötet und ein weiterer verletzt worden. Aufständische hätten mindestens sieben Raketen auf die 50 Kilometer von Bagdad entfernte Stadt abgefeuert, hieß es. Zuvor sei Falludschah bereits mit Mörsern beschossen worden. Dabei habe es jedoch keine Opfer gegeben.



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