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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

1. bis 15. Februar 2004

1. bis 8. Februar

Bei der Explosion eines Munitionsdepots südlich von Bagdad wurden in der Nacht zum 1. Feb. mindestens 20 Iraker getötet. Sie seien um kurz nach Mitternacht in einen Munitionsbunker eingedrungen und hätten die Explosion ausgelöst, sagte ein Sprecher der multinationalen Division unter polnischem Kommando. Die Koalitionssoldaten hätten die Eindringlinge per Radar aufgespürt, jedoch keine Zeit gehabt, sie zu fassen.
US- Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz ist am Morgen des 1. Februar zu einem Überraschungsbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Das Programm seines Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Bei seinem letzten Aufenthalt in Irak im Oktober 2003 war die Nummer zwei im Pentagon nur knapp einem Anschlag entgangen.
Bei zwei Selbstmordanschlägen in der nordirakischen Stadt Erbil sind am 1. Feb. 56 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Das sagte der ranghohe kurdische Vertreter Mohammed Ihsan. Nach Angaben von Augenzeugen drangen die Attentäter in Räume der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) ein und zündeten im Abstand von fünf Minuten am Körper angebrachte Sprengsätze. Dabei hätten sie auf die Menschenansammlungen anlässlich des moslemischen Opferfests Eid el Adha abgezielt. Dutzende Menschen seien in der Stadt rund 350 Kilometer nördlich von Bagdad verletzt worden und in drei Krankenhäuser der Region gebracht worden, teilten Rettungskräfte mit. Die irakischen Kurdenparteien haben islamischen Extremisten für die beiden Anschläge verantwortlich gemacht.
(Die Zahl der Toten hat sich zwei Tage später auf 100 erhöht. Wie die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) am 3. Feb. in dem von ihr kontrollierten lokalen Fernsehsender mitteilte, erlagen weitere bei den Anschlägen Verwundete ihren Verletzungen. 125 der rund 200 Verletzten befänden sich noch immer in Krankenhäusern, hieß es.)
US-Präsident George W. Bush will Berichte des Geheimdienstes über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen überprüfen lassen. Das berichten amerikanische Medien am 1. Feb. Demnach will Bush eine unabhängige neunköpfige Kommission ins Leben rufen.
Eine Kombination aus Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen hat nach Ansicht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Irak zur Einstellung seiner Programme zu Massenvernichtungswaffen bewegt. "Ich glaube, die Sanktionen haben gewirkt, und noch wichtiger, die Inspektionen haben gewirkt", sagte IAEA-Chef Mohamed el Baradei in einem am 1. Feb. veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek".
Nach Angaben des US- Militärkommandos in Bagdad griffen Aufständische den Stützpunkt einer amerikanischen Versorgungseinheit nördlich von Bagdad mit Raketen an. Ein Soldat starb, zwölf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 2. Feb.
In Australien ist der Druck auf Premierminister John Howard gewachsen, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen und eine unabhängige Untersuchung zu den Geheimdienstberichten vor dem Irak-Krieg in Auftrag zu geben. Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Kevin Rudd, warf Howard am Feb. vor, sich aus der Verantwortung für seine Unterstützung des Irak- Kriegs stehlen zu wollen. "Jetzt soll es plötzlich allein Schuld der USA und Großbritanniens sein", dass vor dem Krieg möglicherweise mit falschen Geheimdienstinformationen gearbeitet worden sei, bemängelte Rudd. Howard bestritt die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung: "Beinahe alle unsere Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg stammten aus britischen und amerikanischen Quellen."
Im nordirakischen Kirkuk sind am 2. Feb. zwei Iraker getötet worden, kurz nachdem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz der Stadt einen Besuch abgestattet hatte. Von der Rückseite der örtlichen Regierung feuerten Unbekannte am Abend zwei Raketen in Richtung der größten US-Armeebasis im Flughafen von Kirkuk, wie Polizeichef Turhan Jussef der Nachrichtenagentur AFP sagte. Als Polizisten und US-Soldaten, die in der Nähe des Abschussortes gewesen seien, auf die Angreifer geschossen hätten, sei versehentlich ein Zivilist getötet worden. Bei einem anderen Vorfall eröffneten die Angreifer das Feuer auf einen Polizeikontrollposten. Dabei wurden ein Polizist getötet und zwei weitere verwundet. Auch ein Passant erlitt Verletzungen.
Ein Kind ist am 3. Feb. nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk von einer US-Mörsergranate getroffen und getötet worden. Drei weitere Kinder seien dabei verletzt worden, hieß es in Polizeikreisen. Die Kinder hatten in dem unbewohnten Gebiet rund fünf Kilometer südlich von Kirkuk Ball gespielt. Die Mörsergranate war von einem US- Stützpunkt im Flughafen von Kirkuk abgeschossen worden, weil die Armee vermutete, dass in der Gegend Angriffe gegen die Koalitionstruppen geplant würden.
(AFP meldete am 4. Feb.: US-Soldaten haben in Irak versehentlich einen neunjährigen Jungen getötet. Bei einem Einsatz von US-Soldaten südlich von Kirkuk am Dienstag sei eine Granate irrtümlich auf eine Familie abgefeuert worden, die dort Picknick machte, sagte Armeesprecher William Mayville am Mittwoch. Die Armee habe Gebiete beschossen, in denen sie "Angreifer oder Terroristen" vermutet habe. Eine Untersuchung des Vorfalls sei eingeleitet worden.)
Trotz des verheerenden Doppelanschlags auf die Büros kurdischer Parteien in Erbil hat sich die Sicherheitslage in Irak nach Ansicht von US-Zivilverwalter Paul Bremer verbessert. "Die Situation ist seit dem Sturz Saddam Husseins ruhiger geworden", sagte Bremer am 3. Feb. in Bagdad. "Täglich übernehmen mehr Iraker selbst die Verantwortung." Die Zahl der einheimischen Sicherheitskräfte bei den Streitkräften, der Polizei, bei Grenz- und Zivilschutz steige kontinuierlich.
Aufständische feuerten am frühen Morgen des 3. Feb. zwei Raketen auf den Internationalen Flughafen in Bagdad, wie die Streitkräfte mitteilten. Dabei wurde niemand verletzt. Die Raketen seien aus einem dicht bevölkerten Stadtteil abgeschossen worden. Der Flughafen ist einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Streitkräfte in Irak.
Einen Tag nach US-Präsident George W. Bush hat sich auch der britische Premierminister Tony Blair zu einer Untersuchung der Geheimdienstberichte über irakische Massenvernichtungswaffen bereit erklärt. Blair sagte am 3. Feb. einem Parlamentsausschuss: "Es gibt Angelegenheiten in Bezug auf die Geheimdienste, die untersucht werden müssen." In seiner Rechtfertigung für den Irak-Krieg sagte er, Saddam Hussein habe "das Potenzial zu Massenvernichtungswaffen" gehabt. Bislang hatte Blair stets erklärt, der irakische Diktator sei vor dem Krieg im Besitz der Waffen gewesen.
Wegen der vergeblichen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen hat US-Außenminister Colin Powell Zweifel an den Gründen für den Krieg geäußert. Powell sagte in einem am 3. Feb. veröffentlichten Interview der Zeitung "Washington Post", er wisse nicht, ob er vor einem Jahr die Militäraktion empfohlen hätte, hätte er gewusst, dass der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein keine verbotenen Waffen besitze. Dieses angebliche Arsenal habe den "kleinen letzten Baustein" in der Begründung des Krieges dargestellt, durch den Irak als "reale und gegenwärtige Gefahr" für die Region und die Welt erschienen sei.
Nach dem doppelten Selbstmordanschlag in der nordirakischen Kurdenstadt Erbil am 1. Feb. hat sich die Zahl der Toten auf 100 erhöht. Wie die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) am 3. Feb. in dem von ihr kontrollierten lokalen Fernsehsender mitteilte, erlagen weitere bei den Anschlägen Verwundete ihren Verletzungen. 125 der rund 200 Verletzten befänden sich noch immer in Krankenhäusern, hieß es.
In Irak ist am 4. Feb. erneut ein US-Soldat ums Leben gekommen. Der Mann sei bei einem Einsatz zur Bombenräumung von der Explosion eines Sprengsatzes an einer Straße südlich von Bagdad getötet worden, teilten die US-Streitkräfte mit. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der Einsatz fand nahe der Stadt Iskandarijah 56 Kilometer südlich der Hauptstadt statt.
Eine erste Einheit japanischer Soldaten, die in Irak stationiert werden sollen, ist am 4. Feb. auf dem Abdullah el Mubarak Luftwaffenstützpunkt bei Kuwait-Stadt eingetroffen. Die 86 Soldaten landeten vom Stützpunkt Chitose auf der japanischen Insel Hokkaido kommmend an Bord einer Boeing 747, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach einem kurzen Aufenthalt in Kuwait sollen sie in die südirakische Schiitenstadt Samawa verlegt werden, wo bereits seit Mitte Januar eine Vorhut die geplante Stationierung von rund 600 japanischen Soldaten bis Ende März vorbereitet.
Verteidigungsminister Peter Struck kann sich in einigen Jahren humanitäres Engagement der Bundeswehr in Irak vorstellen. "Wenn eine demokratisch gewählte Regierung um humanitäre Hilfe bittet, werden wir uns nicht verweigern", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 4. Feb.). Einen militärischen Einsatz schloss Struck aus. Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar geäußert.
Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook hat den Irak-Krieg als "größten Fehler der britischen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Suez-Krise" im Jahr 1956 kritisiert. Mit dem Krieg in Irak sei keine einzige Massenvernichtungswaffe entschärft worden, noch habe sich die Terrorgefahr für Großbritannien verringert, sagte Cook der Zeitung "The Independent" vom 4. Feb. Stattdessen habe der Krieg die Autorität der Vereinten Nationen untergraben, eine Kluft zu den Hauptverbündeten in Europa geschaffen und dem Ansehen Großbritanniens vor allem in moslemischen Ländern geschadet.
Wegen Zwischenrufen aufgebrachter Besucher ist am 4. Feb. im britischen Unterhaus eine Debatte über den Bericht von Lordrichter Hutton unterbrochen worden. Premierminister Tony Blair wurde während einer Rede mehrfach unterbrochen, als Zuschauer die Worte "Mörder" und "Schönfärber" riefen. Parlamentspräsident Michael Martin ließ die Besuchertribüne räumen, die Sitzung wurde nach zehn Minuten fortgesetzt.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen in Schutz genommen. Es gebe keine endgültigen Beweise dafür, dass es in Irak keine ABC-Waffen gebe, sagte Rumsfeld am 4. Feb. vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Der Verteidigungsminister listete einige "alternative Ansichten" auf, die erklären könnten, warum in Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Dass es in Irak nie Massenvernichtungswaffen gegeben habe, sei "möglich, aber nicht wahrscheinlich". Möglich sei auch, dass die Waffen vor dem Krieg in ein drittes Land gebracht worden seien. Oder dass sie in Irak verstreut und versteckt worden seien. Oder dass sie vor Kriegsbeginn in Irak zerstört worden seien. Schließlich sei denkbar, dass es kleine Mengen biologischer und chemischer Substanzen gegeben habe, die schnell zu einem Waffenarsenal ausgebaut werden sollten. Und vielleicht sei das ganze Massenvernichtungsprogramm nichts weiter als ein Theater gewesen, dass das Regime von Präsident Saddam Hussein aufgeführt habe.
Senator Edward Kennedy und andere Demokraten erinnerten Rumsfeld angesichts der vielen Hypothesen an seine Äußerung vom September 2002, die USA wüssten, wo die irakischen Massenvernichtungswaffen seien. Rumsfeld sagte, dieser Satz mit "Wir wissen..." habe sich im Nachhinein möglicherweise nicht als das herausgestellt, was man sich gewünscht hätte.
Trotz des Streits um die Bedingungen der Machtübergabe an eine irakische Regierung wollen die USA und die UN an dem Zeitplan für die politische Neuordnung Iraks festhalten. Die UN wollten prüfen, ob sich die Forderungen irakischer Politiker nach Wahlen noch vor dem 30. Juni erfüllen ließen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 4. Feb. in New York. Ansonsten werde man nach für die Iraker akzeptablen Alternativen suchen. Das US-Außenministerium betonte, es halte am 30. Juni als Termin für die Machtübergabe fest.
Der britische Premierminister Tony Blair hat eingeräumt, vor der Parlamentsabstimmung über die Teilnahme Großbritanniens am Irak-Krieg die Zeitangaben zur Einsatzbereitschaft irakischer Waffensysteme missverstanden zu haben. Vor der Debatte am 18. März 2003 habe er keine genaue Kenntnis über die Art der Waffen gehabt, die einem Geheimdienstdossier zufolge binnen 45 Minuten einsatzbereit gewesen wären, sagte Blair am 4. Feb. im Parlament. Die umstrittene 45-Minuten-These bezog sich laut Blair nicht auf Langstreckenraketen, sondern auf taktische Gefechtswaffen. "Ich habe bereits genau gesagt, wann ich davon Kenntnis erhalten habe. Das war nicht vor der Debatte am 18. März vergangenen Jahres", sagte der Premnier wörtlich.
Der CIA-Direktor George Tenet hat bestritten, dass sein Geheimdienst von politischer Seite unter Druck gesetzt worden sei, eine Begründung für den Irak-Krieg zu liefern. "Niemand hat uns gesagt, was wir sagen sollen oder wie wir es sagen sollen", betonte Tenet am 5. Feb. in einer Rede an der Georgetown-Universität in Washington. Tenet bekräftigte, dass der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein atomare Waffen habe entwickeln wollen. Saddam Hussein habe zwar keine solchen Waffen gehabt, aber sein nukleares Waffenprogramm "zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufleben" lassen wollen, sagte er. Der Geheimdienstchef forderte ferner, dass die Suche nach biologischen Waffen in Irak mit "Zeit und Geduld" fortgesetzt werden müsse. Nach den bisherigen Erkentnissen habe das Land über die Infrastruktur für biologische Waffenprogramme verfügt. Allerdings seien bislang keine Belege dafür gefunden worden, dass Saddam Hussein diese Programme tatsächlich neu aufgelegt habe, räumte Tenet ein.
Mehrere tausend Mitarbeiter des britischen Rundfunk- und Fernsehsenders BBC haben am 5. Feb. gegen die Londoner Regierung protestiert, der sie Einflussnahme und Einschüchterungsversuche vorwerfen. Journalisten, Techniker und andere Angestellte versammelten sich vor der BBC-Zentrale im Westen Londons und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Hände weg von der BBC" hoch. Unterstützung erhielten die Demonstranten von zahlreichen Abgeordneten und Prominenten wie dem Filmemacher Ken Loach. Dieser warf der Regierung von Tony Blair vor, sie wolle die Unabhängigkeit der BBC beenden. Auch in Manchester und Newcastle sowie in Glasgow und Cardiff kam es zu Protesten.
Die Bundesregierung hat ihre Haltung bekräftigt, wonach sie sich nicht an einem möglichen NATO-Einsatz in Irak beteiligen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mehrfach deutlich gemacht, dass es kein deutsches militärisches Engagement geben werde, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nach einem Treffen mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 5. Feb. in Berlin. Er selbst gehöre "eher zu den Skeptikern" einer solchen Überlegung, die gründlich geprüft werden müsse, sagte Fischer. De Hoop Scheffer betonte, dass derzeit keine Entscheidung in dieser Frage bevorstehe.
Bei einem Mörserangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad ist am 5. Feb. ein US-Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, als Unbekannte am frühen Nachmittag (Ortszeit) etwa viermal auf ein Versorgungslager in der Nähe des Flugplatzes der irakischen Hauptstadt gefeuert hätten, teilte ein US-Militärsprecher mit. Einer Erklärung der Armee zufolge hatten sich die beiden Soldaten an einem Kontrollposten außerhalb des internationalen Flughafens befunden, als sie von den Geschossen getroffen wurden.
Trotz der vergeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen hat US-Präsident George W. Bush den Krieg in Irak als richtige Entscheidung verteidigt. Bush sagte am 5. Feb. in einer Rede in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina: "Nach allem, was ich damals gewusst habe, und nach allem, was ich heute weiß, hat Amerika in Irak das Richtige getan."
Der aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, die Bedrohung durch Irak im Vorfeld des Kriegs übertrieben zu haben. Bush habe behauptet, Irak stelle eine "tödliche, dringende, ernste und ja, eine unmittelbare Gefahr" für die amerikanische Bevölkerung dar, sagte Kerry am 5. Feb. bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Maine im Nordosten der USA. Dies sei nicht das, was CIA-Direktor George Tenet zuvor bei seiner Rede an der Georgetown-Universität in Washington gesagt habe. Tenet hatte eingeräumt, die Geheimdienstexperten hätten "nie gesagt, dass es eine unmittelbare Bedrohung" gebe.
Auf den einflussreichen irakischen Schiitenführer Ali el Sistani soll es einen Anschlag gegeben haben. Das meldet CNN am 5. Feb. Sistani sei jedoch nicht zu Schaden gekommen. Vier Männer hätten in Nadschaf rund 160 Kilometer südlich von Bagdad das Feuer auf Sistani eröffnet, berichtete CNN unter Berufung auf enge Vertraute des Großajatollahs. Mehrere Leibwächter hätten Verletzungen erlitten. Sicherheitskräfte brachten den Schiitenführer laut CNN in Sicherheit.
Anders als die USA und Großbritannien sieht Spanien keine Notwendigkeit für eine Untersuchung zu den offenkundig falschen Informationen über das irakische Waffenpotenzial. Spanien habe den Krieg wegen der "internationalen Überzeugung" unterstützt, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze und eine Gefahr für die globale Sicherheit darstelle, sagte Regierungssprecher Eduardo Zaplana am 6. Feb. "Die spanische Regierung hat ihre Entscheidung zu keinem Zeitpunkt auf Berichte unserer Geheimdienste gestützt", betonte Zaplana. Daher sehe sie keine Notwendigkeit für eine Untersuchung.
US-Präsident George W. Bush hat am 6. Feb. eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die Geheimdienstpannen vor dem Irakkrieg untersuchen soll. Zum Vorsitzenden der Kommission ernannte der Präsident den früheren demokratischen Senator Chuck Robb. Die Kommission hat nach Medienberichten 18 Monaten Zeit für ihre Untersuchung. Damit liegt das Ergebnis erst lange nach der Präsidentschaftswahl im November vor.
Ein Sprecher Sistanis dementierte am 6. Feb. Meldungen, wonach in Nadschaf ein Anaschlag auf den Großajatollah verübt worden sein soll. "Es hat keinen Attentatsversuch auf Sistani gegeben", sagte der Repräsentant des Geistlichen in Beirut, Hamid Chaffaf, in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am 6. Feb. zwei amerikanische Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes verletzt worden. Die Bombe war am Straßenrand gelegt worden, wie die US-Streitkräfte erklärten, ohne nähere Einzelheiten mitzuteilen.
Bei einem Angriff auf einen Rebellenstützpunkt nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ist ein Aufständischer getötet und ein weiterer verletzt worden, wie die US-Streitkräfte am 7. Feb. mitteilten. Die Piloten zweier Kampfhubschrauber der 4. Infanteriedivision entdeckten demnach am 6. Feb. zwei Raketen auf einem Stützpunkt in Balad 80 Kilometer nördlich von Bagdad. Als sie sich dem Stützpunkt näherten, versuchten zwei Männer, sich im Gebüsch zu verstecken. Die Piloten eröffneten das Feuer. Eine Patrouille fand später den Toten sowie den Verletzten, der sich hinter Sträuchern versteckt hielt. Auf dem Gelände wurden drei Raketenabschussrampen sicher gestellt. In einer von ihnen habe ein 80-Millimeter-Sprengkopf gesteckt, der mit einem Zeitzünder versehen gewesen sei.
Zur Einschätzung der Möglichkeit für freie Wahlen in Irak ist am 7. Feb. eine Delegation der Vereinten Nationen in Bagdad eingetroffen. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte in New York, die Delegation werde intensive Beratungen mit irakischen Führungspersönlichkeiten und Vertretern der Besatzungstruppen aufnehmen. Er hoffe, dass die Arbeit der Abordnung dazu beitragen werde, die Sackgasse, in die der politische Prozess zur Bildung einer provisorischen Regierung in Irak geraten sei, zu überwinden. Die USA sind an einer Lagebeurteilung seitens der UN stark interessiert. Sie hoffen auf Rückendeckung für ihre Position, dass es in Irak für Direktwahlen noch zu früh sei und die für Juli anvisierte Übergangsregierung deshalb von Wahlausschüssen bestimmt werden sollte, auch wenn die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten dies ablehnt.
Ein Bus der irakischen Truppen wurde am 7. Feb. westlich der Hauptstadt Bagdad mit Granaten angegriffen. Fünf Soldaten und ein Zivilist wurden verletzt, wie die irakischen Streitkräfte erklärten. Der Zwischenfall habe sich in Falludscha in der Nähe des Büros des Bürgermeisters ereignet, sagte Militärsprecher Raad Mussab. Die Angreifer entkamen.
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini hat am 7. Feb. überraschend die Truppen seines Landes in Südirak besucht. Fini traf am Morgen auf dem italienischen Stützpunkt bei Nassirijah ein und kehrte noch am Nachmittag nach Rom zurück.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eine positive Bilanz des Irak-Krieges gezogen. Die 25 Millionen Iraker seien von Saddam Husseins Regime befreit worden, und Libyen habe seine Pläne zum Bau von Massenvernichtungswaffen aufgegeben, sagte Rumsfeld am 7. Feb. auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Siehe die Rede im Wortlaut).
Auf der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hat Bundesaußenminister Joschka Fischer seine "tiefe Skepsis" gegenüber einem möglichen NATO-Einsatz in Irak bekräftigt. Berlin werde ein solches Engagement zwar nicht blockieren, sich jedoch nicht militärisch beteiligen. (Siehe Fischers Rede im Wortlaut)
Dem widersprach die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrer Rede auf derselben Konferenz. (Siehe Merkels Rede im Wortlaut)
Bei einer Bombenexplosion in einer Polizeiwache der irakischen Stadt Suwajrah sind nach amtlichen Angaben vom 8. Feb. drei irakische Polizisten getötet und elf weitere verletzt worden. Der Anschlag wurde bereits am 7. Feb. kurz nach der morgendlichen Lagebesprechung verübt, teilte Polizeileutnant Odai Salman Abed mit. Das Gebäude in der 50 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt wurde erheblich beschädigt. Die irakische Polizei ist häufig Ziel von Anschlägen. Nach amerikanischen Angaben wurden seit dem Sturz des irakischen Regimes im vergangenen Jahr mehr als 300 irakische Polizisten bei Anschlägen getötet.
In Irak hat am 8. Feb. der erste Auslandseinsatz japanischer Truppen in einem Kampfgebiet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen. Am Morgen überquerte ein Trupp japanischer Soldaten in einem Fahrzeugkonvoi die Grenze zwischen Kuwait und Irak, wie Truppenkommandant Yasushi Kiyota vor Journalisten am Grenzübergang sagte. Er habe seinen Soldaten zugerufen: "Lasst uns die Arbeit tun, die Geschichte macht." Bewaffnet mit Pistolen und Gewehren machten sich die etwa 50 japanischen Soldaten auf den Weg zu ihrem irakischen Standort Samarra in rund 300 Kilometern Entfernung von der Grenze.
Britische Geheimdienstagenten sollen nach einem Zeitungsbericht auf Bitte der USA vor dem Irak-Krieg UN-Delegierte ausspioniert haben. Die Zeitung "The Observer" berichtete am 8. Feb. unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Dolmetscher und Beobachter des Nachrichtendienstes GCHQ seien aufgefordert worden, mit amerikanischen Agenten zusammenzuarbeiten. Die Zeitung berichtete weiter, die amerikanische Bitte um Hilfe sei in einem Memo des US-Geheimdienstes NSA enthalten gewesen. Das Memo wurde dem "Observer" bereits im vergangenen Jahr zugespielt. Im März hatte die Zeitung berichtete, die NSA habe UN-Delegierte aus Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan ausspioniert, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind. In dem Memo seien die britischen Geheimdienste aufgefordert worden, die Wohnungen und Büros der Delegierten mit Mikrofonen auszustatten. Die ehemalige GCHQ-Dolmetscherin und Kriegsgegnerin Katharine Gun hat inzwischen zugegeben, das Memo der Zeitung überlassen zu haben. Sie wird wegen der Weitergabe von Geheimnissen am 16. Februar erstmals vor Gericht gehört. (Siehe hierzu unseren Bericht: "Angeklagt: Zivilcourage").
Der ehemalige Chef-Waffeninspekteur der UN, Hans Blix, hat dem britischen Premierminister Tony Blair Propagandamethoden vorgeworfen. In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte Blix am 8. Feb., die Behauptung, dass Saddam Hussein binnen 45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen könne, sei nur des Effekts wegen in das vor dem Krieg veröffentlichte Irak-Dossier der britischen Regierung aufgenommen worden: "Die Absicht war es, zu dramatisieren, so wie die Verkäufer mancher Waren versuchen, die Bedeutung dessen, was sie haben, zu übertreiben."
Der britische Thronfolger Charles hat am 8. Feb. überraschend die südirakische Stadt Basra besucht. Wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete, ist Charles das erste Mitglied der Königsfamilie, das persönlich in Irak stationierten britischen Soldaten für ihren Einsatz beim Wiederaufbau des Landes dankte. Ein Sprecher des Thronfolgers habe erklärt, die Truppen hätten Zuspruch und Ermutigung nötig, und deswegen habe er trotz der Gefahr die Reise gemacht. "Normalerweise lassen wir den Prinz nicht gefährliche Orte wie diesen besuchen", sagte der Sprecher. Die Reise sei unter höchster Geheimhaltung arrangiert und durchgeführt worden. Während seines fünfeinhalbstündigen Aufenthalts sei Charles auch mit US-Zivilverwalter Paul Bremer und dem ranghöchsten Briten in Irak, Jeremy Greenstock, zusammengetroffen.
Bei einem Einsatz gegen Besatzungsgegner in Irak haben US-Soldaten einen Einheimischen getötet und zwei weitere verletzt. Der Mann habe die Soldaten der 4. US-Infanteriedivision nahe der Stadt Kadissija im sunnitischen Unruhegebiet nördlich von Bagdad angegriffen und sei daraufhin erschossen worden, teilte die US-Armee am 8. Feb. mit. Der Mann habe als Kommandant im Dienst der irakischen Polizei gestanden.
Bei einem Bombenanschlag im Irak ist ein US-Soldat getötet worden. Der Sprengsatz sei mitten auf einer Straße 30 Kilometer südlich von Bagdad platziert gewesen, teilte ein Sprecher des US-Militärkommandos in Bagdad mit. Der Zwischenfall ereignete sich am 8. Feb. in der Ortschaft Mahmoudija.

9. bis 15. Februar

Die USA haben am 9. Feb. eine neue Fahndungsliste der meistgesuchten Gegner der Koalitionstruppen in Irak veröffentlicht, auf deren Ergreifung eine Belohnung von insgesamt 16,5 Millionen Dollar ausgesetzt ist. An der Spitze der fünf Namen umfassenden Liste steht die Nummer zwei der früheren irakischen Führung, Essat Ibrahim, wie ein AFP-Reporter berichtete. An zweiter Stelle rangiert ein mutmaßlicher Anführer der kurdischen Islamistenorganisation Ansar el Islam, Abu Mussab el Sarkawi. Der Jordanier soll Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida unterhalten. Auf Hinweise, die zur Ergreifung von Ibrahim führen, hatten die USA zehn Millionen Dollar (rund acht Millionen Euro) ausgesetzt, für die Festnahme Sarkawis die Hälfte.
Die US-Truppen in Irak haben offenbar nur knapp einen geplanten Anschlag auf die nördliche Stadt Bakuba vereitelt. Die Soldaten entdeckten am 9. Feb. an einer Straße mehrere abschussbereite Raketen, die auf die Stadt gerichtet waren, wie ein Militärsprecher mitteilte. Die Geschosse wurden entschärft. Bakuba liegt rund 55 Kilometer nördlich von Bagdad.
Die USA wollen die Demokratisierung im Nahen Osten vorantreiben. Der Plan nach dem Vorbild früherer Vorstöße in Osteuropa soll beim G-8-Gipfel im Juni bekannt gegeben werden. Das schreibt die "Washington Post" am 9. Feb. unter Berufung auf Regierungsbeamte. Kern des Plan sei, arabische und südasiatische Regierungen dazu zu ermutigen, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Als Anreize könnten westliche Nationen verstärkte Finanzhilfen anbieten, berichtet das Blatt.
Bei einer Explosion im Norden Iraks sind am 9. Feb. zwei US-Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Bei der Detonation in Sindschar rund 120 Kilometer westlich von Mossul habe es sich um einen Unfall gehandelt, teilte ein Sprecher der US-Armee mit. Die Soldaten seien mit der Entsorgung von Munition beschäftigt gewesen, als es zu der Explosion gekommen sei.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Arbeit einer Delegation der Vereinten Nationen in Irak geäußert. Die Delegation, die die Möglichkeit freier Wahlen in Irak ausloten soll, sei dort gut aufgenommen worden, erklärte Annan am 9. Feb. in New York. Es habe "sehr gute und freimütige Diskussionen" gegeben. "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft", sagte Annan. Die UN-Experten kamen am 9. Feb. mit mehreren irakischen Politikern zusammen, Delegationsleiter Lakhdar Brahimi sprach außerdem mit Vertretern des von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrats. Das Team war am 7. Feb. in Irak eingetroffen und wird voraussichtlich zehn Tage im Land bleiben.
Bei einem Selbstmordanschlag südlich von Bagdad sind am 10. Feb. mindestens 45 Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden. Ein Lieferwagen, der mit großen Mengen Sprengstoff beladen war, explodierte vor einer Polizeistation in Iskandarija rund 45 Kilometer südlich der irakischen Hauptstadt inmitten einer Menschenmenge. Bei den meisten Opfern handelte es sich nach Polizeiangaben um Zivilisten. Zum Zeitpunkt des Anschlags hätten sich Hunderte Menschen vor der Wache versammelt, um Bewerbungen für die Aufnahme in den Polizeidienst auszufüllen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen, da viele Verletzte in Lebensgefahr schwebten. Al Dschasira sprach bereits von 50 Toten.
Wegen der zahlreichen Anschläge will die irakische Polizei "Sicherheitsgürtel" um Bagdad und andere große Städte des Landes ziehen. Mitarbeiter von Polizei und Zivilschutzkräften sollten an allen Eingängen der betroffenen Städte postiert werden, sagte Polizeichef Ahmad Kasem Ibrahim am 10. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Das Innenministerium wolle dies in Kürze durchsetzen. Zurzeit scheitere der Plan noch an fehlender Telekommunikationsausrüstung. So sei es häufig schwierig, in der Zentrale in Bagdad Informationen über die aktuelle Lage in der Provinz zu bekommen.
US-Truppen haben in Irak ein weiteres Mitglied der ehemaligen Führung gefasst. Die Nummer 48 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker, Muhsin Chadr el Chafadschi, sei an die US-Armee ausgeliefert worden, sagte ein Pentagonvertreter am 10. Feb. Muhsin habe sich selbst Irakern gestellt, die ihn den US-Truppen übergeben hätten. Muhsin war früher Provinzchef der Baath-Partei in Kadisijah nordwestlich von Bagdad. In dem US-Kartenspiel war er die Karo-Drei. Einzelheiten zu seiner Festnahme wurden zunächst nicht genannt.
US-Soldaten nahmen elf Iraker fest, die in Anschläge auf die Besatzungsmächte verwickelt sein sollen. Soldaten der 4. US-Infanteriedivison nahmen in Samarra sechs mutmaßliche Guerillakämpfer fest. Die Männer hätten keinerlei Widerstand geleistet, teilte das US- Zentralkommando am 10. Feb. mit. Fünf weitere Iraker wurden außerhalb der Stadt Mukdadijah gefasst. Sie werden verdächtigt, Waffen geschmuggelt zu haben. Die US-Truppen beschlagnahmten bei ihnen zwei AK-47-Sturmgewehre, zwei Pistolen sowie Munition.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist angeblich die umstrittene 45-Minuten-These der britischen Regierung zum irakischen Waffenprogramm nicht geläufig. "Um ehrlich zu sein: Ich erinnere mich nicht an diese Stellungnahme", sagte Rumsfeld am 10. Feb. im Pentagon in Washington. Auf die Frage, ob er vor dem Irak-Krieg an die umstrittene These geglaubt habe, sagte der Verteidigungsminister: "Ich müsste diese Erklärung sehen. Und um eine Meinung zu haben, müsste ich die Geheimdienstler fragen, was sie damals dachten. Denn was sie dachten, ist sehr wahrscheinlich auch das, was ich damals dachte."
Führende US-Militärs haben davor gewarnt, dass das Geld für den Irak-Einsatz bis September ausgehen werde, sollte der Kongress keine zusätzlichen Mittel freigeben. Derzeit habe die Armee Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) monatlich in Irak sowie weiteren 800 bis 900 Millionen Dollar in Afghanistan, sagte General Peter Schoomaker am 10. Feb. vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Bis Anfang September würden die Mittel auslaufen. Er sei besorgt, wie die Zeit zwischen dem Ende des Haushaltsjahres am 1. Oktober und 2005 überbrückt werden solle, fügte Schoomaker hinzu. Die politische Führung des Pentagon hatte erklärt, dass sie bis dahin keine neuen Gelder für Irak fordern werde.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die Haltung der Vereinten Nationen zu Irak im vergangenen Jahr sind die Telefone der chilenischen UN-Vertretung abgehört worden, wie die Regierung in Santiago am 10. Feb. erklärte. Wer als Urheber der Abhöraktion verdächtigt wird oder möglicherweise bekannt ist, sagte Regierungssprecher Patricio Santamaria nicht. Damals habe Chile seine Besorgnis gegenüber den zuständigen Institutionen ausgedrückt. "Wir haben über diplomatische Kanäle vertraulich gehandelt. Die Sache gilt als abgeschlossen."
Der erzkonservative US-Talkmaster Bill O'Reilly hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass er die Militäraktion in Irak unterstützt hatte. "Meine Analyse war falsch, und ich bedauere das. Absolut", sagte O'Reilly am 10. Feb. in einem Interview des Fernsehsenders ABC. O'Reilly, der eine abendliche TV-Politsendung moderiert, war bislang einer der leidenschaftlichsten Unterstützer von Präsident George W. Bush in den US-Medien. Sein Haussender Fox hatte durchweg wohlwollend über die Militäraktion in Irak berichtet und harte Attacken gegen Deutschland und Frankreich wegen ihrer Opposition geritten.
Der irakische Rat der sunnitischen Religionsgelehrten will die Angriffe gegen die US-Besatzungsmacht nicht verurteilen. Er lehnt aber gleichzeitig die Selbstmordanschläge auf Iraker ab. Der Rat machte ausländische Kämpfer für die Anschläge verantwortlich. (dpa, 11.02.04)
Unbekannte haben am frühen Morgen des 11. Feb. drei Alkoholgeschäfte in Bagdad zerstört. Wie ein Augenzeuge der dpa berichtete, explodierten gegen fünf Uhr etwa zeitgleich drei Sprengsätze vor den Geschäften, die alle in der Nähe der Technischen Universität liegen. Es sei wegen der frühen Stunde niemand verletzt worden. Der Sachschaden in den Geschäften und angrenzenden Ladenlokalen sei jedoch erheblich.
Irak hat am 11. Feb. den Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation (WTO) zuerkannt bekommen. Damit nahm der Staat die erster Hürde zur Mitgliedschaft. Die Bewerbung aus Bagdad wurde vom WTO-Rat in Genf im Konsens angenommen. Mit dem Beobachterstatus hat Irak jetzt das Recht, an WTO-Konferenzen teilzunehmen und Gespräche mit Mitgliedstaaten zu führen. Bei Entscheidungen des WTO-Rates hat das Land allerdings noch kein Mitspracherecht, dafür sind die WTO-Regeln für den internationalen Handel für Bagdad auch noch nicht bindend.
Beim zweiten Selbstmordanschlag auf irakische Zivilisten binnen 24 Stunden sind in Bagdad mindestens 47 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am 11. Feb. vor einem Rekrutierungsbüro der Neuen Irakischen Armee in einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in die Luft, wie US-Militärsprecher mitteilten. Die Autobombe explodierte um 07.25 Uhr vor dem Einschreibungszentrum der Armee im südöstlichen Teil Bagdads, wie US-Oberst Ralph Baker sagte. Das weiße Fahrzeug des US-Herstellers Oldsmobile sei mit bis zu 225 Kilogramm Sprengstoff präpariert gewesen und von einem einzelnen Mann gefahren worden. Er gehöre zu den Toten, sagte US-Major John Frisbie. Augenzeugen zufolge waren zum Zeitpunkt der Explosion 150 bis 300 Männer vor dem Gebäude versammelt, die Aufnahmeanträge für die neuen irakischen Streitkräfte abgeben wollten. Der Anschlag glich dem Attentat vom 10. Feb., bei dem vor einer Polizeiwache in Iskandarija ein Auto inmitten hunderter Zivilisten explodierte, die sich zum Polizeidienst melden wollten. 55 Menschen wurden dabei getötet und dutzende verletzt. US-Generalstabschef Richard Myers machte die Terrororganisation El Kaida für einen "bedeutenden" Anteil an der derzeitigen Gewalt in Irak verantwortlich.
Angesichts heftiger Kritik an der Glaubwürdigkeit der US- Regierung hat US-Außenminister Colin Powell den Krieg gegen Irak erneut verteidigt. Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein "hat Langstreckenraketen entwickelt - und zwar nicht, um damit Popcorn zu schießen", sagte Powell am 11. Feb. vor einem Kongressausschuss. "Ich finde nicht, dass wir uns für irgendetwas entschuldigen müssen, und unter gar keinen Umständen sollte irgendjemand denken, der Präsident habe die Tatsachen zurechtgebogen", sagte Powell. Weiter sagte er, innerhalb der NATO gebe es eine wachsende Zustimmung zu einem Einsatz in Irak. Trotz des Widerstandes verbündeter Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien gegen den Irak-Krieg setze sich in der Allianz nun die Einsicht durch, "dass die NATO eine Rolle spielen muss". Deutschland etwa habe nicht die Absicht, sich einer entsprechenden Entscheidung der NATO in den Weg zu stellen.
Am 12. Feb. teilte das US- Militärkommando mit, dass zwei amerikanische Soldaten bei einem Bombenanschlag in Bagdad getötet worden sind. Als sie auf Patrouille waren, explodierte neben ihrem Fahrzeug ein Sprengsatz. Der Anschlag ereignete sich am Abend des 11. Feb.
Bei einem Anschlag nahe der Unruhestadt Ramadi wurden am 12. Feb. zwei irakische Polizisten getötet. Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, Unbekannte hätten die Beamten an einem Kontrollpunkt angegriffen.
In der Stadt Samawah südlich von Basra explodierten am 12. Feb. vor einem Hotel zwei Mörsergranaten. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde niemand. In dem Hotel sind etwa 100 japanische Journalisten untergebracht, die über die Arbeit des japanischen Truppenkontingents berichten. Die etwa 100 Soldaten errichten ihr Basislager außerhalb der Stadt.
In Irak trafen sich am 12. Feb. Experten der Vereinten Nationen mit dem einflussreichsten schiitischen Geistlichen des Landes, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani. Bei dem Gespräch in Sistanis Haus in Nadschaf ging es um die Möglichkeit für freie Wahlen noch vor dem geplanten Termin für die Machtübergabe an die Iraker am 30. Juni. Die irakische Polizei riegelte die Straßen in der Umgebung ab. Sistani fordert, dass die Macht an eine gewählte Regierung übergeben wird. Die USA planen dagegen, die künftigen Abgeordneten in regionalen Versammlungen bestimmen zu lassen. Sie erklärten, die Zeit reiche nicht aus, um Wahlen zu organisieren.
Der Fahrzeugkonvoi des US-Oberbefehlshabers in Irak ist am 12. Feb. von Aufständischen angegriffen worden. General John Abizaid war gerade vor dem Sitz des irakischen Zivilen Verteidigungskorps in Falludscha vorgefahren, als von den umliegenden Dächern Granaten und Gewehrsalven auf den Konvoi niederprasselten. Abizaid und seine Mitarbeiter entkamen dem Angriff unverletzt. Der US-Oberbefehlshaber in Irak ist nach eigener Einschätzung nicht das erklärte Ziel eines Angriffs auf seinen Konvoi in Falludschah gewesen. "Ich glaube, es war willkürlich", sagte General John Abizaid am 13. Feb. in Katar. Es sei unwahrscheinlich, dass die Angreifer über seinen Besuch informiert gewesen seien.
Ein US-Soldat ist bei einer Explosion in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Wie die US-Streitkräfte am 13. Feb. mitteilten, ereignete sich die Explosion am Abend des 12. Feb. in einem Vorort der Stadt, wo die Soldaten patrouillierten. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.
Die UNO hat sich gegen Forderungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Irak nach allgemeinen Direktwahlen vor dem 30. Juni gewandt. Das UN- Expertenteam sei nach seinen Gesprächen in Irak zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Wahlen vor Ende Juni "unwahrscheinlich" sind, sagte ein Sprecher des UN- Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi am 13. Feb. dem britischen Rundfunksender BBC. "Die Wahlen werden stattfinden, wenn das Land bereit ist, und das wird nach dem Machttransfer sein", fügte der Sprecher hinzu. Auch der geistliche Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani "scheint zu akzeptieren, dass dreieinhalb Monate nicht ausreichen, um Wahlen zu organisieren und auszuführen".
Nach dem Entschluss der Regierung hat am 13. Feb. das Parlament in Südkorea der Entsendung von mehr als 3000 weiteren Soldaten nach Irak zugestimmt. Die Entscheidung wurde von einer deutlichen Mehrheit der 155 Abgeordneten in Seoul gebilligt. Nach heftigen innenpolitischen Debatten hatte die Regierung im Dezember die Entsendung der Soldaten beschlossen. Das Kontingent umfasst Kampftruppen und Aufbauexperten und soll im April stationiert werden. Die Soldaten sollen nicht für die Sicherheit verantwortlich sein, sondern "Frieden und Wiederaufbau in Irak unterstützen".
Aufständische haben im Westirak nach Angaben von Augenzeugen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere Amerikaner verletzt. Die Attacke mit einer Panzerfaust ereignete sich nach Angaben der Iraker in der als Widerstandshochburg bekannten Kleinstadt El Chalidija, rund 90 Kilometer westlich von Bagdad. Die Soldaten hätten nach der Attacke das Feuer auf die Angreifer eröffnet und dabei ein Haus zerstört. (dpa am 13. Feb.)
Die Niederlande schicken weitere 108 Soldaten nach Irak. Das beschloss das Kabinett am 13. Feb. Damit erhöht sich die Zahl der in Irak stationierten niederländischen Soldaten auf 1.260. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen die neuen Soldaten bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte helfen. Sie sollen vier Monate in Irak bleiben. Die niederländischen Truppen sind seit August im Süden Iraks stationiert und stehen unter britischem Kommando.
Bei dem Angriff auf einen Stützpunkt der irakischen Zivilverteidigung (ICDC) in Falludscha westlich von Bagdad sind am Morgen des 14. Feb. 23 Menschen getötet worden. Zehn der Toten seien Polizisten oder ICDC-Angehörige, neun weitere Zivilisten, sagte Polizeivertreter Rajed Hussein in Falludscha. Auch vier der Angreifer seien ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Libanesen. Ein Angreifer sei festgenommen worden. Mehrere Angreifer schossen im Stadtzentrum mit Panzerfäusten und automatischen Waffen auf die Stellung, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. ICDC-Angehörige leisteten den Angaben nach mit Schusswaffen heftigen Widerstand. Anschließend flüchteten die Angreifer in einem Auto. Der Angriff dauerte rund eine Viertelstunde. Bei der Aktion wurden, wie die Nachrichtenagentur AP meldete, auch rund 100 Gefangene befreit. US-Truppen riegelten die Umgebung ab. Die ICDC unterstützt die irakische Polizei bei Sicherungsaufgaben.
Die US-Behörden haben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) grünes Licht für einen Besuch beim inhaftierten irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein gegeben. Er wisse jedoch noch nicht, wann ein solcher Besuch stattfinde, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der Schweizer Zeitung "Tribune de Genčve" vom 14. Feb. Ein IKRK-Sprecher bestätigte den Bericht. Ein Besuch zur Überprüfung der Haftbedingungen solle "so schnell wie möglich" erfolgen. Die Ergebnisse würden nicht veröffentlicht und nur den USA zugänglich gemacht werden, betonte der Sprecher. Dies sei bei Kriegsgefangenen so üblich. (Vgl. zu den rechtlichen Grundsätzen der Behandlung von Kriegsgefangenen: "Die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen gilt für alle. Dokumentation wichtiger Bestimmungen".)
Die Nachbarstaaten Iraks haben sich bei ihren Beratungen zur Sicherheitslage in der Region besorgt über eine mögliche Spaltung des Landes geäußert. Nach dem Krieg und dem Sturz des früheren Staatschefs Saddam Hussein müsse Irak "frei und geeint" sein, erklärten die Anrainerstaaten am 16. Feb. in Kuwait-Stadt. Zugleich kündigten sie an, sich beim Gipfel der Arabischen Liga kommenden Monat für eine Hilfsinitiative für das kriegszerstörte Land stark zu machen. Auch der amtierende irakische Außenminister Hoschjar Sebari nahm an der zweitägigen Konferenz teil. Er betonte, seine Landsleute seien entschlossen, die Bildung eines neuen Irak auf der Basis von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten voranzutreiben.
Die irakische Polizei hat die Nummer 47 auf der US-Liste der 55 meist gesuchten Iraker festgenommen. Mohammed Simam Abdul Rasak wurde am 15. Feb. in einem seiner Häuser im Westen Bagdads gefasst, wie der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhum Ibrahim mitteilte, der den Gefangenen der Presse präsentierte. Rasak war unter dem gestürzten Staatschef Saddam Hussein Chef der Baath-Partei in den nördlichen Provinzen Nineweh und Tamim, wo auch die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kirkuk liegt. Mit seiner Festnahme reduzierte sich die Zahl der noch Gesuchten auf der US-Fahndungsliste auf zehn. Der Prominenteste der noch Flüchtigen ist Issat Ibrahim el Duri, früherer Vizechef des Revolutionären Kommandorats.
Zehntausende Menschen haben am 15. Feb. in Madrid gegen die Besatzung Iraks protestiert. Die Demonstranten forderten einen Rückzug der daran beteiligten spanischen Truppen. Sie hielten Spruchbänder mit Parolen wie "USA raus" hoch. Während die Behörden von etwa 9.000 Teilnehmern sprachen, bezifferten die Organisatoren die Zahl der Demonstranten mit rund 150.000. Dem von Gewerkschaften und Sozialverbänden organisierten Protest schlossen sich auch Mitglieder der oppositionellen Sozialisten (PSOE) und des kommunistisch geführten Bündnisses IU an. Der spanische Regierungschef José Maria Aznar war einer der entschiedensten Befürworter des von den USA angeführten Irak-Kriegs.
China hat nach offiziellen Angaben zum ersten Mal seit dem Beginn des Krieges im vergangenen Frühjahr eine Delegation nach Irak entsandt. Die 13-köpfige Gruppe sei am 15. Feb. von der jordanischen Hauptstadt Amman in das Nachbarland aufgebrochen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Es handele sich um die erste chinesische Mission nach Irak seit dem Schließen der chinesischen Botschaft drei Tage vor Beginn des Kriegs am 20. März vergangenen Jahres. Die Delegation wird den Angaben nach von sechs bewaffneten chinesischen Polizeikräften geschützt.
Die Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz im Irak sind nach Auffassung von Verteidigungsminister Peter Struck noch lange nicht erfüllt. Eine Entscheidung könne vielleicht im kommenden Jahr getroffen werden, sagte Struck der "Frankfurter Rundschau", wie dpa am 15. Feb. berichtete. Zudem dürften die Möglichkeiten des Bündnisses nicht überschätzt werden. Struck sieht zur Zeit auch keine Signale dafür, dass sich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Irak auf eine Verfassung oder einen Übergangspräsidenten einigen könnten.
Beim Überfall auf ein Taxi südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ist ein Amerikaner ums Leben gekommen. Drei weitere amerikanische Zivilpersonen seien verletzt worden, teilten die US-Streitkräfte am 15. Feb. mit. Das Taxi sei am 14. Feb. auf der Fahrt von Babylon nach Bagdad in einen Hinterhalt geraten. Unbekannte hätten aus einem vorbeifahrenden Wagen heraus das Feuer eröffnet. Die Amerikaner waren Mitarbeiter einer religiösen Organisation.

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