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5 Jahre Irakkrieg: Eine Million Tote, Millionen auf der Flucht

US-Krieg gegen Irak vollkommen gescheitert - Widerstand nicht zu brechen - Friedensbewegung in USA gestärkt. Beiträge von Göbel, Leukefeld, Todenhöfer und Böhnel

Anlässlich des fünften Jahrestags des Beginns des Irakkriegs dokumentieren wir im Folgenden folgende Beiträge:

• Rüdiger Göbel: Vernichtendes Ergebnis
• Bush: Krieg bis zum Sieg
• Karin Leukefeld über die Flüchtlingsprobleme und
• Jürgen Todenhöfer behauptet: "Bewaffneter Widerstand ist legitim"
• Max Böhnel: Friedensbewegung in USA rührt sich wieder

Vernichtendes Ergebnis

Fünf Jahre Krieg und Besatzung im Irak: Mehr als eine Million Menschen getötet, vier Millionen auf der Flucht. Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Zusammenbruch

Von Rüdiger Göbel *

Im Gegensatz zu den jüngsten Erfolgsmeldungen und Durchhalteparolen aus Washington ziehen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eine düstere Bilanz des Irak-Krieges. Fünf Jahre nach Beginn der US-Invasion am 20. März 2003 und dem Sturz Saddam Husseins sei die Menschenrechtslage im besetzten Zweistromland »desaströs«, erklärte Amnesty International in dieser Woche. Der 24seitige Bericht ist eine einzige Anklageschrift gegen US-Präsident George W. Bush. »Hunderte Menschen werden jeden Monat in der allgegenwärtigen Gewalt getötet«, unzählige Menschenleben seien durch die Armut bedroht, heißt es im Amnesty-Report »Gemetzel und Verzweiflung. Der Irak fünf Jahre später«. Mehr als vier von zehn Irakern leben demnach von weniger als einem Dollar pro Tag, das einmal für die arabische Region vorbildliche und von der UNO ausgezeichnete Gesundheits- und das Bildungssystem des Landes stehen vor dem Zusammenbruch. Außerdem nähme die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu. Die Menschen hätten weder genügend Nahrung noch Medikamente.

Gesundheitswesen zerstört

Wollte Bush nicht Freiheit und Demokratie in den Irak exportieren? Laut Amnesty werden zur Zeit mehr als 60000 Iraker von den Besatzungsmächten gefangengehalten, viele von ihnen ohne Anklage oder Prozeß. Im Irak gebe es grobe Menschenrechtsverstöße, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Doch niemand wolle die Vorwürfe von Mißbrauch, Folter, Vergewaltigung und Mord ernsthaft aufklären und die dafür Verantwortlichen vor Gericht bringen. Für Amnesty ist das einer der »beunruhigendsten Aspekte« der gegenwärtigen Situation.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagt zum fünften Jahrestag des Kriegsbeginns eine »desolate humanitäre Lage«. Viele Iraker hätten keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen und sauberem Wasser, heißt es in einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht. In irakischen Kliniken fehlen demnach qualifiziertes Personal, wichtige Medikamente und Zehntausende Betten. Das IKRK verweist darüber hinaus auf den Verlust medizinischer Neutralität: »Bewaffnete Männer stürmen die Krankenhäuser und zwingen die Ärzte dazu, ihre eigenen Patienten vor allen anderen zu behandeln. Es ist sogar schon vorgekommen, daß Patienten darauf bestehen, ihre Waffen und Masken zu behalten, während sie behandelt werden. Dies ist eine traumatisierende Situation für die behandelnden Ärzte.« Die Konsequenz ist, daß mehr als die Hälfte der 34000 Ärzte, die vor 2003 registriert waren, inzwischen den Irak verlassen haben. Alleine 2200 Mediziner und Krankenschwestern wurden in den vergangenen fünf Jahren ermordet.

Während Bush und bei der US-Armee »eingebettete« Boulevardjournalisten dieser Tage eine Wende zum Besseren ausmachen, konstatiert das Rote Kreuz nüchtern: Im vergangenen Jahr hat sich die Wasserversorgung im Irak noch einmal deutlich verschlechtert. Es gibt vielfach Versorgungsengpässe, Millionen Menschen sind auf verschmutztes Wasser angewiesen.

Millionen Flüchtlinge

Die kirchliche Hilfsorganisation Caritas International verweist auf die hoffnungslose Lage für insgesamt vier Millionen Kriegsflüchtlinge. Nach Schätzungen der UNO sind zwei Millionen Iraker innerhalb ihres Landes vor der anhaltenden Gewalt auf der Flucht. Mindestens zwei weitere Millionen Menschen konnten über die Landesgrenzen nach Syrien, Jordanien und Libanon flüchten. Caritas verweist insbesondere auf den Exodus der Christen. Seit dem US-Einmarsch hat die Hälfte der einstmals 1,2 Millionen Christen das Zweistromland verlassen. Caritas fordert die USA und die EU-Staaten auf, deutlich mehr Irak-Flüchtlinge aufzunehmen und Syrien und Jordanien bei der Bewältigung der Probleme stärker zu unterstützen.

Seit Beginn der US-Invasion im Irak sind Schätzungen zufolge rund eine Million Menschen durch Kriegseinwirkungen und indirekte Kriegsfolgen umgekommen. Darauf verweist die Ärzteorganisation IPPNW. US-Präsident Bush zog am Mittwoch seine eigene Bilanz: »Nach fünf Jahren in dieser Schlacht gibt es eine verständliche Debatte darüber, ob es sich gelohnt hat, diesen Krieg zu führen, ob es sich lohnt, ihn zu gewinnen und ob wir ihn gewinnen können. Die Antworten sind für mich klar: Es war die richtige Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, und dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muß.«

* Aus: junge Welt, 20. März 2008

Zurück nach Irak? Nie mehr!

Flüchtlingen in Syrien bleibt kaum mehr als Bitterkeit

Von Karin Leukefeld, Damaskus ***

Geschätzte zwei Millionen Menschen haben Irak als Flüchtlinge verlassen müssen. Allein 1,5 Millionen davon leben in Syrien.

Ali Marzook schreibt für das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung, eine unter anderem mit britischen Geldern finanzierte Einrichtung, die in der nord-irakischen Kurdenmetropole Sulaimania seit fünf Jahren Journalistinnen und Journalisten darin schult, wie und worüber man schreibt.

Einige seiner früheren Kolleginnen und Kollegen haben ihren neuen Job nicht überlebt. Sie wurden entführt und getötet oder gleich ermordet. Warum auch immer man sie umbrachte, ob man sie für Spione hielt, ob man ihre Berichte nicht mochte, aus persönlicher Rache oder um andere vom Berichten abzuschrecken – nie und nirgends auf der Welt lebten Journalisten so gefährlich wie in Irak nach Saddam Hussein.

Doch Ali Marzook lässt sich nicht beirren. Ende letzten Jahres fuhr er nach Bagdad, wo er einen Bericht über das Leben fünf Jahre nach Saddam Hussein abfassen sollte. Zuerst, so schreibt Ali Marzook, habe er Hoffnung gehabt, auch wenn seine Freunde und Nachbarn nicht mehr da gewesen seien, immerhin sei es sicherer gewesen, die Gewalt habe nachgelassen. Doch die Hoffnung verließ ihn bald. Mauern und Kontrollpunkte hätten Bagdads Charakter zerstört, darüber könnten auch die vielen Wandmalereien nicht hinwegtäuschen. Die Menschen seien nervös und erschöpft gewesen, immer in Erwartung einer neuen Explosion, Schießerei oder Bedrohung. Niemand habe über Politik reden wollen, aus Angst, von Milizen irgendeiner Partei oder deren Sicherheitskräften verfolgt zu werden.

Auch zu Hause könnten die Menschen nicht entspannen, weil niemand sich sicher fühlte, weil es an Strom und Wasser und sehr oft auch an Lebensmitteln fehle. Viele Familien lebten nur von den arg reduzierten Lebensmittelhilfen der Vereinten Nationen.

Am meisten aber war Ali Marzook schockiert angesichts des Misstrauens der Menschen – in den Familien, unter Kollegen, unter Nachbarn. Wegen des allgemeinen »Chaos und der Gesetzlosigkeit« hätten sich die Einwohner Bagdads eine Art »Überlebensstrategie« angeeignet.

Die Menschen seien verbittert, die Politiker machten Versprechungen und hielten Reden, aber ohne irgendein Ergebnis, schreibt Marzook. »Man hält Politiker für Lügner und das Parlament für tot. Niemand tut etwas für die Menschen, jeder interessiert sich nur dafür, das eigene Einkommen zu vermehren.« Im Alltag der Menschen gebe es gar keine Politiker, doch immerhin sorgten die Parlamentsdebatten, die im Fernsehen übertragen werden, dafür, dass man ab und zu mal herzhaft lachen könne.

Clowns im Auftrag des UNHCR

Zum Lachen sollen Iraker auch von einigen Clowns verführt werden, die in Damaskus im Auftrag des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) arbeiten. Jeden Morgen unterhalten die vier jungen Iraker mit Phantasieperücken und Hüten, geschminkt mit großen Augen, roten Nasen und einem lachenden Mund, Kinder an der zentralen UN-Registrierungseinrichtung für irakische Flüchtlinge in Douma, etwa zehn Kilometer außerhalb von Damaskus. Die Clowns mussten selber ihre Heimat verlassen. Auch hier in Syrien ist ihre Situation alles andere als gesichert, doch sie lachen darüber und lassen mit Tricks und Spielereien ihre irakischen Leidensgenossen jedes Alters ebenso lachen.

Die Verkehrsbetriebe der syrischen Hauptstadt haben extra für die Iraker neue Buslinien eingerichtet, die von den Stadtteilen Mazaken Barzeh, Jaramana, Saida Zainab, wo viele Iraker leben, hinaus zu den Hallen des UNHCR fahren. In einer der Hallen werden Neuankömmlinge erstmals registriert, in einer zweiten befindet sich auch ein Kindergarten des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Schon mit der Erstregistrierung erhalten die Iraker einen Flüchtlingspass, der sie berechtigt, Lebensmittelhilfen in Anspruch zu nehmen, ihre Kinder in die Schule zu schicken und beim Syrischen Roten Halbmond kostenlos gesundheitlich betreut zu werden.

Im Stadtbild von Damaskus fallen irakische Flüchtlinge indessen nicht auf. »Sie haben sich irgendwohin aufgelöst«, sagt UNHCR-Sprecherin Sibilla Wilkes. Deren Damaszener Büro erinnert eher an eine Galerie als an ein UN-Büro: Dicht an dicht hängen Gemälde irakischer Künstler, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die Zahl der Neuankömmlinge sei noch immer doppelt so hoch wie die derer, die versuchten, nach Irak zurückzukehren, sagt Frau Wilkes. Von Hilfe aus Bagdad wisse sie nichts.

»Wie wollen die uns denn helfen, wenn sie noch nicht einmal den Irakern in Irak helfen können?«, fragt zynisch ein älterer Mann, der seinen Namen nicht nennen möchte. Er habe nicht gehört, dass irakische Familien in größerer Zahl nach Irak zurückgekehrt seien, erzählt er, nur damals, als die irakische Regierung die Kosten übernahm. Aber inzwischen sei ein Flug von Damaskus nach Bagdad teurer als einer nach Deutschland. »Es ist Krieg in Irak, die Steuern sind hoch, und den Rest kassiert der Transportminister.«

Niemand helfe den Irakern, wie es auch unmöglich sei, ein Visum für ein anderes Land zu bekommen. »Sehen Sie sich Deutschland an oder ein anderes europäisches Land, lassen die uns Iraker etwa einreisen?« Früher, als Saddam Hussein noch regierte, fährt der Mann fort, »brauchte ein Iraker nur bei Ihnen anzuklopfen, und freudig wurde er eingelassen, aber heute?« Natürlich würde er gern nach Europa, »sofort, zu Fuß würde ich dorthin laufen«.

So lange, wie es Öl im Lande gibt?

Und was ist mit seiner irakischen Heimat? »Nie«, sagt der Mann. »Ein Zurück gibt es nicht mehr.« Nebenan, vor der Al-Warka-Gesellschaft, sitzen einige Männer und warten darauf, dass Kunden mit einem ihrer Fahrzeuge nach Irak fahren möchten. Oft aber gebe es Probleme mit den Amerikanern, dann sei der Weg zu unsicher. »Gott verdamme die USA«, wirft ein älterer Mann ein, der zugehört hat. »Niemand wird uns von diesen Besatzern befreien, wir Iraker müssen gegen sie kämpfen!« Und wie lange könnte die Besatzung noch dauern? »So lange, wie es Öl in Irak gibt«, ist der Mann überzeugt.

** Aus: Neues Deutschland, 20. März 2008

Das gestrafte Volk

"Bewaffneter Widerstand ist legitim"

Von Jürgen Todenhöfer *** [Auszüge]

Jürgen Todenhöfer, geboren 1940 in Offenburg, ist seit über 20 Jahren Manager des Medienunternehmens Burda. Zuvor war er 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und u.a. rüstungspolitischer Sprecher von CDU/CSU.
Er bereist regelmäßig den Nahen und Mittleren Osten und hat zwei Bücher über Afghanistan und den Irak geschrieben. "Warum tötest du, Zaid?" (Bertelsmann Verlag) heißt sein aktuelles Irak-Buch, in dem er vom Widerstand gegen die Besatzungstruppen berichtet.
In der Frankfurter Rundschau erschien anlässlich des fünften Jahrestags des Beginns des Irakkriegs ein Artikel von Todenhöfer, ausb dem wir im Folgenden Auszüge zitieren.

(...) Die US-Amerikaner und Briten führen im Irak keinen Befreiungskrieg gegen den Terrorismus, sie führen einen um die Ölquellen des Landes.

(...) Es gibt im ganzen Land pro Tag ungefähr 100 militärische Operationen der amerikanischen Streitkräfte: Schießereien, Razzien, Bombardierungen. (...)

Es gibt pro Tag außerdem etwa 100 Aktionen des bewaffneten Widerstandes, eines nach Völkerrecht legitimen Widerstandes, der - anders als Al Kaida - nicht gegen die Zivilbevölkerung kämpft, sondern gegen die Besatzer und ihre Einrichtungen. Über 100 000 Iraker befinden sich in diesem aktiven Widerstand, sie kämpfen für die Freiheit ihres Landes, unterstützt von der Mehrheit der Bevölkerung. Davon berichtet das Pentagon .. nicht.

Was wir sehen, sind die zwei bis drei Selbstmordanschläge, die die Terrororganisation Al Kaida jeden Tag verübt. Al Kaida nimmt den Tod von Zivilisten billigend in Kauf, strebt ihn sogar an. Ihre Untaten werden gezeigt, damit das Pentagon in den USA behaupten kann, es führe im Irak einen Krieg gegen Al Kaida. Aber das ist Unsinn.

Nur noch 1000 zumeist ausländische Al-Kaida-Leute halten sich im Irak auf. Selbst General Bergner, der Sprecher der Streitkräfte, hat bestätigt, dass 80 bis 90 Prozent keine Iraker sind. Die meisten kommen aus Saudi-Arabien, Pakistan, aus dem arabischen Ausland, einige sogar aus Europa.

In ihrer Hochphase im Irak hat Al Kaida über ungefähr 3000 zumeist ausländische Kämpfer verfügt. Viele sind getötet worden, die meisten aber sind von der irakischen Bevölkerung vertrieben worden, weil die überwiegende Mehrheit Al Kaida verachtet. Dass sich die USA das als ihr Verdienst anrechnen, ist eher komisch.

Alle Iraker, die ich getroffen habe, lehnten Gewalt gegen Zivilisten gleich welcher Nation ab. "Wir wollen mit Al Kaida nichts zu tun haben", sagten mir die Menschen in Ramadi, das man als einstige Hauptstadt von Al Kaida bezeichnen könnte, weil das Terrornetzwerk dort sein Kalifat ausgerufen hatte.

Die Menschen sagten aber auch, dass sie die Nase voll haben von den amerikanischen Besatzern, die angeblich wegen dieser marginalisierten Terrorgruppe ein Volk unterjochen und genau wie diese auf Zivilisten keinerlei Rücksicht nehmen. Die Berichte von ehemaligen US-Soldaten, von verwundeten und traumatisierten GIs, die die Brutalität der Besatzung schildern, sind erschütternd.

(...)

Der irakische Widerstand ist so heterogen wie die Gesellschaft. Es gibt sunnitische und schiitische Gruppen, auch Christen, Marxisten und Sozialisten, Liberale und Baathisten, teilweise frühere Anhänger der Einheitspartei Saddam Husseins. Tagsüber sind sie Bäcker, Lehrer, Studenten, am Tag arbeiten sie gezwungenermaßen mit den Besatzern zusammen. In der Nacht aber kämpfen sie gegen die Besatzer, gegen ihre Waffen und gegen ihren Hochmut.

In jüngster Zeit betont die US-Administration, dass sich die Lage im Jahr 2007 verbessert habe, dass die Entwicklung sogar "besonders zufriedenstellend" sei. Es ist richtig, dass der Widerstand immer mal Feuerpausen einlegt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Angriffskrieg noch immer von unglaublicher Brutalität ist.

Vor zwei Jahren wurden pro Tag durchschnittlich 600 Iraker getötet, heute sind es nach Schätzungen von Experten immer noch 200 Iraker, die meisten von ihnen Zivilisten. Das sind 6000 pro Monat, zweimal mehr als am 11. September 2001 im World Trade Center starben. Wie kann man das "zufriedenstellend" finden? Diese Missachtung des Lebens der Iraker verschlägt mir die Sprache.

Im Jahr 2007 sind im Übrigen mehr US-Soldaten im Irak gefallen als in all den Jahren zuvor, offiziell haben über 4000 Besatzungssoldaten ihr Leben im Irak gelassen. Die tatsächliche Zahl liegt jedoch viel höher, weil die Gefallenen der Privatarmeen wie Blackwater statistisch nicht erfasst werden. (...)

*** Auszüge aus: Frankfurter Rundschau, 20. März 2008

Friedensbewegung rührt sich wieder

Fast schien Irak aus USA-Medien verdrängt

Von Max Böhnel, New York **

Durch den 5. Jahrestag des Kriegsbeginns ist Irak auch in den USA wieder aus dem Schatten der Wahrnehmung gerückt. Monatelang bewegten andere Themen die Öffentlichkeit, so dass sich die Chancen für eine Massenmobilisierung gegen den Irak-Krieg und für den Abzug der Truppen aus dem Zweistromland verschlechterten.

Ein oberflächlicher Blick auf jüngste Umfrageergebnisse enthüllt Altbekanntes: Der Regierung von Präsident George W. Bush traut gerade noch ein Drittel der Bevölkerung über den Weg, und der Partei der Republikaner wird allenfalls im Bereich der Bekämpfung der »inneren Terrorgefahr« mehr zugetraut als den Demokraten. In allen anderen Bereichen – von der Außenpolitik über die Einwanderung bis zur Energieversorgung und der Steuerpolitik – unterliegen die Republikaner nach Ansicht der Mehrheit. Doch der Irak-Krieg und seine innenpolitischen Auswirkungen spielen seit Ende letzten Jahres nicht mehr die Rolle wie ein Vierteljahr zuvor. Ganz oben auf der Liste steht inzwischen »die Wirtschaft«, der 42 Prozent den Vorrang einräumen. Der Krieg in Irak folgt mit nur noch 21 Prozent. Es war der Fernsehsender CNN, der dieser Tage die Frage nach den Prioritäten für die Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen gestellt hatte. Falls die Wirtschaftsrezession so tief greifend ausfällt wie vorausgesagt, wird das Thema Krankenversorgung, das heute von 18 Prozent für das Wichtigste gehalten wird, den Irak-Krieg sogar auf Rang drei verdrängen.

Der Krieg rückt in seinem anbrechenden sechsten Jahr oft nur noch in Form abstrakter Zahlen ins Gedächtnis der Öffentlichkeit. 4000 getötete USA-Soldaten werden, wenn die Zahl in den Medien überhaupt genannt wird, als Hinweis darauf genommen, dass »etwas nicht stimmt«. Aber da erschütternde Bilder – mit der USA-Flagge drapierte Särge beispielsweise – in Fernsehen und Zeitungen ausbleiben, fällt die Empörung mäßig aus. Der Alltag mit den Preissteigerungen im Supermarkt, den zwangsversteigerten Nachbarhäusern oder den fallenden Aktienkursen, die schrumpfende Altersrenten bedeuten, lässt sich dagegen viel eher fassen.

So war die Situation in Irak in den letzten Monaten kaum Gegenstand von Betrachtungen in den Medien, nicht einmal in Form von Kurznachrichten im Fernsehen. Auch die »New York Times«, das Flaggschiff der Mainstream-Demokraten, setzt seit Wochen auf das »horse race« (Pferderennen) des Vorwahlkampfs zwischen Barack Obama und Hillary Clinton. Dass beide Kandidaten in punkto Irak, Afghanistan und »Antiterrorkrieg« kaum zu unterscheiden sind, spielt dabei keine Rolle. Robert Jensen, Journalismus-Professor an der University of Austin im Bundesstaat Texas, interpretierte die Haltung der Zeitung im ND-Gespräch mit den Worten: »Die Zeiten, als sich die Dämonisierung der Neocons und der Bush-Regierung sensationsheischend verkaufen ließ, sind vorbei.«

Nach Monaten des Stillstands und des Starrens auf den vermeintlichen »Friedenskandidaten« Obama scheint sich die Friedensbewegung der USA nun allerdings endlich wieder zu bewegen. Am vergangenen Wochenende traten in der Nähe von Washington mehr als 200 Irakkriegsveteranen in der Tradition der »winter soldiers« in Vietnam vor die Presse und schilderten ihre Erlebnisse in Irak und Afghanistan, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der junge Marinesoldat Jon Michael Turner, um nur ein Beispiel zu nennen, riss sich, wütend und gegen Tränen ankämpfend, seine Militärabzeichen vom Hemd, bevor er beschrieb, wie er irakische Zivilisten tötete.

Zwei Drittel der Teilnehmer einer Umfrage der »Washington Post« erklärten indes kürzlich, Irak sei den Krieg nicht wert. Aber immerhin 43 Prozent glaubten den Durchhalteparolen Bushs und sagten, die USA-Truppen dort machten Fortschritte.

** Aus: Neues Deutschland, 20. März 2008


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