Komplott gegen Ermittler
Indonesien: Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen, Antikorruptionsbehörde zu diffamieren
Von Thomas Berger *
Die Liste der am wenigsten korrupten Staaten wird derzeit von Neuseeland
angeführt. Das hat die Organisation Transparency International in ihrem
aktuellen Jahresbericht festgestellt. Es folgen Dänemark, Singapur und
Schweden. Von den 180 aufgeführten Ländern liegt Indonesien derzeit an
121. Stelle.
Dort hat der Antikorruptionskampf gerade einen absoluten Tiefpunkt
erreicht. Genau die Behörde, die in vorderster Front gegen Bestechung
vorgehen soll, steht im Visier. Bibit Samad Rianto und Chandra M.
Hamzah, den beiden Vizedirektoren der Antkorruptionskommission KPK,
werden Amtsmißbrauch und Schmiergeldzahlungen vorgeworfen. Ob es sich um
nachweisbare Vergehen handelt oder eine Konspiration von Polizei und
Staatsanwaltschaft dahintersteckt, um die beiden Männer aus dem Verkehr
zu ziehen, steht noch nicht endgültig fes. Aber alle Anzeichen deuten
daraufhin.
Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, im Sommer erst bei Wahlen mit einem
klaren Sieg in seinem Amt bestätigt, hatte wiederholt seine
Selbstverpflichtung erklärt, das Grundübel Korruption an der Wurzel
packen zu wollen. Zumindest in seiner ersten Amtszeit gab es denn auch
einige Fälle, bei denen den Ermittlern der KPK gelang, Verwicklungen bis
in höchste politische Kreise aufzudecken. Bankdirektoren, Abgeordnete
und sogar einige Minister mußten sich unangenehme Fragen stellen lassen
und teilweise ihren Hut nehmen. Kurz vor den Parlamentswahlen dieses
Jahr hatten die aufgedeckten Skandale sogar ein solches Ausmaß erreicht,
daß so gut wie keine Partei nicht betroffen war und ein grundlegender
Vertrauensverlust der Bürger in die parlamentarische Demokratie zu
befürchten stand.
Die KPK hat sich mit allen angelegt, wie stark deren Position im
Staatsapparat auch sein mochte. Anscheinend wollen höchste Kreise aus
Polizei und Staatsanwaltschaft sich nun rächen. Unter dem Vorwurf,
Schmiergelder angenommen und einen umstrittenen Geschäftsmann entkommen
lassen zu haben, wurden die beiden hochrangigen Korruptionsermittler
vorigen Monat festgenommen. Bereits am 3. November kamen sie auf
Gerichtsbeschluß aber vorläufig auf freien Fuß. Mittlerweile verdichten
sich die Hinweise, daß die Vorwürfe gegen sie ein Komplott waren. Abdul
Hakim Ritonga, der stellvertretende Generalstaatsanwalt, und Susno
Duadji, ein Polizeigeneral, haben bereits ihre Ämter aufgegeben.
Präsident Yudhoyono hatte eine Sonderkommission eingesetzt, um den
ganzen Fall unabhängig von Strafverfolgungsbehörden und Justiz
untersuchen zu lassen. Der Chef des Gremiums hat nach zweiwöchigen
Ermittlungen nun einen Bericht und Empfehlungen vorgelegt, die
disziplinarische Maßnahmen vorsehen. Die könnten Polizeichef Bambang
Hendarso Danuri und Generalstaatsanwalt Hendarman Supandji treffen.
Vertreter ihrer beiden Behörden waren abgehört worden, als sie darüber
berieten, wie die KPK-Spitzenmänner in Schwierigkeiten zu bringen wären.
* Aus: junge Welt, 19. November 2009
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