Indonesien, Europa, Aceh, Ungerechtigkeit, Papua, Menschenrechte, 08.05.2002 (Friedensratschlag)
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Was kann Europa für Indonesien tun?

Ergebnisse eines Internationalen Workshops im Europäischen Parlament

Der regelmäßig erscheinende Rundbrief von "Watch Indonesia!" brachte in der April-Ausgabe unter anderem einen Bericht über einen Workshop, der am 25. April im Europäischen Parlament stattgefunden hat. Der Rundbrief kann bestellt werden bei Watch Indonesia!, e-mail-Adresse:
watchindonesia@snafu.de
Außerdem gab es im April-Rundbrief noch Berichte zu folgenden Themen (Auswahl):
  • Konferenz "Alternative Lösungen für Indonesiens Auslandsschulden" am 8. April 2002 in Paris
  • Staatsminister Volmer empfängt indonesischen Minister für Sicherheit, Bambang Yudhoyono, Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 16. April 2002
  • Unabhängigkeitsführer wird erster Präsident Ost-Timors, Pressemitteilung von Volker Neumann, SPD, 17. April 2002
  • Investor Seminar des Indonesia Business Council mit der Jakarta Business Group, Berlin, 24. April 2002
  • Präsidentschaftswahl in Ost-Timor - ein junger Staat baut sich Schritt für Schritt auf
  • Menschenrechtsprozesse in Ost-Timor und Jakarta - home-page des Judicial System Monitoring Programme
Hier also der Bericht über die Konferenz im Europäischen Parlament.


International Workshop at the European Parliament: Indonesia - Between Regional Autonomy and Military Rule; Brüssel, 25.04.2002

"Nicht Separatismus sondern Ungerechtigkeit, sei das Problem in Aceh", bringt Uzman Hamid von Kontras die Dinge auf den Punkt. Die anderen Redner auf dem Podium pflichten ihm bei. Anhaltende Straflosigkeit und fortwährende Menschenrechtsverletzungen seien das Grundübel in Indonesien, ein Hemmnis für Demokratisierung und zur Lösung von Konflikten. Noch nie, so klagt Victor Kaisiepo vom Papua Präsidiums, sei ein Angehöriger des Militärs oder der Polizei wegen Menschenrechtsverletzungen in Papua vor Gericht gestellt worden. "Die Regierung in Jakarta bietet uns weit reichende Autonomie an - und schickt zugleich das Militär mit."

Wie kann Autonomie zur Lösung regionaler Konflikte greifen, wie die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und welche Unterstützung könnte die Europäische Union zu friedlichen Konfliktlösungen leisten? Diese Fragen diskutierten am 25. April in Brüssel Mitglieder des Europäischen Parlaments und Fachvertreter der Europäischen Union mit Experten indonesischer und europäischer NGOs, Vertretern von Kirchen und Indonesischer Botschaft. Eingeladen zu dem intensiven Meinungsaustausch hatte das Mitglied des Europäischen-Parlaments, Matti Wuori, zusammen mit der Finnischen NGO Committee of 100. Unterstützt wurde die Veranstaltung im Europa Parlament von der Gruppe der Grünen Parteien/ European Free Alliance sowie der Gruppe der Europäischen Liberalen und der Reform Partei (ELDR) und des weiteren auf NGO Seite von Tapol, (England), Watch Indonesia! (Deutschland) und dem European Liaison Office of the International NGO Forum on Indonesian Development INFID (Brüssel).

Anitti Turunen von der EU Policy Unit erläuterte die EU-Politik gegenüber Indonesien. Die EU blicke mit Sorge auf den anhaltenden und sehr schwierigen Transitionsprozess in Indonesien. Man befürchtet, radikale islamische Kräfte oder das Militär könnten ans Ruder kommen. Grund zur Sorge seien auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere weil weiterhin militärischen statt politischen Lösungen von Konflikten Vorrang gegeben werde. Die Reform der Streitkräfte und der Polizei wäre ein wesentlicher Schritt hin zur Festigung von Demokratie. Tom Roe, Desk Officer East Timor and Indonesia/European Commission, stellte die Länderstrategie für Indonesien 2002-2006 vor. Insbesondere leistet die EU Unterstützung in den Bereichen "good governance" und "sustainable management of natural ressources". In letzterem sei die EU führende Geldgeberin. Programme im Bereich "good governance" umfassen u.a. technische Unterstützung und Trainings im Justizsektor und der öffentlichen Verwaltung (Haushaltswesen), im Gesundheitswesen und Maßnahmen zur Armutsreduzierung.

Aus der Arbeit des Europaparlamentes zu Indonesien und Ost-Timor berichtete die irische Parlamentarierin Patricia McKenna. Sie verwies auf die vom Parlament in den letzten Jahren verabschiedeten Resolutionen, in denen vor allem zu Menschenrechtsverletzungen Stellung bezogen wurde, betonte die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge, fordert eine Stärkung von Menschenrechtsorganisationen in Indonesien sowie der nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM und zeigte sich besorgt über die anhaltenden Konflikte und die starke politische Rolle des Militärs.

Doch insgesamt enttäuschten die EU-Vertreter und blieben Antworten schuldig. Man implementiert Programme und Projekte, zeigt sich besorgt über das Verharren Indonesiens im Transitionsprozess, äußert Sorge um Menschenrechtsverletzungen und der Eskalation von Konflikten - und fällt damit selbst in einen Zustand der Verharrung, der weder die Programme und Maßnahmen zum Tragen kommen lässt, noch einen substantieller Beitrag zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und zur politischen Lösung von Konflikten ist. Es fehlt an politischen Visionen; man hofft, die Lage möge sich verbessern. Das Äußern von Sorge über Menschenrechtsverletzungen, "to be very much concerned", kritisiert Rafendi Djamin vom Indonesian Forum for Human Dignity (INFODH), reiche als Politik bei weitem nicht aus. Obgleich das Ad-Hoc Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ost-Timor, das zur Zeit in Jakarta stattfindet, schwere Mängel aufweist und das OHCHR die Assistenz aus Protest aufgekündigt hat, wird das Tribunal von der UN-Menschenrechtskommission wärmstens und kritiklos begrüßt. Damit fügt man internationalem Recht und der Entwicklung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in Indonesien schweren Schaden zu. Mit diesem Tribunal werden zunächst Maßstäbe gesetzt, mit denen wir, so Rafendi, die nächsten Jahrzehnte zu tun haben werden. Tribunale zu Menschenrechtsverbrechen in Indonesien und Papua gemäß internationaler Rechtstandards seien in weite Ferne gerückt.

Patricia McKenna versicherte, der Transitionsprozess in Indonesien dürfe kein Argument für ein mangelhaftes Tribunal sein, und sie würde alles in ihrer Macht stehende tun, um sich für eine angemessene Durchführung des Tribunals einzusetzen. Als Mitglied der EU-Delegation nach Indonesien werde sie das Thema vorbringen. Auch ein Round-Table Gespräch mit Menschenrechts- und Frauenorganisationen stehe auf dem Programm, allerdings, so räumte sie ein, wisse sie nicht, um welche NGOs es sich handele und was ihre Anliegen seien. Alltag einer vielbeschäftigten Europaparlamentarierin?

Tom Roe wies die Kritik an der EU-Politik zurück: Erst gestern sei Jose Ramos-Horta zu Besuch im Haus gewesen, habe sich überaus lobend zur EU-Politik geäußert und ausdrücklich bestätigt, wie wertvoll und wichtig der politische Beitrag der EU in all den Jahren gewesen sei. Alex Flor von Watch Indonesia!, der die Sitzung moderierte, ließ dieses Argument nicht gelten und stellte umgehend klar, dass Ramos-Horta zu Zeiten, als er noch nicht Außenminister war, gänzlich anderer Auffassung war. Dessen war sich auch Tom Roe sehr wohl bewusst. Ohne die Beharrlichkeit der NGOs, resümierte Patricia McKenna, wäre Ost-Timor in der EU kein Thema geworden. Ost-Timor war ein Erfolg der NGOs und keinesfalls der Regierungen innerhalb der EU.

Referate der Konferenz (in englischer Sprache) sind auf folgender Homepage zu finden:
http://www.sadankomitea.org/indonesia



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