Was kann Europa für Indonesien tun?
Ergebnisse eines Internationalen Workshops im Europäischen Parlament
Der regelmäßig erscheinende Rundbrief von "Watch Indonesia!" brachte in der April-Ausgabe unter anderem einen Bericht über einen Workshop, der am 25. April im Europäischen Parlament stattgefunden hat. Der Rundbrief kann bestellt werden bei Watch Indonesia!, e-mail-Adresse:
watchindonesia@snafu.de
Außerdem gab es im April-Rundbrief noch Berichte zu folgenden Themen (Auswahl):-
Konferenz "Alternative Lösungen für Indonesiens Auslandsschulden" am 8. April 2002 in Paris
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Staatsminister Volmer empfängt indonesischen Minister für Sicherheit, Bambang Yudhoyono, Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 16. April 2002
- Unabhängigkeitsführer wird erster Präsident Ost-Timors, Pressemitteilung von Volker Neumann, SPD, 17. April 2002
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Investor Seminar des Indonesia Business Council mit der Jakarta Business Group, Berlin, 24. April 2002
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Präsidentschaftswahl in Ost-Timor - ein junger Staat baut sich Schritt für Schritt auf
- Menschenrechtsprozesse in Ost-Timor und Jakarta - home-page des Judicial System Monitoring Programme
Hier also der Bericht über die Konferenz im Europäischen Parlament.
International Workshop at the European Parliament: Indonesia - Between
Regional Autonomy and Military Rule; Brüssel, 25.04.2002
"Nicht Separatismus sondern Ungerechtigkeit, sei das Problem in Aceh",
bringt Uzman Hamid von Kontras die Dinge auf den Punkt. Die anderen
Redner auf dem Podium pflichten ihm bei. Anhaltende Straflosigkeit und
fortwährende Menschenrechtsverletzungen seien das Grundübel in
Indonesien, ein Hemmnis für Demokratisierung und zur Lösung von
Konflikten. Noch nie, so klagt Victor Kaisiepo vom Papua Präsidiums, sei
ein Angehöriger des Militärs oder der Polizei wegen
Menschenrechtsverletzungen in Papua vor Gericht gestellt worden. "Die
Regierung in Jakarta bietet uns weit reichende Autonomie an - und
schickt zugleich das Militär mit."
Wie kann Autonomie zur Lösung regionaler Konflikte greifen, wie die
Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und welche
Unterstützung könnte die Europäische Union zu friedlichen
Konfliktlösungen leisten? Diese Fragen diskutierten am 25. April in
Brüssel Mitglieder des Europäischen Parlaments und Fachvertreter der
Europäischen Union mit Experten indonesischer und europäischer NGOs,
Vertretern von Kirchen und Indonesischer Botschaft. Eingeladen zu dem
intensiven Meinungsaustausch hatte das Mitglied des
Europäischen-Parlaments, Matti Wuori, zusammen mit der Finnischen NGO
Committee of 100. Unterstützt wurde die Veranstaltung im Europa
Parlament von der Gruppe der Grünen Parteien/ European Free Alliance
sowie der Gruppe der Europäischen Liberalen und der Reform Partei (ELDR)
und des weiteren auf NGO Seite von Tapol, (England), Watch Indonesia!
(Deutschland) und dem European Liaison Office of the International NGO
Forum on Indonesian Development INFID (Brüssel).
Anitti Turunen von der EU Policy Unit erläuterte die EU-Politik
gegenüber Indonesien. Die EU blicke mit Sorge auf den anhaltenden und
sehr schwierigen Transitionsprozess in Indonesien. Man befürchtet,
radikale islamische Kräfte oder das Militär könnten ans Ruder kommen.
Grund zur Sorge seien auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen,
insbesondere weil weiterhin militärischen statt politischen Lösungen von
Konflikten Vorrang gegeben werde. Die Reform der Streitkräfte und der
Polizei wäre ein wesentlicher Schritt hin zur Festigung von Demokratie.
Tom Roe, Desk Officer East Timor and Indonesia/European Commission,
stellte die Länderstrategie für Indonesien 2002-2006 vor. Insbesondere
leistet die EU Unterstützung in den Bereichen "good governance" und
"sustainable management of natural ressources". In letzterem sei die EU
führende Geldgeberin. Programme im Bereich "good governance" umfassen
u.a. technische Unterstützung und Trainings im Justizsektor und der
öffentlichen Verwaltung (Haushaltswesen), im Gesundheitswesen und
Maßnahmen zur Armutsreduzierung.
Aus der Arbeit des Europaparlamentes zu Indonesien und Ost-Timor
berichtete die irische Parlamentarierin Patricia McKenna. Sie verwies
auf die vom Parlament in den letzten Jahren verabschiedeten
Resolutionen, in denen vor allem zu Menschenrechtsverletzungen Stellung
bezogen wurde, betonte die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe für
Flüchtlinge, fordert eine Stärkung von Menschenrechtsorganisationen in
Indonesien sowie der nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM und
zeigte sich besorgt über die anhaltenden Konflikte und die starke
politische Rolle des Militärs.
Doch insgesamt enttäuschten die EU-Vertreter und blieben Antworten
schuldig. Man implementiert Programme und Projekte, zeigt sich besorgt
über das Verharren Indonesiens im Transitionsprozess, äußert Sorge um
Menschenrechtsverletzungen und der Eskalation von Konflikten - und fällt
damit selbst in einen Zustand der Verharrung, der weder die Programme
und Maßnahmen zum Tragen kommen lässt, noch einen substantieller Beitrag
zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und zur politischen Lösung
von Konflikten ist. Es fehlt an politischen Visionen; man hofft, die
Lage möge sich verbessern. Das Äußern von Sorge über
Menschenrechtsverletzungen, "to be very much concerned", kritisiert
Rafendi Djamin vom Indonesian Forum for Human Dignity (INFODH), reiche
als Politik bei weitem nicht aus. Obgleich das Ad-Hoc Tribunal zur
Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ost-Timor, das
zur Zeit in Jakarta stattfindet, schwere Mängel aufweist und das OHCHR
die Assistenz aus Protest aufgekündigt hat, wird das Tribunal von der
UN-Menschenrechtskommission wärmstens und kritiklos begrüßt. Damit fügt
man internationalem Recht und der Entwicklung einer unabhängigen
Gerichtsbarkeit in Indonesien schweren Schaden zu. Mit diesem Tribunal
werden zunächst Maßstäbe gesetzt, mit denen wir, so Rafendi, die
nächsten Jahrzehnte zu tun haben werden. Tribunale zu
Menschenrechtsverbrechen in Indonesien und Papua gemäß internationaler
Rechtstandards seien in weite Ferne gerückt.
Patricia McKenna versicherte, der Transitionsprozess in Indonesien dürfe
kein Argument für ein mangelhaftes Tribunal sein, und sie würde alles in
ihrer Macht stehende tun, um sich für eine angemessene Durchführung des
Tribunals einzusetzen. Als Mitglied der EU-Delegation nach Indonesien
werde sie das Thema vorbringen. Auch ein Round-Table Gespräch mit
Menschenrechts- und Frauenorganisationen stehe auf dem Programm,
allerdings, so räumte sie ein, wisse sie nicht, um welche NGOs es sich
handele und was ihre Anliegen seien. Alltag einer vielbeschäftigten
Europaparlamentarierin?
Tom Roe wies die Kritik an der EU-Politik zurück: Erst gestern sei Jose
Ramos-Horta zu Besuch im Haus gewesen, habe sich überaus lobend zur
EU-Politik geäußert und ausdrücklich bestätigt, wie wertvoll und wichtig
der politische Beitrag der EU in all den Jahren gewesen sei. Alex Flor
von Watch Indonesia!, der die Sitzung moderierte, ließ dieses Argument
nicht gelten und stellte umgehend klar, dass Ramos-Horta zu Zeiten, als
er noch nicht Außenminister war, gänzlich anderer Auffassung war. Dessen
war sich auch Tom Roe sehr wohl bewusst. Ohne die Beharrlichkeit der
NGOs, resümierte Patricia McKenna, wäre Ost-Timor in der EU kein Thema
geworden. Ost-Timor war ein Erfolg der NGOs und keinesfalls der
Regierungen innerhalb der EU.
Referate der Konferenz (in englischer Sprache) sind auf folgender Homepage zu finden:
http://www.sadankomitea.org/indonesia
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