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In Papua tritt das indonesische Militär die Menschenrechte mit Füßen

Bericht der Organisation ELSHAM-Papua für den Sonderberichterstatter des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

"Wir freuen uns, dass Papua endlich wieder einmal in einer großen deutschen Zeitung vorkommt!", schrieb das "West Papua Netzwerk" am 28. Juli 2003 in einem Rund-mail. Anlass der Freude: Die Frankfurter Rundschau druckte auf ihrer Dokumentationsseite eine gekürzte Fassung des neuesten Berichts von ELSHAM-Papua über die prekäre Lage im von Indonesien seit Jahrzehnten annektierten Land.
Wir freuen uns mit und dokumentieren im Folgenden die Langfassung des Berichts.

Hintergrund und Zusammenfassung

Menschenrechtsverteidiger in Papua sehen sich sowohl in ihrer persönlichen Sicherheit als auch in ihren Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzusetzen, bedroht.

Seitdem Papua in den 1960er Jahren in einem von der UNO überwachten Prozess, der, wie die meisten Papuas glauben, ihr grundsätzliches Recht zur Selbstbestimmung verletzt hat, von der holländischen Kolonialverwaltung in die Republik Indonesien eingegliedert wurde, fehlt dem Gerichtswesen in Papua die nötige Unabhängigkeit von der indonesischen zivilen und militärischen Verwaltung. Während des größten Teils der letzten vier Jahrzehnte hat das indonesische Militär Papua zum militärischen Operationsgebiet erklärt, und die Streitkräfte haben einen langwierigen, schleichenden Kampf gegen die im Busch stationierte, schlecht bewaffnete Bewegung Freies Papua (OPM oder Organisasi Papua Merdeka) geführt. In diesem Klima von Konflikt und Repression haben die indonesischen Streitkräfte (Militär und Polizei) viele Menschenrechtsverletzungen gegenüber den einheimischen Papua begangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind schätzungsweise 100 000 Papuas seit der Machtübernahme durch Indonesien getötet worden. Weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen und willkürliche Festnahmen sind gut dokumentiert.

In Papua existiert sowohl eine Tradition Straflosigkeit für Militärs als auch ein Klima, in dem Menschenrechtsverteidiger fortgesetzt Morddrohungen erhalten und Schikanen und anderen Formen der Einschüchterungen ausgesetzt sind. Dies betrifft z.B. diejenigen, die die Tötung amerikanischer und indonesischer Zivilisten auf dem Gelände der US-amerikanischen Gold- und Kupfermine Freeport untersuchen und diejenigen, die das Verschwinden, die Verhaftungen, Folter und Tötung von Zivilisten untersucht haben. Hinzu kommt, dass die indonesische Verwaltung eine internationale Überprüfung der Menschenrechtssituation in Papua durch U.N. Menschenrechtsbeobachter und andere blockiert hat.

Die Unterdrückung von Verteidigern der Menschenrechte in Papua hat eine lange Geschichte, zu der auch die Folter und Tötung von Arnold Ap durch indonesische Streitkräfte im Jahr 1984 gehört. Er war Musiker, Schriftsteller und Kurator des ethnologischen Museums der Universität Cenderawasih und als solcher ein Anwalt der Kultur der Papua. Die Muster der Unterdrückung ähneln auch den gewaltsamen Maßnahmen der indonesischen Armee gegenüber Menschenrechtsverteidigern in anderen Teilen des Inselreiches, wie z.B. die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Jafar Siddiq Hamzah in Aceh im Jahre 2001.

Die unten beschriebenen Fälle zeigen ein Muster von Diskriminierung und Einschüchterung der Menschenrechtsverteidiger in Papua, das von einem Mangel an Verständnis für die legitime Rolle der Verteidiger herrührt. Dieses Klima führt auch dazu, dass an der Tradition der Straflosigkeit der indonesischen Armee festgehalten wird.

Fallbeispiele

Die Unterdrückung papuanischer Menschenrechtsverteidiger:

Seit seiner Gründung im Jahr 1998 hat das Menschenrechtsinstitut ELSHAM mit großem Engagement über Menschenrechte in Papua berichtet und sich für sie eingesetzt. Unter den von ELSHAM untersuchten und dokumentierten Fällen sind folgende: das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Biak (Juli 1998), die militärischen Operationen in Verbindung mit der Geiselnahme von Mapnduma (August 1999), außergesetzliche Tötung und Folter in Nabire (Mai 2000), der Polizeiüberfall auf Studentenschlafsäle und die Tötung, Verhaftung und Folterung von Studenten in Abepura (Dezember 2000), Polizeioperationen und Menschenrechtsverletzungen in Wasior (August 2001), die Ermordung des Papuaführers Theys H. Eluay (November 2001) und, erst kürzlich, die Morde vom August 2002 sowie die anderen Verbrechen auf dem Gelände der Freeport Kupfer- und Goldmine (September 2002).

ELSHAM steht nach der erfolgreichen Untersuchung der Menschenrechtsver-letzungen der indonesischen Armee in Papua unter zunehmendem Druck des indonesischen Militärs. Besonders die Untersuchungen der Tötung von Lehrern in Freeport vom August 2002 und der Ermordung des Papuaführers Theys H. Eluay im November 2001 durch Angehörige der Spezialtruppen haben zu diesem Druck beigetragen. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung hat ELSHAM den Abzug aller nicht regulären Truppen aus Papua gefordert. ELSHAM hat zusammen mit den drei wichtigsten Kirchen Papuas (der katholischen Kirche und zwei protestantischen Kirchen) und anderen gesellschaftlichen Gruppen eine Initiative auf den Weg gebracht, Papua zu einer "Zone des Friedens" zu erklären. Damit wollte man den eskalierenden Spannungen in der Folge dieser und anderer Menschenrechtsverletzungen begegnen.

Im Zusammenhang mit diesen Initiativen und Untersuchungen haben Aktionen der indonesischen Streitkräfte gegen Menschenrechtsverteidiger zugenommen. Im letzten Jahr erhielten sowohl zentrale wie auch lokale Mitarbeiter von ELSHAM Morddrohungen. Das Büro der Organisation in Jakarta wurde im Oktober 2002 von Unbekannten durchsucht. Ebenfalls im Oktober 2002 wurde der Koordinator des ELSHAM- Büros in Jakarta beinahe von Angreifern in Zivilkleidung entführt unter Umständen, die sehr stark erinnern an das Verschwindenlassen von Vorkämpfern für die Demokratie (Pius Lustrilanang u.a.) durch indonesische Spezialeinheiten in Jakarta im Jahr 1997.

Dem Vorsitzenden von ELSHAM, John Rumbiak, z.Zt. Gastprofessor an der Columbia University, New York, ist von Kollegen in Papua geraten worden, seine Rückkehr nach Papua aus Sicherheitsgründen aufzuschieben. ELSHAM sah sich gezwungen, den Koordinator des Büros in Jakarta, Albert Rumbakwan, nach den dortigen Ereignissen nach Papua zurück zu versetzen. Das ELSHAM-Büro in Jakarta wurde als Folge der andauernden Drohungen geschlossen. Ende 2002 hat Generalmajor Mahidin Simbolon, der Kommandeur der indonesischen Streitkräfte in Papua, angedroht, ELSHAM und John Rumbiak persönlich wegen Verleumdung anzuklagen (The Jakarta Post, on-line, 12. Nov. 2002). Die Drohung wurde - wie verlautet - auf Anregung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, General Endriartono Sutarto, ausgesprochen. Sie erfolgte nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts durch ELSHAM, in dem das indonesische Militär mit einem Anschlag auf dem Gelände der Kupfer- und Goldmine Freeport im August 2002 in Verbindung gebracht wird. Bei dem Anschlag wurden zwei amerikanische Staatsbürger und ein Indonesier getötet. Rumbiak hatte die Untersuchungen koordiniert. Der Vorfall wurde nicht nur von der Polizei der Provinz Papua untersucht, sondern auch das FBI stellten Ermittlungen an. Das Militär gab ferner bekannt, dass es ein gerichtliches Verfahren gegen die Washington Post wegen Verbreitung ähnlicher Anschuldigungen anstrengen wolle (The Jakarta Post, 4. Dez. 2002). Die Washington Post, die ausführlich über den Verdacht einer Beteiligung des Militärs bei dem Anschlag berichtet hatte, schloss einen Vergleich mit der indonesischen Armeeführung.

Am 12. Juni 2003 strengte der neue Befehlshaber der Armee in Papua, Generalmajor Nurdin Zainal, den Prozess gegen ELSHAM an. Er verklagte John Rumbiak und Johannes Bonay, den Direktor von ELSHAM, wegen Äußerungen auf einer Pressekonferenz von ELSHAM im September 2002, in der erste Ergebnisse der Untersuchung des Anschlags von Freeport im August 2002 bekannt gegeben worden waren. Die Cenderawasih Pos berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. Juni, dass in der Klageschrift, die im Bezirksgericht von Jayapura eingereicht wurde, auch die Namen der Herausgeber von zwei Tageszeitungen in Jakarta genannt werden, Koran Tempo und Suara Karya, sowie auch die Zeitungen selbst.

Diesen Vorfällen aus jüngster Zeit gingen eine Reihe von Aktionen des indonesischen Militärs voraus, die darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsverteidiger zu untergraben. Folgende Vorfälle sind hier zu nennen:

Morddrohungen gegen Rumbiak und Bonay im Januar 2002 im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts von ELSHAM über die Ermordung von Theys Eluay im November 2001. Mitglieder der indonesischen Spezialeinheit (Kopassus) überwachten einen Monat lang das Haus von Rumbiak in Abepura, wobei sie sich in dessen Nachbarhaus einquartierten. Während der Überwachung fragten die Soldaten Nachbarn und andere Leute nach dem Aufenthalt und den Aktivitäten von Rumbiak. Sie stellten ihn praktisch unter eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung. Demianus Wakman, der Direktor des Instituts für Rechtshilfe in Jayapura (LBH), erhielt ebenfalls Drohungen von Angehörigen der militärischen Sondereinheit Kopassus wegen seiner Erklärungen zum Mordfall Eluay gegenüber den Medien.
Ein Anschlag nahe der Grenze zwischen Papua und Papua Neuguinea am 28. Dezember 2002, bei dem die Angreifer Bonays Ehefrau, seine Tochter und eine Verwandte anschossen.
Bonay erhielt schon im Jahr 2001 Morddrohungen, nachdem ELSHAM der Nationalen Menschenrechtskommission einen Bericht über das Verschwinden eines Zivilisten, Hubertus Wresman, vorgelegt hatte. In die Entführung Wresmans waren laut Zeugenaussagen Kopassusangehörige verwickelt.
Die polizeiliche Vernehmung des ELSHAM-Mitarbeiters in Nabire Freddy Sapari im Jahr 2001, nachdem Sapari über Verbrechen (eine Reihe von Morden und Vergewaltigungen) in Nabire berichtet und auf polizeiliche Untersuchung gedrängt hatte.
Im Oktober 2001 bedrohten Kopassusangehörige Albert Bolang, einen Rechtsanwalt beim Institut für Rechtshilfe in Jayapura (LBH), der papuanische Zivilisten vertrat. Seine Mandanten waren von Kopassus-Soldaten nach einer Beerdigung festgehalten, gefoltert und der Subversion beschuldigt worden. (Bei der Beerdigung in Kali Kopi, einem Weiler auf dem Gelände der Freeport-Mine, hatte es einen Überfall Unbekannter gegeben. Darauf wurden sieben der 30 Besucher der Beerdigung festgenommen, gefoltert und der Subversion beschuldigt. Bolang vertrat sie vor Gericht.) Nach Aussagen von Bolang sagte ein Angehöriger von Kopassus zu ihm: "Denken Sie daran, dass sie allein sind. Tun Sie nichts Törichtes."

Drohungen an die Rechtsanwälte Christian Y. Waranusi und Metusalak Awom vom Rechtshilfeinstitut in Manokwari (LP3BH), einem Partner von ELSHAM, wegen ihrer Arbeit bei der Verteidigung von Klienten, die in den Vorfall von Wasior verwickelt waren. (Nach der Ermordung von fünf Angehörigen der Polizeieinheit Mobile Brigade im Juni 2001 gab es eine Polizeioperation, bei der viele Unschuldige getötet, gefoltert und verhaftet wurden).

Im Juli 2001 nahm die Polizei in Manokwari den 51 Jahre alten Stammesführer Daniel Yarius Ramar, der den Stammesrat der Wondama in Manokwari leitete, willkürlich fest und folterte ihn zu Tode. Während seiner Amtszeit als Leiter des Rates organisierte Ramar verschiedene Aktivitäten zum Schutz vom Stammesgebiet der Wondama vor der Abholzung durch die Inhaber der Holzlizenzen PT. Darma Mukti Persada und PT. Primaraya Sukses Lestari. Als fünf Mitglieder der Einheit Mobile Brigade am 13. Juni 2001 von bewaffneten Zivilisten getötet wurden, beschuldigte die Polizei Daniel Ramar, die Morde angestiftet zu haben, und folterte ihn zu Tode. Seine Familie wurde unter Druck gesetzt, keine Schritte gegen die Polizei zu unternehmen. Bis jetzt ist noch keine Anklage in dem Fall erhoben worden.
Ebenso im Jahr 2001 setzte die Bezirkspolizei in Wamena im Hochlandbezirk Jayawijaya die Anwälte Adolf Waramuri (ELSHAM), Albert Bolang (LBH) und Frantrisno Taguhima (Privatpraxis) unter Druck. Sie verteidigten 17 papuanische Zivilisten, die von der Polizei ohne Haftbefehl festgehalten und während der Haft gefoltert worden waren. Während jeder der Gerichtsverhandlungen umstellte die Distriktpolizei das Gerichtsgebäude, um Macht zu demonstrieren. Einmal drang die Polizei in den Verhandlungsraum ein und richtete die Pistolen auf die drei Anwälte.
Im Jahr 2000 wurde der Anwalt Christian Y. Waranusi drei Monate inhaftiert. Die Polizei warf ihm Diffamierung vor, weil er in einem Brief an die Polizei kritisiert hatte, dass sie illegalen Holzeinschlag in den Wäldern der einheimischen Bevölkerung decken und unterstützen würde. Waranusi wurde während seiner Haft von der Polizei geschlagen.
Seit dem Jahr 2000 werden haupt- sowie ehrenamtliche Mitarbeiter von ELSHAM in Fak Fak von der jakartafreundlichen Miliz "Rot und Weiß" bedroht wegen ihrer Berichte über die lokalen Aktivitäten dieser wie im Fall Osttimors arbeitenden Miliz und über die militante islamische Gruppe Laskar Jihad.
Im Dezember 2000 inhaftierte und verhörte die Polizei Johannes Bonay und beschuldigte ihn der üblen Nachrede, nachdem ELSHAM seinen Untersuchungsbericht über den Polizeiüberfall auf Studentenheime veröffentlicht hatte, bei dem drei Studenten getötet und 105 weitere festgenommen und gefoltert worden waren (Zwischenfall von Abepura). Der Leiter des Instituts für Rechtshilfe in Jayapura, Demianus Wakman, wurde ebenfalls im Zusammenhang mit dem Fall Abepura befragt.
Spitzen des indonesischen Militärs haben die Medien für eine negative Imagekampagne gegen die Menschenrechtsverteidiger genutzt und haben andere zivile Einrichtungen, die sich an der Verteidigung der Menschenrechte in Papua beteiligen, wie z.B. die Katholische Diözese und zwei der bedeutendsten protestantischen Kirchen, zu ihrer Zielscheibe gemacht, indem sie ihnen "separatistische" Aktivitäten vorwerfen. Die Implikationen solcher Anschuldigungen - die generell durch Erklärungen in Papuas Mainstream-Medien verbreitet werden - sind gravierend: eine solche Etikettierung untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen in der Öffentlichkeit sowie ihre Möglichkeiten, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und sich für sie einzusetzen, Konflikten vorzubeugen und Papua als "Zone des Friedens" aufrechtzuerhalten.
Ebenfalls hat die Polizei in Papua arbeitende Journalisten von Papua Pos, Cenderawasih Pos und Tifa Papua in Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Menschenrechtsthemen und Untersuchungen befragt. Z.B. sahen sich Journalisten dieser Art von Druck und Einschüchterung ausgesetzt, nach dem sie im Jahr 2001 in ihren Medien über den oben beschriebenen Zwischenfall in Abepura berichtet hatten.

Die Behinderung von internationalen Beobachtern und UN-Mechanismen zur Wahrung von Menschenrechten.

Die indonesische Regierung untersagte sowohl dem/der U.N. Sonderberichterstatter/in für Gewalt gegen Frauen sowie Mitgliedern der U.N. Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung die Einreise nach Papua, als sie die Provinz als Teil ihrer Mission in Indonesien besuchen wollten. (November-Dezember 1998 bzw. Januar-Februar 1999).
Im Februar 2001 verwehrte die indonesische Regierung der australischen Sektion der internationalen Juristenkommission (ICJ) die Einreise. Sie hatte versucht, eine Gruppe von Richtern zur Beobachtung von Gerichtsverfahren in Jayapura und Wamena zu entsenden, bei denen jeweils Mitglieder der OPM und des westmelanesischen Rates angeklagt waren. Die Juristen waren von den Angeklagten und von ELSHAM eingeladen worden, um die Prozesse zu beobachten. Nach Aussagen des Richters John Dowd, dem Präsidenten der australischen Abteilung der ICJ, war dieses das erste Mal, dass die indonesische Regierung die australischen ICJ- Beobachter formell zurückwies. Nachrichten zufolge wurden internationale Journalisten ebenfalls nicht zu den Verhandlungen zugelassen.
In einem zweijährigen Planungsprozess bereiteten das Robert F. Kennedy-Gedächtniszentrum für Menschenrechte, das indonesische Rechtshilfeinstitut (YLBHI) und ELSHAM eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in der Mine Freeport im Bezirk Mimika vor. Im Anfangsstadium dieser Evaluierung waren eine Reihe von Treffen mit dem Management von Freeport McMoRan in den Vereinigten Staaten und mit der Nationalen Menschenrechtskommission und dem leitenden Management von PT Freeport Indonesia in Jakarta geplant. Darauf sollten Teamtreffen in Jayapura und ein Besuch der Minenstadt Timika folgen. Die Teammitglieder besprachen die geplanten Treffen in Papua mit ihren Gesprächspartnern in Jakarta vor ihrer Reise in die Provinz, und beide Parteien bekundeten ihr Einverständnis. Die Treffen in Jayapura wurden jedoch unterbrochen und ein Besuch in Timika unmöglich gemacht, weil die Provinzpolizei plötzlich zwei der Mitglieder des internationalen Teams festnahm, verhörte und sie aus Papua auswies. Die Beamten der Einwanderungsbehörde in Jakarta stellten fest, dass die polizeiliche Abschiebung illegal war. Die beiden Teammitglieder konnten zwar ihre vorläufigen Bestandsaufnahme in Indonesien zu Ende führen, konnten jedoch nicht nach Papua zurückkehren, um ihre Arbeit dort zu beenden.
Im April 1999 versuchten zwei internationale Beobachterinnen - Abigail Abrash vom Robert F. Kennedy-Gedächtniszentrum für Menschenrechte und Dana Clark vom Zentrum für internationales Umweltrecht - auf Einladung der Verteidigung ein Gerichtsverfahren gegen 10 Papuas, die wegen einer friedlichen Flaggenzeremonie der Subversion angeklagt waren, zu beobachten. Der Anwalt der Verteidigung bestätigte zusammen mit dem Richter, dass es den Beobachterinnen erlaubt sei, dem Verfahren beizuwohnen. Der Richter stimmte zu und wies darauf hin, dass die Verhandlung öffentlich sei. Kurz nach der Eröffnung der Verhandlung umzingelten Polizisten das Gerichtsgebäude und zwangen die Beobachterinnen, das Gebäude zu verlassen. Die Polizisten nahmen sie zum Polizeihauptquartier mit zu einem mehrere Stunden dauernden Verhör und konfiszierten ihren Film.

Empfehlungen

ELSHAM ruft die Regierungen Australiens, Deutschlands, Irlands, Neuseelands, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten zusammen mit anderen europäischen Regierungen und der Europäischen Union auf,

die indonesische Regierung zu drängen, sicherzustellen, dass die indonesische Armee aufhört, ELSHAM und andere Menschenrechtsverteidiger in Papua zu bedrohen; die Menschenrechtsverteidiger zu schützen und rechtliche Schutzmaßnahmen für sie zu ergreifen; zu garantieren, dass sie in Sicherheit und frei von irgendeiner Art von Schikane ihre Menschenrechtsarbeit leisten können.
die indonesische Regierung zu drängen, die Drohungen und Einschüchterungen gegenüber ELSHAM und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu drängen, seine Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger zu beauftragen, im Jahr 2003 Indonesien und insbesondere Papua zu besuchen und auf der 60sten Sitzung der Kommission für Menschenrechte über die Situation der Menschenrechtsverteidiger in Papua zu berichten.
die indonesische Regierung zu drängen, die Sonderbeauftragte für Menschrechtsverteidiger willkommen zu heißen und bei ihrer Mission in Indonesien und besonders in Papua mit ihr zusammenzuarbeiten.
die indonesische Regierung zu drängen, die Behinderung der internationalen Menschenrechtsbeobachter in Papua zu unterlassen.

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