Premier Modi in Jammu und Kaschmir, 10.12.2014 (Friedensratschlag)
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Modi in der Höhle des Löwen

Wahlkundgebungen des indischen Premiers in Jammu und Kaschmir

Von Hilmar König/Neu-Delhi *

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen - 4.000 Bewacher zum Teil mit Spürhunden und Hubschraubern über der Kundgebungsstätte - trat Indiens Premier Narendra Modi am Montag auf öffentlichen Wahlveranstaltungen in Jammu und Kaschmir auf. Der nördlichste Bundesstaat wurde in der vorigen Woche - zuletzt am Freitag - von einer Reihe terroristischer Anschläge erschüttert, bei denen insgesamt 21 Menschen ums Leben kamen.

Der Regierungschef wagte sich dennoch in die »Höhle des Löwen«, in das mehrheitlich von Muslimen bewohnte Kaschmir-Tal. Er hielt am Montag nachmittag im Sher-i-Kashmir-Cricketstadion von Srinagar eine Rede. In der attackierte er scharf die lokale Regierung, regionale Parteien und die Kongresspartei. Er versicherte: »Euer Schmerz ist mein Schmerz. Eure Probleme sind meine Probleme.« Diese seien nur mit Fortschritt und Entwicklung zu lösen. Dafür werde er sorgen. Modi versprach Jobs, wenn die Bevölkerung die Indische Volkspartei (BJP) in diesem Landesteil, in dem seit 25 Jahren von Pakistan unterstützte Rebellen für eine Abtrennung von Indien kämpfen, an die Macht wählt. In Jammu und Kaschmir finden bis Ende des Monats in fünf Phasen Wahlen zur Volksvertretung statt. Und die BJP hofft, hier erstmals das Zepter in die Hand zu bekommen.

Drei Wahldurchgänge brachten bislang eine unerwartet hohe Beteiligung von knapp über 70 Prozent. Das wird von Politikern und Medien als klare Absage an die militanten Separatisten und als Bekenntnis zur Demokratie bewertet, wie sie im indischen »Mutterland« praktiziert wird. Vertreter der Oppositionsfront »Hurriyat Conference«, die für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit oder Anschluss an Pakistan eintritt und zum Boykott des Votums aufgerufen hatte, warnen hingegen vor einer voreiligen Interpretation der hohen Wahlbeteiligung. Es könnte auch sein, so ihr Argument, dass die Wähler deshalb so zahlreich an die Urnen kommen, weil sie der BJP wegen ihrer immer vehementer durchgesetzten hindunationalistischen Grundhaltung und des Rüttelns an dem Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einen Denkzettel verpassen wollen. Der Anschluss Kaschmirs an das 1947 unabhängig gewordene Indien war unter etlichen, noch immer gültigen Konzessionen erfolgt. Die will die BJP abschwächen oder abschaffen.

Ein Teil Kaschmirs, ebenfalls mit Sonderstatus, ist seit 1948 von Pakistan besetzt. Beide Nachbarstaaten beanspruchen das gesamte Territorium. Der Streit ist der Kern des tief gestörten Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Islamabad unterstützt die Rebellen und die separatistischen politischen Kräfte in der Hurriyat Conference.

Laut Angaben der indischen Armee waren alle sechs Angreifer vom Freitag auf ein Militärlager in Uri Ausländer. sie waren mit aus Pakistan stammenden Waffen, Nachtsichtgeräten, Lebensmitteln und Medikamenten ausgerüstet. Ihre Attacke erfolgte, nachdem der Chef der pakistanischen Organisation Jamaat-ud-Dawa, Hafiz Saeed, in Lahore auf einer von den Behörden genehmigten Kundgebung scharfmacherisch zum Krieg gegen Indien, zur Befreiung Kaschmirs und zur Revanche für den Verlust Ostpakistans 1971 (heute das unabhängige Bangladesch) aufgerufen hatte. Indien klagt Saeed als Drahtzieher für den Terrorschlag im November 2008 in Mürümqiürümqiumbai an, bei dem 166 Menschen getötet und über 300 verletzt worden waren. Seine Organisation steht in Indien, den USA, Australien und anderen Staaten auf dem Index. Das Außenministerium in Neu-Delhi ordnete seine Veranstaltung unter »Sponsering von Terrorismus« seitens Islamabads ein.

Eine Lösung für das über 60 Jahre alte Kaschmir-Problem zeichnet sich nicht ab, zumal Neu-Delhi und Islamabad den 2008 abgebrochenen Friedensdialog bislang nicht wieder aufgenommen haben. Am jüngsten Südasien-Gipfel in Kathmandu nahmen Narendra Modi und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif zwar teil, konnten sich aber nicht zu einem Treffen durchringen. Mirwaiz Umar Farooq, Führer des moderaten Flügels der Hurriyat Conference, hält Gespräche zwischen beiden nuklear bewaffneten Staaten jedoch für unabdingbar. Seine Organisation könnte sich später am Bemühen um eine Lösung beteiligen. Die Modi-Regierung ignoriert bis jetzt diese Oppositionsfront.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 9. Dezember 2014


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