Aufstand gegen Linksfront in Westbengalen, 24.06.2009 (Friedensratschlag)
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Attacken auf "rote Bastion"

Indien: Aufstand gegen Linksfront im Bundesstaat Westbengalen

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Indiens Premier Manmohan Singh soll sich energischer für ein Ende der Gewalt maoistischer Aufrührer im von einer Linksfornt regierten Bundesstaat Westbengalen einsetzen. Das haben 16 linke Parlamentsabgeordnete gefordert. Im dortigen Distrikt Midnapore West brachten die Rebellen in einem Stammesgebiet in den letzten Tagen 17 Siedlungen und die Stadt Lalgarh in ihre Gewalt. Am Sonntag vertrieben die Sicherheitskräfte die Aufständischen zwar aus Lalgarh, doch ist ihr Widerstand in anderen Gebieten des Distrikts noch nicht gebrochen. Innenminister Palianappam Chidambaram sprach am Wochenende von einer »weiterhin angespannten Situation«. Am Montag riefen die Maoisten einen zweitägigen Streik in von ihnen beherrschten Regionen Westbengalens und benachbarten Bundesstaaten aus. Premier Singh hatte in der Vergangenheit mehrfach die militanten Operationen der KPI (Maoistisch) als eine der »ernstesten Bedrohungen der inneren Sicherheit Indiens« bezeichnet. Gour Chakraborty, Sprecher der Maoisten, rechtfertigte gegenüber Medienvertretern das gewalttätige Vorgehen: Man wolle damit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der indigenen Stämme kämpfen. Die Partei leite »eine Revolution, die nicht ohne Blutvergießen abgehen kann.« Chakraborty bekräftigte die Absicht, den kommunistischen Chefminister Westbengalens, Buddhadeb Bhattacharjee, umzubringen.

Die maoistische Offensive erfolgt in einer für die seit 1977 ununterbrochen in Westbengalen regierende Linksfront – KPI (Marxistisch), KPI, Vorwärtsblock und Revolutionäre Sozialistische Partei – zu einem kritischen Zeitpunkt. Sie wurde bei den Parlamentswahlen im April und Mai schwer angeschlagen. Von 42 Abgeordneten im Jahre 2004 sackte ihr Anteil auf jetzt 15. Das markierte ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Parlamentswahlen und den Verlust des Mythos der Unbesiegbarkeit. Die regionale Partei Trinamool Congress (TC) unter ihrer charismatischen, scharf antikommunistischen Chefin Mamata Banerjee und die Kongreßpartei schmiedeten hier im Vorfeld der Wahlen erstmals eine Allianz gegen die Linken. Die TC hatte bereits zuvor für einen sichtbaren Popularitätsverlust der Linksregierung in Kolkata gesorgt. Der TC war es 2007 gelungen, Teile der ländlichen Bevölkerung, die bis dahin zur Kernwählerschaft der Linksfront gehörten, mit gewalttätigen Kampagnen gegen Bhattacharjees Industrialisierungspolitik zu mobilisieren. Dabei mischten maoistische Kommandos bereits kräftig mit. Prägnante Beispiele dafür lieferten der geplante Chemiekomplex in Nandigram und das Autowerk des Großindustriellen Ratan Tata, der in Singur den Billig-Volkswagen »Nano« bauen wollte. Als verhängnisvoll für die Regierung in Kolkata erwies sich, daß sie den Erwerb des für diese Projekte erforderlichen Agrarlandes nicht im Griff hatte, die Kleinstbauern offensichtlich benachteiligte und so der Opposition eine breite Angriffsfläche bot.

Die Industriekomplexe konnten wegen des von der TC initiierten massenhaften Widerstands aus der Bevölkerung nicht verwirklicht werden. Diese Niederlage bescherte der Allianz aus TC und Kongreßpartei bei den Parlamentswahlen im Frühjahr einen Kantersieg. Die Linken verbuchten schmerzliche Verluste unter der traditionellen Wählerschaft der Kleinstbauern, Landlosen und Landarbeiter. Mamata Banerjee sprach von einem »Sturm des Wandels« und zog mit 19 Abgeordneten ins Parlament ein. Sie stellt damit in der neuen Vereinten Progressiven Allianz unter Premier Manmohan Singh nach der Kongreßpartei die zweitstärkste Partei und wurde mit dem Ressort des Eisenbahnministe­riums belohnt.

Die Niederlage der Linksfront in Westbengalen war Teil des Absturzes der Linken bei den Parlamentswahlen: Von 61 auf 24 verringerte sich die linke Repräsentanz der Abgeordneten im indischen Unterhaus, der Lok Sabha. Auch in der anderen »roten Festung«, im südlichen Bundesstaat Kerala, gab es ein Debakel: 2004 schickten die KPI (Marxistisch) und ihre Partner 18 Parlamentarier in die Lok Sabha; jetzt sind es lediglich vier. Nur im nordwestlichen Tripura sicherte die KPI(M) mit zwei Abgeordneten den Status quo. In Tamil Nadu gewannen die Linken zwei Sitze und in Orissa einen. Mehr war diesmal landesweit nicht zu holen. Erneut offenbarte sich ihre fundamentale Schwäche, ihren Einfluß über Westbengalen, Kerala und Tripura hinaus nicht spürbar verstärken zu können.

* Aus: junge Welt, 23. Juni 2009


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