Proteste im indischen Bundesstaat Westbengalen, 10.12.2006 (Friedensratschlag)
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Linksfront in der Klemme

Protestwelle gegen Industrieprojekt im indischen Bundesstaat Westbengalen

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Nie zuvor steckte die Linksfrontregierung des indischen Bundestaates Westbengalen unter dem kommunistischen Chefminister Buddhadeb Bhattacharjee derart in der Klemme wie gegenwärtig. Der Widerstand gegen ein Industrieprojekt in Singur im Distrikt Hooghly wächst von Tag zu Tag. Am Donnerstag zeigte sich Arundhati Roy, die namhafte Autorin und Sozialaktivistin, auf einer Protestaktion vor der Zentrale der KPI (Marxistisch) in Neu-Delhi und erklärte ihre Solidarität mit den Bauern in Singur, auf deren Land der indische Großkonzern der Gebrüder Tata ein Werk für die Produktion eines billigen Kleinwagens bauen will. Die Erlaubnis dazu hat die Regierung in Kolkata (Kalkutta) gegeben.

Als erste ging die oppositionelle Partei Trinamool Congress unter ihrer charismatischen Chefin Mamata Banerjee auf die Barrikaden. Allerdings weniger, weil ihr das Los der Bauern und Landarbeiter besonders am Herzen liegt, sondern aus wahltaktischen Erwägungen. Frau Banerjee sieht es als ihre Lebensaufgabe, die seit Mitte der 70er Jahre ununterbrochen regierende Linksfront zu stürzen. Die Errichtung eines großen Privatbetriebes auf Farmland scheint ihr dafür ein geeignetes Mittel. Inzwischen hat sich Medha Patkar, die Menschenrechtlerin und Führerin der Bewegung »Rettet die Narmada«, der Protestfront angeschlossen.

Kolkata hat das Areal, auf dem das Werk in Singur entstehen soll, von der Polizei abriegeln lassen und verbietet den Protestierenden nach Singur zu kommen. Diesen Restriktionen unterliegen auch Mamata Banerjee, die sich am Freitag den fünften Tag im Hungerstreik befand, und Medha Patkar. Beide haben bislang eine Einladung des Chefministers, das Problem zu diskutieren, nicht angenommen. Frau Patkar besteht auf ihrem Recht der Reisefreiheit und Frau Banerjee fordert, zuerst die »Landenteignung« zu stoppen. Sumit Chakravarti, der Herausgeber des linken Magazins Mainstream, erfuhr am Donnerstag in einem Gespräch mit Nilopat Basu, Mitglied des ZK der KPI(M), daß den Tatas fünf verschiedene Plätze für ihr Werk angeboten worden waren, darunter Ödland und ungenutztes Industriegebiet. Die Konzernbosse optierten für das Farmland in Singur wegen infrastruktureller Vorteile. Solche Widersprüche haben den Protest, der in den vergangenen Tagen mit Brandlegungen, Straßenblockaden und der Demolierung von Einrichtungen im westbengalischen Parlament auch in Gewalttätigkeiten ausartete, angestachelt.

Buddhadeb Bhattacharjee hat dem enormen Druck bisher nicht nachgegeben. Er behauptete, fast das gesamte Gelände fuer das künftige Werk sei von den Bauern freiwillig gegen entsprechende Entschädigungen übergeben worden. Nur eine kleine Zahl von nichtregistrierten Kleinstbauern und einige Landarbeiter, denen man bereits alternative Beschäftigung angeboten habe, würden gegen das Projekt opponieren. Dieses genieße aber die »überwältigende Unterstützung« der westbengalischen Bevölkerung. Das Tata-Autowerk werde der Region einen spürbaren Entwicklungsschub geben und liege deshalb mit Sicherheit im öffentlichen Interesse. Nachdem die Linksfront mit einer Agrarreform der Landwirtschaft Westbengalens bemerkenswerte Impulse gab, setzt sie jetzt verstärkt auf Industrialisierung.

Der Chefminister gehört zu den Reformern der KPI(M), die allerdings zum marktwirtschaftlichen Kurs der Zentralregierung in Neu-Delhi eine kritische Position einnimmt. Weniger Schwierigkeiten hatte Bhattacharjee im Frühjahr mit einem großen Infrastrukturprojekt, das die indonesische Salim-Gruppe in Westbengalen in Angriff nimmt.

* Aus: junge Welt, 9. Dezember 2006


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