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Atomvertrag zwischen Indien und den USA – Rückschlag für die nukleare Rüstungskontrolle

Ein Beitrag von Oliver Meier in der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag, der in der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" am 4. Oktober 2008 erstmals gesendet wurde. Moderator der Sendung: Andreas Flocken.

Flocken:

Indien und die USA wollen auf dem atomaren Gebiet eng zusammenarbeiten. Der entsprechende Nuklearvertrag ist aber umstritten. Das Geschäft ist abhängig von der Zustimmung der sogenannten Nuclear Suppliers Group NSG. In diesem Gremium haben sich die mehr als 40 Länder zusammengeschlossen, die über Nukleartechnologie verfügen. Und diese Gruppe hat im vergangenen Monat grünes Licht für das Geschäft gegeben. Kein Beitrag zur Stärkung der Rüstungskontrolle, findet Oliver Meier:

Manuskript Dr. Oliver Meier

Der Atomdeal hat weitreichende Folgen, weil er internationales Recht unterläuft und Doppelstandards in der Atomwaffenpolitik etabliert. Mit ihrer Entscheidung räumten die nuklearen Lieferstaaten zum ersten Mal einem außerhalb des Atomwaffensperrvertrags stehenden Land das Privileg ein, am internationalen Atommarkt uneingeschränkt teilzunehmen. Bisher stand dieses Recht nur solchen Staaten zu, die im Gegenzug auf den Atomwaffenbesitz verzichten.

Aus indischer Sicht bringt der Nuklearvertrag mit den USA den lang ersehnten Aufstieg in den exklusiven Klub der anerkannten Atomwaffenstaaten. Erfreulich für Neu-Delhi ist, dass Indien für diese Bevorzugung kaum Zugeständnisse machen musste. Atomkontrollen finden auch künftig nur in jenen Reaktoren statt, die zur Energiegewinnung genutzt werden. Alle militärischen Atomanlagen bleiben internationalen Inspektoren verschlossen, das indische Atomwaffenprogramm wird somit nicht eingeschränkt.

International sendet der Atomdeal ein fatales Signal. Staaten wie Nordkorea können den Schluss ziehen, dass Atomtests zwar kurzfristig in die internationale Isolation führen - am Ende aber findet sich die internationale Gemeinschaft scheinbar doch mit der Tatsache ab, dass ein neuer Atomwaffenstaat entstanden ist. Es scheint, als ob die Weiterverbreitung von Kernwaffen nur noch verwaltet, aber nicht mehr bekämpft werden soll.

Begründet wurde die Aufhebung der Sanktionen vor allem damit, dass Indien ein vertrauenswürdiger Atomstaat sei. In der Bundestagsdebatte im vergangenen Monat zum Umgang der Bundesregierung mit dem Atomdeal verteidigte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die deutsche Zustimmung zu dieser Vereinbarung:

O-Ton von Klaeden
„Seit 1974 hat Indien eine verantwortungsvolle Politik betrieben und sich als eine verantwortungsvolle Atommacht erwiesen.“

Diese Bewertung verwundert. Denn Indien ist für seine Atomtests 1998 einmütig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Und nur ein Jahr später stand das Land am Rande eines Atomkrieges mit Pakistan. Außerdem hat Indien bis heute kein einziges nukleares Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet.

Was eine verantwortungsvolle und vertrauenswürdige Politik ist, darüber gehen also die Meinungen weit auseinander. Mit der US-indischen Vereinbarung ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Israel und Pakistan, die ebenfalls den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, fordern inzwischen die gleichen Vorrechte wie Indien.

Die Aufweichung internationaler Regeln unterminiert nicht nur das Völkerrecht, sondern erschwert auch die Lösung aktueller Krisen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei befürchtet Auswirkungen auf den Atomstreit mit Teheran:

O-Ton Nachtwei

„Wie will man gegenüber dem Iran denn jetzt bitte schön noch irgendwie glaubwürdig vertreten - das ist schon gesagt worden -: Ihr dürft das, was die anderen machen, nicht; die sind halt Atommacht usw. Das bekommen Sie nicht mehr auf die Reihe.“

In der Bundestagsdebatte behauptete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler von der SPD, der Deal sei nur Zwischenschritt auf dem Weg zu einer effektiven Einbindung Indiens in internationale Abkommen:

O-Ton Erler
„Unser Ziel bleibt - an ihm werden wir weiter arbeiten – Indiens Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag - die Probleme sind hier genannt worden - sowie zum internationalen Teststoppabkommen und ein Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für militärische Zwecke.“

Das aber ist unrealistisch. Tatsächlich wird der Atomdeal Indiens Stellung außerhalb internationaler Nichtverbreitungsregeln zementieren. Die Kollateralschäden für die Rüstungskontrolle sind gewaltig.

Ein Beispiel ist der Atomteststopp-Vertrag, den mittlerweile 180 Staaten unterzeichnet haben: Indien hat dieses Abkommen schon immer strikt abgelehnt. Viele Regierungen wollten daher den amerikanisch-indischen Atomdeal als Hebel nutzen, um Neu-Delhi zu bewegen, die Teststopp-Vereinbarung zu unterzeichnen. Vergeblich. Auch eine andere Initiative scheiterte. Weil die begründete Befürchtung besteht, Indien könnte zur Weiterentwicklung seiner Nuklearwaffen schon bald erneut Atomtests durchführen, wollten einige kleinere Staaten wie Irland, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich und die Schweiz im Atomdeal zumindest einen Automatismus festschreiben: Zündet Indien erneut eine Atomwaffe, treten die alten Lieferbeschränkungen wieder in Kraft.

Aber diese Forderung scheiterte genauso wie der Vorschlag, das Abkommen regelmäßig zu überprüfen, bzw. die Lieferung gefährlicher Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie zu verbieten. Der jetzt gebilligte Atomdeal ist praktisch ein Freibrief. Für Indien entfällt damit der letzte Anreiz, den Atomteststopp-Vertrag oder andere Rüstungskontrollabkommen zu unterzeichnen.

Außerdem droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf in Südasien. Denn Indien kann nun wieder Uran zur Energiegewinnung importieren und die knappen eigenen Uranvorräte ausschließlich zur Atomwaffenproduktion verwenden. Die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Ellen Tauscher, befürchtet daher:

Zitat Tauscher
„Jedes Pfund Uran, das Indien durch den Deal für seine Kernreaktoren einführen kann, setzt ein Pfund Uran für das Atombombenprogramm frei.“

Pakistan hat bereits angekündigt, nachzuziehen und ist dabei, seine Kapazitäten zur Produktion von Atomwaffen auszubauen.

Es bleibt die Frage, warum das Auswärtige Amt einer derartig schlechten Vereinbarung zugestimmt hat. Sicherlich war der Druck Washingtons massiv - auch auf Deutschland, das zum Zeitpunkt der Entscheidung den Vorsitz in der Gruppe der nuklearen Lieferländer NSG innehatte. Die Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, die SPD-Abgeordnete Uta Zapf in der Bundestagsdebatte am 25. September:

O-Ton Zapf
„Die USA sind doch in ganzen Divisionen losmarschiert und haben die Folterwerkzeuge vorgezeigt. Das waren nicht nur die Daumenschrauben, auch die Eiserne Jungfrau und das Waterboarding wurden gegen die Staaten angewandt, die nicht bereit waren, dem zuzustimmen.“

Eine hinreichende Erklärung für das Verhalten der Bundesregierung ist dieser Druck aber nicht. Schließlich hat Deutschland den USA jüngst auch in anderen wichtigen Fragen wie der Bankenkrise oder dem Kyoto-Protokoll die Stirn geboten. Und in drei Monaten wird die Bush-Regierung ohnehin nicht mehr im Amt sein.

Tatsächlich verfolgt Deutschland durch den Deal auch eigene Wirtschaftsinteressen. Bis zu 80 Milliarden US-Dollar will Indien in den nächsten Jahren im Nuklearsektor investieren und bis zu 40 neue Kernkraftwerke bauen. Deutsche Firmen und besonders Siemens, das zu 30% am französischen Kraftwerkbauer Areva beteiligt ist, wollen mitverdienen, wenn sich der indische Atommarkt öffnet. Im August berichtete die renommierte Fachzeitschrift NUCLEONICS WEEK von der französischen Drohung, Siemens durch einen französischen Partner bei Areva zu ersetzen, sollte sich die Bundesregierung beim Atomdeal querlegen. Ein deutscher Beamter bestätigte der Zeitschrift, dass diese Drohung durchaus eine Rolle bei der Meinungsbildung gespielt habe. Welchen Einfluss die Atomlobby auf die Politik der Bundesregierung hat, wird man auch daran erkennen, wie die Koalition sich zu einem gemeinsam von FDP und Grünen eingebrachten Antrag verhalten wird. Darin fordern die Oppositionsparteien, dass Deutschland an seiner restriktiven Ausfuhrpolitik festhält und weiterhin keine Atomexporte nach Indien genehmigt.

Die indische Atomwaffenpolitik rechtfertigt eine Änderung der deutschen Position in dieser Frage bisher jedenfalls nicht.

Quelle: NDR Info Das Forum, STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN, 4.10.2008/19.20-19.50 Uhr; www.ndrinfo.de


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