Indien vor der Wahl eines neuen Präsidenten, 21.06.2007 (Friedensratschlag)
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Schlechtes Zeugnis für Indiens Allianz

Auch scheidender Präsident zieht Bilanz

Von Hilmar König, Delhi *

Am 19. Juli wird in Indien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Amtszeit von Präsident Abdul Kalam endet am 24. Juli – Zeit für Bilanzen.

Im Rashtrapati Bhawan, dem Präsidentenpalast in Delhi, hat Abdul Kalam damit begonnen, die fünf Jahre seiner Präsidentschaft zu bilanzieren. Den Großteil davon erlebte er unter der Ägide der seit 2004 regierenden Vereinten Progressiven Allianz (VPA). Abdul Kalam lagen vor allem Bildung und Förderung der Jugend am Herzen. Regierungschef Manmohan Singh hat dazu keine andere Auffassung.

In seinem »Bilanzbericht 2004-2007 an das Volk« konstatierte er unlängst, das Gemeinsame Minimalprogramm der VPA sei bislang »substanziell« verwirklicht worden, am Ende würde man sogar mehr erreicht als versprochen haben. Kritisch merkte Singh lediglich die inflationäre Entwicklung der letzten 15 Monate an. Er betonte auch, vom rasanten Wirtschaftswachstum müssten alle sozialen Gruppen profitieren. Eine entsprechende Strategie sehe höhere Ausgaben für Bildung und Gesundheit, mehr Investitionen in die Agrarwirtschaft und die ländlichen Gebiete, mehr Jobs für die ländliche Jugend sowie stärkere Unterstützung für die sozial Schwachen vor. Singhs Bericht fand in der Öffentlichkeit nicht die erwünschte Resonanz. In einer Rede vor Industriellen appellierte er deshalb an deren soziale Verantwortlichkeit. Die Wirtschaft dürfe nicht nur Gewinne scheffeln, sondern müsse mehr in die Arbeiterwohlfahrt investieren, sonst lege man die Saat für soziale Unruhe.

Die Kampagne »Brecht eure Versprechen nicht!« präsentierte eine Gegenrechnung als Ergebnis der Erkundungen von 500 Nichtregierungsorganisationen in 20 Unionsstaaten. Das »Volkszeugnis« gibt der Allianz lediglich 30 von 100 möglichen Punkten und nennt Nachholebedarf auf den Gebieten Bildung und Gesundheit, Beschäftigung und Beseitigung von Diskriminierung nach Kaste, Geschlecht und Religion. Auch die KPI stellte fest, dass vom 9,2-Prozent-Zuwachs vor allem die ohnehin schon reiche Schicht profitiere. Die ökonomischen Sonderzonen dienten lediglich dem in- und ausländischen Big Business. Und in der Außenpolitik habe sich ein Pro-USA-Kurs durchgesetzt.

Die KPI(M) monierte die Vernachlässigung des Agrarsektors. Zwei Drittel der Bauern befänden sich noch immer im Griff von privaten Geldverleihern, was einer der Gründe für die alarmierende Selbstmordrate unter Klein- und Kleinstfarmern ist. Neoliberale Wirtschaftsreformen würden rigoros fortgesetzt, und die Versuche, profitable Staatsbetriebe zu privatisieren, hielten an.

Selbst aus den Reihen der Kongresspartei, die in der VPA den Ton angibt, kam Unzufriedenheit. Der linke Minister Mani Shankar Aiyar meinte, die Alarmglocken sollten angesichts der ungleichen Verteilung der Früchte aus dem Wirtschaftswachstum geläutet werden. Wenn die Allianz keine Kurskorrektur vornehme, könnte sie die Unterstützung des »Aam Admi« verlieren, des einfachen Mannes, der für den Wahlsieg im Mai 2004 gesorgt hatte.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Juni 2007


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