Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Die Präsidentin aus der Mottenkiste

Indien: Pratibha Patil wird ihr Amt in strikter Loyalität zum Gandhi-Clan ausüben

Von Ursula Dunckern *

Trotz schmetternder Trompeten und einer blitzblanken Ehrengarde vor dem größten Präsidentenpalast der Welt (einst erbaut für die britischen Vizekönige) liegt an diesem 26. Juli nichts in der regenschweren Luft, das sich als feierliche Ergriffenheit beschreiben ließe. Der nationale Stolz, der sonst in Indien bei jeder sich bietenden Gelegenheit erblüht, scheint bei diesem Amtsantritt abwesend - kaum jemand freut sich auf die neue Präsidentin Pratibha Patil.

Während ihr immens populärer Vorgänger Abdul Kalam als säkularer Muslim und renommierter Wissenschaftler zum Symbol des modernen, aufstrebenden Indien wurde, schickt sich Pratibha Patil an, das umstrittenste Kapitel in der Geschichte indischer Präsidentschaften zu schreiben. Während des Zeremoniells zur Vereidigung betritt die bisher weitgehend unbekannte 72-jährige Gouverneurin von Rajastan nur zögernd die Bühne, ihre Hand verwirrt dem festen Griff einer entschlossenen Sonja Gandhi überlassend. Die Kongresschefin und Präsidentin der Regierungskoalition präsentiert dem Land zum ersten Mal eine "Madam President", doch die fällige Begeisterung für die Bescherung bleibt aus. Engagierte Streiter für Gleichberechtigung sind verärgert. "Wenn man eine korrupte Kandidatin auswählt, nur weil sie sich biologisch von Männern unterscheidet, ist das eine Beleidigung der Frauen und eine große Ungerechtigkeit", sagt Madhu Kishwar, Professorin am Zentrum für Gesellschaftsentwicklung in Delhi.

Bevor die Kongresspartei die inkriminierte Dame aus der politischen Mottenkiste zog, waren bereits geeignetere Bewerber am Veto des kommunistischen Partners der Regierung gescheitert - etwa Innenminister Shivraj Patil oder Außenminister Pranab Mukherjee, auch Ex-Premier Arjun Singh. Pratibha Patil blieb schließlich übrig, obwohl sie äußerst peinliche Gewohnheiten pflegt. Sie kann bei öffentlichen Auftritten dank blanker historischer Unkenntnis ausgiebig Porzellan zerschlagen oder durch ihr erbauliches Geplauder mit den Geistern verstorbener Sektenführer ihre Unterstützer vor Scham erröten lassen. Zu allem Überfluss bringt sie auch noch eine beachtliche Menge an übelriechendem Gepäck mit ins Amt: Patil soll vor zwei Jahren ihren in einen politischen Mordfall verwickelten Bruder als Gouverneurin vor Ermittlungen geschützt und als Gründerin einer staatlich geförderten Bank für Frauen aus den ärmsten Schichten Gelder veruntreut haben. Die Bank of India entzog ihrem Institut 2003 die Lizenz.

Droht ein "Pratibha-Patil-Gate", das mehr sein könnte als die übliche Schlammschlacht der Opposition? Dass Sonja Gandhi trotz all des aufgewirbelten Unrates mit der ihr eigenen Unbeirrtheit zur Präsidentin steht, ist die Folge simpler Arithmetik. Indiens Staatsoberhaupt wird von einem speziellen Wahlkollegium aus Abgeordneten beider Häuser des Parlamentes sowie der 30 Landeskammern gewählt. Zwar verlangt die Verfassung eine freie Gewissensentscheidung, aber in der Praxis beugen sich viele Mandatare nur allzu willig dem Diktat der Kongresspartei, um die Teilhabe ihrer Parteien an der Regierung nicht zu gefährden. Einziger - unabhängiger - Gegenkandidat war der bisherige Vizepräsident Bhairon Singh Shekhawat (83), der sich freilich leicht als Galionsfigur des harten Hindu-Lagers brandmarken ließ. So übten viele Regionalparteien Enthaltung oder wählten, was ihnen aus lokalen Motiven als kleineres Übel erschien - zumeist war das Pratibha Patil.

Was die schon jetzt kompromittierte Präsidentin für die Kongresspartei trotzdem akzeptabel macht, das ist ihre langjährige, treue Ergebenheit gegenüber der Nehru-Gandhi-Dynastie. Als ehemalige enge Vertraute der 1984 bei einem Attentat ermordeten Premierministerin Indira Gandhi garantiert sie die zuverlässigste Besetzung des weitgehend repräsentativen Staatsamtes, die sich Sonja Gandhi nur wünschen kann. Sollte die für Mai 2009 angesetzte Unterhauswahl - wie allgemein erwartet - kein eindeutiges Ergebnis zeitigen, wird es das Vorrecht der Präsidentin sein, die ihr am geeignetsten erscheinende Partei oder Gruppierung zur Regierungsbildung einzuladen - und ihr damit einen Machtvorsprung zu verschaffen, den die Konkurrenz schwerlich aufholen kann.

Doch das politische Gravitationsfeld in Indien verändert sich - die beiden kommunistischen Parteien, auf deren Tolerierung die Regierungskoalition angewiesen ist, versuchen, die zahlreichen Regionalparteien, die weder dem Regierungsbündnis UPA noch der Oppositionsfront Nationale Demokratische Allianz (NDA) angehören wollen, als Dritte Front unter ihrem Patronat zu vereinigen. Bis zur Wahl 2009 könnte das durchaus gelingen. Eine Sonja Gandhi vollends ergebene Präsidentin ist da eine Art politische Generalversicherung, die einiges wert sein kann. Dies um so mehr, als die Kongresspartei während der vergangenen Monate bei Regionalwahlen in Punjab, Uttarkhand und im größten Bundesstaat Uttar Pradesh - dem traditionellen "Hausstaat" des Gandhi-Clans - empfindliche Niederlagen einstecken musste. Hier unterlag der junge Abgeordnete Rahul Gandhi, von seiner Mutter sorgfältig zum Thronfolger gestylt, entgegen allen Erwartungen grandios den Regionalparteien SP und BSP.

Der Umstand, dass eine Pratibha Patil ganz offensichtlich entgegen den Wünschen der indischen Wähler durch skrupellose Operationen von Parteienkartellen und korrupten Abgeordneten ins höchste Staatsamt gehievt werden konnte, hat bei Beobachtern ernste Sorgen um den Gesundheitszustand der indischen Demokratie geweckt. Das indische Volk wählt keine Präsidenten, aber es scheint sich dieser Tage zunehmend bewusst zu werden, dass es die Macht besitzt, die Präsidentenwähler wiederzuwählen - oder eben abzuwählen.

* Aus: Freitag 31, 3. August 2007


Zurück zur Indien-Seite

Zurück zur Homepage