Indien und Pakistan ebnen Weg zum Friedensdialog, 29.06.2010 (Friedensratschlag)
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"Guter Anfang"

Innenminister Indiens und Pakistans ebneten in Islamabad den Weg zum Friedensdialog

Von Hilmar König *

Aller Anfang ist schwer. Das bewiesen Indien und Pakistan in den letzten Monaten mit ihren zögerlichen Versuchen, den im November 2008 abgebrochenen Friedensdialog wieder aufzunehmen. Nun haben am Wochenende (26./27. Juni) die Innenminister sowie die beiden Staatssekretäre der Außenministerien Indiens und Pakistans mit ihren Beratungen in Islamabad einen »guten Anfang« gemacht. So jedenfalls lautete die übereinstimmende Bewertung.

Die Meetings zwischen dem indischen Innenminister Palaniappan Chidambaram und seinem Amtskollegen Rehman Malik sowie einen Tag zuvor zwischen den Staatssekretären der beiden Außenministerien erfolgten auf »Befehl« der Premiers Manmohan Singh und Jusuf Raza Gilani. Diese hatten im April im bhutanischen Thimpu beim Südasien-Gipfel (SAARC) beschlossen, das Mißtrauen zwischen ihren Regierungen abzubauen und damit den Weg zur Wiederaufnahme des Friedensdialogs zu ebnen, der nach dem Terroranschlag vom 26. November 2008 in Mumbai von Indien abgebrochen worden war. Bei dem von extremistischen pakistanischen Verbrechern verübten Massaker waren über 160 Menschen getötet worden.

Im Mittelpunkt des Innenministertreffens stand nun, wie erwartet, die Terrorismusbekämpfung. Minister Chidambaram brachte Neu-Delhis Erwartung zum Ausdruck, daß Pakistan konsequent gegen die Drahtzieher der Mumbai-Tragödie vorgeht. Er legte neues Beweismaterial gegen den Hauptverdächtigen Hafiz Said vor, den Chef der verbotenen extremistischen Gruppe Laschkar-i-Toiba, die inzwischen unter der Flagge der Wohltätigkeitsorganisation Jamaat-ud-Dawa segelt. Said war kürzlich von einem pakistanischen Gericht aus Mangel an Beweisen auf freien Fuß gesetzt worden, während gegen sieben seiner Mitstreiter Anklage erhoben wurde. Ein Gericht in Mumbai hatte gleichzeitig den pakistanischen Bürger Ajmal Kasab, den einzigen Überlebenden der insgesamt zehn Täter des Blutbades, zum Tode verurteilt.

Bei den Gesprächen zeigte sich Minister Malik bereit, den Fall Said angesichts des aktuellen Beweismaterials zu überprüfen. Pakistan verstehe Indiens diesbezügliche Haltung, fügte er hinzu und versicherte, beide Nachbarn würden sich gemeinsam dafür engagieren, das Übel des Terrorismus in der südasiatischen Region auszumerzen. Er kündigte eine Zusammenarbeit bei allen den Terrorismus betreffenden Fragen zwischen dem indischen Zentralbüro für Ermittlungen (CBI) und der pakistanischen Bundesagentur für Ermittlungen (FIA) an. Bereits am Samstag kam es zum ersten Treffen der beiden Geheimdienstchefs. Das wird in Neu-Delhi und in Islamabad als bahnbrechend bewertet.

Malik schätzte die Gespräche mit Chidambaram als »guten Beginn« ein. Indiens Innenminister meinte dazu vor der Presse: »Das Resultat unseres Treffens wird für beide Länder sehr gut sein.« Man habe auf beiden Seiten die »Erfordernisse der Situation« erkannt. Den Anlaß zur Reise von Minister Chidambaram nach Islamabad lieferte die Konferenz der SAARC-Innenminister. Diese einigten sich darauf, ihre Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten besser zu koordinieren, den pakistanischen Vorschlag zur Bildung einer SAARCPOL nach dem Vorbild der Interpol zu prüfen, an Abkommen zur Auslieferung von Verbrechern zu arbeiten und dafür zu sorgen, daß ihre Territorien nicht zu terroristischen Handlungen gegen Nachbarstaaten mißbraucht werden.

* Aus: junge Welt, 28. Juni 2010


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