Indien: Kampf gegen Landraub, Krieg gegen Naxaliten, 26.10.2009 (Friedensratschlag)
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Kampf gegen Landraub

Warum viele Ureinwohner Indiens mit den Naxaliten, der militanten maoistischen Bewegung, sympathisieren

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Indien steht, dramatisch formuliert, am Rande eines Bürgerkrieges. So jedenfalls schätzen verschiedene Bürgerinitiativen die Lage angesichts des Vorhabens der Regierung ein, mit paramilitärischen Kräften – vornehmlich der Zentralen Polizeireserve (CRPF) und Sonderkommandos zur Bekämpfung der Naxaliten (Cobra) – eine Offensive gegen die in weiten Teilen des Landes operierende maoistische Guerilla zu starten.

Die Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Arundhati Roy sagte am Dienstag im Presseklub von Neu-Delhi: »Eine Militäraktion gegen die Maoisten ist nicht die Lösung.« Sanhati, eine Gruppe von Intellektuellen, hat einen Brief an Premier Manmohan Singh geschrieben, die geplante Offensive unter dem Namen »Opera­tion Green Hunt« nochmals zu überdenken. Diese würde das Leben der Ärmsten in diesen Gebieten in Gefahr bringen, zu einer massiven Vertreibung und Verletzung der Menschenrechte einfacher Bürger führen. Die anhaltenden Kampagnen hätten bereits eine bürgerkriegsähnliche Situation in einigen Gebieten Chhattisgarhs und Westbengalens im Nordosten Indiens geschaffen.

Dialog gefordert

Die gerade gegründete »Bürgerinitiative für Frieden« verabschiedete in dieser Woche eine Resolution, in der sie einen »Dialog ohne Vorbedingungen« zwischen der Regierungsseite und der illegalen KP Indiens (Maoistisch) verlangt. Zunächst müßten alle Feindseligkeiten eingestellt werden, so daß es zu einer Art Waffenruhe kommt. Sie glaubt, daß noch lange nicht alle Möglichkeiten für Verhandlungen ausgeschöpf seien. Unterdrückung und Unrecht hätten wesentlich zur Geburt der militanten Maoisten beigetragen. Die Regierung habe dabei versagt, für große Teile der Bevölkerung gleichberechtigte Lebensverhältnisse zu schaffen. Die namhafte radschastanische Sozialarbeiterin Aruna Roy äußerte, nicht die Polizei, die Beamten, Medien oder die Maoisten sollten befragt werden, sondern die einfachen Menschen, die ums Überleben kämpfen. Sie stellte im Fernsehen klar, daß Verbrechen, von welcher Seite auch immer begangen, geahndet werden müssen.

Über die Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung von Bürgerrechten gehen die Meinungen unter den Menschenrechtlern und Politikern auseinander. Arundhati Roy widmet sich diesem Thema in ihrem jüngsten Buch »Auf die Grashüpfer hören«, einer Sammlung von Aufsätzen zu aktuellen Problemen, und verweist mit Zustimmung darauf, daß viele Arme zur anderen Seite, zum bewaffneten Kampf überwechseln. Widerstand dürfe nicht mit Terrorismus in einen Topf geworfen werden. Immer stärker werdendem Unrecht ausgesetzt, hätten die Menschen das Recht, zu den Waffen zu greifen. In einem Interview am Dienstag im Fernsehkanal CNN/IBN unterstrich die weltweit bekannte Schriftstellerin: »Niemand spricht von der Gewalt, die unbemerkt verübt wird. In Dantewada sind 644 Dörfer entvölkert worden.« Seit 2005 seien in diesem Distrikt 350000 Menschen verschwunden. Sie bezog sich damit auf die verheerende Taktik von »Selbstverteidigungskomitees« (Salwa Judum), die zum »Schutz der Adivasi vor der Guerilla« in Chattisgarh gegründet wurden und staatlich gesponsert werden. Ardhendu Bhushan Bardhan, der Generalsekretär der KP Indiens, meint zum Thema: »Die Armee gegen unsere eigene Bevölkerung einzusetzen ist inakzeptabel.« Im gleichen Atemzug lehnte er vehement Gewaltakte der Maoisten, das Töten und Enthaupten von Polizisten, Entführungen, Banküberfälle usw. ab. »Wir haben genug andere Wege in unserem parlamentarischen System«, erklärte er. Eine ähnliche Position nimmt die KPI (Marxistisch) ein.

Angesichts des Drucks der Bürgerbewegung gab Innenminister Palianappam Chidambaram am Dienstag erstmals zu erkennen, einen Dialogprozeß mit der KPI (Maoistisch) in Erwägung zu ziehen. Die einzige Hürde dafür sei die von den Maoisten praktizierte Gewalt. Der Minister bekräftigte zugleich seine Überzeugung, der beste Weg, die Probleme der betroffenen Menschen – Nahrungssicherheit, Land- und Forstrechte, Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit – anzupacken, sei ein demokratisches Regierungssystem, das zwar viele Mängel aufweist, aber immer noch das beste für ein so großes und unterschiedliches Land wie Indien ist. Er wiederholte: »Keine Regierung eines zivilisierten Landes wird einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Was wir von den Naxaliten fordern, ist der Gewalt abzuschwören.« Auf der anderen Seite signalisierte die Guerilla vage Bereitschaft für Gespräche. Jedoch müßten die aufmarschierten CRPF- und Cobra-Einheiten vorher aus den von den Maoisten kontrollierten Gebieten abziehen. Somit sind die Aussichten für baldige Verhandlungen nicht besonders rosig.

Die KPI (Maoistisch) versucht mit Mitteln der Gewalt, den Adivasi und anderen Armen in den ländlichen Gebieten zur Durchsetzung ihrer in der Verfassung verbrieften Rechte zu verhelfen. »Unser Kampf ist gegen Landraub und Ausbeutung der Armen gerichtet«, bekannte Kobad Ghandy, ein kürzlich festgenommenes Mitglied des Politbüros. Die Regierung und die Mehrheit der Medien betiteln gern die maoistische, alternativ auch als naxalitisch bezeichnete Guerilla als terroristische Bewegung. Scharfmacherisch versucht die Journaille, den Bürgern Angst einzujagen mit unsinnigen Sätzen wie »Die Naxaliten sind die indischen Taliban«.

Soziale Ungerechtigkeit

Naxalbari ist ein Ort im Bundesstaat Westbengalen, wo es 1967 eine Bauernrevolte gegen die Großgrundbesitzer gab und aus der sich die naxalitische Bewegung – heute etwa 30 Gruppen – entwickelte. Die militanten Maoisten/Naxaliten operieren in 180 Distrikten, die rund 40 Prozent des gesamtindischen Territoriums ausmachen. Durch die Bundesstaaten ­Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Jharkhand, Bihar, Orissa, Maharashtra, Uttar Pradesh und Westbengalen zieht sich ein etwa 92000 Quadratkilometer messender »roter Korridor«, der von extremer Armut und wirtschaftlicher Rückständigkeit geprägt wird und den die Naxaliten kontrollieren. Der Anteil der Adivasi, laut Volkszählung von 2001 rund 84 Millionen Menschen (etwas über acht Prozent der Gesambevölkerung In­diens), ist hier auffallend hoch.

Die Herrschenden bewerten den Naxalismus mit seinen etwa 20000 aktiven Kämpfern als die »ernsteste Bedrohung der inneren Sicherheit«. Sie sehen darin einen vehementen Angriff auf die bestehenden Besitzverhältnisse, die von schreiender sozialer Ungerechtigkeit charakterisiert sind. Die Regierung scheint trotz der Versicherungen des Innenministers entschlossen, den Kampf gegen die »roten Ultras« zu intensivieren.

Ob das zum Erfolg führt, darüber scheinen die Ansichten jedoch im Establishment geteilt zu sein. Premier Manmohan Singh erklärte jedenfalls unlängst vor Polizeioffizieren: »Linksextremismus erfordert eine nuancierte Strategie, da er nicht als simples Problem von Gesetz und Ordnung behandelt werden kann.« Die Bewegung, so Singh, finde Unterstützung unter den Adivasi und den Ärmsten der Armen in vielen Gebieten. Und sie habe Einfluß unter beträchtlichen Gruppen der Bürgergemeinschaft, der Intelligenz und der Jugend. Selbst die politischen Falken können den Anhang, über den die Guerilla unter Millionen Adivasi und anderen Armen verfügt, nicht wegwischen. Ein »Konterterrorexperte« äußerte, nachdem die Naxaliten militärisch vertrieben seien, müsse die Regierung sofort einen Plan in Kraft setzen, die Lebensbedingungen für die lokale Bevölkerung zu verbessern.

Die Sozialwissenschaftlerin Anasuya Ray, die für eine Nichtregierungsorganisation in Jharkhand Gründe der Unterernährung unter Adivasi analysierte, stellt fest: »Naxalismus ist ein komplexes soziales Problem. Er wurzelt in der Ausplünderung und Entehrung von Milllionen Indern in den ländlichen Gebieten.« Entwicklungspolitik zu vernachlässigen könne dazu beitragen, den Naxalismus in eine wirkliche Massenbewegung umzuwandeln. Gladson Dungdung, ein Sozialarbeiter aus Jharkhand, äußerte im Fernsehen: »Ich möchte Minister Chidambaram sagen, daß, wenn er das Naxalitenproblem lösen möchte, er zuerst die ökonomische, soziale und kulturelle Ungerechtigkeit beseitigen muß, die man den Adivasi antut.« Dungdungs Eltern wurden ermordet, um acht Hektar Ackerland für einen Damm konfiszieren zu können. Es gab keinerlei Entschädigung. »Hätte ich mich den Naxaliten angeschlossen, wer wäre daran schuld?« fragte er. Arundhati Roy ergänzte in demselben TV-Programm: »Was Minister Chidambaram mit Entwicklung meint, ist nicht, was die Menschen, die in diesen Gebieten leben, unter Entwicklung verstehen. Die Straßen dort werden nicht für die Adivasi gebaut.« Im sogenannten roten Korridor liegen unermeßliche Bodenschätze, für die große indische Firmen Vorverträge abgeschlossen haben. Mit der beabsichtigten Offensive, so Roy, helfe die Regierung den Konzernen, endlich an die Bodenschätze zu kommen.

* Aus: junge Welt, 24. Oktober 2009

Arundhati Roy: Indien führt "Antiterrorkrieg" und Krieg um Rohstoffe

Vor ein paar Wochen verkündete die indische Regierung, sie wolle 26.000 paramilitärische Sicherheitskräfte in den Kampf gegen maoistische ‚Terroristen’ in den dichten, an Bodenschätzen reichen Wäldern Zentralindiens schicken. Die Armee ist seit Jahrzehnten bereits in den Bundesstaaten Nagaland, Manipur, Assam und Kaschmir stationiert, wo die Menschen um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Die offene Ankündigung der Militarisierung des indischen Kernlandes durch die Regierung bedeutet die offizielle Anerkennung des Bürgerkriegs.

Die Operation - und so werden Kriege heute ja genannt - soll im Oktober beginnen, wenn der Monsunregen endet, die Flüsse weniger reißend und das Terrain besser zugänglich sind. Die Bewohner der Wälder, darunter die Maoisten, die sich als im Krieg gegen den Staat Indien begreifen, sind Stammesvölker, die Ärmsten der Armen im Land. Sie leben dort seit Jahrhunderten, ohne Schulen, Krankenhäuser, Straßen, fließendes Wasser. Sie leben, und das ist ihr ebenso so altes ‚Vergehen’, auf Land, das reich an Eisenerz, Bauxit, Uran und Zinn ist. Diese Rohstoffe sind es, an denen die großen Bergbauunternehmen Tata, Vedanta, Essar, Sterlite und andere, hochinteressiert sind. Die Regierung stehe, so der Premierminister in einer Erklärung, in der Pflicht, den Mineralienreichtum Indiens auszubeuten, um die boomende Wirtschaft anzukurbeln. Die Maoisten nennt er die ‘größte interne Sicherheitsbedrohung Indiens’. ‚Ausrotten’ und ‚vernichten’ sind die Begriffe, mit denen die Wirtschaft in diesem Zusammenhang operiert. Wie die Sicherheitskräfte in den Wäldern zwischen Maoisten, Sympathisanten und Unbeteiligten unterscheiden sollen, weiß jedoch niemand.

Interessanterweise blockierte – unter anderem - Indien einen europäischen Antrag bei den Vereinten Nationen, die im Rahmen der jüngsten Offensive der Regierung Sri Lankas gegen die Tamil Tigers verübten Kriegsverbrechen zu untersuchen. Für die Regierungen Asiens ist Israels Blaupause in Gaza eine brauchbare Option im Umgang mit ‚Terroristen’: Die Medien fernhalten, den Gegner umzingeln und töten. Zwischen ‚Terroristen’ und ‚Unschuldigen’ muss dann nicht länger differenziert werden und die Empörung der internationalen Gemeinschaft angesichts eines solchen Vorgehens wird sich schnell wieder legen.

Im nicht erklärten Bürgerkrieg niedriger Intensität [auf dem Subkontinent] mussten Hunderttausende in den vergangenen Jahren zusehen, wie ihre Dörfer zerstört und ihre Lebensmittelvorräte vernichtet wurden. Viele von ihnen flohen in die Städte, wo sie als ungelernte Arbeiter zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden. Die übrigen leben versteckt in den Wäldern, ernähren sich von Gras und Wildfrüchten und hoffen, dem Hungertod zu entgehen.

Nun haben die Vorbereitungen für den richtigen, den offiziellen Krieg, begonnen, in dem Bodenstreitkräfte, Kampfhubschrauber und Satellitenkarten eingesetzt werden sollen. Das militärische Hauptquartier befindet sich in Raipur, der Hauptstadt von Chhattisgarh. Der Wald wurde abgeriegelt, Journalisten haben nur eingeschränkt Zugang in die Zone. Neue Gesetze kriminalisieren jegliche - auch friedliche - Opposition. Zahlreiche Menschen sind bereits in Haft. Die Freilassung gegen Kaution ist nicht möglich.

Wenn es uns nicht gelingt, ihn zu stoppen, werden im Oktoberkrieg zwei unterschiedliche Arten von Krieg konvergieren, die seit Jahrzehnten in Indien geführt werden: der ‘Antiterrorkrieg’ der indischen Armee gegen die Völker von Kaschmir, Nagaland und Manipur und der Krieg um Rohstoffe und natürliche Ressourcen, ein Prozess, der auch gern als ‚Fortschritt’ bezeichnet wird.

Auszug aus: "Das schwindende Licht der Demokratie". Rede zur Eröffnung des Internationalen Literaturfestivals in Berlin, September 2009; in der Berliner Zeitung war die ganze Rede dokumentiert;
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/kultur/138137/138138.php





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