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Wahlerfolg zum Jahrestag

Indiens Kongreßpartei gewinnt in drei Bundesstaaten

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Bei Wahlen in drei indischen Bundesstaaten hat die Kongreßpartei ihre nationale Führungsrolle behaupten und teilweise sogar ausbauen können. In Arunachal Pradesh, Haryana und Maharashtra wird die Kongreßpartei auch weiterhin Chefminister stellen und die jeweilige Regierung bilden.

Im nordöstlichen Arunachal Pradesh entfallen auf die Kongreßpartei 42 der 60 Abgeordnetensitze. Obendrein bekamen ihre Partner, die Nationalistische Kongreßpartei und der Allindische Trinamool Kongreß, je fünf Mandate. Die hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP) büßte sechs Sitze ein und ist im Landesparlament nur noch mit drei Abgeordneten vertreten.

In Haryana, das zu den am besten entwickelten indischen Staaten gehört, büßte die Kongreßpartei zwar 27 Sitze ein, blieb aber die stärkste Kraft im örtlichen Parlament und wird mit Hilfe von sieben Unabhängigen weiterregieren können. Die Stimmenverluste kamen hier überraschend, denn bei den nationalen Parlamentswahlen im Frühjahr hatte die Partei in dem Bundesstaat noch neun von zehn Sitzen gewinnen können.

Auch in Maharashtra, dessen Hauptstadt die Metropole Mumbai ist, gelang einem Bündnis aus Kongreßpartei und Nationalistischer Kongreßpartei der Sieg, weil die Opposition, vor allem deren starker rechter Flügel, sich vollkommen zerstritten präsentierte. Die BJP erhielt hier nur 46 Mandate, während das Kongreß-Bündnis 144 Abgeordnete stellt..

Für die Aktivisten der Kongreßpartei hätte dieser dreifache Erfolg zu kaum einem besseren Zeitpunkt kommen können, denn am Wochenende begingen sie den 25. Todestag der charismatischen einstigen Premierministerin Indira Gandhi. Die Tochter von Jawaharlal Nehru, der von 1947 bis 1964 als erster Ministerpräsident Indiens die Geschicke des Landes geführt hatte, war am 31. Oktober 1984 von ihren aus der religiösen Minderheit der Sikhs stammenden Leibwächtern erschossen worden. Unter der Minderheit der Sikhs hatte sich in den 1980er Jahren im Bundesstaat Punjab eine militante separatistische Bewegung gebildet, die für einen eigenen Staat »Khalistan« kämpfte und gegen die Indira Gandhi mit militärischer Gewalt vorgehen ließ.Der Ermordung der populären Politikerin folgte eine schreckliche Racheaktion aufgeputschter Hindus an Tausenden unschuldigen Sikhs.

Zur bemerkenswerten Hinterlassenschaft der Politikerin gehört die bereits 1955 unter Nehru begonnene Verstaatlichung der Banken, die sich bis heute positiv auswirkt. So konnte die State Bank of India mit ihrem landesweit verzweigten Filialennetzwerk die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Indien abschwächen. In der Regierung der Vereinten Progressiven Allianz unter Premier Manmohan Singh hatten die Linken eine Privatisierung des Bankensektors im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen immer wieder verhindern können.

* Aus: junge Welt, 26. Oktober 2009


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