Indien und Pakistan für neuen Dialog, 19.09.2006 (Friedensratschlag)
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Indien und Pakistan für neuen Dialog

Gemeinsame Friedenserklärung unterzeichnet

Von Hilmar König, Delhi *

Am Rande des 14. Blockfreien-Gipfels in Havanna kam es am Samstag zu einer Begegnung zwischen Indiens Premier Manmohan Singh und Pakistans Präsident General Pervez Musharraf. In einer gemeinsamen Sechs-Punkte-Erklärung verpflichten sich beide Seiten, den am 11. Juli nach den Terroranschlägen in Mumbai unterbrochenen Friedensdialog wieder aufzunehmen.

Es bedurfte einer Reise über tausende Kilometer und einige Kontinente hinweg, um die Politiker beider Nachbarstaaten zu einem Treffen zu bewegen. Der Blockfreien-Gipfel in Havanna brachte sie schließlich zu einem einstündigen Gespräch an einen Tisch. Für die Medien und die Öffentlichkeit in Indien wie in Pakistan war dies das eigentliche Ereignis des Staatenforums in der kubanischen Hauptstadt. Musharraf sprach deshalb auch vom »Durchbruch« auf dem Weg zum Frieden. Dass sich beide Politiker sogar auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, empfindet man in Delhi und Islamabad angesichts der in den vergangenen zwei Monaten gereizten Situation, zu der die Ausweisung von Diplomaten gehörte, als geradezu sensationell, auch wenn das Statement nur eine Absichtsbekundung ist.

Der Dialogprozess soll im beiderseitigen und im Interesse von Frieden und Sicherheit in der südasiatischen Region so schnell wie möglich wieder gestartet werden. Damit wurden die Staatssekretäre in den Außenministerien beauftragt. Im Lichte der Ereignisse in Mumbai, wo fast 200 Menschen durch eine Serie von Sprengstoffexplosionen ums Leben kamen, verurteilten beide Staatsmänner alle Terrorakte und einigten sich auf die Schaffung eines gemeinsamen »institutionellen Mechanismus« zur Koordinierung von Antiterror-Maßnahmen. Sie verpflichten sich, die Suche nach gegenseitig annehmbaren Optionen für friedliche Lösungen aller Probleme zwischen Indien und Pakistan fortzusetzen, und erwähnen dabei ausdrücklich das Kaschmirproblem. Zu Jammu und Kaschmir, so heißt es in der Erklärung, habe es nützliche Diskussionen gegeben. Es bestehe zu diesem Thema der Bedarf, Divergenzen abzubauen und Gemeinsamkeiten zu finden. Vertrauensbildende Maßnahmen an der Grenzkontrolllinie in Jammu und Kaschmir sollen fortgesetzt und verstärkt werden. Premier Singh nahm die Einladung für einen Pakistan-Besuch an. Mit dieser Orientierung dürfte der Dialogprozess wieder in Gang gesetzt worden sein.

Präsident Musharraf hatte in seiner Ansprache auf dem Havanna-Gipfel betont, es bestehe die »historische Chance«, das Kapitel der Spannungen mit Indien zu schließen und alle Energie auf die hauptsächlichen Herausforderungen zu richten: den Kampf gegen Armut, für Bildung, Gesundheit und einen höheren Lebensstandard in beiden Ländern. Eine umfassende Strategie gegen den Terrorismus müsse auch seine Ursachen bekämpfen. Premier Singh warnte in seiner Rede, die Bewegung der Blockfreien könne nur dann relevant bleiben, wenn sie den Kräften des Extremismus und Terrorismus nicht erlaubt, die Aufmerksamkeit der Welt von den Entwicklungsfragen abzulenken.

* Aus: Neues Deutschland, 18. September 2006


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