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Indien und Pakistan wollen Spannungen abbauen

Präsident Gilani: Unser Land ist friedliebend

Die pakistanische Führung hat am ersten Jahrestag der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto zum Dialog mit Indien aufgerufen. Demokratie und Dialog seien »die stärkste Waffen« seines Landes, sagte der Präsident und Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari am Samstag in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Über 150 000 Menschen hatten sich am Grab Bhuttos versammelt.

Delhi/Islamabad (dpa/ND). Nach den zuletzt massiv gewachsenen Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan haben sich beide Seiten am Wochenende um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Der pakistanische Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani betonte, sein Land sei »friedliebend« und wolle weder Krieg noch Aggression. Indiens Außenminister Pranab Mukherjee rief Pakistan dazu auf, die Spannungen zwischen den Nachbarn nach den Anschlägen von Bombay nicht noch weiter zu schüren.

»Es ist bedauerlich, dass in Pakistan eine Art Hysterie entstanden ist«, sagte Mukherjee. Pakistanische Medien hatten am Freitag unter Berufung auf das Militär berichtet, Soldaten seien von der pakistanisch-afghanischen Grenze nach Kaschmir und an andere Orte entlang der Grenze zu Indien verlegt worden. Zudem habe die Regierung in Islamabad eine Urlaubssperre für die Streitkräfte verhängt, hieß es. Offiziell wurden die Berichte nicht bestätigt.

Außenminister Mukherjee sagte, Pakistan solle nicht vom eigentlichen Thema ablenken. Das Problem sei nicht ein drohender Krieg, das Problem sei der Terrorangriff auf die indische Metropole Bombay. Die ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen waren durch die Anschläge mit mehr als 170 Toten vor einem Monat weiter belastet worden.

Indien macht Hintermänner in Pakistan für die Terrorangriffe verantwortlich. Pakistans Präsident Asif Ali Zardari bekräftigte unterdessen seinen Willen, gegen den islamischen Extremismus vorzugehen. Er akzeptiere in dieser Frage aber kein Diktat Indiens. »Wir werden es tun, weil es notwendig ist, nicht, weil ihr es wollt.«

Die Regionalwahlen im unruhegeplagten indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind am Sonntag mit der Auszählung der Stimmen zu Ende gegangen. Nach Medienberichten errangen die beiden größten Regionalparteien jeweils etwa ein Viertel der insgesamt 87 Parlamentssitze. Die in Delhi regierenden Kongresspartei kam auf 17 Mandate und könnte als Juniorpartner einer der beiden Regionalparteien zukünftig an der Landesregierung beteiligt sein. Die Abstimmung hatte am 17. November begonnen und sich in sieben Etappen bis zum 24. Dezember erstreckt. Trotz eines Boykottaufrufs von Separatisten lag die Wahlbeteiligung in der zwischen Indien und Pakistan geteilten Region bei 62 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2002 hatte sie bei 44 Prozent gelegen. Zu den befürchteten Anschlägen muslimischer Extremisten war es während der Wahl nicht gekommen.

Der indische Premierminister Manmohan Singh nannte die hohe Wahlbeteiligung einen »Sieg der Demokratie«. Kongresspartei-Chefin Sonia Gandhi sagte, die Menschen in Jammu und Kaschmir hätten ihrem »Glauben in das demokratische System« Ausdruck verliehen. Im mehrheitlich muslimischen Kaschmirtal ist es in den vergangenen Monaten zu Unruhen und Protesten gegen die indische Regierung gekommen. Mehr als 40 Menschen kamen ums Leben, die meisten davon Muslime, die bei Protesten von der Polizei erschossen wurden.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen muslimische Gruppen seit Ende der 80er Jahre für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Der Konflikt kostete bislang mehr als 40 000 Menschen das Leben.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2008

Keine Friedenstauben im Anflug

Immer neue Beschuldigungen vergiften die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan

Von Hilmar König, Delhi **

Einen Monat nach dem Terrorüberfall in der indischen Hafen- und Geschäftsmetropole Mumbai, bei dem über 170 Menschen umgebracht wurden, sorgen Beschuldigungen und Verdächtigungen zwischen Delhi und Islamabad für immer neuen Stoff, die Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten zu vergiften.

In beiden Hauptstädten scheint Konfusion zu herrschen. Die Politiker überbieten sich mit widersprüchlichen Erklärungen. Indiens Premier Manmohan Singh sagte diese Woche, als Antwort auf den auf pakistanischem Boden vorbereiteten Terrorschlag stehe »Krieg außer Frage«. In Pakistan nahm man das mit gewisser Erleichterung auf.

Premier Singh hatte damit Aussagen seines Außenministers Pranab Mukherjee relativiert, der mit scharfmacherischen Bemerkungen seit Wochen als »Falke« agiert. Vor 116 in Delhi versammelten indischen Botschaftern hatte er kürzlich geäußert, wenn es einen militärischen Konflikt geben sollte, werde das niemand vorher in den Medien ankündigen. »Wir haben alle Optionen offen gelassen«, betonte er. Pakistan solle seine Verpflichtungen erfüllen und effektive Schritte gegen terroristische Gruppen und deren Infrastruktur unternehmen. Leider wiederhole Islamabad frühere Tendenzen, greife zu einer Politik der Verneinung, Ablenkung und des Abschiebens von Schuld und Verantwortung. Der Terrorismus, der von pakistanischem Gebiet ausgehe, nehme eine immer gefährlichere Dimension an und bedrohe Frieden und Sicherheit über die Region hinaus, meinte der Außenminister.

Auf der anderen Seite spielt man mit verteilten Rollen ein ebenso gefährliches Spiel mit dem Feuer. Präsident Asif Ali Zardari erklärte: »Wir wollen keinen Krieg mit Indien.« Zugleich verwies er auf das Recht der Nation, ihre »Grenzen im Falle einer Aggression zu verteidigen«. Auch Premier Jusuf Raza Gilani strebe keinen Konflikt mit Indien an, sondern »exzellente Beziehungen«. Pakistan wolle keinen Krieg, doch wenn ihm ein solcher aufgezwungen werde, wüssten Volk, Führung und Streitkräfte, das Land zu verteidigen.

Etwas deutlicher formulierte Außenminister Shah Mahmud Qureshi, wenn Indien pakistanische Ziele angreifen sollte, werde es eine »starke Antwort« geben. Armeechef Ashfaq Parvez Kayani nahm jetzt im Gespräch mit Präsident Zardari gar kein Blatt vor den Mund: Die Streitkräfte seien gegen jede Eventualität gewappnet und die Soldaten bereit, »sich für das Vaterland zu opfern«. Pakistan werde im Fall eines indischen Angriffs in wenigen Minuten mit gleicher Münze reagieren. Die Nationalversammlung, das pakistanische Parlament, verabschiedete Mitte der Woche eine Resolution, in der Indien aufgefordert wird, seine »feindselige Propaganda« einzustellen. Sie warnt den Nachbarn vor Luftangriffen auf ausgewählte Ziele und verlangt, Delhi solle seine »Terrornetzwerke« demontieren.

Am Heiligabend waren im pakistanischen Lahore bei der Explosion einer Autobombe eine Frau getötet und mehrere Personen verletzt worden. Umgehend nahm die Polizei vier Inder als Tatverdächtige fest. Inzwischen jedoch bekannte sich die pakistanische Taliban-Gruppe »Ansar wa Mohajir« in einem Anruf aus dem Stammesgebiet Nordwasiristan zu dem Anschlag. Islamabad lehnt bislang ab, den einzigen überlebenden Terroristen der Mumbai-Tragödie, Ajmal Amir Kasab Iman, als pakistanischen Staatsbürger zu akzeptieren. Das müsse Indien erst beweisen.

Diese Woche wurde dem pakistanischen Botschafter in Delhi ein Brief des Terroristen übergeben, in dem er Islamabad um konsularische und legale Assistenz bittet, da ihm kein indischer Rechtsanwalt Beistand leisten will. Iman erklärt in dem Brief, dass er und seine neun getöteten Komplizen Pakistaner seien. Nicht nur in Indien wartet man nun gespannt auf die Reaktion von der anderen Seite. Ein erstes negatives Anzeichen könnte die Mitteilung der Behörden sein, Iman sei nicht in der Computer-Datenbank Pakistans erfasst.

Bislang monierten Regierung und Medien, dass die indische Polizei noch keinerlei Beweise für eine pakistanische Hand hinter dem Mumbai-Anschlag veröffentlichte. Auch Interpol-Chef Ronald Noble, der in diesen Tagen in Delhi und Islamabad weilte, erklärte, er habe von indischer Seite offiziell noch keine Beweise zu den Vorgängen vom 26. November in Mumbai erhalten. Seine Organisation verfüge nur über Wissen aus den Medien. Ein Ende des Spiels mit dem Feuer ist indessen nicht abzusehen.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Dezember 2008


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