Indien: Linke gegen Chauvinisten und Spalter, 02.11.2013 (Friedensratschlag)
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Signal für Indiens Einheit in Vielfalt

Linke und säkulare Kräfte setzen sich gegen Chauvinisten und Spalter zur Wehr

Von Hilmar König, Delhi *

Über »Volkseinheit gegen Kommunalismus« berieten in Delhi Vertreter linker und anderer demokratischer Parteien Indiens mit Blick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Unter Kommunalismus versteht man in Indien das Bemühen reaktionärer, chauvinistischer Kräfte, die multireligiöse und multiethnische Nation zu spalten. Sie geben sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen einen religiösen Anstrich und schüren die Spannungen zwischen der hinduistischen Mehrheit und den Minderheiten. Dieser Methoden bedienen sich vor allem hindunationalistische Parteien wie die Indische Volkspartei (BJP), aber auch fundamentalistische islamische Gruppen.

Linke und säkular, nicht-religiös ausgerichtete Kräfte sehen im Kommunalismus, der vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 besonders spürbar wird, eine Gefahr für Indiens »Einheit in der Vielfalt« von Religionen, Sprachen, Kasten und Kulturen. Im Zentrum ihrer Kritik steht Narendra Modi, ein eingefleischter Verfechter des Hindutums, der als Spitzenkandidat der BJP das Amt des Premierministers anstrebt.

Erst im September war es in Muzaffarnagar in Uttar Pradesh zu politisch angeheizten Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen gegeben: Mehr als 60 Menschen wurden getötet, über 40 000 vertrieben. Am Mittwoch flammten dort erneut Unruhen auf, denen vier Menschen zum Opfer fielen.

Angesichts dessen erklärte Nitish Kumar, Chefminister des Unionsstaats Bihar, am Mittwoch in Delhi: »Wir müssen wachsam sein gegenüber der Politik, die sich in diesem Land herauskristallisiert. Wir werden kämpfen und nicht aufgeben, denn die Menschen glauben an Harmonie und Demokratie. Jeder Bürger möchte Entwicklung. Aber was für ein Entwicklungsmodell soll es sein? Entwicklung der Konzerne oder Entwicklung für das Volk?« Gebot der Stunde sei die größtmögliche Einheit aller säkularen Kräfte.

An dem »Konvent« nahmen 17 Parteien teil, darunter die KP Indiens, die KPI (Marxistisch), die Revolutionäre Sozialistische Partei und etliche Regionalparteien. Die meisten dieser Parteien halten gleiche Distanz zur BJP und zur Kongresspartei unter Premier Manmohan Singh. Bemerkenswert war deshalb die Beteiligung der Janata Dal (United), die in Bihar ihre Hausmacht hat und 17 Jahre mit der BJP verbündet war. Die Nationalistische Kongresspartei (NCP) wiederum gehört der Vereinten Progressiven Allianz an, die unter Führung der Kongresspartei (INC) die Zentralregierung in Delhi stellt. Praful Patel, Minister für Schwerindustrie, rechtfertigte die Teilnahme seiner NCP so: »Wir leben in einer Ära der Koalitionspolitik und in einer solchen Situation muss man sich die Optionen offen halten, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.«

Für eine »Dritte Front«, hieß es auf dem Konvent, sei die Zeit noch nicht reif. Doch fehlte es nicht an Andeutungen, dass eine solche Front nach den Wahlen im April und Mai 2014 denkbar sei. Offen bekannte sich dazu Mulayam Singh Yadav, Chef der sozialdemokratischen Samajwadi Party aus Uttar Pradesh. Sollte es zu einer gemeinsamen Plattform gegen den Kommunalismus kommen, könnte sie eine Änderung des politischen Kurses bewirken, glaubt Prakash Karat, Generalsekretär der KPI (M). Und Biju Patnaik, Chefminister des Unionsstaates Odisha, sieht eine dritte Front als »gesund für die Demokratie« an.

Die KPI hält die notwendige »Transformation des gegenwärtigen politischen und ökonomischen Klimas« weder unter der Kongresspartei noch unter einer BJP-geführten Regierung für möglich. Die Lage sei gekennzeichnet von Korruption, inflationär steigenden Lebensmittelpreisen, kommunalistischer Gewalt, Mangel an Arbeitsplätzen und fehlender Bodenreform.

Der Konvent setzte ein Signal gegen Chauvinisten und Spalter. Erstmals war die Rede von »säkularem Nationalismus« und »säkularem Fundamentalismus«.

Die beiden politischen Hauptparteien reagierten in unterschiedlicher Weise auf den Konvent. Die regierende Kongresspartei, die sich selbst als »Bollwerk des Säkularismus« betrachtet, sieht sich in Übereinstimmung mit den Grundwerten der Konferenzteilnehmer. Sie ist sicher, dass eine eventuelle »Dritte-Front-Regierung« nur mit ihrer Unterstützung überleben könnte. Die BJP bezeichnete die Teilnehmer der Konferenz als »B-Team der Kongresspartei«, die das Lied von »Säkularismus gegen Kommunalismus« stets singe, wenn sie am Abgrund stehe. Das Bemühen um eine »Dritte Front« sei Illusion.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 1. November 2013


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