Indien: Liebeswerben aus den USA, 27.06.2004 (Friedensratschlag)
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Wenn nur der "Sonia-Faktor" nicht wäre

Indien: Die neue Kongress-Regierung hört derzeit manches Liebeswerben aus den USA

Die folgende Analyse über Indien nach den Wahlen haben wir der kritischenn Wochenzeitung "Freitag" entnommen.


Von Ursula Dunckern

Statements sprangen wie Pingpongbälle umher: "Wir fordern eine Wende in der USA-Politik!" erklärten die beiden Kommunistischen Parteien CPI (M) und CPI. Die USA sollten den Irak sofort verlassen! - schmetterte ein heiserer Natwar Singh als neuer Außenminister dem verdutzten US-Unterstaatssekretär Douglas Feith entgegen. Indien, Pakistan und China könnten eine "gemeinsame Atomdoktrin entwickeln", setzte Singh nach und provozierte damit erst recht ungläubiges Kopfschütteln im In-und Ausland. Gekrönt wurden des Ministers Ideen mit der bei einem BBC-Interview geäußerten Absicht, die Grenzen zwischen Indien und Pakistan neu ziehen zu wollen, wenn das dem Frieden diene. Natwar Singh sei kein Außenminister, sondern "nationaler Ballast" konterte darauf hin eine aufgebrachte Opposition

Viel Lärm um nichts, wie sich inzwischen herausstellt. Der Wagen rollt im alten Gleis. Die Außen- und Verteidigungspolitik der neuen Kongress-Regierung des Premiers Manmohan Singh folgt fast bruchlos der ihrer Vorgänger. Es sind nun einmal keine subjektiven Wünsche, sondern nationale Interessen und externe Umstände, die über Politik entscheiden. Gewiss, es gab grelle Töne, doch waren sie dem Umstand geschuldet, dass der Indische Nationalkongress (INC) nach langer Machtabstinenz wieder Profil gewinnen und andeuten wollte: das Erbe von Jawaharlal Nehru (Premierminister 1947-1964) und seiner Nichtpaktgebundenen-Doktrin wird gepflegt.

So inkohärent manche Äußerungen aus der Kongress-Führung auch sein mochten, die ziellos durch das Spielfeld der öffentlichen Meinung sprangen, sie hatten auch etwas Befreiendes. In Indien herrscht seit jeher ein latentes Misstrauen gegenüber den USA. Die "Sicherheitsagenda für die Nation", mit der die Kongresspartei den Premierminister Atal Bihari Vajpayee und dessen Bharatiya Janata Party (BJP/Indische Volkspartei) vor der Wahl beschuldigt hatte, Indien in eine unterwürfige Position gegenüber den USA manövriert zu haben, mag einiges zum überraschenden Wahlausgang beigetragen haben. In Wahrheit jedoch gehen die Meinungen darüber stark auseinander, ob Indien seine gewachsene internationale Statur der neuen "Freundschaft" mit den USA verdankt - oder man besser daran getan hätte, sich im Sinne einstiger Prinzipien auf die Seite einstiger Verbündeter wie Yassir Arafat und Saddam Hussein zu stellen.

Hat Vajpayee Nehrus Erbe für ein paar Dollars verraten? Oder brauchte man den Zuspruch der USA, um endlich das Verhältnis mit Pakistan zu entkrampfen? Außenminister Powell wird nicht müde vorzurechnen, wie oft er mit Präsident Musharraf telefoniert habe, um das derzeit günstige Verhandlungsklima zwischen beiden Staaten herbeizuführen. Niemand danke ihm dafür.

Der Knall von Pokhran

Gleich in den ersten Monaten ihrer Regierung war Vajpayees BJP vor sechs Jahren ein kühner Handstreich gelungen. Mit den unterirdischen Atomtests von Pokhran am 11. und 13. Mai 1998 war Indien über Nacht in die "Atom-Oberliga" aufgestiegen und hatte zugleich eine radikale Inventur der gesamten Sicherheitspolitik - vorrangig der Beziehungen zu Pakistan - bewirkt. Dass der Triumph nur kurz währte, weil der Erzfeind eine nukleare Antwort nicht schuldig blieb, tat dem Prestige keinen Abbruch, das sich Vajpayee über alle Parteigrenzen hinweg erworben hatte. Mehr noch als der reale militärische Machtgewinn imponierte der Wille, als Atommacht Indien die Supermacht USA zu brüskieren und nebenher registrieren zu können, dass der CIA offenbar die Tests von Pokhran verschlafen hatte.

Das verschaffte Vajpayee innenpolitisch freie Hand für den Aufbau einer neuen Art von Partnerschaft mit Amerika. Seine Regierung konnte sich die engste geheimdienstliche und waffentechnische Kooperation leisten, sie brach Tabus und lud US-Militärs zum gemeinsamen Spezialtraining in indische Militärakademien ein. Ob die Regierung in Washington tatsächlich "nicht vom CIA, sondern von CNN" auf die Pokhran-Tests aufmerksam gemacht wurde, wie der frühere Unterstaatssekretär für Südasien, Karl Inderfurth, mokant scherzte, erschien angesichts dieser Entwicklung wenig glaubhaft, zog man in Betracht, was der Knall letztlich für beide Seiten an Annäherung gebracht hatte.

Das Exempel "Pokhran und die Folgen" bot auch die Möglichkeit, prinzipielle Unterschiede in der Außenpolitik von BJP und Kongresspartei zu studieren. Letztere - entstanden mit der indischen Unabhängigkeitsbewegung - war über Jahrzehnte hinweg dem Vermächtnis ihres Führers Jawaharlal Nehru gefolgt, sie hatte sich bemüht, in der Außenpolitik humanitäre Standards zu achten und die Länder der "Dritten Welt" in einer breiten Koalition zusammen zu schmieden. Mit anderen Worten: die Kongresspartei strebte nach einer multipolaren und gerechten Weltordnung mit stabilen Machtgleichgewichten.

Die BJP hingegen ging auf rivalisierende nationalistische Strömungen zurück, die sich über die Kultur des Hinduismus definierten und die muslimische Gemeinschaft Indiens - nicht die westlichen Industriestaaten und früheren Kolonialmächte - als ihren Gegner betrachteten. In ihrer Außenpolitik setzte die BJP auf militärische Stärke und flexible - manche sagen: opportunistische - Verhandlungskunst gleichermaßen, um Indiens internationales Gewicht zu erhöhen, ohne moralischen Kriterien viel Beachtung zu schenken.

Dass diese Unterschiede zwischen beiden Parteien kein Hindernis für politische Kontinuität sein müssen, zeigt der Umgang mit der "Atomwaffenfrage" durch die neue Kongress-Regierung. Als Minimalkonsens hat sich die Koalition auf die Fortsetzung eines "glaubwürdigen Nuklearwaffenprogramms" geeinigt. Einmal an der Macht, will offenbar keine Partei die Verantwortung für einen Abbau des Atomarsenals übernehmen. Sogar die kommunistischen Parteien, die der Regierung von außen Unterstützung geben, schweigen beredt.

Schließlich zeitigt auch der Dialog mit Pakistan über vertrauenbildende Maßnahmen in der Atompolitik erste Erfolge - man will sich vertraglich verpflichten, einander Raketentests anzukündigen, und eine Hotline schalten, um eine thermonukleare Konfrontation zu vermeiden, die durch einen Irrtum oder terroristischen Angriff ausgelöst werden könnte. Es wird gar über ein Moratorium gesprochen, mit dem sich beide Seiten verpflichten könnten, auf weitere Atomtests zu verzichten.

Kein Platz für zwei Tiger

Und was können die USA von der neuen indischen Regierung erwarten? Ex-Unterstaatssekretär Inderfurth ist pragmatisch: Das Verhältnis werde sich zunächst etwas abkühlen, glaubt er. Nichts Ernstes - die Kongresspartei müsse eben ihren Nationalstolz unter Beweis stellen. Aber bald werde die "ehrwürdige Partei Nehrus und der Gandhis, die sich früher gern an ihrer Widerspenstigkeit gegenüber allem Amerikanischen berauschte", erkennen, "dass Indiens Interessen immer enger mit denen der USA verwoben sind."

Inderfurth vergisst nicht, den "Sonia-Faktor" zu erwähnen. Kein indischer Politiker stehe unter größerem Druck, kühle Distanz zum Westen zu demonstrieren, als Sonia Gandhi, die als Supermutter des Nationalkongresses hinter des Premierministers Thron stehe und die Fäden ziehe. Die USA brauchten daher Geduld und Taktgefühl. Sie sollten im Moment kein indisches Engagement im Irak fordern und sich hüten, Indien in ein Bündnis gegen China zu drängen.

Nicht vergessen sind in der Kongresspartei Nehrus Mühen um eine stabile Freundschaft zwischen Indien und China, die begeistert von der Bevölkerung beider Länder gefeiert wurde, bis sie schmerzhaft zerbrach. China griff 1962 aus heiterem Himmel indische Grenzgebiete an, um sich dafür zu rächen, dass Delhi - menschenrechtlichen Erwägungen verpflichtet - dem Dalai Lama und seinen 2.000 Fluchtbegleitern Asyl bot. Während die Nachricht über den Angriff eintraf, hielt der indische Verteidigungsminister und UN-Delegierte Krishna Menon in der UN-Generalversammlung seine berühmte 24-Stunden-Rede, in der er die Aufnahme Chinas in die Weltorganisation rückhaltlos unterstützte. Er setzte damals seine Ausführungen trotz der Kampfhandlungen ungerührt fort.

Die Musik zu den Zukunftsplänen der USA im Verhältnis zu Indien wird in diesen Tagen vorsichtig zum Ohrwurm kultiviert. Ehemalige US-Botschafter und namhafte Dirigenten der amerikanischen Südasienpolitik erklären den Indern in diversen Zeitungskolumnen, welche Liebe die Amerikaner schon immer für sie empfunden hätten. Die Volksrepublik China hingegen habe man nie wirklich gemocht, gestehen diese Vorsänger der neuen Partnerschaft: man habe ihr nur aus geopolitischem Kalkül Aufmerksamkeit schenken müssen.

In Wirklichkeit war das Mauerblümchen Indien lange Zeit bewusst übersehen und nur als Ausgleichsmasse in Südasien betrachtet worden. Nun aber, da es in voller Blüte steht und verspricht, eine beachtliche Rolle auf dem Globus zu spielen, wird der Subkontinent "entdeckt". Die USA - heißt es - wollten Indien helfen, Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden und im Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsverbund APEC mehr Präsenz zu zeigen. Dass Indien jahrzehntelang verkannt wurde - auch das lasten die Amerikaner den Chinesen an, die aus Rivalität immer versucht hätten, das Interesse Amerikas von Indien abzulenken. Man solle an das chinesische Sprichwort denken: Auf einem Berg ist kein Platz für zwei Tiger.

China und Indien, sagen die Analysten, könnten sich natürlich auch gegen die USA verbünden, sollte deren Politik noch mehr ins Unilateralistische driften. Oder: China und die USA stehen plötzlich gegen Indien, falls dessen Regierung die Normen der atomaren Proliferation verletzt. Auch diese Variante ist nicht auszuschließen.



Der Rüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan
IndienPakistan
Truppenstärke (ohne Reservisten)1.350.000612.000
Atomsprengköpfe6640
Kampfflugzeuge774353
Kampfschiffe268
Flugzeugträger10
U-Boote1611
Panzer/Geschütze3.4142.285

Stand Dezember 2003 / Quelle: NZZ

Aus: Freitag, 27, 25. Juni 2004


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