Indien und Pakistan für Anti-Terror-Gruppe, 17.11.2006 (Friedensratschlag)
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Indien und Pakistan beenden Dialog-"Pause"

Gemeinsame Anti-Terror-Gruppe vereinbart

Von Hilmar König, Delhi *

Nach einer »Pause« von vier Monaten trafen sich die Staatssekretäre der Außenministerien Indiens und Pakistans am Dienstag und Mittwoch in Delhi zur Fortsetzung des Dialogs.

Wann immer die Atommächte Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch zurückkehren, atmen Millionen Bewohner in Südasien auf, wächst doch damit die Hoffnung auf Entspannung und Sicherheit. Der Dialog auf Ebene der Staatssekretäre war im Juli unterbrochen wurden, nachdem Extremisten in Mumbai mehrere Sprengstoffanschläge auf Vorortzüge verübt und damit über 180 Menschen in den Tod gerissen hatten. Indien machte dafür militante Organisationen verantwortlich, die ihre Wurzeln in Pakistan haben.

Im September setzte jedoch erneut Tauwetter in den bilateralen Beziehungen ein, als Indiens Premier Manmohan Singh und Pakistans Präsident General Pervez Musharraf sich zu einem Treffen während des Gipfels der Blockfreien in Havanna entschlossen. Dabei vereinbarten sie, einen gemeinsamen »Antiterror-Mechanismus« zu schaffen und den Friedensdialog auf allen Ebenen wieder anzuschieben. In diesem Kontext hatten nun auch die zweitägigen Gespräche von Pakistans Außenamtssekretär Riaz Muhammad Khan und seinem indischen Partner Shiv-shankar Menon ihre Bedeutung. Auch wenn die Zeit offensichtlich noch nicht reif ist, den geplanten »Antiterror- Mechanismus« in Gang zu setzen, sollen Einzelheiten dazu beraten worden sein.

Das Kernproblem dabei stellen die konträren Grundpositionen dar. Pakistan sieht das Treiben militanter Gruppen im indischen Jammu und Kaschmir als Teil eines »Befreiungskampfes« an. Indien verurteilt hingegen jeden Anschlag, in dem Zivilisten zu Schaden kommen, als Terrorakt. Dennoch wird man über kurz oder lang in dieser Frage an einem Strang ziehen müssen, weil sonst die Normalisierung des Nachbarschaftsverhältnisses Illusion bleibt.

Vereinbart wurde zunächst, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Kampf gegen den Terrorismus einzurichten. »Ihr Mandat wird sein, auch durch den regelmäßigen und zeitnahen Austausch von Informationen Anti-Terror-Maßnahmen zu prüfen«, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Ausführlich widmete man sich den vertrauensbildenden Maßnahmen im pakistanischen und indischen Teil Kaschmirs, die bereits wirksam sind, beispielsweise dem Busverkehr über die Grenzkontrolllinie hinweg. Aber auch neue Vorstellungen wurden erörtert: eine Busverbindung zwischen Kargil im indischen Ladakh und dem nordpakistanischen Skardu, die Aufnahme des Gütertransports über die Grenze im Frühjahr nach der Schneeschmelze, mehr Pilgerreisen zu religiösen Stätten und eventuell ein Lkw-Verkehr zwischen Rajasthan und der pakistanischen Provinz Sindh.

Die Absicht, eine Vereinbarung zu Maßnahmen über die Minimierung des nuklearen Risikos zu unterzeichnen, wurde wegen nicht näher erläuterter »prozeduraler Erfordernisse« in letzter Minute aufgegeben. Auch bei der Entmilitarisierung des Siachen-Gletschers, des höchsten Schlachtfeldes in der Welt, kam man zu keinem greifbaren Ergebnis.

Indiens Außenminister Pranab Mukherjee empfing Staatssekretär Khan zu einem Höflichkeitsbesuch, bei dem er die Wiederaufnahme der Kontakte begrüßte und sich für Fortschritte im acht Themenfelder umfassenden Dialog aussprach. Alles in allem keine sensationellen Ergebnisse, aber deutliche Signale, sich weiter für Entspannung und Frieden einsetzen zu wollen.

* Aus: Neues Deutschland, 16. November 2006


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