Terror, Indien, Pakistan, Kaschmir, Selbstmordattentat (Friedensratschlag)
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Terroranschlag auf das indische Parlament

12 Tote, 25 Verletzte - Kaschmirische Separatisten als Täter vermutet

Offenbar ein Selbstmordkommando hat am 13. Dezember 2001 versucht, das indische Parlament zu stürmen. Dabei kamen zwölf Personen ums Leben, unter ihnen die fünf Attentäter. Mindestens 25 Personen wurden verletzt, unter ihnen ein Medienvertreter. Es wird vermutet, dass der Angriff das Werk kaschmirischer Rebellen ist.

Laut Augenzeugen waren die Terroristen in einem Personenwagen mit offiziellen Zulassungskennzeichen und in Uniformen bis vor den Eingang des Gebäudes gefahren. Sie versuchten darauf, drei der vielen Eingänge zu stürmen, was ihnen wegen der Gegenwehr des Sicherheitspersonals und von hinzu gezogenen Spezialeinheiten nicht gelang. Verteidigungsminister Fernandes erklärte, einer der Attentäter habe Sprengstoff an seinem Körper getragen.

Der Angriff ereignete sich kurz vor halb zwölf Uhr. Zuvor waren die Sitzungen der beiden Häuser unterbrochen worden, und einige Parlamentarier hatten das Gebäude verlassen. Doch rund 300 Abgeordnete und eine grosse Zahl von Ministern befanden sich noch in den Sitzungssälen. Premierminister Vajpayee hatte das Parlamentsgebäude ebenfalls kurz zuvor verlassen. Längere Zeit war unklar, ob sich noch ein weiterer Attentäter im Gebäudekomplex aufhielt, so dass alle in den grossen Parlamentssaal der Volkskammer zusammengerufen wurden. Erst rund drei Stunden später wurde der Weg nach draussen freigegeben.

Durch das Einschreiten der Sicherheitskräfte vor dem Gebäude konnte eine noch größere Katastrophe verhindert werden. Dennoch hat der Angriff einen tiefen Schock ausgelöst. Es ist das erste Mal, dass eines der zentralen Symbole des Staates und der indischen Demokratie zum Ziel eines Terroranschlags wurde, wenn man von den Attentaten auf die beiden Premierminister Rajiv und Indira Gandhi absieht. Die Unsicherheit ist umso grösser, als das Parlament eine relativ offene Institution ist, die sich nur schwer abschotten lässt. Innenminister Advani wies denn auch Vorwürfe mangelnder Sicherheitsvorkehrungen zurück.

Wie es der Zufall wollte, hatte am Vorabend Premierminister Vajpayee auf die Gefahren des Terrorismus für eine "offene Gesellschaft" hingewiesen, wobei er ausdrücklich auch die Verletzlichkeit des Parlaments erwähnte. Einige Stunden nach dem Angriff ließ Vajpayee erklären, die Terroristen hätten mit dem Attentat den demokratischen Staat herausgefordert. Indien nehme die Herausforderung an und werde alles tun, um den Terrorismus auszurotten. Ein weiterer "Zufall" besteht darin, dass das indische Parlament zur Zeit über ein verschärftes Terroristengesetz debattiert. In dessen Rahmen sind auch Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte vorgesehen. Die Opposition bekämpft diese Gesetze, weil sie befürchtet, dass sie von den Staatsorganen missbraucht werden könnten. Möglich, dass nach dem Terroranschlag dieser Widerstand abnimmt.

Natürlich fällt der Verdacht auf kaschmirische Untergrundorganisationen. Von ihnen gingen in den letzten zwölf Monaten einige Selbstmordattentate aus (u.a. auf das historische Mogul-Fort in Neu-Delhi, auf den Flughafen von Srinagar und - das schwerste von ihnen am 1. Oktober - auf das Provinzparlament von Srinagar, dem 36 Menschen zum Opfer fielen). Zu all diesen Terrorakten hatten sich die Organisationen Jaish-e Mohammed und Lashkar-e Tayba bekannt. Sie verfügen in Pakistan über Ausbildungslager und Rekrutierungsbüros. Allerdings sind sie dort inzwischen - auf Druck der USA - verboten worden.

Wer auch immer letztlich die Verantwortung für das Attentat auf das Parlament in Neu-Delhi trägt: Die Beziehungen zu Pakistan werden sich mit Sicherheit weiter verschlechtern. Da nutzt es dem pakistanischen Präsidenten Musharaff wenig, wenn er das Attentat scharf verurteilt und der indischen Regierung tief betroffen kondoliert. Auch nach dem 11. September und trotz der US-geleiteten Koalition gegen den Terror, dem Indien wie auch Pakistan sich angeschlossen haben, gilt Pakistan in Indien als Urheber kaschmirischer Überfälle und Attentate, zumindest gilt als ausgemacht, dass die kaschmirischen Terrorkommandos nach wie auf die heimliche Unterstützung Islamabads rechnen kann.
Pressemeldungen vom 14. Dezember 2001; Zusammenstellung: Pst


Auszüge aus Pressekommentaren:

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Die Reaktion des Staates wird von den Untersuchungsergebnissen abhängen. Erste Anhaltspunkte soll das Auto der Täter gegeben haben, das vor wenigen Tagen als Gebrauchtwagen gekauft worden war. Fernsehkanäle zitieren auch Geheimdienstquellen, wonach Funkverkehr zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs auf eine Verwicklung kaschmirischer Untergrundgruppen hinweisen sollen. Die Regierung selber hat sich bisher jeder Fixierung auf solche Indizien enthalten.

Allerdings hoben Zeitungen am Freitag die am Donnerstag verabschiedete Resolution des Kabinetts hervor. Darin heisst es, dass «die Nation die Herausforderung des Terrorismus annimmt. Wir werden die Terroristen und ihre Förderer liquidieren, wo immer sie sind, wer immer sie sind.»Wer und was damit gemeint ist, demonstrierten am Freitag Parlamentarier der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), die dem Premierminister eine Petition übergaben. In ihr wird die Regierung aufgefordert, Ausbildungslager der Terroristen im pakistanisch besetzten Kaschmir anzugreifen und auszuheben. Noch ist es nicht so weit, und die Grundstimmung im Land wie auch eine Mehrheit der Politiker stehen einer derartigen Handlungsweise - mit ihrem gefährlichen Eskalationspotenzial - ablehnend gegenüber. Doch sowohl der Innen- wie der Verteidigungsminister sind als Falken bekannt, die von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit gesprochen haben. Noch am Donnerstag wurden Polizei und Armee in Jammu und Kaschmir in Alarmbereitschaft versetzt, worauf Präsident Musharraf im benachbarten Pakistan das Gleiche tat. ...

Aus: Neue Zürcher Zeitung, 15. Dezember 2001


Aufwind für Indiens Scharfmacher
Von Peter Isenegger (Neu-Delhi)

Nach dem Anschlag auf das Parlament in Neu-Delhi haben indische Politiker die Bombardierung mutmaßlicher Terroristenlager in Pakistan gefordert. Die Regierung in Neu-Delhi bezichtigte eine in Pakistan beheimatete Gruppe der Täterschaft. ...

Die Abgeordneten von Premierminister Atal Behari Vajpayees hindu-nationalistischer BJP reagierten heftig auf die Bluttat. Am Freitag verlangten sie offiziell von ihrem Regierungschef, im pakistanischen Teil Kaschmirs vermutete Terror-Trainingslager zu bombardieren. "Was den USA billig ist, soll uns Indern recht sein", so der Tenor der Hardliner. Zu ihnen gehört der frühere Premier V. P. Singh: Wenn die USA das Recht hätten, Afghanistan zu bombardieren, "werden wir doch auch ein Recht haben, die terroristischen Ausbildungslager im pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs anzugreifen." Außenminister Jaswant Singh machte die Separatistengruppe Lashkar-e-Taiba für den Anschlag verantwortlich. ...

Die schrillen Töne vermochten aber bedächtigere Stimmen nicht zu übertönen. K. Gujral, ebenfalls Ex-Premier, lehnte Luftangriffe auf Pakistan ab: "Ich möchte erst Beweise sehen, dass Pakistan wirklich seine Hand im Spiel hatte." Ein kommunistischer Abgeordneter warnte, Angriffe "würden zum Krieg führen."

Pakistans Präsident General Pervez Musharraf war einer der ersten, die das Attentat aufs Parlament verurteilten. Die beiden Untergrundorganisationen, die Indien beschuldigte, stritten jede Beteiligung ab. Einer ihrer Anführer erklärte, wahrscheinlich stecke Neu-Delhi hinter dem Attentat: "Um die internationale Koalition dazu zu bringen, den kaschmirischen Freiheitskampf als Terrorismus zu brandmarken. Und um das verschärfte Terrorbekämpfungsgesetz durchs Parlament zu boxen." ...

Aus: Frankfurter Rundschau, 15. Dezember 2001


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