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Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Indien, Pakistan und der indisch-pakistanische Konflikt
Juni 2004
1. bis 6. Juni
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Rund drei Wochen nach ihrer Wahlniederlage haben die Abgeordneten der bisherigen indischen Regierungspartei BJP den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Lal Krishna Advani zum Oppositionsführer bestimmt. Advani sei einstimmig zum Fraktionsführer der Partei im Unterhaus des Parlaments gewählt worden, sagte der BJP-Vorsitzende Venkaiah Naidu am 1. Juni vor Journalisten. Der bisherige Regierungschef Atal Behari Vajpayee erhielt den Angaben nach den neu geschaffenen, symbolischen Posten eines Fraktionsgeschäftsführers. BJP-Oppositionsführer im Oberhaus des Parlaments werde der frühere Finanzminister Jaswant Singh, sagte Naidu weiter.
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Die neue indische Regierung wird noch diesen Monat Gespräche mit Pakistan zum Atomstreit und zur Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen beiden Staaten führen. Wie der indische Außenminister Natwar Singh am 1. Juni mitteilte, sind für den 19. und 20. Juni mit der pakistanischen Seite Unterredungen zwischen Atomexperten zu vertrauensbildenden Maßnahmen in der Atomfrage vereinbart. Gespräche zwischen Vertretern der beiden Außenministerien zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen werde es am 27. und 28. Juni geben. Vor einigen Tagen hatten der neue indische Regierungschef Manmohan Singh und Pakistans Präsident Pervez Musharraf vereinbart, alle offenen Fragen einschließlich des Kaschmir-Konflikts im Dialog zu klären.
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In Indien ist am 2. Juni das neue Parlament vereidigt worden. Als eine der ersten Abgeordneten leistete die Vorsitzende der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, vor Präsident A.P.J. Abdul Kalam den Amtseid.
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Pakistan hat am 4. Juni erneut eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete getestet. Die Boden-Boden-Rakete vom Typ Hatf V, eine neue Version aus der Ghauri-Klasse, sei in Anwesenheit von Präsident Pervez Musharraf gezündet worden, erklärte die Armee. Musharraf habe betont, dass der Raketentest kein politisches Signal an das Ausland sein solle; er habe lediglich der Auswertung technischer Daten gegolten. Laut Armee waren alle Nachbarländer Pakistans vorab informiert. Es war der zweite Test einer pakistanischen Rakete vom Typ Hatf V binnen einer Woche.
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Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Indien hat das indische Abgeordnetenhaus erstmals in seiner Geschichte einen Kommunisten zu seinem Präsidenten gewählt. Somnath Chatterjee wurde am 4. Juni in Neu Delhi in offener Abstimmung zum Vorsitzenden berufen. Der 74-Jährige aus der Region Kalkutta war auf Vorschlag der Kongress-Partei von Sonia Gandhi nominiert worden. Ex-Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee unterstützte Chatterjees Kandidatur. Der erstmals 1971 ins Parlament gewählte Politiker gehört der Kommunistischen Partei CPM an, die mit ihren 43 Abgeordneten die Koalition von Regierungschef Manmohan Singh stützt. Chatterjee studierte an der Universität Cambridge und ist Wirtschaftsfachmann.
7. bis 13. Juni
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Pakistanische Stammeskämpfer haben an der Grenze zu Afghanistan vermutete Höhlen ausländischer Extremisten entdeckt. "Wir vermuten, dass die El-Kaida-Verdächtigen den Ort verlassen haben, nachdem sie von der Aktion Wind bekamen", sagte ein pakistanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AP am 8. Juni. Die Höhlen in der Region Südwasiristan hätten Platz für Dutzende Menschen geboten. Die 4.000 Mann starke Truppe aus Stammeskämpfern fand Nahrungsmittel, Kocher und Kleidung. Es wurde niemand gefangen genommen.
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution eingebracht, in der sie Iran wegen seines Atomprogramms scharf kritisieren. Der Entwurf solle auf der nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 14. Juni verabschiedet werden, verlautete am 8. Juni in Wien. Es handele sich um eine "klare Botschaft" an Iran, sagte ein Diplomat. Die Regierung in Teheran solle erklären, wozu sie Zentrifugen zur Uran-Anreicherung benötige und woher das bei einer Kontrolle gefundene hoch angereicherte Uran stammt.
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Pakistanische Soldaten haben am 9. Juni im Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens sieben Extremisten erschossen. Bewaffnete hätten am frühen Morgen nahe der Stadt Wana Raketen und Mörser auf die Truppen abgefeuert, berichtete ein Militärsprecher. Die Soldaten hätten daraufhin sieben oder acht der Angreifer getötet. Bei allen handelt es sich den Angaben zufolge um Ausländer. Im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sollen sich hunderte El-Kaida-Kämpfer versteckt halten.
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Bei einem Angriff auf den Konvoi des Militärchefs in der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind am 10. Juni mindestens sieben Soldaten und drei Polizisten getötet worden. Die Sicherheitskräfte kamen ums Leben, als Unbekannte das Feuer im Stadtteil Clifton eröffneten, wie ein Armeesprecher dem Privatfernsehsender Geo sagte. Nach Angaben des Polizeichefs Tariq Jamil wurden drei weitere Menschen verletzt. Der Armeechef von Karachi, General Ahsan Azeem, blieb unverletzt. In dem Viertel sei kurz nach dem Angriff auch eine Bombe explodiert, sagte Jamil. Bei der Detonation des an einer Brücke abgelegten Sprengsatzes sei jedoch niemand verletzt worden. Eine weitere Bombe habe entschärft werden können. Karachis Bürgermeister Rehmatullah Khan sprach von "terroristischen Anschlägen". Die Geheimdienstarbeit müsse verstärkt werden.
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Pakistanische Kampfflugzeuge und Hubschrauber haben am 12. Juni weitere Angriffe auf vermutete Verstecke von El-Kaida-Terroristen nahe der Grenze zu Afghanistan geflogen. Zuvor waren in der Nacht nach Presseberichten Sicherheitskräfte in der umkämpften pakistanischen Region Süd-Waziristan mit Raketen beschossen worden. Seit Wochenanfang (7. Juni) wurden bei den Kämpfen nach Angaben eines Militärsprechers mindestens 50 Menschen getötet.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Touristenhotel im indischen Teil Kaschmirs sind am 12. Juni vier Menschen getötet und 28 verletzt worden. Zu dem Attentat bekannte sich eine wenig bekannte radikalislamische Gruppe namens Al Nasereen, wie die indische Polizei bekannt gab. Ein Mann habe die Tat in einem Bekenneranruf damit begründet, dass indische Staatsbürger nicht das Recht auf Reisen in die zwischen Indien und Pakistan umstrittene Himalaja-Region hätten, wie die Polizei mitteilte. Unbekannte hätten einen Sprengsatz in den Speisesaal des Urlauberhotels in Pahalga geschleudert. Zum Zeitpunkt des Anschlags hielten sich den Angaben zufolge zahlreiche Wochenendurlauber in dem beliebten Auslfugsort auf. Ein Sprecher der regierenden Konresspartei beschuldigte die Attentäter, Touristen verunsichern und den Annäherungsprozess zwischen Indien und Pakistan hintertreiben zu wollen.
Außerdem kamen am 12. Juni nach einer AP-Meldung bei Gefechten mit indischen Regierungssoldaten drei mutmaßliche Rebellen ums Leben.
14. bis 20. Juni
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Die pakistanischen Streitkräfte haben ihre Großoffensive gegen mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan beendet. Insgesamt seien 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 17 Soldaten, erklärte Militärsprecher Shaukat Sultan am 14. Juni.
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Die pakistanische Polizei hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer dem Terrornetzwerk El Kaida nahe stehenden Gruppe festgenommen, die für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht wird. Shahzad Talha sei am 15. Juni in einem Wohnblock in einem Vorort von Karachi gefasst worden, teilte ein Polizeivertreter in der pakistanischen Hafenstadt mit. Der Festgenommene wird verdächtigt, an dem Anschlag auf einen Konvoi des Militärchefs von Karachi beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 10. Juni elf Menschen getötet worden waren.
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Mehr als 70 islamisch-fundamentalistische Rebellen in Süd-Waziristan haben am 16. Juni einen pakistanischen Truppenstützpunkt überfallen. Bei heftigen Kämpfen wurden zwei Angreifer und ein Soldat erschossen, wie aus Militärkreisen verlautete. Während der dreistündigen Gefechte konnten die Rebellen den Posten vorübergehend in ihre Gewalt bringen. Der attackierte Stützpunkt bei Ladha liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Wana, der größten Stadt in Süd-Waziristan. In der von weitgehend autonomen Stämmen bestimmten Region sollen sich mehrere hundert Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida versteckt halten. Die pakistanischen Streitkräfte haben deren Stützpunkte in den vergangenen Wochen wiederholt angegriffen.
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US-Präsident George W. Bush hat Pakistan zu einem wichtigen militärischen Verbündeten außerhalb der NATO erklärt. In einer am 16. Juni vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung erhob Bush Pakistan nach dem US-Waffenkontrollgesetz in den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten. Bush hielt sich zum Zeitpunkt der Ankündigung auf dem US-Militärstützpunkt MacDill in Tampa im Bundesstaat Florida auf.
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Nach einer Meldung von AFP vom 18. Juni hat die pakistanische Armee bei einem Angriff auf mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer nahe der afghanischen Grenze den ehemaligen Taliban-Kommandeur Nek Mohammead getötet.
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Indische und pakistanische Spitzenbeamte haben am Wochenende 19./20. Juni in Delhi vereinbart, ein "Rotes Telefon" zwischen den beiden Außenministerien einzurichten, um so die Gefahr eines Atomkriegs in Südasien zu verringern. Beide Seiten verpflichten sich zudem, das geltende Testmoratorium aufrechtzuerhalten und einander weiterhin über geplante Raketentests zu informieren.
21. bis 30. Juni
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Die größte kaschmirische Rebellengruppe will gemeinsam mit den indischen Behörden gegen die illegale Abholzung von Wäldern vorgehen. In einem Brief an die Forstbehörden der Region Doda bot die Hizbul Mujahedin ihre "uneingeschränkte Zusammenarbeit" an, wie die indische Tageszeitung "Greater Kashmir" am 22. Juni berichtete. Die Organisation habe zudem angekündigt, alle bestrafen zu wollen, die in ihrem Namen Wälder zerstörten. Die Behörden werfen den Rebellen vor, ihren Unabhängigkeitskampf gegen Neu Delhi teilweise durch illegale Abholzung zu finanzieren. Die Kämpfer weisen diesen Vorwurf zurück. Doda ist eine Rebellenhochburg im Süden des indischen Teils Kaschmirs. Mit rund 5400 Quadratkilometern Wald gehört es zu den am dichtesten bewachsenen Gebieten der Himalayaregion.
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Indien und Pakistan stehen kurz davor, ihren Konflikt um die Nutzung der Wasserreserven in der Kaschmir-Region beizulegen. Die "wesentlichen Streitfragen" seien beinahe alle gelöst, sagte der für Wasser und Energie zuständige pakistanische Staatssekretär Ashfaq Mehmood am 22. Juni nach Gesprächen mit seinem indischen Kollegen V.K. Duggal. Ohne nähere Angaben zu machen, betonten beide Politiker, dass während der neun Stunden dauernden Verhandlungen "sehr gute Fortschritte" erzielt worden seien.
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Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der nordöstlichen indischen Stadt Mathurapur sind am 24. Juni mindestens sieben Menschen getötet und 15 weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, wie die Polizei bekannt gab. Durch die Explosion sei der Bus vollständig zerstört worden, sagte ein Polizist. Die Bombe sei mit einem Zeitzünder versehen gewesen und habe das Dach vom Bus gerissen. Niemand bekannte sich zunächst zu der Tat. Bei einer Serie von Anschlägen im Unionsstaat Assam, in dem auch Mathurapur liegt, waren in den vergangenen zwei Wochen 28 Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte machen die Vereinte Befreiungsfront von Asom (ULFA) für den Terror verantwortlich. Die ULFA kämpft seit 1979 für eine eigenen Heimat für die Assamesen.
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Unmittelbar vor neuen indisch-pakistanischen Gesprächen hat die Gewalt in der Krisenregion Kaschmir erneut ein Dutzend Menschen das Leben gekostet. Bei einem Angriff mutmaßlich islamischer Rebellen auf ein Dorf in der Region Surankot wurden in der Nacht zum 26. Juni zwölf Menschen im Schlaf getötet und acht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bei den meisten Todesopfern handele es sich um örtliche Sicherheitskräfte.
In der ebenfalls in der Region gelegenen Ortschaft Litter besetzten Rebellen nach Polizeiangaben vorübergehend eine Moschee und hielten mehrere Dutzend Menschen fest, bevor sie sich in ein angrenzendes Gebäude zurückzogen. Anschließend sei es zu einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften gekommen. Zwei Extremisten und ein Soldat seien getötet worden.
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Der pakistanische Regierungschef Zafarulla Jamali hat nach Parteiangaben am 26. Juni seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt folgte seit Monaten anhaltenden Gerüchten über zunehmende Spannungen zwischen dem Regierungschef und Präsident Pervez Musharraf. Als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde Chaudhry Shujaat Hussain nominiert, der Vorsitzende der Regierungspartei PML-Q. Es gilt als sicher, dass er bei einer für den 29, Juni im Unterhaus von Islamabad geplanten Abstimmung bestätigt wird. Präsident Pervez Musharraf habe den Rücktritt akzeptiert, sagte Muhammad Ali Durrani von der Regierungspartei Nationale Allianz der Nachrichtenagentur AFP. Der Staatschef habe Jamali gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei.
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Der pakistanische Staatssekretär im Außenministerium, Riaz Khokhar, traf am 26. Juni zu Gesprächen über die umstrittene Grenzregion Kaschmir in Neu-Delhi ein.
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Pakistanische Sicherheitskräfte nahmen in der Nacht zum 27. Juni in Karachi 150 Oppositionelle fest. Die Regierung versuchte, eine Demonstration eines Bündnisses aus sechs religiösen Parteien in der Hafenstadt zu verhindern. Die Opposition wirft Musharraf vor, das Land trotz vorgeblicher demokratischer Reformen noch immer wie ein Militärmachthaber zu führen.
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Erstmals seit drei Jahren haben indische und pakistanische Spitzendiplomaten Verhandlungen über eine Beilegung des Kaschmir-Konflikts aufgenommen. Bei den am 27. Juni eröffneten Gesprächen in Neu Delhi geht es um Sicherheitsprobleme in der von beiden Staaten beanspruchten Himalaya-Region und um eine mögliche Ausweitung der diplomatischen Beziehungen, teilte das indische Außenministerium mit. Indien wolle dabei "vertrauensbildende Maßnahmen" anbieten, etwa eine Reduzierung der an der Waffenstillstandslinie stationierten Soldaten und eine Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil der Region. Die Gespräche sind auf zwei Tage angesetzt. Es sind die ersten Kaschmir-Verhandlungen seit dem gescheiterten Gipfel in der indischen Taj-Mahal-Stadt Agra im Jahr 2001.
Die indisch-pakistanischen Verhandlungen über Kaschmir seit drei Jahren sind ohne konkrete Beschlüsse zu der geteilten Unruheregion zu Ende gegangen. Die Außenamts-Staatssekretäre Indiens und Pakistans, Shashank und Riaz Khokhar, kündigten am 28. Juni in Neu Delhi aber eine Vereinbarung an, wonach die jeweils andere Seite vor Raketentests informiert wird.
In einer bei dem zweitägigen Treffen verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Atommächte hieß es außerdem, in fremde Hoheitsgewässer geratene Fischer würden sofort freigelassen. Die Botschaften in Neu Delhi und Islamabad würden wieder auf die ursprüngliche Stärke aufgestockt und Generalkonsulate in Karachi (Pakistan) und Bombay (Indien) wiedereröffnet. Ende August sollten die Außenminister beider Länder zusammentreffen.
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Nach dem Rücktritt des pakistanischen Regierungschefs Zafarullah Jamali ist der Chef der Regierungspartei PML-Q, Shujaat Hussein, zu dessen Nachfolger gewählt worden. 190 Abgeordnete des 342 Sitze zählenden Parlaments in Islamabad stimmten am 29. Juni für Shujaat, 76 stimmten für den Gegenkandidaten der Opposition, Amin Fahim. Die Abgeordneten von sechs islamistischen Parteien boykottierten die Wahl. Shujaat hatte bereits nach dem Rücktritts Jamalis und seiner Nominierung durch Präsident Pervez Musharraf am 26. Juni angekündigt, er werde sein Amt nach zwei Monaten an Finanzminister Shaukat Aziz abgeben. Dazu muss dieser jedoch zunächst vom Senat ins Unterhaus des Parlaments wechseln.
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