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Zelaya: kein Abkommen mehr mit Putschisten

Präsident will sein Amt nicht ausüben, wenn dadurch der Staatsstreich in Honduras legitimiert wird. Keine Rede von Rücktritt

Von Andreas Petermann *

Tegucigalpa. Der international anerkannte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat es satt: Er werde sich nicht weiter mit dem Putschistenregime von Roberto Micheletti auseinandersetzen. In einem Brief an US-Präsident Obama schreibt der Mandatsträger, er lehne es ab, in den Präsidentenpalast zurückzukehren, wenn damit der Putsch vor drei Monaten legitimiert werden würde. Zelaya war damals vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden.

Allerdings erklärte Zelaya nirgends einen grundsätzlichen Verzicht auf sein rechtmäßiges Präsidentenamt, oder ist gar zurückgetreten. Viele deutsche Medien betitelten ihre Meldungen missverständlich mit "Zelaya verzichtet auf Präsidentenamt". Zeit-Online lässt ihn gar eine "Kandidatur zurückziehen", obwohl Zelaya nicht bei den Präsidentenwahlen antritt und dies laut Verfassung auch gar nicht kann.

Zelaya sieht sich weiterhin als der vom Volk gewählte legitime Mandatsträger. Dies betonte er am Sonntag (Ortszeit) erneut. "Meine Amtszeit endet offiziell am 27. Januar 2010", sagte er in einem Interview mit dem Sender Radio Globo.

Die Putschisten beharren auf der Durchführung der Präsidentenwahlen am 29. November. Die derzeitige vom Militär gestützte Diktatur mache jedoch die Durchführung von demokratischen Wahlen unmöglich, erklärten internationale Menschenrechtsrechtsorganisationen gleichermaßen wie die "Widerstandsfront gegen den Staatsstreich". Sie rief zu einem Boykott auf. Zelaya will die geplante Abstimmung anfechten und bezeichnete sie als "illegal".

Der Präsident wendete sich nun an Obama, um ihm seine Enttäuschung über das Verhalten der US-Regierung auszudrücken. Diese will offenbar die "Wahlen" anerkennen und laviert zwischen den Konfliktparteien.

Aufgrund des Taktierens von Seiten des de-facto Regimes waren bisher alle Versuche einer Verhandlungslösung zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Zelaya und den "liberalen" Machthabern, die der deutschen FDP nahestehen, gescheitert. Zuletzt erklärte sich Putschistenführer Micheletti entgegen aller Vereinbarungen zum Präsidenten einer Übergangsregierung. Das Abkommen zwischen den Konfliktparteien sah allerdings eine Wiedereinsetzung Zelayas durch den Kongress vor. Dieser soll aber vor den Wahlen nicht mehr zusammenkommen. Nach dem Sturz von Zelaya im Juni hatten die putschistischen Abgeordneten noch unverzüglich eine Sondersitzung einberufen, um den Militärputsch zu legitimieren. Damals nahmen sie eine gefälschte Rücktrittserklärung Zelayas an und benannten Micheletti zum "Übergangspräsidenten".

* Aus: Portal Amerika21.de, 16. November 2009; /www.amerika21.de


Ehre für Honduras' Regimechef

Micheletti zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale ernannt

Von Manola Romalo **


Honduras' Putschistenchef Roberto Micheletti ist zum Vizepräsidenten der Weltorganisation der Liberalen gekürt worden. Ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kultur.

»Wir glauben, dass Micheletti den Liberalismus in Zentralamerika und in der Welt näher bringen und die Demokratie stärken kann.« So wird der niederländische EU-Abgeordnete Hans van Baalen, Präsident der Liberalen Internationale (LI), vergangenen Freitag (13. Nov.) in der Tageszeitung »El Heraldo« zitiert, die das Putschregime in Honduras unterstützt. Am selben Tag gaben van Baalen und Christian Lüth, Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, bekannt, dass der honduranische Diktator Micheletti zum Vizepräsidenten der Weltorganisation der Liberalen ernannt wurde. Micheletti, ein Vorbild der Liberalen? Auf seinen Befehl hin griffen die honduranischen Streitkräfte friedliche Mitglieder der Widerstandsbewegung an. Über 100 Tote, 550 Verletzte, Tausende von willkürlich verhafteten Menschen gehen auf das Konto der seit Ende Juni amtierenden Usurpatoren.

»Wir finden es nicht in Ordnung, dass Vertreter der extremen Rechte, wie aktuell aus Deutschland und Holland, in unser Land kommen, um die Putschregierung zu unterstützen«, sagte am Sonntag Prof. Eulogio Chávez gegenüber ND. Der Vorsitzende der wichtigsten Lehrergewerkschaft des Landes COPEHM erklärte: »In Honduras ist das Volk gegen den militärischen Staatsstreich. In diesem Moment ruft die Regierung die Bevölkerung zu Wahlen am 29. November auf, um das diktatorische Regime zu legitimieren. Das Volk wird daran nicht teilnehmen, weil die Garanten dieser Wahlen allesamt Putschisten sein werden: die Militärs, der Oberste Wahlgerichtshof und die großen Unternehmer. Als Mitglied der Nationalen Widerstandsbewegung ist die COPEMH eine der aktivsten Bewegung im Kampf gegen den militärischen Staatsstreich vom 28. Juni.«

Während täglich in Honduras die sozialen Organisationen ihren Protest gegen die Zunahme der militärischen Repressionen artikulieren, versicherte der EU-Parlamentarier van Baalen Micheletti, dass die LI Wahlbeobachter nach Tegucigalpa schicken wird. Er ist überzeugt, dass die Europäische Union Honduras' neuen Präsidenten akzeptieren wird, nachdem in dem zentralamerikanischen Land »saubere Wahlen« stattfinden werden. Die FDP scheint dies genauso zu sehen.

** Aus: Neues Deutschland, 17. November 2009


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